Frankreichs Präsident Macron will »Rentenreform« jetzt aber doch durchboxen – Gewerkschaften geschlossen im Widerstand

Dossier

Frankreich im Kampf gegen die Rentenreform am 15.3.2023 (Sud) „… Frankreichs Staatspräsident will die »Rentenreform«, die er während seiner ersten Amtszeit nach heftigem Widerstand aus der Bevölkerung noch zurückgezogen hatte, wieder anpacken und so schnell wie möglich umsetzen – selbst auf die Gefahr hin, damit neue Proteste zu entfachen. (…) Konkret sieht die Maßnahme vor, das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre (möglicherweise sogar auf 65 Jahre) zu erhöhen sowie die Beitragszeit zu verlängern. (…) Auch die andere große Gewerkschaft des Landes, die linke CGT, lehnt Macrons Vorhaben strikt ab. (…) Für den 29. September ruft die CGT gemeinsam mit den Gewerkschaften FSU und Solidaires zum landesweiten Streik gegen die »Rentenreform« und die »Verarmungspolitik« der Regierung auf…“ Artikel von Raphaël Schmeller in der jungen Welt vom 14. September 2022 („Ein »schmerzhafter Moment«“), siehe mehr Infos zum gewerkschaftlichen Widerstand und den Hintergründen:

6. Juni: 900.000 DemonstrantInnen bei mehr als 250 Kundgebungen in ganz Frankreich – oder „Bewegung gegen die Rentenreform im Landeanflug?“
- 900.000 Demonstranten, mehr als 250 Kundgebungen in ganz Frankreich… nach 6 Monaten des Kampfes bleiben wir mobilisiert
  CGT-Pressemitteilung vom 6.6.2023 – darin die Ankündigung, dass die Intersyndikale am 15. Juni über das weitere Vorgehen beraten und informieren wird
- Siehe für Fotos und Videos #greve6juin #ReformeDesRetraites
- Und es gab erneut inakzeptable Polizeigewalt, z.B. in Lyon – siehe fr. Communiqué von Solidaires 69 sowie ein Video auf Twitter – und in Paris: „Inakzeptable Gewalt durch die Polizei, die die Aktivisten des #Manif6Juin -Ordnungsdienstes, insbesondere den nationalen Co-Generalsekretär der SNUipp-FSU, angreift! Es handelt sich tatsächlich um Gewalt, die darauf abzielt, die soziale Bewegung zu unterdrücken. Wie weit werden @EmmanuelMacron und seine Schergen gehen?!“ fr. Tweet von FSU-SNUipp Paris vom 6.6. mit Video – siehe hierfür #ViolencesPolicieres
- Frankreich: Bewegung gegen die Rentenreform im Landeanflug?
  „Die Macron-Bande blockiert, wie erwartet, die Abstimmung am Donnerstag über den Debatten-Rückhol-Antrag in der Nationalversammlung. Ein inhaltlicher Entscheid dazu findet nicht statt. Und zu den [lt. CFDT-Boss: „letzten“] Demonstrationen vom Dienstag dieser Woche: Heute ist nicht alle Tage, wir komm’n wieder, keine Frage! Ungefähr mit einer solchen – oder ähnlichen – Geisteshaltung dürften sich die meisten Teilnehmer/innen am Dienstag, den 06.06.23 von den Demonstrationen zum Ausdruck anhaltender Ablehnung der Renten„reform“ verabschiedet haben. Mit ihnen selbst (den Demonstrationen zum Thema, nicht den Teilnehmenden) dürfte es nun vorerst tatsächlich vorbei sein…“ Artikel von Bernard Schmid vom 8.6.2023
- 6. Juni: Die Intersyndikale ist bereit, den Rentenkampf zu begraben, eine andere Perspektive muss durchgesetzt werden!
  „Auch wenn die Mobilisierung am Dienstag, den 6. Juni, einen deutlichen Rückgang verzeichnete, ist man mit mehreren Hunderttausend Demonstranten weit von einer Ehrenrettung entfernt. Doch während die Wut mehr als 54 Tage nach der Verkündung der Reform eine beispiellose Hartnäckigkeit zeigt, verheimlicht der Gewerkschaftsverband nicht mehr seinen Willen, ein neues Kapitel aufzuschlagen, indem er den „sozialen Dialog“ wieder in den Mittelpunkt stellt. Gegen jede Rückkehr zur Normalität ist es dringend erforderlich, eine Bilanz ihrer Strategie zu ziehen, denn nur so kann eine Gegenoffensive vorbereitet werden, um Macron und die MEDEF zu besiegen…“ fr. Artikel von Nathan Erderof vom 6.6.2023 in Révolution Permanente („6 juin : l’intersyndicale prête à enterrer la bataille des retraites, il faut imposer une autre perspective !“)
Jusqu’au retrait: Wir können die Rentenreform noch verhindern – Aufrufe zum Streik- und Aktionstag am 6. Juni 2023
- Rentenreform in Frankreich: “Lotta continua”: Solidaritätskundgebung mit dem Streiktag am 6. Juni in Berlin
  „Wir waren am 7. März hier. Dann erneut am 23. März. Und am 6. Juni werden wir wieder da sein. Denn der Kampf gegen die sog. Rentenreform der Macron-Regierung in Frankreich ist noch nicht zu Ende. Die Regierung Macron weigert sich eine Reform zurückzuziehen, die 75% ihrer Bevölkerung nicht will und sie weigert sich auch, sie darüber direkt abstimmen zu lassen. Allein dieses Verhalten ist in hohem Maße demokratiegefährend. Denn es macht diese praktisch unmöglich und stärkt die antidemokratischen Kräfte. Doch „Basta“ funktioniert nicht. Die »Intersyndicale«, in der die acht großen Gewerkschaften Frankreichs kooperieren, rufen die Beschäftigten, Jugendlichen und Rentnerinnen und Rentner dazu auf, den 6. Juni, erneut zu einem großen Tag der Streiks und Demonstrationen im ganzen Land zu machen. Sie lassen keinen Zweifel: Der Kampf ist erst dann zu Ende, wenn die ›Reform‹ zurückgenommen wird. Als deutsche Gewerkschafter:innen unterstützen wir dies aus vollem Herzen. Auch sind wir der festen Meinung, dass auch bei uns ein neuer Anlauf unternommen werden muss, in der Rentenfrage wieder voran zu kommen. Am 7. Oktober soll es in Berlin eine Konferenz geben, die sich diesem Thema widmen will. Daran werden auch wir mitwirken.“ Aufruf beim „Forum gewerkschaftliche Linke Berlin“ – in diesem Aufruf ist vom Brandenburger Tor, um 18 Uhr, die Rede, in einem per e-mail ist es die franz. Botschaft am Pariser Platz 5 im Berliner Ortsteil Mitte…
- 6. Juni, für unseren Ruhestand und unseren sozialen Fortschritt. Gegen die Rentenreform, gegen die Zerstörung unserer sozialen Errungenschaften, gegen die Zerstörung der Artenvielfalt, gegen die Bereicherung einiger weniger.
  fr. Aufruf von Solidaires und der fr. Aufruf der Intersyndicale
- Intersyndicale: Ensemble pour obtenir le retrait et pour la justice sociale ! Gemeinsam für den Austritt und für soziale Gerechtigkeit!
  fr. Broschüre der Intersyndicale
- Jusqu’au retrait: Wir können die Rentenreform noch verhindern
  „6. Juni: Wir werden beim nächsten Streik- und Demonstrationstag überall in Frankreich, zu dem die Intersyndikale aufgerufen hat, zu Hunderttausenden auf der Straße sein. Wir haben ein paar Tage Zeit, um uns vorzubereiten und unsere Lieben zu motivieren, mitzukommen!
  Am 8. Juni: Die Nationalversammlung wird endlich über einen Gesetzesvorschlag zu den Renten abstimmen können. Dieser schlägt vor, die Reform der Regierung aufzuheben. Die Abgeordneten müssen den Willen von mehr als 7 von 10 Franzosen respektieren und dafür stimmen oder sich enthalten, damit der Gesetzesvorschlag eine Mehrheit findet. Wir sprechen sie an…“ fr. Aktionsseite der Intersyndicale mit Petition
- Frankreich vor dem Streiktag am 6. Juni und dem Rückhol-Antrag der Rentenreform am 8. Juni in der Nationalversammlung
  „Geht es noch einmal los mit den sozialen Widerständen gegen die Renten„reform“, oder ist die Luft draußen? Die Antwort kommt spätestens zu Anfang kommender Woche… Rausgelassen wurde die Luft unterdessen, maßgeblich durch Tricksereien des Regierungslagers, aus dem Rückhol-Antrag der Oppositionsfraktion LIOT, über welchen am kommenden Donnerstag, den 08. Juni in der französischen Nationalversammlung debattiert wird. Jedenfalls an einen parlamentarischen Ausweg aus der „Reform“ scheint deswegen derzeit nicht zu denken. Unterdessen schwächeln allerdings die Protestversuche der vergangenen Tage, zuletzt anlässlich eines öffentlichen Auftritts von Arbeitsminister Olivier Dussopt am gestrigen Donnerstag Abend… Und das internationale Filmfestival von Cannes wurde nicht so stark wie z.T. erwartet durch Demonstrationen oder Stromabschaltungen gestört (eher durch Bettwanzen); allerdings sorgte dann eine kurze Ansprache der Hauptpreisträgerin doch noch für Aufsehen rund um’s Thema…“ Artikel von Bernard Schmid vom 2.6.2023 – wir danken!
Frankreich am Feiertag 8. Mai: Macron gedenkt allein, weil alle Proteste verboten wurden (dennoch geplant) – aber 500 Neonazis durften ungestört durch Paris streifen…
Artikel von Bernard Schmid vom 8.5.2023
1. Mai in Frankreich: Mehr als die „übliche“ Polizeirepression gegenüber Demonstrierenden trifft auf hohe Mobilisierung
- Frankreich: 1. Mai 23 v.a. in der „Provinz“ stark, Polizeigewalt flächendeckend. Vor dem 14. Aktionstag am 6. Juni Strategiedebatte in der intersyndicale und zweite Referendumsinitiative
  „Beteiligung am 1. Mai 23 fiel relativ stark aus, vor allem in kleineren und mittleren Städten – doch historisch sieht anders aus – Zahlreiche Zusammenstöße, Verletzte (auch Polizisten) und Festnahmen, vor allem doch nicht nur in Paris; neuerliche Diskussionen um „Missbrauch von Polizeigewahrsam“ – Urteil des Verfassungsgerichts über zweite Referendumsinitiative wird am heutigen Mittwoch erwartet, voraussichtlich negativ – Nach einem Treffen der intersyndicale am gestrigen Dienstag: nächster, vierzehnter Aktionstag am 06. Juni d.J. im Vorgriff auf die parlamentarische Befassung mit dem Rückholantrag einer Oppositionsfraktion (LiOT) bei der geplante Debatte vom 08. Juni – politische Krise bleibt bestehen, Legitimitätskrise erscheint intensiv; Emmanuel Macron musste bei seinem Auftritt am Samstag Abend im Fußballstadion zurückstecken, Ministerbesuche werden nicht länger angekündigt – doch Perspektivproblem zeichnet sich ab – Die CFDT strebt explizit zurück an den Verhandlungstisch mit der Regierung (zu anderen Themen), die Position der CGT erscheint noch unschlüssig – Auch der rechtsextreme RN versuchte den 1. Mai, nach mehrjähriger Pause, zu okkupieren und hielt in der Arbeiterstadt Le Havre eine zentrale Veranstaltung ab…“ Artikel von Bernard Schmid vom 3.5.2023 – wir danken!
- 1.Mai Frankreich Erstimpressionen
  „*Die leider schon übliche Repression gegenüber Demonstrierenden durch die französische Bereitschaftspolizei, zeigt sich bereits seit dem Beginn der französischen Demo zum 1.Mai in Paris. Derweil zeichnet sich eine erneut historisch hohe Beteiligung an den Demonstrationen im ganzen Land ab (Marseille 130.000 Menschen; Toulouse und Bordeaux 100.000 Menschen, Nantes: 80.000 Menschen)”.(Sebastian Chwala)
  Hier in einem Videoschnitt eine kleine Auswahl der eindrucksvollen Demonstrationen in mehreren Städten. Inzwischen werden gewaltsame Auseinandersetzungen aus Lyon und Paris gemeldet. Die Wut auf die Polizei wird immer größer. Es gibt bereits mehrere Schwerverletzte, die Opfer von Polizeigewalt wurden. Einem Demonstranten wurde vor der Präfektur in Nantes (Marion Lpz) von einer Granate die Hand abgerissen. Auch vor Journalisten der großen Medien macht die Polizeigewalt nicht Halt. Einer wurde ebenfalls von einer Granate schwerverletzt…“ Bericht von Peter Vlatten vom 1. Mai 2023 im „Forum gewerkschaftliche Linke Berlin“
- Siehe für Berichterstattung die Twitter-Accounts von Révolution Permanente , Marcel und Violences Policières
- Toujours unis, nombreux et déterminés pour le retrait et pour le progrès social
  „2,3 Millionen Jugendliche, Arbeitnehmer und Rentner marschierten in ganz Frankreich und machten den 1. Mai 2023 zu einem der wichtigsten in unserer Sozialgeschichte. Rund 100 Gewerkschafter aus fünf Kontinenten schlossen sich unserer Demonstration in Paris an, um die französische Mobilisierung zu unterstützen. Unter ihnen waren auch Esther Lynch, Generalsekretärin des EGB, und Luc Triangle, Generalsekretär des IGB.
  Der 13. Einheitstag gegen die Rentenreform zeigt die Entschlossenheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentenreform zu verhindern. Seit mehr als drei Monaten werden sowohl bei der Zahl der Demonstranten als auch bei der Zahl der Streikenden im öffentlichen und im privaten Sektor Rekorde gebrochen.
  Trotzdem hat die Exekutive eine Gewalttat nach der anderen begangen: Weigerung, die Gewerkschaften zu empfangen, Anwendung des 49-3, sofortige Verabschiedung trotz teilweiser Zensur durch den Verfassungsrat… Die Entscheidung des Staatspräsidenten, trotz der fast einstimmigen Ablehnung durch die Bevölkerung an seiner Reform festzuhalten, schafft ein tiefes Misstrauen. Die Intersyndikale prangert erneut feierlich diese autoritären Entscheidungen an, die der sozialen Krise eine demokratische Krise hinzufügen. Die Intersyndikale hat sich stets geweigert, diesen Provokationen nachzugeben, und war bestrebt, eine friedliche, festliche und volkstümliche Mobilisierung aufrechtzuerhalten, trotz der manchmal schweren Zwischenfälle, die wir bedauern.
