Nach dem Proteststreik im öffentlichen Dienst: Neue Mobilisierung, trotz massiver Repression gegen GewerkschafterInnen in ganz Frankreich

Der Streiktag im öffentlichen Dienst Frankreichs am 10. Oktober 2017 war eine erfolgreiche Mobilisierung – und weitere stehen bevor. (Siehe dazu den Verweis auf unseren letzten Beitrag am Ende dieser Zeilen). Nachdem der Ausnahmezustand in Frankreich durch einen „Normalzustand“ mit wesentlich erweiterten Unterdrückungsmechanismen ersetzt wurde, gilt das Land nun wieder als richtige Demokratie. Man darf ja wählen, zwischen Rechtsradikalen und Rechten im konkreten Fall. Als Alternative zu rechtsradikal wurde ein teuer geschminkter Banker gewählt, der sich darin gefällt, Klassenhass zu predigen, GewerkschafterInnen zu verleumden – in einer Sprache, die bei weitem nicht so fein ist, wie sein Getue. Dieser Stil wird auch auf die Polizeiarbeit übertragen – oder eher, diese fühlt sich nunmehr bestätigt. Was dazu geführt hat, dass an den bisherigen Protesttagen, die seit dem Sommer gegen die Arbeitsgesetz-Diktate des Herrn Macron stattfanden, soviel Festnahmen vorgenommen wurden, wie lange nicht mehr. Derweil die französische Justiz die Abrechnung des Kapitals mit den Protesten des letzten Jahres vollzieht… Siehe drei aktuelle Beiträge zum Zustand gewerkschaftlich-demokratischer Rechte in Frankreich:

• „Gnadenlos bei Angriffen auf die Polizei“ von Rudolf Balmer am 11. Oktober 2017 in der taz berichtet von den Urteilen in einem Prozess wegen der Demonstrationen gegen Loi  travail 2016, in dem – aufgrund anonymer Zeugenaussagen – sieben Jahre Gefängnis wegen eines brennenden Polizeiautos verhängt wurden, was aus Polizeikreisen als „zu wenig“ kritisiert worden sei. Darin heißt es: „Da werden andere Prinzipien zweitrangig, namentlich: im Zweifel für den Angeklagten. In diesem Prozess war die Identität der Opfer wichtiger als die zweifelsfreie Identifizierung der Angreifer. Der politische Charakter der Gerichtsverhandlung war deutlich. Denn dieser Angriff am Rande der Proteste gegen die Arbeitsrechtsreform unter Präsident François Hollande war 2016 ein Auslöser für Protestaktionen der Polizisten. Sie hatten lange ihren Ärger heruntergeschluckt. Wochenlang demonstrierten sie für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Anerkennung. In der Polizei wurde daher die Verhandlung mit größter Aufmerksamkeit verfolgt. In ersten Kommentaren wird das Urteil als ungenügend kritisiert“. Und auch wenn rituell die „Täter“ als „Autonome“ bezeichnet werden, geschahen die Ereignisse auf einer Gewerkschaftsdemonstration zu einer Zeit, da es zahlreiche Polizeiangriffe auf Streikende und Demonstrierende gab. Würde sich auch hier die Frage erheben, wenn es sieben Jahre für ein brennendes Auto gibt: Wie viele Jahre gibt es dann für die Zerstörung von Leben, etwa durch Entlassungen?

• „Pour la relaxe des 9 prévenu-es de Poitiers, dont 2 militants de Solidaires 86“ am 29. September 2017 beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires ist der Aufruf zum Protest gegen einen Prozess, der 9 Demonstranten aus dem letzten Jahr in Poitiers gemacht wird, darunter 2 SUD Mitglieder. In dem Aufruf weist SUD darauf hin, dass dieser Prozess in einer ständig wachsenden Reihe stehe von Prozessen gegen GewerkschafterInnen, denen „zur Last gelegt“ werde, dass sie gewerkschaftlich aktiv seien und sich dieses Recht nicht von der Polizei und Ausnahmezuständen nehmen ließen…

• „Répression policière contre les militants de SUD Chimie Dunlop“ am 04. Oktober 2017 ebenfalls bei SUD Solidaires ist ein Beitrag, der über die polizeiliche Verfolgung von SUD-Gewerkschaftern bei Dunlop in Amiens berichtet: Sie hatten gegen den Besuch des Diktat-Präsidenten protestiert, gegen seine Reform der Arbeitsgesetze im Dienste des Unternehmerverbandes, in einer Stadt die schon die Prozesse gegen die widerständige Belegschaft von Goodyear erlebt hat. Gewerkschaftlicher Widerstand wird in derselben Stadt abermals kriminalisiert – aber französische sogenannte Demokraten ereifern sich darüber, dass in der Region zunehmend rechts gewählt wird.

• Siehe dazu zuletzt: „Ringen um die Arbeitsrechts-„Reform“ unter Macron – Teil 12: Aktionstag in den öffentlichen Diensten am 10. Februar ein realer Mobilisierungserfolg“ am 11. Oktober 2017 im LabourNet Germany

• Siehe in dem Zusammenhang den Beitrag vom 25. September 2017: Zur Durchsetzung von Loi Travail XXL – Polizeirepression XXL