Gewerkschaftstag der CGT in Frankreich: Die Debatten um verstärkten Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz und um die Reaktion auf die massive Polizeirepression

Der 51. Gewerkschaftstag der CGT in Marseille lag zwischen zwei Daten des Kampfes gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich: Der erfolgreichen Massenmobilisierung am 31. März und dem nächsten geplanten Protesttag am 28. April, der größer und stärker werden soll. Und das alles vor dem Hintergrund – vielleicht in der BRD eher ungewohnt  – einer Debatte um Streik gegen den Gesetzentwurf, um die Kritik nicht weniger Delegierter, es werde nicht die volle Kraft der Organisation eingesetzt. Und während neben den protestierenden Gewerkschaften sich eine Jugendbewegung an Schulen und Universitäten entwickelt, die massiver Polizeirepression ausgesetzt ist, hat sich der Gewerkschaftsbund CGT bisher mit Kritik daran sehr zurückgehalten. Das Plakat gegen Polizeigewalt einer Branchenföderation hat nun die Debatte eröffnet – die Zensur gegen die Delegierten von Goodyear Amiens ebenfalls… Siehe dazu umfangreiches, aktuelles Material zu den Kongressdebatten:

• „La CGT appelle à «amplifier la mobilisation» contre la loi El Khomri“ von Amandine Cailhol am 20. April 2016 in Libération – worin über den letztendlichen Beschluss des Gewerkschaftstages der CGT berichtet wird, den Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz zu verstärken, zu verbreitern. Dabei wird darin deutlich gemacht, dass es unter den RednerInnen des Kongresses viele gab, die mehr wollten: Als die konkrete Festlegung in der Entschließung, überall betriebliche Versammlungen zu organisieren, in denen über einen Streik diskutiert und beschlossen werden kann – sie wollten einen konkreten Aufruf. Der Bericht verweist auch darauf, dass einzelne Branchenföderationen der CGT auch in der Tat weiter gegangen sind, wie die CGT Spectacle, die einen andauernden Streik (also, wie man – nicht nur in Frankreich – sagt, wiederauffnehmber – was heißt, über die Verlängerung wird dann aktuell entschieden, „angemeldet“ ist er schon mal)

• „L’appel du 51e congrès de la CGT“ am 20. April 2016 bei Front Syndical de Classe ist die Dokumentation des Beschlusses des CGT Gewerkschaftstages zum weiteren Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz – als ein Beispiel von vielen möglichen, wie diverse linke und gewerkschaftliche Strömungen diesen Aufruf verbreiten

• „51è Congrès de la CGT“ – die Sonderseite des Gewerkschaftsbundes zum 51. Gewerkschaftstag in Marseille vom 18. bis 22. April 2016, an dem 1.000 Delegierte teilnahmen – wo alle Beschlüsse dokumentiert werden

• „Les Goodyear boycottent le congrès de la CGT“ von Amandine Cailhol am 19. April 2016 in Libération – im Bericht vom Tag zuvor steht im Mittelpunkt der Eklat des Kongresses: Als die Delegierten der CGT Goodyear Amiens nicht zur Debatte vor der Entschließung zum weiteren Vorgehen zugelassen wurden, verzichteten sie auf eine weitere Teilnahme an der Debatte. Was bei der aktuellen Bedeutung der Solidarität mit ihnen (siehe dazu unsere Rubrik „Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Das Schandurteil gegen die 8 von Goodyear im Januar 2016“ seit dem 13. Januar 2016 im LabourNet Germany) als echtes „Politikum“ registriert wurde

• „Les GOODYEAR ne veulent aucune place, aucun poste“ am 22. April 2016 auf der Webseite von CGT Goodyear Nord ist die Antwort auf Kritiken, die nach dem Auszug ihrer Delegierten gegen sie gerichtet wurden – sie hätten niemals Absichten auf irgendwelche Funktionen gehabt, wird darin unterstrichen (was demnach wohl als ‚“Argument“ gegen sie erhoben worden war) und kritisieren nochmals entschieden, dass auch VertreterInnen der Regierungspartei auf dem Gewerkschaftstag geladen waren

• „51ème congrès“ am 19. April 2016 bei der CGT Goodyear Nord ist die Stellungnahme zur Nichtzulassung ihres Wortbeitrags auf dem Kongress, was in direkten Gegensatz gestellt wird, zur Anwesenheit des früheren Generalsekretärs Lepaon (der wegen „Selbstbedienung“ seine Funktion aufgeben musste) – und der Frage, wer ein Interesse daran haben könnte, der Öffentlickeit eine gespaltene CGT vorzuführen…

• „Dans les couloirs et à la tribune, ça gueule au Congrès de la CGT“ von Damien Bernard am 20. April 2016 bei Révolution Permanente ist ein Tagesbericht vom Gewerkschaftstag, der sich vor allem mit der Debatte um die Haltung zur Polizeirepression gegen die aktuellen Jugendproteste befasst. Nachdem die Branchenföderation Info’Com-CGT mit einem Plakat zur Kritik an der Polizeigewalt an die Öffentlichkeit gegangen war – und der Innenminister darin eine Beleidigung der ach so bemühten Polizei sah – kam der Vorstand des Gewerkschaftsbundes ganz offensichtlich „ins Schwimmen“ und versuchte, Gegensätze zu übertünchen

• „Appel intersyndical à la grève le 28 avril dans l’action sociale et la santé privée“ am 20. April 2016 dokumentiert bei Solidarité Ouvrière ist der gemeinsame Aufruf der Branchengewerkschaften Sozialarbeit und privates Gesundheitswesen von CGT, FO und SUD Solidaires zum Streik am 28. April – als ein Dokument dafür, dass sich auf den (gar nicht sehr) „unteren“ Ebenen diverser Gewerkschaften einiges mehr tut…

•  „Une Nuit du nouveau monde ?“ von Benoît Borrits am 21. April 2016 bei Association Autogestion ist ein Bericht von einer gewerkschaftsübergreifenden Versammlung am Vorabend in der Arbeitsbörse auf der auch zahlreiche AktivistInnen etwa der „Nuit débout“ (auf deren nebenan liegenden Versammlungsplatz der Republik die Dikussionen übertragen wurden) anwesend waren und den dort stattfindenden Diskussionen um Losungen wie Generalstreik, aber auch über Berichte von Begegnungen mit kämpfenden Belegschaften