  In Erwartung der Entscheidung über den RIP begrüßt die Intersyndikale den Gesetzesvorschlag zur Aufhebung der Rentenreform, der am 8. Juni in der Nationalversammlung auf der Tagesordnung stehen wird. Dieser Gesetzesvorschlag wird es der Nationalvertretung zum ersten Mal ermöglichen, durch eine Abstimmung über die Rentenreform zu entscheiden.
  Wir rufen unsere Organisationen einheitlich dazu auf, überall zu den Abgeordneten zu gehen und sie aufzufordern, für diesen Gesetzesvorschlag zu stimmen. In diesem Rahmen ruft die Intergewerkschaft dazu auf, die Initiativen zu vervielfachen, insbesondere einen neuen gemeinsamen Aktionstag mit Streiks und Demonstrationen am 6. Juni, der allen Arbeitnehmern die Möglichkeit gibt, sich bei den Parlamentariern Gehör zu verschaffen.
  Seit sechs Monaten machen die Arbeitnehmerorganisationen zahlreiche Vorschläge, insbesondere im Bereich der Finanzierung, um unser umlagefinanziertes Rentensystem zu stärken und gerechter zu gestalten.
  Die Regierung hat die Eröffnung einer Konzertierungsrunde angekündigt, ohne dass der Gegenstand oder der Rahmen genau festgelegt sind. Die Gewerkschaftsorganisationen der Arbeitnehmer werden ihre Ablehnung der Rentenreform bekräftigen.
  Sie werden an gemeinsamen gewerkschaftsübergreifenden Vorschlägen arbeiten, die auch die Arbeitgeber einbeziehen, damit die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich berücksichtigt werden, insbesondere in Bezug auf Löhne, Arbeitsbedingungen, Gesundheit am Arbeitsplatz, soziale Demokratie, Gleichstellung von Mann und Frau und Umwelt. Das Misstrauen sitzt tief und der Dialog kann nur dann wieder aufgenommen werden, wenn die Regierung ihren Willen beweist, die Vorschläge der Gewerkschaften endlich zu berücksichtigen.“ franz. Communiqué de l’intersyndicale nationale vom 2.5.23 (maschinenübersetzt)
- Beteiligung von Gewerkschaften aus anderen Ländern – Foto und kurzes Video der CGT mit Interviews
- Gewerkschaft Solidaires: Es geht nicht nur um Renten – Übersicht über die Arbeitskämpfe
Ergebnisse + Perspektiven der Protestbewegung in Frankreich
„… Die Massenbewegung gegen Macrons neoliberale Renten-Gegenreform war sehr beeindruckend und eine bedeutende Erfahrung für die Arbeiterbewegung auch jenseits der Grenzen. Für den 1. Mai 2023 ist nun ein letztes Aufbäumen geplant, nachdem das Gesetz per Notstandsartikel durchgedrückt wurde und der Verfassungsrat es im Wesentlichen abgenickt hat. Allerletzte Hoffnung ist ein zweiter Antrag linker Abgeordneter für ein nicht bindendes Referendum (RIP), über dessen Zulässigkeit eben jener Verfassungsrat am 3. Mai entscheiden will. Selbst bei einer Genehmigung durch die „Weisen“ sind die Erfolgsaussichten jedoch gering. (…) In diesem Sinne hier im Anhang drei von uns übersetzte Beiträge aus aktuellen „Kommunikationsmitteln“ zur Frage:
– wieviel Munition die Bewegung noch hat und zur Refenrendumsinitiative („Rapports de Force“ 17.4.2023 + „Lutte Ouvrère“ 21.4.2023),
– was an Neuem in der Bewegung zu beobachten war (in Form von Stimmen von der Basis, „il Fatto Quotidiano“ 6.4.2023),
– der massenhaften Beteiligung der Jugendlichen im weiteren Verlauf der Rentenproteste, auch wenn sie natürlich nicht so stark war wie beim Kampf gegen den prekären Erstanstellungsvertrag CPE 2006, in Form eines Interviews mit Salomé Saqué („il Fatto Quotidiano“ 6.4.2023)…“ Aus dem Vorwort des Gewerkschaftsforums Hannover zu den Übersetzungen vom 26.4.2023 – wir danken!
Einen „historischen und aggressiven ersten Mai befürchtet der französische Inlandsgeheimdienst… Regierungsbesuche werden schwierig – Ablenkung durch Ausländergesetz gesucht
„Einen „historischen und aggressiven ersten Mai“ dieses Jahres befürchtet der französische Inlandsgeheimdienst, und sagt Demonstrationen erheblichen Ausmaßes bevor. An jenem Tag werden die französischen Gewerkschaften zum nächsten Mal zusammen auf die Straße gehen. Auch, aber nicht nur gegen die umkämpfte Rentenreform. Einen Vorgeschmack darauf erhielten Staatspräsident Emmanuel Macron und mehrere Minister bereits in der ersten Hälfe dieser Woche. Am gestrigen Dienstag, den 25. April verzichtete Macron etwa in Vendôme, zwischen 100 und 200 Kilometer westlich von Paris auf das geplante „Bad in der Menge“ und floh im Hubschrauber zurück nach Paris. In der zentralfranzösischen Stadt traf Emmanuel Macron mit Beschäftigten im Gesundheitswesen zusammen und versprach Verbesserungen auf diesem Sektor, jedoch ohne konkrete Beschlüsse. Sein Gesundheitsminister François Braun hatte am selben Tag mit der Ablehnung von Krankenhausbeschäftigten zu kämpfen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 26.4.2023 – wir danken!
#CasseroladeGenerale: Erneute Versammlungen vor den Rathäusern am 24. April – bereits 315 angekündigt, auch #CasserolesChallenge bei PolitikerInnen geht weiter
„Macron will einen Schlussstrich unter die Rentenkonterreform ziehen und kommt, um die Beschäftigten vor Ort zu provozieren. Die Antwort der Bürger: Topfschlagen überall dort, wo er und seine Minister hinkommen. Am Montag, dem 24. April, können wir den Ton noch weiter erhöhen. Das ist der Sinn der allgemeinen „casserolade“ überall dort, wo es in Frankreich möglich ist, sie zu organisieren. Im Departement Allier werden mehrere Städte diesem Aufruf folgen. Bereits angekündigt sind: Commentry, Montluçon, Moulins und Vichy. Also bringen Sie alle Ihre Kochtöpfe mit, um zu zeigen, dass wir nicht locker lassen! Am Montag, dem 24. April, treffen wir uns um 20 Uhr vor den Rathäusern, in denen die Topfschlagen geplant sind…“ Solidaires (fr.) – aber auch SUD-Rail rufen zur Teilnahme an allen Aufläufen auf, die am Montag, den 24. April organisiert werden, und unterstützt Aufrufe zu Versammlungen vor den Rathäusern
- Bereits 315 Versammlungen wurden für das #CasseroladeGénérale an diesem Montag um 20 Uhr registriert, was verspricht, noch beliebter zu werden als das vom 17. April! Siehe eine Karte der Versammlungen bei Attac France , angekündigt für die #CasserolesChallenge sind z.B.:
  - Macron à Ostende
  - Colonna à Luxembourg
  - Klein à Massy
  - Caubel et R. Abdul-Malak à Paris
  - Dupond Moretti à Coulaines
  - Braun à Poitiers
  - Couillard aux Sables d’Olonne
20.4. in Frankreich: Tag des Zorns bei der Bahn und in der Pariser Börse – und der Verbote von Kochtöpfen bei Besuchen von Macron, basierend auf Anti-Terror-Gesetzen
- #CasserolesChallenge: Wir lassen sie nicht los! Die Karte der Mobilisierungen
  „Attac rief dazu auf, die Ansprache des Präsidentenmonarchen am Montag zu boykottieren, indem überall vor den Rathäusern Topfkonzerte veranstaltet wurden. Ein Aufruf, dessen Echo in Hunderten von Kundgebungen in ganz Frankreich widerhallte. Wir rufen dazu auf, Macron und seine Minister nicht fallen zu lassen und sich den Komitees für die Nichtaufnahme von Flüchtlingen überall in Frankreich anzuschließen. Hier finden Sie eine illustrierte Karte der Reisen von Emmanuel Macron und seinen Ministern...“ fr. Übersicht von Attac France vom 20. April 2023 – muss ständig aktualisiert werden, weil die Regierungsmitglieder nun ständig ihre Reisen absagen/verschieben
- „#Frankreich: Wer immer noch nicht glaubt, dass Macron für seine Rentenreform durchdreht, muss sich dieses Video anschauen, in dem die Polizei die Taschen von 2 netten Damen nach Töpfen und ähnlichen verbotenen (!) Krach-Instrumenten durchsucht – erschreckend und köstlich zugleich“ Tweet von @labournet_de vom 20.4. zum Video-Tweet von Marcel: „Mit der Realität unzufrieden bestreitet das Elysée, das die ganze Zeit lügt, die Gendarmen gebeten zu haben, die Pfannen am Eingang zum Ganges zu beschlagnahmen, aber die Bilder täuschen nicht …“ fr. Tweet von Marcel vom 20.4. mit tollem Video, siehe auch:
  - „UNGLAUBLICH!! Die Polizei in Frankreich beschlagnahmt #Casseroles, damit die Leute den Besuch von #Macron im Dorf #Ganges #greve20avril #ReformeDesRetaites nicht verderben @PaulLarrouturou“ engl. Tweet von PAME Greece International 20.4. mit Video
- „In Montmarault, im Allier, bauen die Streikenden die Schranken für einen kostenlosen Mautbetrieb ab. Sie haben also mehr für die Kaufkraft der Franzosen getan als die Regierung...“ fr. Tweet von Marcel vom 20.4. mit Video
- „Demonstranten stürmen Euronext, die Pariser Börse in La Défense gegen die Rentenreform…“ fr. Tweet von Anonyme Citoyen vom 20.4. mit tollem Video, siehe ein anderes Video von Clément Lanot : „Eisenbahner marschieren gegen die Rentenreform in der La Defense Stock Exchange ein. #manif20avril„
- „Die Mobilisierung für unsere Renten geht weiter. Heute ist Tag des Zorns in der Bahn, jeden Tag empfangen wir den Präsidenten oder die Minister mit gewerkschaftsübergreifenden Mobilisierungen und wir bereiten am 1. Mai eine Flutwelle vor. Kein Rücktritt, keine Rückkehr zur Normalität!“ fr. Tweet von Union syndicale Solidaires vom 20.4.
- Frankreich: Freie Kochtöpfe in einem freien Land
  „Mehr oder minder spontane Proteste weiten sich erneut überall aus, u.a. anlässlich von Präsidenten- und Minister/innen-Besuchen – einhundert aktionsreiche Tage angekündigt – Staatspräsident Emmanuel Macron versucht, in der Offensive zu bleiben; und konkretisiert Vorschläge, um die Gewerkschaften unter Druck zu setzen, darauf einzugehen (und von der Rentenreform abzulassen) – Macron präzisiert seinen Vorschlag für eine Erhöhung der Gehälter von Lehrkräften, stößt jedoch auf Zweifel bis Ablehnung…“ Artikel von Bernard Schmid vom 21.4.2023 – wir danken!
- Übrigens: Die CGT droht mit Stromabschaltung bei den Festspielen in Cannes, beim Großen Preis von Monaco oder bei Roland-Garros (Quelle verloren, wird nachgetragen)
- Frankreich: Hunderte Gewerkschafter:innen diskutieren über Perspektiven des Kampfes
  „Am Dienstag, den 18. April, fand das fünfte landesweite Treffen des Netzwerks für den Generalstreik statt, an dem mehr als 250 Personen aus ganz Frankreich teilnahmen. Die Bilanzen und Perspektiven des Kampfes wurden mit viel Enthusiasmus diskutiert.
  „Der Generalstreik, den wir uns wünschen, wird nicht vom Himmel fallen, sondern er muss bewusst vorbereitet werden, indem man zu den Beschäftigten in verschiedenen Sektoren geht, indem man Organe der Selbstorganisation von unten aufbaut und indem man Forderungen formuliert, die über die reine Verteidigung hinausgehen“: Schon in der Einleitung von Laura, einer Eisenbahnerin in Le Bourget, werden die wichtigsten strategischen Elemente des Netzwerks für den Generalstreik benannt. Als sich das Netzwerk für den Generalstreik am Dienstag zum fünften Mal seit Beginn der Bewegung gegen die Rentenreform traf, waren mehr als 250 Aktivist:innen, Gewerkschafter:innen, Studierende und Arbeiter:innen anwesend, sowohl bei der Präsenzveranstaltung in Paris als auch zugeschaltet aus mehreren Städten des Landes wie Bordeaux, Toulouse, Montpellier, Le Havre, Metz, Saint Avold, Mulhouse, Straßburg, Rennes, Nantes, Savoyen, Marseille und anderen Städten. Raffineriearbeiter:innen aus mehreren Raffinerien, Müllwerker:innen aus Paris, der umliegenden Region und Rennes, Energiearbeiter:innen (aus den Kraftwerken Paluel, Nogent, La Bâtie, Le Havre), Eisenbahner:innen, Beschäftigte des Pariser Nahverkehrs, von Transdev, Suez, Sidel, Safran oder PSA waren neben Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen, dem Kulturbereich und dem Showbusiness anwesend, der Sozialarbeit, der Luft- und Raumfahrtindustrie, der Lebensmittelindustrie, des Bildungssektors, der Logistik sowie Jugendlichen und Beschäftigtem mehrerer Schulen, Aktivist:innen der Umweltorganisation „Soulèvements de la Terre“ und der Koordination Sans Papiers 75, Anwält:innen, Künstler:innen und Intellektuellen. Ein Treffen, um erste Zwischenbilanzen des Kampfes gegen die Rentenreform zu ziehen, aber auch um zu überlegen, wie man die Mobilisierung wieder ankurbeln und das Netzwerk für die kommenden Kämpfe strukturieren kann. (…) Nach drei Monaten Kampf seit der ersten Demonstration am 19. Januar zeigen die Streiks um die Löhne weiterhin, dass einer der Schlüssel der Bewegung in diesen Forderungen lag. „In den Total-Tankstellen konnten die Kolleg:innen nur einen Tag lang für die Renten streiken, aber für die Löhne haben sie es geschafft, vier Tage lang zu streiken und 36 Autobahntanktstellen zu schließen. Deshalb müssen wir über die Löhne sprechen“, erklärt Adrien Cornet von der CGT Total Grandpuits. Dasselbe gilt für die Eisenbahner:innen von Le Bourget, die Teil des Netzwerks sind und nach vier Monaten Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne gerade einen Sieg errungen haben, oder für die Müllwerker:innen und Arbeiter:innen der Kläranlagen der SIVOM im Departement 91, die bei dem Treffen des Netzwerks anwesend waren und sich seit drei Wochen in einem Streik für Löhne und Pensionen befinden. Pierre, der in einem Logistikunternehmen arbeitet, in dem die Beschäftigten oft neben ihrer Arbeit auch noch für Uber fahren, um über die Runden zu kommen, stellt fest: „Die Weigerung, über die Löhne zu sprechen, hat viele Kolleg:innen davon abgehalten, sich zu mobilisieren. Den Diskurs nur auf das Rentenalter zu beschränken, hält viele Kolleg:innen davon ab, sich zu mobilisieren, denn die Leute können nicht so viel Lohn für so wenig verlieren“. (…) Neben der Frage der Forderungen werden von vielen Aktivist:innen auch die von der Intersyndicale vorgeschlagenen Aktions- und Streikmethoden in Frage gestellt. „Ich höre die Leute sagen: „Die Arbeiter:innen sind nicht mobilisiert genug“, bedauert Anasse Kazib. „Aber was soll man machen? Es gab Demonstrationen mit drei Millionen Teilnehmer:innen an den Tagen nach der Verabschiedung des 49.3, mehr als 1995 oder 2010, man sagt uns, dass es das seit 1968 nicht mehr gegeben hat, und trotzdem sagen die Leute, dass es nicht genug Streikende gab. Aber was ist in den Raffinerien, im Energiesektor, bei den Eisenbahner:innen los? Es gab all diese Streiks, dazu die branchenübergreifenden Mobilisierungstage, es gab genug zu tun, und was ist das Problem? Sind es die Menschen? Nein, es liegt daran, dass nicht die richtige Methode vorgeschlagen wurde, um gewinnen zu können“. Gegenüber denjenigen, die die Last der Niederlage auf die Schultern der Arbeiter:innen abladen wollen, die angeblich nicht genug gestreikt hätten, wird vom Netzwerk für den Generalstreik stattdessen die Strategie der Führung der Bewegung, der Intersyndicale, in Frage gestellt. (…) Viele Gewerkschafter:innen setzen sich dafür ein, dass die Bewegung insbesondere nach dem 1. Mai wieder an Fahrt gewinnt (…) Trotz dieser Feststellungen sind sich die Aktivist:innen des Netzwerks bewusst, dass es nicht möglich ist, die Intersyndicale zu umgehen, ohne gegen sie zu kämpfen…“ Bericht von Arthur Nicola am 20. Apr 2023 bei Klasse gegen Klasse in der Übersetzung von Stefan Schneider
- Ist Frankreich noch eine Demokratie?
