Französische Gewerkschaften vor dem zweiten Wahlgang: Gegen Le Pen

Bei der Wahl zwischen der Vertreterin des modernisierten französischen Faschismus und dem Liebling der Neoliberalen im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl im Mai, hat es die Linke in all ihren Strömungen schwer – und entsprechende, durchaus nicht nur in Frankreich bekannte, Debatten über das Verhalten bei dieser Wahl sind denn auch schon in vollem Gange. Die französischen Gewerkschaften – jene, die im letzten Jahr, mit all ihren inneren Widersprüchen und Auseinandersetzungen, den Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz geführt haben – haben sich jetzt auf die Position gestellt „Keine Stimme für Le Pen“ zu fordern. Angesichts der (erfolgreichen) Mobilisierung Le Pens für offenen und aggressiven Rassismus und Nationalismus in allen sozialen Klassen ist eine alternative Position, die auch hier die Wahl zwischen Pest und Cholera sieht, gelinde gesagt, schwer zu vermitteln. Durchaus ein Dilemma, das die Gewerkschaften versuchen, zu umgehen, in dem sie unterstreichen, dass sowohl der Kampf gegen Le Pen als auch jener gegen antisoziale Reformen mit aller Kraft weiter geführt werden müsse. Siehe dazu die Stellungnahmen der drei gewerkschaftlichen Verbände:

• „Pas une voix ne doit aller au FN“ am 24. April 2017 beim alternativen Gewerkschaftsbund SUD Solidaires ist der Aufruf zum zweiten Wahlgang, der mit „Keine Stimme der FN“ zusammengefasst werden kann. Dabei unterstreicht SUD die Fortsetzung des Kampfes gegen antisoziale Reformen, wie eben auch den Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz

• „Faire barrage à l’extrême droite et lutter pour le progrès social et la démocratie“ am 25. April 2017 bei der CGT ist die Erklärung des Exekutivkomitees zum zweiten Wahlgang, worin ebenfalls aufgerufen wird, die Rechtsradikalen zu stoppen und den Kampf für sozialen Fortschritt und Demokratie zu verstärken

• „Élections présidentielles : pas une voix pour le Front national !“ am 25. April 2017 ist die Wahlerklärung der FSU (hier dokumentiert bei Europe Solidaire) die ebenfalls aufruft, keine Stimme dem FN zu geben und den Kampf für Reformen fortzusetzen