Neue BRD-Waffen für die türkische Armee – aber (nur) in Frankreich protestieren Gewerkschaften gegen Erdogans Krieg in Nordsyrien

Während alle Bundesregierungen kontinuierlich Waffen liefern für Erdogans Feldzug in Nordsyrien, ohne dass es irgendeine offizielle gewerkschaftliche Positionierung gäbe, ist dies in Frankreich anders – nicht nur, was die Regierungshaltung, sondern erst recht, was die gewerkschaftliche Haltung dazu betrifft. „Afrin. Appel de soutien de syndicalistes“ am 26. März 2018 bei L’Humanité ist die Dokumentation eines gemeinsamen Aufrufs von 40 GewerkschafterInnen aus Anlass des weltweiten Protesttages zur Verteidigung von Afrin. Die Unterzeichnenden sind mehrheitlich Funktionsträger und –trägerinnen aus der CGT (beziehungsweise von Einzelgewerkschaften, die der Föderation angeschlossen sind) und SUD Solidaires, aber auch der FSU und einzelner unabhängiger Gewerkschaften. Darin wird nicht nur die Besatzung Afrins durch Erdogan und seine fundamentalistischen Bündnispartner kritisiert, sondern auch das Projekt des demokratischen Konföderalismus verteidigt, der nach Erdogan und seinen Waffenbrüdern terroristisch sein soll. Siehe dazu einen Beitrag zur Wirklichkeit fortgesetzter bundesdeutscher Waffenlieferungen, einen Protestbrief an das Außenministerium in Berlin und einen weiteren Bericht über Repression gegen Kriegsgegner in der Türkei, sowie den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema:

• „Türkei belagert, Deutschland liefert“ am 30. März 2018 in der taz ist eine afp-Meldung, in der unter anderem berichtet wird: „Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge nach dem Beginn der türkischen Offensive auf Afrin den Export von Rüstungsgütern für Ankara im Wert von 4,4 Millionen Euro genehmigt. Das berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstag unter Berufung auf eine ihr vorliegende Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag. Darunter war demnach unter anderem Munition. Dem Bericht zufolge erfasst die Zählung die Genehmigungen seit dem 20. Januar. Der Wert der Genehmigungen in den davor liegenden Wochen lag demnach bei zehn Millionen Euro. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, übte scharfe Kritik an der Bundesregierung. „Indem die Bundesregierung die türkische Armee mit Munitionslieferungen unterstützt, leistet sie einen Beitrag zum völkerrechtswidrigen Vorgehen der Türkei in Nordsyrien und Afrin“, erklärte er. Nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) jüngste Verurteilung der türkischen Militärkampagne „entpuppt sich damit als heiße Luft“. Auch Deutschlands Rolle als Friedensmittler werde damit immer unglaubwürdiger. Hofreiter forderte einen sofortigen Stopp jeglicher Rüstungsexporte in die Türkei“.

• „Offener Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas zur Lage in Afrin“ am 27. März 2018 bei Nav-Dem dokumentiert, ist auch von medico international, den Jusos und den Falken unterzeichnet und unterstreicht: „Viele Abgeordnete aus SPD, Grünen, Linksfraktion, FDP und CDU haben öffentlich wie intern, in den Ausschüssen und im Plenum des Bundestages deutlich gemacht, dass der Angriff der Türkei auf Afrin völkerrechtswidrig ist. Und schließlich hat auch die Bundeskanzlerin zwar das Vorgehen der Türkei in Syrien nach langem Schweigen „scharf verurteilt“. Doch Taten bleiben weiterhin aus. Wir sind enttäuscht von der Zurückhaltung der Bundesregierung gegenüber dem Erdoğan-Regime in der Türkei und dem Angriff auf die demokratische Selbstverwaltung im Norden Syriens. Nicht nur bietet die Bundesregierung dem keinen Einhalt. Durch Deals mit Erdoğan, den Waffenlieferungen an die Türkei und der Kriminalisierung kurdischer AktivistInnen stützt sie faktisch die Voraussetzungen, unter denen die AKP und die Erdoğan-Regierung ihr Treiben fortsetzen können. Aber es reicht nicht mehr nur von Freiheit und Demokratie zu sprechen, Worten müssen jetzt endlich Taten folgen. Seit knapp zwei Monaten führt die türkische Armee unter dem Namen „Operation Olivenzweig“ zusammen mit islamistischen Banden einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Provinz Afrin in Nordsyrien. Die Provinz Afrin war bisher in der Lage, trotz des bereits seit sieben Jahre andauernden Krieges in Syrien den Frieden zu wahren. Hunderttausende Menschen aus ganz Syrien haben in Afrin Zuflucht gesucht und gefunden. Auch ist Afrin Heimat der größten jesidischen Gemeinde Syriens. Als religiöse Minderheit sind die JesidInnen besonders gefährdet, Opfer der islamistischen Kämpfer zu werden. Das von der türkischen Regierung und ihren SoldatInnen offen propagierte Ziel dieses Angriffs ist die Vertreibung der lokalen Bevölkerung aus ihrer Heimat…“.

• „Istanbul: Angriff auf die Freiheit“ von Çapulcu am 28. März 2018 bei de.indymedia ist ein neuer Beitrag über die Repression gegen Kriegsgegner an Universitäten der Türkei, worin es unter anderem heißt: „Es fing alles damit an als eine Gruppe Studierender eines islamischen Clubs unangemeldet den Sieg von Afrin inklusiveVerteilung von „Türkish Delight“ (Türkische Freude) auf dem Campus feierte. Später gab diese an den Tod von fast 50 gestorbenen Soldaten betrauert zu haben, aber die Gruppe hatte ihre Aktion Afrin Delight genannt und eine große Nationalflagge auf dem Tisch ausgebreitet. Daraufhin versuchte eine Gruppe linker Studierender die Verteilung zu stoppen. Sie malte ein Transparent auf dem zu lesen war „Keine türkische Freude über Massaker“. Daraufhin kam es zu einer Diskussion, die nach Stunden damit endete dass die feiernde Gruppe den Campus verlassen musste. Am nächsten Tag versuchten sich Islamist*innen und Nationalist*innen den Zugang zum Campus zu verschaffen. Der Präsident Erdogan sprach davon dass kommunistische Jugendliche, die nicht nationalistisch seien, nicht auf türkischen Universitäten studieren sollten und es begann eine Hetzjagd auf die Demonstrierenden. In den folgenden Tagen kam es zu Durchsuchungen der Studierendenwohnheime bei der auch Unbeteiligte festgenommen wurden und eine Solidaritätsdemonstration wurde brutal niedergeschlagen. Es kam dabei zu weiteren Verhaftungen. Studierende berichten von Zivilpolizei überall auf dem Campus, sogar in der Bücherei. Die AKP-Regierung hat eine regelrechte Repressionsmaschinerie in Gang gesetzt und auch der Rektor der Universität, der ebenfalls von der Regierung eingesetzt wurde, macht jetzt Stimmung. Derartiges hat sich bereits auf vielen Universitäten in der Türkei abgespielt, jetzt versucht Erdogan sich die letzte Insel zu nehmen. 11 Menschen sind weiterhin in Haft und werden fortlaufend von der Polizei befragt“.

• Zum Eroberungskrieg der Türkei in Nordsyrien zuletzt: „Erdogans Milizen auf der Jagd – in Nordsyrien und in der Türkei“ am 26. März 2018 im LabourNet Germany