  „Die Rentenreform kommt, doch der Widerstand geht weiter. Die Mehrheit der Franzosen will sich nicht mit der Heraufsetzung des Rentenalters abfinden, Präsident Macron wird immer offener angefeindet. Ist Frankreich noch eine Demokratie? Diese Frage wird in Paris offen diskutiert, nachdem Macron die Rentenreform am Parlament vorbei durchgeboxt hat. Viele Franzosen hatten auf den Verfassungsrat gehofft – doch auch der hat die Reform durchgewinkt. Nun sehen viele Franzosen nur noch den Weg des Widerstands. Bei einem Besuch im Elsaß wurde der Sonnenkönig von einer aufgebrachten Menge ausgebuht, bei der Besichtigung einer Fabrik haben Gewerkschafter den Strom abgestellt. Frankreich durchlaufe die schlimmste Krise seit dem Ende des Algerien-Konfliks, sagt der renommierte Historiker und Demokratie-Forscher Pierre Rosanvallon . Macron habe das Gespür für den “Geist der Demokratie” verloren. Das Land erlebe eine Wiederholung der Gelbwesten-Bewegung, nur viel schlimmer, so Rosanvallon. Unter den Franzosen gebe es dasselbe Gefühl wie damals, nicht gehört zu werden. Dies heize die Wut an und gefährde die Demokratie…“ Beitrag vom 19. April 2023 von Eric Bonse in LostinEU
- Zeichen einer Regimekrise. Frankreich: Massenstreik gegen Macrons Rentenreform
  „Die Rentenreform von 2023 ist nur die Quintessenz dessen, was im gegenwärtigen Regime den Geist von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit untergräbt…“ Artikel von Fabien Escalona und Romaric Godin aus der Graswurzelrevolution Nr. 478 vom April 2023 am 21. April 2023 im Untergrundblättle
Nach dem landesweiten Töpfeschlagen wird Macron landesweit verfolgt, nächster Streiktag am 20.4, Gewerkschaften mobilisieren kraftvoll für den 1. Mai
- „Gestern Abend fanden mehr als 300 Kundgebungen gegen die Rentenreform der Regierung statt. Die Eisenbahnergewerkschaft ruft zum Streik am 20. April auf. Die Mobilisierung geht weiter! Wir lassen bis zum Abzug nicht locker!“ fr. Tweet der Union syndicale Solidaires vom 18.4.
- „Organisationen des öffentlichen Dienstes werden für diese zwei Wochen nicht an Sitzungen teilnehmen, die auf der Sozialagenda angesetzt waren. Organisationen weigern sich, „umzublättern“, indem sie andere Themen als die Anhebung des Rentenalters auf 64 diskutieren und die Verlängerung der Beitragszeiten, seit mehr als 3 Monaten Streitgegenstand von Millionen Streikenden und Demonstranten. Sie fordern einen erfolgreichen und massiven ersten Mai, um sich weiterhin gegen diese Reform zu stellen…“ Aus dem fr. Kommunique der Intersyndical vom 18.4. bei Solidaires
- Macron bläst den Wind und verachtet uns
  fr. Pressemitteilung von Solidaires vom 17.4. nach der Rede
- Ce 1er mai, unitaire et populaire pour le retrait de la ReformeDesRetaites ! / Am 1. Mai: Einheit und Volk für die Rücknahme der Rentenreform!
  fr. Communiqué intersyndical vom 17.4. bei Solidaires
- Frankreich: Präsident hat gequasselt; Bevölkerungsmehrheit für Fortsetzung der Proteste. Diese laufen bereits.
  „Irgendwie hatte Emmanuel Macron sich das anders vorgestellt. Am Abend des Montag, den 17. April d.J. sprach Staatspräsident Emmanuel Macron im französischen Fernsehen, um, so beabsichtigte er es jedenfalls, einen Schlusspunkt unter den Streit um die Renten„reform“ zu setzen. Doch es kam ein wenig anders… Noch am selben Abend, zeitgleich zu Macrons Rede, fanden Spontandemonstrationen und Platzversammlungen, bei denen auf Töpfe geschlagen wurde, statt. 60 % bis 64 % erklären ihre Unterstützung für eine Fortsetzung der Protestbewegung gegen die Renten„reform“ – CFDT-Generalsekretär Laurent Berger kündigt seinen Abtritt an…“ Artikel von Bernard Schmid vom 19.4.2023 – wir danken!
- Rentenreform in FrankreichPolitischer Verfassungsrat verschärft Rentenreform, Mehrheit für fortgesetzten Widerstand
  „Emmanuel Macron hat das Gesetz zur Rentenreform unterschrieben, nachdem der Verfassungsrat am Freitag Grünes Licht gegeben hat und das Gesetz sogar mit der Entscheidung noch verschärft hat. Das Renteneintrittsalter (vorher ist keine Verrentung möglich, also auch keine mit Abschlag) wird ab 2030 von 62 auf 64 Jahre angehoben. Um eine volle Rente zu beziehen, müssen die Beschäftigten in Zukunft über 43 Jahre eingezahlt haben. Über die Entscheidung des Verfassungsrats und die Folgen haben wir mit unserem Frankreichkorreorrespondenten in Paris, den freien Journalisten und Juristen Bernard Schmid gesprochen.“ Interview vom 17.4.2023 bei Radio Dreyeckland
- Sorbonne Université: 450 Studenten stimmen für die Besetzung des Campus Clignancourt.
  „Eine Vollversammlung von mehr als 400 Studierenden stimmte für die Besetzung des Campus. Nach einem Semester der Mobilisierung gegen die Rentenreform lehnen die Studenten die Selektion ab und eignen sich ihren Studienort wieder an!…“ fr. Artikel von Phil Adrian und Silas Perrin vom 17. April 2023 bei Révolution Permanente
- „REPRESSION: 13 ENERGIEINGENIEURE IN MARSEILLE WEGEN EINER SYMBOLISCHEN AKTION VERHAFTET
  Kundgebung vor der Polizeistation von Noailles zur Freilassung von 13 Arbeitern, die vor der Präfektur wegen einer symbolischen Aktion zur Hinterlegung von Strom- und Gaszählern festgenommen wurden. Wir fordern ihre Freilassung! Die Gewerkschafter und Unterstützer vor Ort prangern die Lügen der Präfektur an, die versucht, eine falsche Version zu verbreiten, um die Streikenden auf der Grundlage der einfachen Explosion eines Feuerwerkskörpers zu kriminalisieren…“ fr Thread von Révolution Permanente vom 17.4. mit Foto – sie sind mittlerweile freigelassen, es gab viele Aktionen der Solidarität, siehe dafür auch @UDCGT13
Nach dem grundsätzlichen „Ja“ des Verfassungsrats und der Gesetzesverkündung wird in Frankreich vielleicht mehr denn je mobilisiert, schon vor dem 1. Mai
Am 14. April 2023 hat der Verfassungsrat über die Reform entschieden, der Kern bleibt, nur einzelne Bestandteile der Reform, wie z.B. die Ausnahme für die Polizei, werden beanstandet. Der Antrag auf Durchführung eines Referendums wurde abgelehnt, am 3.Mai wird über ein zweites Referendum entschieden. Macron hat noch am selben Abend das Gesetz verkündet, was zu erneuten Protesten geführt hat. Die L’intersyndicale bat zuvor darum, das Gesetz nicht zu verkünden und lehnt ein vorgeschlagenes Treffen mit Macron am kommenden Dienstag ab. Es gibt zudem Aufrufe, die Fernsehansprache von Macron am Montag um 20 Uhr für neue Proteste zu nutzen: Vor allen Rathäusern Frankreichs Topfkonzerte zu geben. Die Gewerkschaften orientieren auf Aktionen in den nächsten Wochen, vor allem auf einen Aktionstag am 20. April und auf den 1. Mai. Und es gibt Aufrufe, die Olymia-Baustellen zu sabotieren: „Gibt es die Rentenreform – gibt es kein Olympia“ (#PasDeRetraitPasDeJO). Siehe dazu einige Informationen:
- Erklärung des Gewerkschaftsbündnisses (14.4.23) – in dt. Übersetzung bei attac
- Siehe auch einen aktuellen Überblick bei attac
- Macron hat erneut gelogen und die Rentenreform nicht im Herbst in Kraft gesetzt, sondern nach der Entscheidung des Verfassungsrats, das Papier gestern Nacht! unterschrieben. Weitere Proteste sind angekündigt. So die fr. Erklärung von Solidaires vom 15.4.2023
- „Die Eisenbahnverbände haben sich heute Morgen dringend getroffen. Sie rufen zu einem starken Aktionstag am 20. April auf… vor einem kraftvollen und historischen Maifeiertag…“ fr. Tweet von SUD-Rail Fédération vom 15. Apr. 2023 mit dem Aufruf mehrer Gewerkschafen
- „Heute Nacht wurden zwei unserer Kameraden von der Universität Sorbonne vergast, nass und in Gewahrsam genommen, während sie und sie leise demonstrierten. Wir fordern die sofortige Freilassung unserer Kameraden und aller willkürlich Verhafteten!…“ fr. Tweet von Solidaires étudiant-e-s vom 14.4. – immer noch aktuell, siehe den fr. Tweet von SUD-Rail Fédération vom 16.4. : „Der SUD-Rail-Verband fordert die sofortige Freilassung unseres Kameraden Romain und aller zu Unrecht Inhaftierten.“ mit der Verlautbarung als Grafik
- „Der Verfassungsrat hat Artikel 10 der Rentenreform zensiert, der insbesondere der Polizei Vorteile einräumte. Demonstranten rufen sie auf, sich den Demonstrationen anzuschließen.“ fr. Tweet von @AlertesInfos vom 14.4.
- „Verfassungsgemäß oder nicht, wir wollen dieses Gesetz nicht“: Verfolgen Sie die Demonstrationen und Kundgebungen in ganz Frankreich für die #greve14avril !“ fr. Thread von Révolution Permanente vom 14.4. mit den Demos in ganz Frankreich
- „Bordeaux. Schlagaktion der Energieunternehmen, Lehrer und Schüler des @ReseauGrevGe Aktionskomitees mit einer kostenlosen Mautoperation, um ihre Entschlossenheit zu zeigen, die Mobilisierung fortzusetzen #manifestation“ Video aus dem fr. Thread von Révolution Permanente vom 14.4.
