Die Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz: Unter permanenter Repression von Polizei und Justiz

Einen genauen Überblick über die Anzahl der Personen – SchülerInnen und GewerkschafterInnen – die bei den Polizeiangriffen auf Demonstrationen geschlagen, festgenommen, ins Gefängnis gesteckt, mit Hausarrest oder Meldeauflagen versehen wurden – diesen Überblick hat niemand. Aber, um die Wünsche des Unternehmerverbandes MEDEF zu verwirklichen braucht es eben sowohl den Polizeistaat – wofür schließlich gibt es ein Notstandsregime – als auch sogar die Abschaffung des Lieblingsorgans des Bürgertums, das Parlament. Wobei die Polizeiwillkür so weit geht, dass selbst das eine oder andere Gericht nicht mehr mitmachen will. Siehe dazu einen aktuellen Beitrag und eine Petition zur Aufhebung aller Repressionsmaßnahmen:

• „Loi Travail : la justice annule 9 interdictions de manifester à Paris“ von Olivier Arandel am 17. Mai 2016 bei Le Parisien ist der Bericht über ein Urteil des Pariser Verwaltungsgerichts: Darin werden die Beteiligungsverbote an Demonstrationen gegen 9 Personen, die der Polizeipräfekt von Paris verhängt hatte, als ungesetzlich zurück genommen – sie seien ein Verstoß sowohl gegen die Demonstrationsfreiheit, als auch gegen die Bewegungsfreiheit – nur ein kleines Beispiel zahlloser solcher Polizeimaßnahmen quer durch das ganze Land

• „Pétition : Relaxe des manifestantes et manifestants inculpés depuis le 9 mars !“ seit dem 15. Mai 2016 bei Solidarité Ouvrière fordert die Einstellung aller Verfahren, die seit dem Beginn der Proteste am 9. März angefallen sind

• „Solidaires dans les grèves et les manifestations, solidaires face à la répression !“ am 06. Mai 2016 ebenfalls bei SO ist ein – ausdrücklich als unvollständig bezeichneter – Überblick über Opfer der Polizeirepression nur seit dem 1. Mai – und diese 5 Tage Liste ist lang

• Siehe auch am 18.5.2016: Umkämpfte “Reform” des französischen Arbeitsrechts Teil 26 von Bernard Schmid vom 18. Mai 2016