Gewerkschaftliche Dokumente und Debatten über den Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich

Der Übergang von Demonstrationen und Protesten zu Streiks und Blockaden war die wesentliche Entwicklung der Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich in der letzten Woche. Dies spiegelt sich auch in den gewerkschaftlichen Dokumenten und Erklärungen sozialer Bewegungen wieder, die in diesen Tagen beschlossen und veröffentlicht wurden – wie auch in den Debatten um das weitere Vorgehen nach dem „autoritären Putsch“ der Regierung, die ihr Gesetz am Parlament vorbei durch Anwendung des § 49.3 der Verfassung in Kraft gesetzt hat und das anschließende Misstrauensvotum überstehen konnte. Siehe dazu Dokumente aus der Bewegung:

• „Toujours déterminé-es: Amplifier la mobilisation, faire respecter la démocratie !“ hier am 20. Mai 2016 bei der CGT dokumentiert, ist die gemeinsame Erklärung der Gewerkschaften und Jugendverbände CGT, FO, FSU, Solidaires, UNEF, UNL und FIDL, mit der der Präsident aufgefordert wird, statt zu drohen, mit den Organisationen der Betroffenen zu sprechen. Darin wird für den 26. Mai ein weiterer Streiktag angekündigt und eine landesweite demonstration am 14. Juni aus Anlass der anstehenden Senatsdebatte über das Gesetz. Die Untergliederungen werden aufgerufen, weiterhin Vollversammlungen zu organisieren – und es wird eine Urabstimmung der Betroffenen in Betrieben, Behörden und Schulen organisiert werden, um weiterhin Widerstand zu mobilisieren

• „Lettre à la Fédération CGT des cheminots“ vom 20. Mai 2016 ist ein Offener Brief der Eisenbahnergewerkschaft SUD Rail an die Mehrheitsgewerkschaft des Eisenbahner, die CGT Cheminots über die dringende Notwendigkeit der gemeinsamen Aktion – eine Antwort auf die vom Vorstand der CGT Eisenbahner gestellte Frage „Was nun?“  nach den letzten Protesttagen und Streiks, die SUD Rail mit der Aufforderung beantwortet, es sei höchste Zeit gemeinsam zum dauerhaften (potenziell dauerhaften jedenfalls, reconductible) Streik aufzurufen, mit allen zusammen, die dies auch wollen. Diese Positionierung geschieht unter Hinweis darauf, dass es an den ersten Streiktagen der Eisenbahner eben an dieser Geschlossenheit gefehlt habe…

• „Renforçons notre lutte!“ vom 21. Mai 2016 ebenfalls von SUD Rail ist der Aufruf an die EisenbahnerInnen der SNCF, den Kampf jetzt zu verstärken, in dem weitere Streiks für das vergangene Wochenende angekündigt werden und dazu aufgerufen und auch der Brief an die CGT kommentiert

• „On lâche rien!“ am 21. Mai 2016 bei Le Rail déchaîné (Webblog der „rot schwarzen Eisenbahner“) ist ein kurzer Beitrag, in dem der Beschluss der CGT Cheminots, den Protest auf zwei Streiktage zu beschränken, kritisiert wird, und unter Anführung jener Bahnhöfe, in denen die Belegschaften beschlossen haben, einen dauerhaften Streik zu organisieren von den verschiedenen Gewerkschaften gefordert wird, dies zu unterstützen – und auszuweiten, da die bisherigen Beschlussorte alleine nicht genügen, um erfolgreich zu kämpfen, weder für die speziellen aktuellen Forderungen der EisenbahnerInnen, noch im Kampf gegen das Arbeitsgesetz…

• „Goodyear: Un nouvel appel après le 51° Congrès“ am 21. Mai 2016 bei den Libertären Kommunisten in der CGT dokumentiert, ist der Aufruf der CGT Goodyear Amiens nach dem 51. Kongress der CGT an alle Aktiven aller CGT Gewerkschaften, die Zögerlichkeiten und abwartende Haltung des Gewerkschaftsbundes und der Branchenföderationen zu überwinden und den Kampf gegen Unternehmerverband und Regierung zu verstärken. In diesem Appell wird auch darauf verwiesen, dass das auf dem Kongress in Marseille beschlossene Grundsatzpapier über die Strategie der CGT das Dokument sei, das die historisch niedrigste Zustimmung der Delegierten erhalten habe, mit lediglich 58% Ja – Stimmen

• „Interdiction de manifester: L’Etat d’urgence sert à nouveau de prétexte pour (tenter de) museler la contestation sociale“ am 16. Mai 2016 bei SUD Solidaires ist eine Erklärung des alternativen Gewerkschaftsbundes gegen das Notstandsregime der französischen Regierung, das permanent zum Verbot von Protestaktionen genutzt werde und zur Repression durch die Polizei – auch eine Positionierung innerhalb der Protestbewegung in der Frage, wie sich zur Polizei verhalten

• „Le mouvement prend de l’ampleur, la répression aussi et l’état d’urgence une arme de plus pour criminaliser les révoltés“ am 20. Mai 2016 bei Paris-Luttes ist eine Erklärung des Mouvement Inter Luttes Indépendant (Mili) zur Entwicklung der Protestbewegung und (vor allem) zur Repression qua Notstandsregime, die sich vor allem am Vorgehen gegen die Blockaden zeige