- Frankreich: Ein Präsident hat’s eilig – Gewerkschaften bleiben sich in Ablehnung und Fortführung der Proteste einig
  „Das Gesetz zur Renten„reform“ wurde am Freitag Abend vom Verfassungsgericht bestätigt, und dabei noch verschärft – Referendumsinitiative abgeschmettert – Staatspräsident Emmanuel Macron unterzeichnete den Text noch am selben Abend (anders als Gerüchte behaupteten, nicht um drei Uhr in der Nacht) – Quasi im selben Atemzug wollte Macron nun die französischen Gewerkschaften, nach vollzogener Tat, pardon: Unterschrift, im Elyséepalast empfangen; doch diese lehnen einhellig ab – Laut ersten Umfrage sagen zwischen 60 % und 64 % der öffentlichen Meinung den Gewerkschaften: Weitermachen! – Nun planen Letztere einen gemeinsamen 1. Mai, was insofern historisch ist, als es erst zum dritten Mal in den letzten einhundert Jahren zu einem gemeinsamen Aufruf kommt (1936, 2002 und nun 2023) – Streik der Müllabfuhr in Paris wiederaufgenommen – Am heutigen Montag Abend: TV-Ansprache von Staatspräsident Macron…“ Artikel von Bernard Schmid vom 17.4.2023
- Französischer Verfassungsrat bestätigt die Rentenreform – es braucht eine andere Strategie
  „… In Frankreich hat der Verfassungsrat heute Abend die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre für gültig erklärt – trotz massiven Widerstands gegen die Reform. Gleichzeitig lehnten die sogenannten „Weisen“ den von der Linken eingereichten Antrag auf ein Referendum ab. Eine Entscheidung, die den zutiefst undemokratischen Charakter der Fünften Republik aufzeigt und die Notwendigkeit einer Strategie in den Mittelpunkt rückt, die Macron und seinem Regime wirklich entgegentreten kann – Lichtjahre entfernt von der versöhnlerischen Logik der Gewerkschaftsführung. (…) Die Entscheidung gibt der Exekutive freie Hand, um ihren Gesetzestext zu verkünden. „Es gibt kein Verbot, die Artikel 47-1 und 49-3 der Verfassung gemeinsam zu verwenden“, schloss der Verfassungsrat insbesondere angesichts der Kritik am sehr undemokratischen Verlauf der Durchsetzung des Gesetzestexts. [A.d.Ü.: Gemäß Artikel 47-1 wurde die Debatte in der Nationalversammlung ohne Ergebnis beendet und der Gesetzentwurf nur im Senat (dem französischen Oberhaus) beschlossen. Danach erklärte die Regierung gemäß Artikel 49-3 das Gesetz ohne Abstimmung in der Nationalversammlung für angenommen.] Der Verfassungsrat beschloss jedoch auch, sechs weitere Bestimmungen des Gesetzestextes mit der Begründung abzulehnen, dass sie in einem Gesetz über den Haushalt keinen Platz hätten. Diese Ablehnung war am Rande erwartet worden, da es sich um Bestimmungen handelte, welche die Regierung allein deshalb in das Gesetz aufgenommen hat, um ihr einen sozialen Anstrich zu verpassen, um die bittere Pille der Rentenreform durchzusetzen. Gleichzeitig lehnten die neun Richter:innen den von linken Parlamentarier:innen eingereichten Antrag auf ein Referendum mit geteilter Initiative (RIP) mit der Begründung ab, dass dieses „nicht auf eine Reform bezüglich der Sozialpolitik der Nation abzielen“ solle. Ein Zeichen des zutiefst reaktionären Charakters dieses obersten Gerichts der Fünften Republik, das eine Säule des Regimes darstellt und selbst die Durchführung eines völlig minimalen Referendums ablehnt. Nach der Anwendung der Artikel 47-1 und 49-3 setzt die Rentenreform also ihren Weg fort, indem sie sich auf alle Zahnrädchen des Regimes stützt, um den massiven Widerstand gegen die Reform zu übergehen. Im Anschluss an den Beschluss des Verfassungsrats hat Präsident Macron bereits angekündigt, die Rentenreform innerhalb von 48 Stunden formell zu verkünden, und damit seinen Willen ausgedrückt, der Debatte über die Renten und der laufenden Bewegung ein Ende zu setzen. (…) Die Gewerkschaften kündigten zwar gleichzeitig an, dass sie ein Treffen mit Emmanuel Macron, wie er es vorgeschlagen hatte, ablehnen würden, kündigten jedoch kein nächstes Mobilisierungsdatum vor dem 1. Mai an. Eine völlig unzureichende Antwort angesichts der laufenden Offensive. Gegen Macron und das Regime der Fünften Republik braucht es einen Kampfplan. Die fast 200 Versammlungen, die heute Abend in Frankreich stattfanden, und die laufenden spontanen Demonstrationen zeigen, dass die Entschlossenheit gegenüber einer geschwächten Regierung noch vorhanden ist, aber sie braucht eine Strategie. Diese darf nicht bei der Rücknahme der Reform stehen bleiben: Sie muss die Forderungen erweitern, indem sie neben den Sozial- und Lohnforderungen auch die Frage nach dem Ende des Regimes der Fünften Republik und die Forderung nach radikalen demokratischen Maßnahmen stellt: eine einzige Kammer, die Legislative und Exekutive vereint, Vertreter:innen, die nach dem vollständigen Verhältniswahlrecht für zwei Jahre gewählt werden und jederzeit von lokalen Versammlungen abberufen werden können, ein Ende der Privilegien der gewählten Abgeordneten usw. Nur so können wir auf alle Herausforderungen, die die Situation aufwirft, reagieren und Macron eine Antwort entgegensetzen, die seinen Angriffen und der Krise seines Regimes gerecht wird.“ Artikel von Paul Morao und Nathan Erderof bei Klasse gegen Klasse am 14. April 2023 in der Übersetzung von Stefan Schneider
13. April: 1,5 Millionen DemonstrantInnen trotz der Schulferien bei rund 280 Kundgebungen – 14. April: Gewerkschaften fordern den Verfassungsrat zur Zensur des Rentengesetzes auf und protestieren weiter
- 64 Jahre ist immer noch nein!
  „Nach 12 Wochen und 12 branchenübergreifenden und einheitlichen Tagen der Mobilisierung, mit täglichen Aktionen, Streiktagen, Berufssektoren in verlängerbaren Aktionen, ist dieser Protest eine außergewöhnliche und noch nie dagewesene Bewegung. Angesichts einer weitgehend ablehnenden öffentlichen Meinung gegenüber dieser Reform wird die Entschlossenheit derjenigen, die sich mobilisieren, nicht nachlassen. Macron und seine Regierung müssen zur Vernunft und Verantwortung zurückkehren: Diese Reform ist nach wie vor ungerecht und ungerechtfertigt, wie wir es seit dem ersten Tag anprangern: Sie muss zurückgenommen werden. Das haben die 1,5 Millionen Demonstranten gerufen, die am 13. April trotz der Schulferienzeit auf die Straße gegangen sind. Im ganzen Land fanden noch rund 280 Demonstrationen und Kundgebungen statt. Die CGT begrüßt nachdrücklich alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Jugendlichen und Arbeitslosen, die sich für dieses Kräfteverhältnis einsetzen, und insbesondere alle Aktivisten und Gewerkschaftsmitglieder in den Unternehmen und Betrieben…“ fr. Pressemitteilung der CGT vom 13. Apr. 2023 , siehe auch
  - Beitrag der CGT an den Verfassungsrat gegen die Rentenreform, um die Verweigerung der Demokratie anzuprangern
    fr. Verlautbarung der CGT vom 12.4.23
- Frankreich: Verfassungsgericht verbarrikadiert, vor Bekanntgabe der Entscheidung zur Renten„reform“
  „Am heutigen Freitag um 17.30 Uhr wird die Entscheidung des französischen Verfassungsgericht zur am 20. März 23 (infolge gescheiterten Misstrauensvotums) verabschiedeten Rentenreform erwartet – Demoverbotszone im Zentrum von Paris – Protestaktivitäten in über 130 französischen Städten rund um die Bekanntgabe – Demomobilisierung am gestrigen zwölften „Aktionstag“: rückläufig, doch noch immer präsent – Gewerkschaften bis hin zur CFDT kündigen eine Fortsetzung der Oppositionstätigkeiten gegen die Reform an – „Dialog“ mit der Regierung war krachend gescheitert, während Staatspräsident Emmanuel Macron auf der CFDT-Spitze herumhackt…“ Artikel von Bernard Schmid vom 14.4.2023 – wir danken!
- „JUNGE MENSCHEN WEIGERN SICH, HINTER DER CFDT ZU DEMONSTRIEREN & ÜBERNEHMEN FÜHRUNG DER DEMO Während Gewerkschaftsboss Laurent Berger seinen Austritt aus der Bewegung vorbereitet, sagt die Jugend: „Macron führt Krieg gegen uns, wir bleiben entschlossen, das Land zu blockieren““ fr. Tweet und Video von Révolution Permanente vom 13.4.
- Suivez la #greve13avril partout en France !
  Thread von Révolution Permanente vom 13.4. mit Fotos und Videos aus vielen Städten – auch bei diesem Aktionstag soll es nicht nur massive Polizeigewalt, sondern auch erneute Übergriffe von Nazis auf GewerkschafterInnen gegeben haben…
- Frankreich: Netzwerk für den Generalstreik ruft auf, den Kampf gegen Macrons Reformen fortzusetzen
  „Auf Initiative des Netzwerks für den Generalstreik haben 250 Gewerkschaftsaktivist:innen, Streikende und Intellektuelle in einem auf der Website Politis veröffentlichten offenen Brief die Strategie der in der Intersyndicale zusammengeschlossenen bürokratischen Führungen in Frage gestellt und zur Fortsetzung des Kampfes aufgerufen…“ dokumentiert am 12.4. bei Klasse Gegen Klasse
- Hinsichtlich unserer Kontaktanfrage zu GewerkschafterInnen aus Kehl bzw. Offenburg und Gruppierungen der Grenzregion: Es gab viele Likes, aber leider keine Rückmeldung… Am 13. April hat dennoch eine Aktion auf der Europabrücke zwischen Kehl und Straßburg u.a. von Solidaires Alsace stattgefunden (mit kurzfristiger Blockade bis 9 Uhr) – kraftvoller und internationaler wäre schön gewesen… Da der Kampf der KollegInnen in Frankreich wohl noch wird andauern müssen, halte ich die Bitte aufrecht! Siehe einen Bericht:
  - „… 08:14: In Straßburg Flugblätter an der Kehl-Brücke verteilt
    In Straßburg wird an der Kehlbrücke eine „Blockade“ errichtet. Etwa zwanzig Personen der Gewerkschaften Solidaires Alsace, Sud Rail, Sud Industrie, Sud Education, Sud étudiant-e-s verteilen Flugblätter in beiden Fahrtrichtungen. Die Stimmung ist ruhig, die Fahrzeuge können auf einer Spur in Zeitlupe passieren. Die Ordnungskräfte sind nicht vor Ort…“ Aus der Berichterstattung aus Strassburg vom 13.4. in dna.fr mit einem Foto
Fast 2 Millionen Menschen, unterstützt von 93% der Bevölkerung und internationale Soliaktionen, haben am 6. April erneut gestreikt, besetzt und demonstriert / Zwangsrekrutierung von Raffineriearbeitern gekippt / nächster Streiktag am 13./14. April
- WICHTIG: KollegInnen aus dem Elsass suchen – zwecks internationaler Aktionen gegen die Rentenreform in Frankreich im Grenzgebiet – Kontakt zu GewerkschafterInnen aus Kehl bzw. Offenburg! Bitte bei mag.wompel@labournet.de melden – ich werde den Kontakt vermitteln – und bitte weiter sagen!
- Es ist an der Zeit, dass die Regierung hört!
  … Die Worte von Premierministerin Elisabeth Borne am 5. April haben die Entschlossenheit der Arbeitnehmer, Jugendlichen, Arbeitslosen und Rentner, die seit über drei Monaten mobilisiert sind, nur noch verstärkt.
  Fast 2 Millionen Menschen, die von einer großen Mehrheit der Bevölkerung (93 %) unterstützt wurden, haben am 6. April erneut gestreikt und auf die Straße gegangen, um Nein zur Rente mit 64 zu sagen. 400 000 Demonstranten in Paris, 170 000 in Marseille, 23 000 in Caen, 20 000 in Montpellier, die dynamische Demonstrationszüge belebten, waren dabei. Aber auch spontane Demonstrationen in kleineren Städten wie in Rombas oder Pénestin. Es ist an der Zeit, dass die Regierung sie hört…
  Die CGT ruft außerdem alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu auf, am Donnerstag, den 13. April 2023, auf den Aufruf der Intersyndikale hin zu streiken und zu demonstrieren und dies mit Initiativen am 14. April, dem Tag des Verfassungsrats, fortzusetzen, bis das Gesetz zurückgezogen wird.“ fr. Erklärung der CGT vom 6.4.23
- Für unsere Renten, Streik und Demonstration Donnerstag, 13. April, Unterstützung für Aktionen einschließlich des 14.!
  gewerkschaftsübergreifende fr. Pressemitteilung vom 6.4. bei Solidaires
- Aktionsüberblick für die nächsten Tage bei Paris-Luttes
- „Der SUD-Rail Verband protestiert gegen die Kriminalisierung unserer Kämpfe! Flutwellen bei allen Veranstaltungen nächsten Donnerstag; und die Angst wird definitiv die Seiten wechseln… und wir werden gewinnen! ..“ fr. Aufruf der Sud Rail vom 8.4. auf Twitter
- „Für unsere Renten, am Vorabend der Rendering des Verfassungsrates, Streik und Demonstration Donnerstag, 13. April!…“ fr. Aufruf von Solidaires auf Twitter
- Der Aktionstag 6. April
  - „#FranceProtests auf #April6 . 400.000 in #Paris , 2 Millionen überall #France im 11. #NationalStrike : Arbeiter, Studenten, Einwanderer, Rentner, Frauen. Die Franzosen setzen ihre Mobilisierung gegen die Rentenreform, Polizeigewalt und die Regierung fort…“ Tweet von Maurizio Coppola vom 7. Apr. 2023 mit Fotos
  - Schlappe für Macron. Frankreich: Erneut Massenproteste gegen »Rentenreform«. Gericht untersagt Zwangsrekrutierung von Raffineriearbeitern
    „Die Franzosen lassen nicht locker: Am Donnerstag haben in mehr als 370 Städten des Landes erneut Massenproteste gegen die »Rentenreform« von Präsident Emmanuel Macron stattgefunden. Allein in Marseille demonstrierten laut Gewerkschaftsangaben mindestens 170.000 Menschen gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. In Paris, wo ebenfalls Hunderttausende auf der Straße waren, kam es am Rande der Demonstration zu Auseinandersetzungen zwischen Einsatzkräften und Demonstrierenden. Das Berühmte Lokal »La Rotonde« fing kurz Feuer, nachdem sich Polizisten davor zurückgezogen hatten und mit Pyrotechnik beworfen wurden.
    Am Morgen hatten Eisenbahner, unterstützt von anderen Streikenden, die Frankreich-Zentrale der US-Investmentgesellschaft Blackrock im Pariser Zentrum gestürmt und besetzt. In Lyon wurden auf der Stadtautobahn Barrikaden von CGT-Mitgliedern errichtet und der Verkehr gestoppt, in Bordeaux besetzten rund 400 streikende Lehrkräfte das zentrale Rektorat der Region, um hier nur einige der vielen Aktionen vom Donnerstag zu nennen.
    Unterdessen konnten die streikenden Arbeiter der größten Raffinerie des Landes in Gonfreville in der Normandie einen wichtigen juristischen Sieg einfahren. Am Donnerstag morgen kippte das Verwaltungsgericht von Rouen die von der Regierung angeordnete Zwangsrekrutierung von Arbeitern. Das Verwaltungsgericht ordnete in einer einstweiligen Verfügung an, dass der Beschluss zur Beschlagnahmung von Streikenden in der Total-Energies-Raffinerie in Gonfreville ab Donnerstag 12.30 Uhr ausgesetzt werden sollte. Das Gericht war der Ansicht, dass es sich bei der Maßnahme der Regierung um einen »schweren und offensichtlich rechtswidrigen Eingriff in das Streikrecht« handelte. (…) Das Urteil könnte einen Präzedenzfall schaffen und dazu führen, dass die Zwangsrekrutierungen von Arbeitern auch in anderen Branchen gerichtlich untersagt werden. Für Macron wäre das ein herber Rückschlag.“ Artikel von Raphaël Schmeller in der jungen Welt vom 06.04.2023 – Online Extra
  - „[DIRECT] Suivez la #manif6avril partout en France !…“ Thread von Révolution Permanente vom 6.4. mit Fotos und Videos aus vielen Städten
    - siehe insb.: „Bordeaux. Place Saint Michel, die Terrassen erheben sich, um der wilden Demonstration zu applaudieren, die vorbeizieht. Die Polizei hat den Ort gleich danach vergast… “ Tweet von Révolution Permanente vom 6.4. mit Video
  - „Besetzung des Blackrock-Hauptquartiers! Bahnarbeiter, Bildungspersonal, Ratp-Agenten, Gasarbeiter, alle zusammen!“ Tweet von SUD éducation Paris vom 6.4. mit Foto und ein Video
- Vorübergehende Verhaftung eines Kollegen der SUD-Rail
  - „Ein Kamerad aus Paris Nord befindet sich nach einer Verhaftung durch den berühmten BRAV-M im GAV. Wir fordern seine sofortige Freilassung! Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir in den nächsten Stunden revanchieren.“ fr. Tweet von SUD-Rail Fédération vom 6. Apr. 2023 , siehe dazu:
  - „Intervention von @JulieFerrua für die Union Syndicale Solidaires bei der Unterstützungsversammlung vor dem TGI von Paris nach der willkürlichen Verhaftung unseres Genossen von @Fede_SUD_Rail
    Diese Unerbittlichkeit gegenüber Gewerkschaftsaktivisten ist unerträglich! „Macron und seine Regierung befinden sich in einer politischen Sackgasse, für die sie verantwortlich sind, indem sie versuchen, ihre unsozialen Gesetze brutal durchzusetzen.
