Migration und Flucht in Frankreich: Ein neues (Straf)Gesetz gegen Solidarität, rassistische Überfälle – und (einige) Gewerkschaften im Kampf gegen Rassismus

„Beaune ist eine beschauliche Stadt im Burgund. Die Stadt ist bekannt für ihre Weine und die noch gut erhaltene Stadtmauer. Eine Schießerei mit sieben Verletzten in dem 21 000-Einwohner-Städtchen? Eigentlich undenkbar. Hier ist es „sehr ruhig“, betont Bürgermeister Alain Suguenot. Dennoch wurden Ende Juli sieben Jugendliche am Stadtrand von Beaune mit einem Jagdgewehr attackiert. Bis heute liegt einer der Jugendlichen im Krankenhaus, Lunge und Bauch wurden von Blei durchlöchert. Das jüngste Opfer ist 16 Jahre alt, das älteste 20. Am Freitagabend wurden die zwei mutmaßlichen Täter gefasst, seit Sonntag werden die Verdächtigen verhört. Die Ermittler vermuten einen rassistischen Hintergrund der Schießerei. Opfer und Zeugen hatten direkt nach der Tat berichtet, dass rassistische Beleidigungen gebrüllt wurden, bevor die ersten Schüsse fielen. In den Medien lief der Angriff jedoch zunächst als kleinere Meldung. Die Staatsanwaltschaft hatte davon gesprochen, dass es sich um eine Abrechnung unter verfeindeten Banden handeln könne…“ – aus dem Bericht „Frankreich debattiert über sein Rassismusproblem“ von Nadia Pantel am 13. August 2018 in der SZ Online über die Schüsse nach dem neuen Gesetz und erste offizielle Reaktionen, die auch jenseits des Grenzflusses bekannt sind… Siehe dazu auch einen Beitrag über das neue Migrationsgesetz in Frankreich und zwei gewerkschaftliche Stellungnahmen zu Flüchtlingspolitik und Rassismus:

• „Le délit de solidarité inscrit dans la loi Asile et migration“ von Jackson Laniwy am 03. August 2018 bei Revolution Permanente ist ein Beitrag über das neue Asyl- und Migrationsgesetz der Regierung Macron, in dem vor allen Dingen unterstrichen wird, dass damit die Solidarität mit Flüchtlingen unter Strafe gestellt wird, was auf verschiedene aktuelle juristische Verfahren – unter anderem auch aus den Aktionen an der französisch-italienischen Grenze,  bezogen bedeute, dass bisherige Freisprüche künftig nicht mehr stattfinden könnten.

• „La France doit prendre ses responsabilités dans la crise migratoire“ am 14. August 2018 bei der CGT war eine Erklärung des Gewerkschaftsbundes zur Landeverweigerung für die Aquarius, in der kritisiert wird, dass ein Land, das sich als „Heimatland der Menschenrechte“ bezeichne, so inhuman vorgehe – die Begründung der Haltung der Regierung mit dem Dublin-Abkommen versuche so zu tun, wird in der Erklärung unterstrichen, als ob nicht „jeder wisse, dass Dublin inhuman und ungerecht“ sei.

• „«Les Utopiques» n°8 : Antiracisme et question sociale“ am 20. Juni 2018 bei Théo Roumier auf seinem Blog ist die Vorstellung der Nummer 8 (Sommer 2018) der Zeitschrift Utopiques des Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires, das in zahlreichen Aspekten und vielen Beiträgen sich dem Thema widmet „Rassismus und soziale Frage“ – sowohl historisch, als auch aktuell. Die leitende These, die sich durch alle Beiträge zieht ist, dass der Kampf gegen den Rassismus eine Grundaufgabe und ein Grundbestandteil gewerkschaftlicher Arbeit seien.