Das demokratische Frankreich mobilisiert weiter gegen das Notstandsregime

Die neue Erklärung „Sortir de l’état d’urgence“, dokumentiert am 16. Dezember 2015 bei Europe Solidaire , ist die bisher breiteste Kritik am Notstandsregime nach den Verbrechen vom 13. November. Die Forderung, den Ausnahmezustand aufzuheben, wird begründet mit den zahllosen kleinen und größeren Verboten, die lokale und regionale Behörden verhängten und weiterhin verhängen – in der Regel mit dem Argument, die Sicherheit könne nicht gewährleistet werden, was in dem Text zu Recht verglichen wird mit den gleichzeitig stattfindenden Sportveranstaltungen und Weihnachtsmärkten, die keineswegs aus Sicherheitsgründen abgesagt werden müssten. In der Erklärung werden die Aufhebung des Notstands, eine Ende der Demonstrationsverbote und der faktischen Hausarreste quer durchs Land gefordert. Unterzeichnet ist sie von sehr vielen gewerkschaftlichen Gruppierungen verschiedenster Verbände (CGT, Solidaires, FSU) und zahlreichen progressiven Gruppierungen aus unterschiedlichen Bereichen sowie insbesondere eine ganze Reihe progressiver Organisationen von MigrantInnen. Siehe dazu auch einen Beitrag über Sondergerichte:

• „L’Etat profite de l’état d’urgence pour annihiler toute contestation politique“ – Interview in LesInrocks am 11. Dezember 2015 mit der Politologin Vanessa Codaccioni, die 2014 ein intensiv diskutiertes Buch „Justice d’exception“ – Ausnahmegerichtsbarkeit – veröffentlicht hatte, in dem materialreich nachgewiesen wurde, dass es diese Ausnahmejustiz trotz Abschaffung der Sondergerichte (v.A. aus dem Krieg gegen die algerische Unabhängigkeit – durch Mitterand 1981 in Frankreich stets gegeben hat). Darin unterstreicht die Autorin, dass insbesondere aktuelle Maßnahme wie Hausarreste, die zunächst angeordnet und dann gerichtlich bestätigt werden, ein Ausdruck der Ausweitung von Ausnahmegerichtsbarkeit seien, die insbesondere zunehmend darauf abziele, radikale linke Aktivität in die Nähe des Terrorismus zu rücken