    Provokationen, Leugnung der Legitimität des Ausdrucks der sozialen Bewegung, Einreichung von Akten, intensiver Einsatz von Tränengas, Granaten, Einsatz von Wasserwerfern, LBDs und anderen Kriegswaffen, gewalttätige Interventionen der BRAV-M und Massenverhaftungen in vielen Städten. Diese Praktiken erinnern an die Repressionen in Arbeitervierteln und gegen die Gelbwesten, wo es galt, eine aufmüpfige Bevölkerung „auf die Linie“ zu bringen. Mit Verwundeten in mehreren Städten und Hunderten von Menschen, die während der Mobilisierungen festgenommen wurden gegen die Rentenreform, andere Verwahrung und dann ohne Strafverfolgung freigelassen, die Regierung hat sich für gewaltsame Repression entschieden!
    Wir denken besonders an unseren Kameraden von Sud Rail, der ein Auge verloren hat. Wir denken an die Opfer von Sainte Soline. Und wir denken an all jene, die wie auch an diesem Donnerstag bei jeder Demonstration willkürlich festgenommen werden.
    Solidaires fordert, dass jede von der Polizei begangene Gewalt, einschließlich willkürlicher Polizeigewahrsam und Behinderung von Hilfsmaßnahmen, verfolgt wird notwendigen Ermittlungen und dass ihre Täter und Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt und bestraft werden.
    Und Solidaires sagen wir es noch einmal: Ihre Polizeigewalt wird unsere Entschlossenheit und die Entschlossenheit all jener, die für eine andere Gesellschaft kämpfen, nicht beeinträchtigen!…“ fr. Thread von Union syndicale Solidaires vom 8.4. mit Fotos und
  - „Neue Kundgebung zur Unterstützung von Éric, Eisenbahner vom Gare du Nord, Sud Rail und Aktivist von Lutte Ouvrière, der nach der letzten Demonstration in Paris festgenommen wurde. Viele Leute vor dem Gericht von Clichy! „Die Regierung muss verstehen, dass uns das nicht dazu bringen wird, zurückzukehren. Es stärkt unsere Entschlossenheit. Niemand wird uns aufhalten. Es ist nicht Macrons Miliz, die uns Angst machen wird! » Karim von Sud Rail, für die Delegation Paris Nord
    „Diese Verhaftung wird den Kampf, den Eric seit Jahren führt, nicht beenden. Wir werden heute, morgen und bis zur Rücknahme der Reform auf der Straße sein!“ Siga, Erics Kollege, organisierte die Südbahn in Paris Nord. (…) „Gewalt ist nicht in unserem Lager, nicht in unserer sozialen Schicht! Die Verstümmelungen sind das Werk der Polizei und ihrer Befehlshaber: Darmanin, Borne! Benoit, Eisenbahner und @NPA_NouvParAnti-Aktivist…“ fr. Thread von Révolution Permanente vom 8.4. mit Fotos und Videos – sowie schließlich:
  - „Eric kam frei heraus, ohne rechtliche Schritte, aber mit einer Einstufung unter Bedingungen, die einem Verwaltungsurteil ohne Berufung entsprechen. Wir waren mehrere Hundert, um ihn willkommen zu heißen. Er erinnerte daran, dass es sich bei diesen Verhaftungen um politische Verhaftungen handele. Diese Verhaftungen sind eine Maschinerie, um Arbeiter zum Schweigen zu bringen!
    Das Mobbing dieser Regierung wird nicht funktionieren. Wir werden nächste Woche sehr hart zuschlagen. Die Angst muss die Seite wechseln.“ fr. Thread von Union syndicale Solidaires vom 8.4. mit Fotos
- Wieder Polizeigewalt (nur 2 Beispiele von vielen)
  - „In Lyon schickte die Polizei Tränengas in eine Wohnung. Das Glas wurde durch den Einschlag der Granate zersplittert. Während der Demonstration am Donnerstag, dem 6. April, wurden mehrere Balkone von der Polizei angegriffen. Der Tod von Zineb Redouane war keine Lehre.“ Tweet von Lyon Insurrection vom 6.4. mit Video
  - „Demonstration am 6. April, das Observatorium der Straßenmediziner listet um 19 Uhr auf: 110 Verletzte 12 Schwerverletzte (evakuiert) +800 Tränengasdekontaminationen…“ fr. Tweet von Observatoire des Street-médics vom 6.4.
- Und die beabsichtigte Abschreckung wirkt: „… Polizeigewalt in Frankreich: So aggressiv wie Le Pen Frankreichs Innenminister ist für harte Polizeieinsätze bei Demonstrationen verantwortlich. Als Hardliner will Gérald Darmanins auch in den Élysée-Palast aufsteigen. Macron lässt Darmanin gewähren. Dabei stützt er die Rechtsextreme Le Pen – und bedroht NGOs für Menschenrechte & Umweltaktivisten. Und er erzählt die Unwahrheit. Trotz vieler Bilder behauptet er, im Wasserkonflikt um #SaintSoline habe die Polizei keine Gummigeschosse genutzt. Inzwischen hat die Hälfte aller Franzosen und Französinnen Angst, demonstrieren zu gehen. Angst, ihr Grundrecht auszuüben. Auch, weil der Staat, so die unabhängige Menschenrechtskommissarin FRankreichss, unverhältnismäßig Gewalt nutzt. Die Folgen listet @Mediapart auf: 100e Schwerverletzte…“ Thread von Annika Joeres vom 9.4.
- Wieder Stromabschaltungen: „In einer Pressemitteilung gibt die CGT Énergie bekannt, dass sie der Rhône-Präfektur den Strom abgeschaltet hat. „Aus allgemeinem Interesse und (…) um die Regierung zum Handeln zu bewegen, haben die Elektriker, Gasarbeiter und Eisenbahner beschlossen, die Präfektur Rhône in den Energiesparmodus zu versetzen. »“ Tweet von Lyon Insurrection vom 6.4. – dies gilt auch für die Präfektur Montpellier und Stromausfälle in Bastia (Korsika) durch CGT Energie
- Internationale Unterstützung
  - „Seit 6 Uhr: Streikposten von #solidarité bis Betriebshof TotalEnergies bei #Antwerpen, kein Lkw fährt. Ziel: verhindern, dass der multinationale Konzern Treibstoff nach #France liefert, um den Streik der Raffinerien gegen #RéformedesRetraites #fgtbpétrole @lacgtcommuniquezu brechen“ fr. Tweet von Centrale Générale – FGTB vom 6.4. mit Fotos
  - „Britische Eisenbahnkameraden unterstützen in #Amiens! Workers of the world unite!“ Tweet von SUD éducation Somme vom 6.4. mit Foto
  - „FEUERWEHR AM ARC DE TRIOMPHE
    Koordinierte Aktion von französischen und belgischen Feuerwehrleuten, die gekommen sind, um gegen die #ReformeDesRetaites , ihre Arbeitsbedingungen und die Verarmung der europäischen Bevölkerung zu protestieren.
    Feuerwehrleute sind rund um den Kreisverkehr des Sterns auf dem Arc de Triomphe stationiert und Autofahrer hupten zur Unterstützung…“ fr. Thread von Le Média vom 6.4. mit Videos
- Siehe auch die laufende Berichterstattung von PAME Greece International auf Twitter und den Liveticker zu Frankreich bei Klasse gegen Klasse : Großer Aktionstag: Am 6. April gehen die Mobilisierungen weiter
Internationale Gewerkschaftssolidarität mit den kämpfenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Frankreich!
„Auf ihrem Treffen in Barcelona am 1. und 2. April 2023 begrüßen Gewerkschaftsorganisationen aus verschiedenen europäischen Ländern den Kampf der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Frankreich.
Am 1. und 2. April 2023 trafen sich in Barcelona die Gewerkschaftsorganisationen aus verschiedenen europäischen Ländern, CGT (spanischer Staat), Confederación Intersindical (spanischer Staat), Co. Bas (spanischer Staat), IAC (Katalonien), CATAC-CTS (Katalonien), CUB (Italien), UNICOBAS (Italien), Fronte di Lotta Non Austerity (Italien), COBAS (Italien), COBAS Sardegna (Sardinien), TIE (Deutschland), SUD Vaud (Schweiz), SYNDIBASA (Schweiz), STASA (Portugal), OZZ Inicjatywa Pracownicza (Polen) und Union Syndicale Solidaires (Frankreich), begrüßen den Kampf, den die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Frankreich seit fast drei Monaten gegen die Rentenreform geführt haben.
Die Streiks, Demonstrationen und anderen Initiativen, die von der gewerkschaftsübergreifenden Bewegung vorgeschlagen wurden, haben es der sozialen Bewegung ermöglicht, seit dem 19. Januar durchzuhalten. Die gewerkschaftliche Einheit der französischen Organisationen ist ein wichtiges Element des Kräfteverhältnisses gegenüber der Regierung, die direktes Sprachrohr der Arbeitgeber, der Aktionäre und der Kapitalisten ist.
Die direkte Aktion der Arbeiterinnen und Arbeiter, Arbeitnehmer∙innen, Rentner∙innen, Jugendlichen in der Ausbildung, Arbeitslosen, ermöglicht es, den Kapitalisten und der Regierung seit fast zwei Monaten Paroli zu bieten, und hat eine politische Krisensituation im Land geschaffen; dies trotz Repression und Polizeigewalt. Sie rückt auch die Forderungen der Arbeiterklasse, die Forderung nach gleichen Rechten und das Streben nach einer Gesellschaft, die frei von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung ist, in den Mittelpunkt der Diskussionen in der Bevölkerung. Soziale Bewegungen decken immer den antisozialen Aspekt der extremen Rechten auf, im Gegensatz zu ihren demagogischen Reden.
Unsere Organisationen bekräftigen ihre Unterstützung für den sozialen Kampf in Frankreich, der sich gegen das Gesetz richtet, das die Rentenrechte in Frage stellt. Sie verurteilen die staatliche Gewalt gegen diejenigen, die kämpfen: im Rahmen der sozialen Bewegung für die Rente, aber auch im feministischen Kampf, im Kampf der Arbeiter ohne Papiere oder gegen die Demonstranten und Demonstrantinnen, die gegen das kapitalistische, umweltfeindliche Projekt der „Mega-Teiche“ demonstrieren.
Gegen die Polizeigewalt im Dienste der Kapitalisten, gegen die Gesetze und Abkommen des sozialen Rückschritts, für die Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die soziale Emanzipation muss der kämpfende Syndikalismus seine Koordination auf internationaler Ebene verstärken. Was heute in Frankreich geschieht, hat Auswirkungen über die Grenzen dieses Landes hinaus, ist aber auch mit dem verbunden, was in anderen Ländern geschehen ist und noch geschehen wird. Internationale Gewerkschaftssolidarität mit den kämpfenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Frankreich!“ fr. Solierklärung vom 1 April 2023 bei laboursolidarity (maschinenübersetzt), siehe auch:
- Staatliche Repression, faschistische Gewalt und Kritik an Medienberichterstattung dominieren die Debatten in Frankreich vor dem Streiktag am 6. April
  „Nach wie vor finden, auch in der relativ ruhigen Zwischenphase vor dem am morgigen Mittwoch, den 05. April d.J. geplanten Zusammentreffen zwischen Premierministerin Elisabeth Borne und den wichtigsten französischen Gewerkschaften, Aktionen und Aktivitäten gegen die umkämpfte Rentenreform statt. (…) Bei den etablierten Medien Le Parisien (Tageszeitung) sowie France 3 (öffentlich-rechtliche) TV-Sendeanstalt veröffentlichten die Zusammenschlüsse der Journalist/inn/en jeweils Erklärunngen, welche in detallierter Weise eine einseitig gegen die Streikenden gerichtete, und zugleich die vermeintlich konstruktiven Bemühungen der Regierung hervorhebende Berichterstattung kritisieren. (…) Mindestens fünfzehn Vorfälle faschistischer Gewalt wurden mittlerweile bekannt. (…) In einem höchst offensiven Interview für die Sonntagszeitung JDD (Journal du dimanche) vom 02. April 23 verwahrte sich Innenminister Gérald Darmanin heftig gegen den «intellektuellen Terror von linksradikaler Seite», welcher darin bestehe, von Polizeigewalt zu sprechen und ihr systemischen Charakter zu unterstellen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 4.4.2023 – wir danken!
- „Angesichts der Gewalt der Polizei, der Lügen der Minister und der Verachtung des Präsidenten gibt die Straße nicht auf #Greve4avril
  Die Arbeitgeber beginnen in einigen Unternehmen nachzugeben. Der Sieg ist zum Greifen nah, lasst uns die Bewegung weiter aufbauen! (…) Sperrung einer Amazon-Lagerstätte bei Amiens (80)…“ fr. Thread von La CGT vom 4.4. mit Fotos zu den vielen Beispielen
- Bis zum Rückzug, mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
  „Die Studierenden, Auszubildenden und Schüler/innen mobilisieren sich gegen die Rentenreform, gegen eine Regierung, die die soziale Bewegung verachtet, und gegen Schulleitungen, die alles tun, um sie zu zerschlagen. Sei es durch die Auferlegung von Fernunterricht, um den Streik zu brechen, oder durch die Auferlegung administrativer Schließungen unter dem trügerischen Vorwand der Gefahr einer Störung der öffentlichen Ordnung. Aber auch durch Polizeieinsätze auf dem Campus, die mit Zustimmung und Duldung der Präsidien durchgeführt werden…“ fr. Soli-Erklärung vom 4.4.23 der Studierenden, Auszubildenden und Schüler/innen bei Solidaires étudiant-e-s
- Soziale Gerechtigkeit, Klimagerechtigkeit: gleicher Kampf!
  „Für die Union Syndicale Solidaires muss die soziale Transformation von einer ökologischen Transformation begleitet werden…“ fr. Flugblatt vom 3. Apr. 2023
- [Liveticker Frankreich] 3. April: Die Studierenden organisieren sich, in einigen Sektoren gehen verlängerbare Streiks weiter
  Liveticker bei Klasse gegen Klasse
Die Protestbewegung ruht nicht vor dem Streiktag am 6. April, auch wenn sich zu Polizeigewalt Angriffe von Rechtsextremen auf Streikposten gesellen
- Le 6 avril, toutes et tous en grève et dans la rue !
  franz. Aufruf der intersyndical für den 6.4. dokumentiert bei Solidaires
- Angriffe von Rechtsextremen auf Streikposten
  „In den letzten Tagen wurden mehrere Genossinnen und Genossen von gewalttätigen Angriffen betroffen, die rechtsextremen Gruppen zugeschrieben wurden: Der Streikposten auf der Poststelle in Perpignan wurde in der Nacht von Mittwoch, dem 29. März, auf Donnerstag, den 30. März, von den Insassen von sechs Autos angegriffen (Steinwürfe, Tränengas usw.), 4 Aktivisten von Solidaires, die durch ihre Kaseln identifiziert werden konnten, wurden am Dienstag, den 28. März, in Lorient mit Tränengas besprüht und mit einer Schusswaffe bedroht, Am selben Tag wurde der Studentenzug, der sich der gewerkschaftsübergreifenden Demonstration anschloss, im Quartier Latin in Paris angegriffen. Mehrere Kameraden unserer Gewerkschaft wurden dabei verletzt. Zu diesen Beispielen kommen noch weitere Angriffe am Rande von Demonstrationszügen in den letzten Wochen in mehreren Städten hinzu. Libération hat etwa 15 solcher Angriffe gezählt. Dazu können wir noch den Anschlag auf den Bürgermeister von Saint Brévin am 22. März hinzufügen. Die Rechtsextremen zeigen wieder einmal ihr wahres Gesicht: das einer Hilfstruppe zur Verteidigung der etablierten Ordnung und der kapitalistischen Interessen, weit entfernt von der Verteidigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für die Verteidigung ihrer Rechte mobilisiert wurden…“ franz. Communique vom 31.3.23 bei Solidaires (maschinenübersetzt)
- Protestierende Studenten in Frankreich verurteilen gewerkschaftliche „Vermittlung“ mit Macron
  „Am Donnerstag interviewten WSWS-Reporter Studierende bei einer Demonstration vor dem Eingang der Universität Panthéon-Assas auf dem Place du Panthéon in Paris. Der Protest richtete sich gegen Macron und seine Rentenreform, die von einer überwältigenden Mehrheit der Franzosen abgelehnt wird und ohne Abstimmung durchgesetzt werden soll, sowie gegen die Untätigkeit der Universitätsleitungen gegenüber rechtsextremen Angriffen auf protestierende linke Studenten…“ Beitrag von Samuel Tissot and Alex Lantier vom 3.4.2023 bei wsws
- „Kostenloser Mautbetrieb bei #Béziers West gestern durchgeführt von @UnionSolidaires 34! Wir verlieren nichts! #ReformeDesRetraites #stop64ans“ fr. Tweet von SUD Éducation 34 vom 2. Apr. 2023 mit Fotos – siehe auch unser Dossier Im Kampf gegen Macrons Rentenabbau wieder da: Soziale Streikformen wie gezielte Stromab- und -umschaltungen
- [Liveticker Frankreich] 1. April: Treffen der landesweiten Koordination der Studierenden
  „Unser Team von Klasse gegen Klasse berichtet aus Paris auf Deutsch von den Protesten gegen die Rentenreform von Emmanuel Macron. Verfolge hier unseren täglich aktualisierten Ticker, um über die Situation auf dem Laufenden zu bleiben!…“ Liveticker bei Klasse gegen Klasse
- 31.3.: [Liveticker] Frankreich: „Dialog“ mit Macron oder Radikalisierung des Streiks?
  Liveticker bei Klasse gegen Klasse
- [LIVE] Folgen Sie dem #greve31mars in ganz Frankreich!
  „In Toulouse sind die 3 Depots der Müllabfuhr durch Stützen blockiert. In Paris wurde die Blockade der Issy-Verbrennungsanlage heute früh von der Polizei aufgehoben, die Blockierer schlossen sich der Issy-Garage an, wo 3 Stunden lang kein LKW abfuhr…“ so beginnt der fr. Thread von Révolution Permanente vom 31.3.23
- Simon Duteil (Solidaires): „Was destabilisieren wird, ist die Vermassung“.
  „Man spürt, dass etwas passieren wird, aber was?“, berichtet ein Minister einem Nachrichtensender. Ein anderer präzisiert, dass sie auf „die zündende Idee“ warten: „Wir hoffen, dass dem Präsidenten etwas einfällt, um einen Schritt zur Seite zu machen, wie er es immer tut.“ Ein reiner macronistischer Brei. Während die Macht die Sterne befragt, leistet die Bevölkerung Widerstand. Zehnter Tag der landesweiten Mobilisierung, 200 Festnahmen in ganz Frankreich und eine sinkende Streikquote. Die Regierung hat gerade über Elisabeth Borne mitgeteilt, dass sie sich nächste Woche mit den Gewerkschaften treffen will, nachdem Laurent Berger eine „Pause“ und Philippe Martinez eine „Vermittlung“ gefordert hatten. Die Union syndicale Solidaires – Anfang der 1980er Jahre gegründet und seit 1998 unter diesem Namen bekannt – ist eine der Stimmen der Intersyndikalisten. Wir sprechen mit ihrem Co-Generaldelegierten Simon Duteil, um den Stand des Kampfes zu beleuchten. (…) Wir glauben, dass wir die Mittel haben, um die Rentenreform zu gewinnen. Natürlich ist es noch nicht an der Zeit, eine endgültige Bilanz zu ziehen – das wird erst nach unserem Sieg der Fall sein. Aber die Bewegung ist sehr stark, entschlossen und in der Lage, zu gewinnen. Das war in letzter Zeit nicht immer der Fall, auch wenn wir glauben, dass die Mobilisierung 2019-2020 erfolgreich war, als es um die vollständige Rücknahme der punktbasierten Reform ging. Diese Bewegung hier ist ein Hoffnungsträger. Es ist die gewerkschaftsübergreifende Einheit, die es ermöglicht hat, eine Massenbewegung zu erzeugen und einen großen Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon zu überzeugen, dass sie mobilisiert werden müssen. Wir haben ihnen Vertrauen gegeben und gleichzeitig unsere eigenen Ausdrucksformen ermöglicht. Solidaires beteiligt sich zwar an den Aufrufen der Intersyndikalisten, begnügt sich aber nicht damit, ihnen zu folgen. Wir waren mehrfach in der Lage, weiter zu gehen, und wir tun dies auch weiterhin, da wir jeden Tag zu Aktionen aufrufen. Wir rufen dazu auf, die verlängerbaren Streiks zu unterstützen, wie wir dazu aufgerufen hatten, sie ab dem 7. März auszubauen. Für die Gewerkschaftsbewegung ist dieser Moment sehr wichtig: Trotz enormer Unterschiede zwischen unseren Gewerkschaftsstrukturen ist es uns gelungen zu zeigen, dass wir Übereinstimmungen haben können und dass wir darüber hinaus unsere Meinungsverschiedenheiten nicht ständig in den Vordergrund stellen müssen. Jetzt haben wir ein gemeinsames Ziel: die Rücknahme der Reform. (…) Die Intersyndikale hat nicht die „Aussetzung“ der Reform gefordert. Vor einigen Tagen wurde innerhalb der Gewerkschaften der Vorschlag gemacht, eine Mediation nach dem Motto „Wenn es in den Unternehmen zu sehr klemmt, wird die Blockade gelöst“ zu fordern. Und wer vermittelt, setzt aus. Aber wir sind nicht weiter gegangen, haben uns nicht ausgetauscht oder die Sache verfeinert. Es gab Erklärungen von Mitgliedern der Intersyndicale, die in den Medien überinterpretiert werden konnten: Im Moment ist das keine Linie, die bestätigt wird, weder von der Intersyndicale noch von Solidaires. Dennoch sollte vermieden werden, über das, was das Wort bezeichnet, und über den möglichen Sinn des Vorgehens den Teufel an die Wand zu malen. Die Grundidee besteht darin, die Exekutive weiterhin in die Enge und in ihre Widersprüche zu treiben. Soweit mir bekannt ist, ist keine Gewerkschaft bereit, über die 64 Jahre zu verhandeln oder nachzugeben. Um es klar zu sagen: Eine Aussetzung wäre das Todesurteil für diese Reform für eine Macht, die seit Monaten behauptet, die Reform müsse ab Sommer 2023 gelten. Für Solidaires ist dies eine „sekundäre“ Option, die im gesamten Kräfteverhältnis hinzukommen muss. (…) Unsere zentrale Praxis bleibt der Aufbau des Kräfteverhältnisses durch Streiks – vorzugsweise verlängerbare, auch wenn wir die Schwierigkeiten gesehen haben, die das mit sich bringen kann -, durch Aktionen zur Blockierung der Wirtschaft und durch Massendemonstrationen. Die Intersyndikale ist in der Praxis pluralistisch: Man passt sich eben an. Aber was letztlich zählt, ist, dass wir gewinnen, indem wir die Rücknahme der Reform erreichen, und dass wir heute alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um die Regierung zum Einlenken zu bewegen. (…) Eine der offensichtlichen Schwierigkeiten ist wirtschaftlicher Natur. Das ist vor allem der Grund, warum sich einige nicht stärker in die Mobilisierung einbringen können, und nicht, weil sie nicht an die Mobilisierung glauben. Die allgemeine Situation bei den Löhnen und Mindestlöhnen ist angespannt, und sie ist noch angespannter durch die Inflation, die wir seit über anderthalb Jahren erleben. Es ist klar, dass ein allgemeiner Streik für viele eine schwierige Sache ist. Die Strategie besteht also darin, darauf zu drängen, dass es möglichst jeden Tag Aktionen gibt. Was wir wollen, ist, dass wir im wahrsten Sinne des Wortes überrannt werden. Das heißt, dass es eine so mächtige, so starke Mobilisierung gibt, dass sie überläuft und Macron dazu zwingt, das Gesetz nicht zu verkünden, oder den Verfassungsrat dazu bringt, es zu stoppen. Wer das Gesetz aussetzt, ist uns egal: Was zählt, ist das globale Kräfteverhältnis…“ Franz. Interview vom 30.3.2023 in Ballast (maschinenübersetzt)
- Italien: Alle im Streik – in Solidarität mit den Kämpfen in Frankreich!
  „Die kämpferische italienische Gewerkschaft SI Cobas hat in Italien zu einem einstündigen Solidaritätsstreik mit den Kämpfen der französischen Arbeiter und Massen aufgerufen. Der einstündige Streik, zu dem SI Cobas aufgerufen hat, um ihre Solidarität mit den französischen Arbeitern gegen den Angriff auf ihre Renten zu zeigen, verzeichnete einen außerordentlichen Erfolg. In hunderten von Betrieben – vor allem im Logistiksektor – haben die Arbeiter die Arbeit niedergelegt und die Unterstützung für ihre Klassenbrüder mit Fahnen und Plakaten gezeigt. Diese Initiativen sind unserer Meinung nach ein – zwar symbolisches, aber zugleich unmissverständliches – Signal der Bereitschaft und der Mobilisierung der italienischen Arbeiterklasse…“ Meldung von SI Cobas am 31.03.2023 in den Rote-Fahne-News – siehe das it. Original bei Si Cobas vom 28. März dem Tag der Soli-Aktion
- Einer gegen alle? Macrons zutiefst unpopuläre Rentenreform steht wohl kurz vor der Verabschiedung, aber der Kampf ist noch nicht vorbei
  „In den letzten Wochen gingen mehr als eine Million französische Bürger*innen gegen die geplante Rentenreform der Regierung auf die Straße. Die meisten politischen Parteien und die französische Gewerkschaftsbewegung sowie nach Umfragen mehr als 90 Prozent der Bevölkerung lehnen die Reform ab. Doch der französische Präsident Emmanuel Macron hält an ihr fest. Wie sind wir an diesen Punkt gelangt und was kommt als Nächstes? (…) Dass Macron kurz davor stand (es fehlten nur neun Stimmen), seine Macht zu verlieren, kann als ein kleiner Sieg angesehen werden. Darüber hinaus ist die Berufung auf Artikel 49 Absatz 3 ein deutliches Zeichen für die Schwäche der Regierung. Diese Situation verschärft die anhaltende politische Krise in Frankreich weiter, wobei die Regierung zunehmend isoliert ist und die sozialen Unruhen weiter zunehmen. Unter diesen Umständen scheinen alle Voraussetzungen dafür gegeben zu sein, damit die Widerstandsbewegung in den kommenden Tagen ihren Druck aufrechterhalten oder sogar noch stärker werden kann, um eine Rücknahme des Gesetzes zu erzwingen. Vieles erinnert an das Jahr 2006, als die damalige Regierung aufgrund von Massenprotesten an der Durchsetzung sogenannter «Erstanstellungsverträge» für Berufseinsteiger*innen scheiterte.“ Beitrag von Zakaria Bendali und Gala Kabbaj vom 31.3.2023 bei der RLS (Gala Kabbaj und Zakaria Bendali gehören dem Forschungskollektiv Quantité Critique an)
[Zwei Interviews] Protestbewegung in Frankreich gegen Macrons Rentenpolitik: Politische Schlußfolgerungen & Perspektiven
„Die Protestbewegung gegen Macrons Rentenpolitik in Frankreich zeigt eine beeindruckende Zähigkeit. Am inzwischen zehnten landesweiten Aktionstag, zu dem die in der „Intersyndicale“ vereinten acht größten Gewerkschaftsbünde aufgerufen hatten, beteiligten sich am Dienstag, den 28. März 2023, nach Angaben des Innenministeriums 740.000 Menschen. Laut CGT waren es sogar mehr als zwei Millionen. Obendrein sind inzwischen 500 Schulen besetzt. Streiks gab es erneut bei der Eisenbahn (SNCF), der Pariser Metro (RATP) und im Flugverkehr sowie in der Petrochemie, bei den Energieversorgern und in den Häfen.
Die Gefahr einer Ermüdung und Resignation der Bewegung nach vielen Wochen mit Massenmärschen, Lohneinbußen infolge von Streiks und nun auch zunehmendem Polizeiterror bleibt jedoch bestehen. Darüberhinaus stellen sich grundlegende Fragen nach dem weiteren Vorgehen, dem sozialen Charakter des Protests, der Bedeutung für die weitere Entwicklung der Gewerkschaften und des Organisierungsgrades sowie den politischen Schlußfolgerungen & Perspektiven.
Dazu haben wir im Folgenden zwei interessante Interviews aus den vergangenen Tagen übersetzt. Einerseits mit der Europaabgeordneten der größten Linkspartei La France Insoumise, Manon Aubry, aus der linken italienischen Tageszeitung „il manifesto“ vom 24.3.2023 und mit dem Soziologen Karel Yon…“ Aus den Anmerkungen des Gewerkschaftsforums Hannover zu deren Übersetzung vom 29.3.2023 . Siehe auch:
- CFDT-Spitze bremst die intersyndicale, doch ihr Schlichtungsvorschlag scheitert an Macron, der wohl eher Premierministerin Borne opfert, als die Rentenreform…
  „Amtierende (noch?) Premierministerin Borne trifft am kommenden Mittwoch mit den französischen Gewerkschaften zusammen; für drei Minuten… oder drei Stunden? Kurz zuvor hatte die CFDT-Leitung, welcher sich kurz darauf die CGT-Führung anschloss (letztere wurde jedoch daraufhin zu Eröffnung des derzeit noch laufenden 53. Kongresses der CGT in Clermont-Ferrand dafür desavouiert), eine Schlichtung (médiation) mit der Staatsspitze unter Vermittlung zu benennender Persönlichkeiten gefordert. Eine Schlichtungsphase solle demnach mit einer sechsmonatigen Aussetzung der „Reform“, allerdings auch mit einer Protestpause einhergehen. – Neue Generalsekretärin der CGT, die erste weibliche seit ihrer Gründung 1895!, verspricht in ihrer Antrittsrede: „Es wird dunkel bei Macron“ – Tendenziell Protestpause, doch am gestrigen Abend: Demonstrationen gegen die Polizeigewalt in Saint-Soline in mehreren französischen Städten…“ Vorwort zum Artikel von Bernard Schmid vom 31.3.2023 – wir danken!
- Solidarität – Eisenbahner streiken für die Renten. Eine neue Streikgeldsammlung
- Wieder Aktionstag gegen die Rentenreform. Schlichtung gegen den Willen der Gewerkschaftsbasis? / Diskussion um Polizeigewalt
  „Am 28. März fand erneut ein Aktionstag gegen die höchst undemokratisch verabschiedete Rentenreform in Frankreich statt. Das Renteneintrittsalter (vorher ist keine Verrentung möglich) wird ab 2030 von 62 auf 64 Jahre angehoben. Um eine volle Rente zu beziehen, müssen die Beschäftigten in Zukunft über 43 Jahre eingezahlt haben. Wir haben erneut mit unserem Korrespondenten in Paris, den freien Journalisten und Juristen Bernard Schmid, gesprochen.“ Interview vom 29.3.2023 bei Radio Dreyeckland
- Streik der Müllmänner: Wie funktioniert es, wie kann man den Kampf unterstützen?
  „Dieser Text versucht, die Funktionsweise der Abfallbranche von der Sammlung bis zur Behandlung des Hausmülls in Paris zusammenzufassen und die Informationen wiederzugeben, die wir an den Streikposten sammeln konnten. Um unsere Aktionen so effektiv wie möglich zu gestalten, ist es wichtig, einen Überblick über den Sektor zu haben, und wir haben das Gefühl, dass viele Informationen nur durch Mundpropaganda oder Signalschleifen zirkulieren und daher dazu neigen, verloren zu gehen. Die Informationen über Streiks ändern sich sehr schnell und dieser Text kommt angesichts dessen, was wie ein Streikaustritt aussieht, schon etwas spät… Aber im schlimmsten Fall wird er für den nächsten (während der Olympischen Spiele?) nützlich sein!...“ franz. Beitrag vom 29. März 2023 in Paris-luttes.info
- Burgfrieden statt Streiks und der vorgebliche Kampf gegen Rechts
  „Die Diffamierung der französischen Streikbewegung als Wegbereiter der Rechten ist nur die Spitze des Eisbergs: Linke sollen gefälligst stillhalten. Die unterschätzte Gefahr: Extremismus von oben…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 29. März 2023 in Telepolis
- Siehe auch zur „gemeinsamen“ Polizeigewalt: „2 Demonstranten aus Sainte-Soline immer noch im Koma, Verbotsbestrebungen der Bewegung der Landaufstände und Proteste für ein Ende der Polizeigewalt in über 90 Städten am Abend des 30. März geplant“ im Dossier: Der „Wasserkrieg der Deux Sèvres“: In Frankreich kommt es bei Protesten gegen ein öffentlich finanziertes Bewässerungsprojekt zu Dutzenden Verletzten
Es geht weiter: L’intersyndicale prangert Polizeigewalt an, ruft zur Fortsetzung der Mobilisierung auf und kündigt einen neuen Mobilisierungstag für den 6. April an
- Siehe die fr. Meldung von L’intersyndicale vom Abend des 28.3. dokumentiert bei Solidaires
- Unter #Manif1erAvril wird für Samstag, den 1. April, überall in Frankreich zur Mobilisierung, also Demonstrationen aufgerufen
- „[LIVE] Verfolgen Sie die Proteste im ganzen Land!
  Hunderttausende Menschen versammelten sich in den Straßen von Paris. Im Vordergrund bringen die Schul- und Hochschulumzüge viele junge Menschen zusammen! #greve28mars #ReformeDesRetraites…“ fr. Thread von Révolution Permanente vom 28.3. mit Berichten und Videos/Fotos aus vielen Städten
- „[BLOCKADE] MOBILISIERUNG STEIGT AN HOCHSCHULEN! Eine Dynamik der wachsenden Mobilisierung unter der Jugend, bereits viele Gymnasiasten in den Protesten!…“ Tweet von MNL – National vom 28. März 2023 zu 500 blockierten Gymnasien am 28. März! Le Mouvement National Lycéen ist eine StudentInnenvereinigung, die sich als „revolutionär, antirassistisch, feministisch und umweltbewusst“ bezeichnet – siehe Berichte auf deren Twitter-Account
- Schlagstöcke, Tritte und mindestens eine Festnahme in Paris – siehe ein beispielhaftes Video auf Twitter
- [Liveticker Frankreich] 28. März: Wieder Millionen auf der Straße: „Dialog“ mit Macron oder Radikalisierung des Streiks?
  „Macron hat Paris militarisiert, und die Polizei hat die Demonstrationen in den Großstädten stark eingeschränkt, um Bilder von Menschenmassen auf den Straßen zu vermeiden. Dennoch demonstrierten nach Angaben der Gewerkschaften rund 450.000 Menschen in Paris und 2 Millionen im ganzen Land. Die Gewerkschaftsführungen riefen zu einer „Pause“ bei den Protesten und zum Dialog auf, während Macron mit Repressionen und Zwangsverpflichtungen fortfährt. Aber auch die Solidarität mit den Streikenden und die Beteiligung der Jugend an den Protesten nimmt zu. Verfolge hier unseren mehrmals täglich aktualisierten Ticker, um über die Situation auf dem Laufenden zu bleiben!...“ Liveticker vom 28.3. bei Klasse Gegen Klasse mit Fotos und Videos
- Die Bewegung in Frankreich erfährt viel internationale Solidarität – siehe eine Dokumentation bei Solidaires
- Frankreich nach dem zehnten, vor dem elften „Aktionstag“ gegen die Renten“reform“
  „Am gestrigen Dienstag, den 28. März war die Beteiligung am zehnten „Aktionstag“ gegenüber dem neunten (vom 23.03.23) insgesamt rückläufig; nicht jedoch in Paris. Doch Gewerkschaftsführungen (zunächst die CFDT, ihr folgte dann die CGT-Spitze) um „Schlichtung“ bemüht; Kritik bei Eröffnung des CGT-Kongresses. Streikfront durchwachsen. Müllstreik in Paris geht zu Ende – nach einem Sieg auf Branchenebene. In einem anderen Bereich, dem der Raffinerien, unterlag inzwischen die CGT mit einer verwaltungsgerichtlichen Klage gegen die strafbewehrten Dienstverpflichtungen. Die Dienstverpflichteten hatten das verbleibende Kerosin, mit dem die Pariser Flughäfen beliefert werden, abgepumpt. Nun liegt der Betrieb dennoch trocken. Relative Zurückhaltung der Polizei, Sondereinheit BRAV-m in der Kritik – Nach Zusammenstößen am Wochenende in Saint-Soline: Öko-Gruppierung steht vor dem Verbot…“ Artikel von Bernard Schmid vom 29.3.2023 – wir danken!
Frankreich von der Demokratie zur Demokratur, Streik- und Demonstrationstag am 28. März und Polizeigewalt, die u.a. einen Gewerkschafter von SUD-Rail verstümmelte…
- Von der Demokratie zur Demokratur
  „… Bislang haben wir uns im Zusammenhang mit der Massenbewegung gegen Marcrons Renten-Demontage vor allem mit den Gewerkschaften, Streiks und Straßenprotesten beschäftigt. Doch auch die allgemeinpolitische / verfassungsmäßige Seite der Angelegenheit verdient Beachtung, weil hier erhebliche Veränderungen in der Form bürgerlicher Herrschaft in einem „Grundpfeiler der Europäischen Union“ zu Tage treten. (…) Selbst der „Frankfurter Allgemeine“, d.h. dem wichtigsten Sprachrohr der Bourgeoisie in Deutschland, wird angesichts dieser Vorgänge bei den Achsenbrüdern in Paris etwas unbehaglich. (…) Aus Anlass der Entwicklungen in Frankreich und vor dem Hintergrund der italienischen Erfahrungen beschäftigt sich im folgenden Leitartikel der kommunistischen Online-Tageszeitung „Contropiano“ vom 21. März 2023 mit dem Übergang von der bürgerlichen Demokratie zur „Demokratur„…“ Aus den Anmerkungen des Gewerkschaftsforums Hannover zu deren Übersetzung vom 24.3.2023
- Sébastien, Gewerkschafter von SUD-Rail wurde von der Polizei verstümmelt! Die Regierung und der Polizeipräfekt von Paris müssen zur Rechenschaft gezogen werden!
  „Sébastien, ein Gewerkschafter von SUD-Rail, der seit über 25 Jahren Eisenbahner in einer Materialwerkstatt und Vater von drei Kindern ist, wurde von der Polizei unter Gérald Darmanin und Laurent Nunez geblendet. Am Donnerstag verlor unser Genosse bei der Demonstration in Paris sein Auge durch den Splitter einer Entschärfungsgranate.
  Die herrschende Macht hat eine Linie zu viel überschritten! Sie befiehlt den Ordnungskräften, Kriegswaffen einzusetzen, um die sozialen Proteste im Land zum Schweigen zu bringen. Entschärfungsgranaten sind im Gesetzbuch über die innere Sicherheit als Kriegsmaterial aufgeführt. Am selben Tag wurde einer Demonstrantin in Rouen durch eine Granate ein Finger abgerissen.
  Der Verband SUD-Rail und die Gewerkschaftsunion Solidaires verurteilen diese unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Gewalttätigkeiten aufs Schärfste. Wir fordern umgehend eine Antwort von denjenigen, die für diese kriminellen Handlungen verantwortlich sind. Die polizeiliche Bewältigung einer politischen und sozialen Krise hat zur Folge, dass immer mehr Demonstrantinnen und Demonstranten in ernste Gefahr geraten.
  Seit dem Durchbruch mit dem 49-3-Papier hat sich die Polizeigewalt gegen Demonstranten beschleunigt. Diese Gewalt, die an die Gewalt erinnert, die in den letzten Jahren gegen die Jugend in den Arbeitervierteln, gegen Gewerkschafter oder gegen die Gelbwestenbewegung ausgeübt wurde, ist inakzeptabel. Sie offenbart eine Strategie des Terrors und der Fäulnis, die an der Spitze des Staates organisiert wird.
  Wo ist die Demokratie, wenn eine Regierung Versammlungen und Demonstrationen verbietet, die soziale Bewegung unterdrückt, verprügelt und verstümmelt?
  Der Verband SUD-Rail und die Union syndicale Solidaires werden in Verbindung und mit Unterstützung der Familie unseres Aktivisten alles daran setzen, dass diese Tat entsprechend ihrem Gewaltniveau bestraft wird. Als Zeichen der Solidarität rufen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, sich in den nächsten Stunden und Tagen so stark wie möglich zu mobilisieren. Diese Regierung zum Rückzug zu bewegen, ist der Kampf unseres verstümmelten Genossen! Das wird uns so schnell wie möglich gelingen!“ franz. Mitteilung vom 26.3.2023 bei solidaires (maschinenübersetzt)
- Europarat kritisiert Gewalt bei Protesten in Frankreich
  „Die Meinungsfreiheit müsse besser geschützt werden, sagte Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović. Sie spricht von „exzessiver Anwendung von Gewalt“ durch den Staat…“ Agenturmeldung vom 25. März 2023 in der Zeit online
- Wir lassen nicht locker: Streik- und Demonstrationstag am 28. März
  „Präsident Macron weigert sich nach wie vor, seine Rentenkonterreform zurückzunehmen. Als Antwort auf die Forderung der intersyndikalen Gewerkschaften, eine Pause einzulegen und echte Verhandlungen zu eröffnen, schlägt er vor, weitere Verhandlungsbaustellen zu eröffnen, hält aber gegen die Meinung der überwältigenden Mehrheit des Landes am Gesetz über den Übergang zum Rentenalter 64 fest. Unter diesen Umständen bekräftigte die landesweite Gewerkschaftsgewerkschaft die Notwendigkeit, überall im Land ein hohes Mobilisierungsniveau aufrechtzuerhalten, und rief zu einem weiteren Streik- und Demonstrationstag am 28. März auf. Nach dem enormen Erfolg des 23. März in den drei Städten des Departements Allier beteiligt sich Solidaires Allier voll und ganz an diesem neuen Mobilisierungstag und ruft zu Demonstrationen am Dienstag, den 28. März um 14.30 Uhr in: Montluçon, Place Jean Dormoy; Moulins, Place de la liberté; Vichy, Place de la Poste“ franz. Aufruf der Intersyndicale vom 25.3.23 dokumentiert bei Solidaires (maschinenübersetzt)
- „20 Tage nach Beginn des Streiks der Müllsammler im öffentlichen Dienst in Paris schließt sich die Privatwirtschaft an diesem Sonntagabend mit einem Streik in fünf bisher nicht betroffenen Bezirken der Bewegung an #eboueurs #greve28mars #ReformeDesRetaites #Manif28Mars“ fr. Thread von Anonyme Citoyen vom 26. März 2023 mit Foto – auf deren Twitter-Account laufende Berichterstattung der laufenden Blockaden
- Frankreich vor dem zehnten Aktionstag am morgigen Dienstag: Tritt der Konflikt in eine möglicherweise entscheidende Phase?
  „Premierministerin Elisabeth Borne und Staatspräsident Macron versuchen verbale Beruhigung (kein 49,3 mehr; offene Tür für Gewerkschaften), ohne über die „Reform“ diskutieren zu wollen – In Paris tritt nach der öffentlichen Müllabfuhr nun auch die private Abfallbeseitigung, die für die andere Hälfte der Stadt zuständig war, in einen Streik ein – Diskussion um Gewalt und Polizeiübergriffe weitet sich aus; Europarat erklärt sich besorgt; nun auch heftige Auseinandersetzungen bei einer Umwelt-Demonstration und ein Protestierender im Koma – Nach dem abgerissenen Daumen einer Schulbediensteten in Rouen am vorigen Donnerstag wird nun auch ein zerstörtes Auge eines Eisenbahners und Gewerkschaftsmitglieds (SUD Rail) bekannt – Mancherorts faschistische Attacken auf streikende Studierende – Auch ein Grund, warum die Gewerkschaften das Kräftemessen nicht verlieren sollten: Auf politischer Ebene steht der rechtsextreme RN als Gewinner der augenblicklichen Situation dar (jüngste wahlbezogene Umfrage: 26 %)...“ So der Überblick zum Artikel von Bernard Schmid vom 27.3.2023 – wir danken!
- Siehe auch: Netzwerk für den Generalstreik – Netzwerk, um den erneuerbaren Streik gegen die Rentenreform und für Löhne auf möglichst viele Sektoren auszudehnen – @ReseauGrevGe auf Twitter
- Philippe Poutou: « Tout redevient possible »
  „“Das Land muss aufwachen“, sagte Gérald Darmanin, ein bekannter Stalker und Innenminister. Nehmen wir ihn beim Wort. Denn es trifft sich gut, dass das Land zeigt, dass es wach ist. In Seine-Maritime und Bouches-du-Rhône bleiben die Raffinerien trotz Requisitionen blockiert. In Savoyen wird das Büro eines Abgeordneten zugemauert, der dem Volkswillen feindlich gegenübersteht. Anderswo halten sich weiterhin zahlreiche Streikposten und einige haben das Glück, von solidarischen Landwirten versorgt zu werden. Man erfährt sogar, dass seine Majestät, der König von England, die republikanischen Reize der französischen Kultur nicht auskosten wird. Zwischen einer „wilden“ Demonstration und einem Wochenende gegen Mega-Becken sprachen wir mit Philippe Poutou, Gewerkschafter und Präsidentschaftskandidat für die NPA. (…)
  Wir leben in einer Welt, in der alles dafür getan wird, dass wir nicht wütend werden, als wäre das nicht gut, nicht konstruktiv. Die Herrschenden hingegen bleiben ruhig. Macron und Darmanin beleidigen uns sehr ruhig! Sie beleidigen uns, sie verunglimpfen uns, sie halten uns für dumm, aber ganz ruhig. Sie sind nicht wütend, diese Leute: Die Wut haben wir, und sie wollen, dass wir uns deswegen schuldig fühlen. Es wäre nicht normal, wütend zu sein, zu schreien und nachts zu demonstrieren. Dann müssen wir es einfordern: Wir haben ein Recht darauf, wütend zu sein, umso mehr in einer zutiefst ungerechten und ekelhaften Welt. Man muss sie zum Ausdruck bringen, und es gibt verschiedene Formen: Es kann eine ruhige Wut geben oder diese Wut, die man in den letzten Tagen bei den Demonstrationen gesehen hat. Ich habe an den wilden Demonstrationen in Bordeaux teilgenommen, das war ehrlich gesagt genial! Es sind 95 % junge Leute und paradoxerweise geht es mit einer gewissen Form von Gelassenheit, ruhiger Entschlossenheit zu. Wut bedeutet, diese Grenzen, die man uns gibt, die man uns setzt, zu überschreiten. Und hier, ja, da überschreitet man die Grenzen. (… ) Ja, und ich, der ich seit langem Gewerkschafter bin, sehe, dass sich diese Brücke abzeichnet. Sicher, die CGT ist nicht die umweltbewussteste Gewerkschaft – wir haben immer noch hyperretrovertierte Sachen, zum Beispiel in der CGT Energie, in der Frage der Atomkraft: Man spürt, dass es blockiert. Das passiert eher innerhalb der Gewerkschaftsteams. Ich denke da vor allem an diejenigen, die in der Nähe von Nantes leben, in der Nähe von Notre-Dame-des-Landes, oder die in der Nähe von Albi sind, wo der Protest gegen den Sivens-Staudamm stattgefunden hat. Gewerkschafter waren in diese Bewegungen und Kämpfe involviert – die Verteidigung von Grünflächen, Kämpfe gegen Immobilienprojekte. Nach und nach wurde die Gewerkschaftsbewegung involviert und beeinflusste die Organisationen von innen heraus. Dafür ist die Anti-Becken-Bewegung emblematisch und folgt auf Notre-Dame-des-Landes. Wir sollten uns besser einmischen! Wasser ist eines der Themen, mit denen wir uns normalerweise nicht beschäftigen, weil wir uns sagen, dass es für die Getreidebauern ist, dass es wichtig ist, dass sie bewässern können. Das war auch beim Sivens-Staudamm so, da waren anfangs nur ein paar Anwohner direkt betroffen. Und dann sagt man sich später: Scheiße, angesichts des Klimadrangs und der sich anbahnenden Umweltkatastrophe sollten wir uns lieber einmischen! Denn Gebietskörperschaften, die einfach alles tun, sind dabei, uns das Leben zu versauen. Sie sind dabei, alles zu zerstören, also kümmern wir uns darum! Es ist nicht nur die Frage der Renten, der Löhne oder des öffentlichen Dienstes, die uns mobilisieren muss, lassen wir nicht zu, dass die Kapitalisten der Landwirtschaft unser Leben kaputt machen!“ franz. Interview vom 25 März 2023 in Ballast (maschinenübersetzt)
Angewidert von Macrons Zynismus und empört über die Polizeigewalt: Mehr als 3,5 Millionen bei 262 Demonstrationen – Streiks und Bildungsblockaden immer zahlreicher – es geht weiter am Wochenende bis zum nächsten Aktionstag am 28. März
- 23. März: Die Brandung!
  „Die Wut ist ungebrochen! Die Haltung und die beleidigenden Äußerungen des Präsidenten der Republik haben ihn noch verstärkt. Die Wut hat sich heute in einer Flut von Demonstranten niedergeschlagen, die die Rücknahme der ungerechten Rentenreform fordern. Mehr als 3,5 Millionen Demonstranten bei den 262 Demonstrationen, die heute gezählt wurden, und alle Initiativen, die seit der Verabschiedung der Reform mit der 49.3-Klausel überall im Land organisiert wurden, zeigen die Ablehnung und den Ekel einer großen Mehrheit der Bevölkerung gegenüber einer Regierung, die auf taube Ohren stößt. Die Arbeitsniederlegungen werden in allen Sektoren immer zahlreicher, die verlängerbaren Streiks werden immer massiver, die Jugendlichen mobilisieren sich immer mehr in den Schulen und Universitäten, aber nur Emmanuel Macron im Land will weiterhin nichts davon wissen und verachtet die Millionen von Menschen im Kampf. (…) Die CGT ruft alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, den Streik in allen Betrieben und Dienststellen auszuweiten, die Forderungsinitiativen im ganzen Land an diesem Wochenende zu vervielfachen und sich noch zahlreicher am nächsten einheitlichen, branchenübergreifenden Mobilisierungstag am Dienstag, den 28. März 2023, zu beteiligen.“ franz. Mitteilung der CGT vom Abend des 23.3. (maschinenübersetzt)
- 23. MÄRZ: IMMER MASSIVER!
  „Dieser 23. März ist eine weitere riesige Etappe im Aufbau des Kräfteverhältnisses. 3,5 Millionen Demonstrantinnen und Demonstranten, noch nie waren die Demonstrationen im Land so massiv. Und zum ersten Mal ist auch die Jugend massiv vertreten. Überall waren die Blockaden von Tankstellen, Raffinerien, Einkaufszentren und Überschwemmungen so zahlreich und groß wie nie zuvor. Auch bei den Streiks gab es starke Anstiege im öffentlichen Sektor (16 % im öffentlichen Dienst, d. h. fünfmal mehr als am 15. März). Und wie seit Beginn der Sequenz waren sie auch im Privatsektor sehr stark. Die Jugend war also auch sehr präsent, viel stärker als zu Beginn des Konflikts, und die Blockaden von Bildungseinrichtungen wie Gymnasien (400 im ganzen Land) oder auch Universitäten waren ebenfalls sehr zahlreich. Angewidert von Macrons Zynismus und Taubheit gegenüber den sozialen Notlagen, aber auch empört über die Polizeigewalt, stehen die Straße und die Gesellschaft in Flammen und lassen die Erde unter den Füßen des Autokraten im Élysée-Palast erzittern. Jetzt müssen wir auch die rissigen Mauern der Macronie zum Wackeln bringen: Dazu müssen wir unsere Revolte gegen die ungerechte und brutale Rentenreform immer weiter massivieren und ausweiten. Lassen Sie den makronistischen Elfenbeinturm vor dem Hintergrund gewalttätiger Repression, sozialer Ungerechtigkeiten und Geschenke an die Arbeitgeber und die Finanzwelt über sich zusammenbrechen. Rücknahme der Reform, Aufteilung der Arbeitszeit, Aufteilung des Reichtums, es knackt überall und wir werden gewinnen. Dieses Wochenende ist überall im ganzen Land in Aktion, Macron darf keinen Moment der Ruhe kennen und am 28. machen wir es noch einmal in noch größerem Stil. Für Macron there is no alternative: Rücknahme der Reform!“ franz. Meldung der Solidaires vom Abend des 23.3.23 (maschinenübersetzt)
- Siehe auch das Communiqué intersyndikal vom 23. März – sie ruft zu lokalen Gewerkschaftsversammlungen an diesem Wochenende und zu einem weiteren großen Streik- und Demonstrationstag am Dienstag, den 28. März, im ganzen Land auf.
- „SIE WERDEN UNSERE STRIKES NICHT UNTERBRECHEN
  Die #CGT der Raffinerie in der Normandie ruft dazu auf, sich jetzt auf dem Gelände zu versammeln, um zu verhindern, dass die Polizei den Streik durch die Requisitionen bricht“ fr. Tweet von Unité CGT vom 23.3. , siehe auch:
  - „Die kommenden Stunden werden entscheidend, am Abend drohen Requisitionen. Wir rufen alle möglichen Unterstützer auf, jetzt zur Streikpostenlinie der Plattform Total Normandy zu kommen!...“ fr. Tweet von Alexis Antonioli vom 23.3. – er ist dortiger CGT-Anführer
  - „ANKUNFT DES KONVOIS DER PARISER SOLIDARITÄT BEI DER RAFFINERIE DER NORMANDIE 150 Studenten und Arbeiter schließen sich der Raffinerie in der Normandie aus Solidarität gegen die #requisitions in Gonfreville-l’Orcher an. Solidarität! #greve24mars..“ Tweet von
    
    Révolution Permanente vom 24.3. mit Video und ein Fortsetzungsvideo an der Polizei vorbei
- „Angriff der BRAV auf dem Gewerkschaftsumzug @UnionSolidaires. mehrere Verwundete während des Streiks vom Donnerstag, 23. März in Paris.“ fr. Tweet von Adrien AdcaZz vom 23.3. mit Video der Polizeigewalt
- Solidarität in Italien
  „Solidaritätsaktion von @potere_alpopolo vor dem Konsulat Frankreichs bis #Napoli mit französischen Arbeitern, die gegen die Rentenreform kämpfen. Der Angriff auf die sozialen Rechte in einem Land ist ein Angriff auf den ganzen Kontinent! #NonALaReformeDesRetraites #GreveGenerale #MacronDestitution“ Tweet von Maurizio Coppola vom 23.3.2023 mit Fotos
- Siehe auch: #Greve23mars, #ReformesDesRetraites, Ticker vom 23.3. in l’Humanité und erneut ein Ticker bei Klasse gegen Klasse sowie unsere persönliche Empfehlung: LesRosies auf Twitter mit vielen Videos ihrer Auftritte auf den Demos im ganzen Land als singende und tanzende „Anheizerinnen“
- Frankreich: Zuspitzung der Protestsituation – setzt die Staatsmacht auf eine Strategie der Spannung?
  „Die Mobilisierung bleibt auch nach Durchsetzung der Reform ohne Abstimmung im Parlament auf Rekordhöhe – zahlreiche Blockadeaktionen; Dienstverpflichtungsoffensive in den Raffinerien – Gewalt oder Militanz eskaliert. Setzt die Regierung, oder ein Teil von ihr, auf eine Art der Strategie der Spannung? Die Auswahl des Abschlussorts der Pariser Demonstrationen sorgt für Diskussionen – Neuer, dieses Mal zehnter Aktionstag am Dienstag kommender Woche…“ Artikel von Bernard Schmid vom 24.3.2023 – wir danken! Siehe auch:
  - Proteste gegen Rentenreform ebben nicht ab – Setzt die Staatsmacht auf eine Strategie der Spannung?
    „Wir haben es in der letzten Woche bereits berichtet: In einem höchst undemokratischen Akt hat Emmanuel Macron bzw. seine Premierministerin Elisabeth Borneauf den Paragraphen 49.3 zurückgegriffen um die Rentenreform gegen die es seit Monaten heftigen Widerstand insbesondere von den Gewerkschaften gibt ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchzusetzen. Am Montag überstand die Regierung knapp die Mißtrauensanträge. Das Renteneintrittsalter (vorher ist keine Verrentung möglich) wird nun ab 2030 von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Um eine volle Rente zu beziehen, müssen die Beschäftigten in Zukunft über 43 Jahre eingezahlt haben. Am Donnerstag fand erneut ein gewerkschaftlicher Aktionstag gegen die Rentenreform statt. Wir ahben wieder mit unserem Korrespondenten in Paris, den freeien Journalisten und Juristen Bernard Schmid, gesprochen.“ RDL-Interview vom 24.März 23 im Audioportal Freier Radios
  - Streiks und Massendemos gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters in Frankreich
    Vortrag von Bernard Schmid im Audioportal Freier Radios der Veranstaltung am 23.03.23 im Gewerkschaftshaus Mannheim (Teil 1: Vortrag, Teil 2 Fragen und Antworten in der Diskussion)
- Streiks und Demonstrationen in Frankreich – Eine Bewegung, die seit zwei Monaten andauert
  „… Die soziale Mobilisierung
  Sie ist sowohl außergewöhnlich als auch unzureichend. Sie ist außergewöhnlich, was die Zahl der Demonstrantinnen und Demonstranten, die Dauer, den Volksaufstand, der durch die Entscheidung der Nationalversammlung für das „Durchpeitschen“ neu entfacht wurde, und auch die Tatsache betrifft, dass seit zwei Monaten zahlreiche private Unternehmen in verschiedenen Berufsfeldern bestreikt werden. Unzureichend, weil, wie wir von Anfang an gesagt haben, „Demonstrationen nicht ausreichen werden“, obwohl dies für viele die bevorzugte Aktionsform bleibt. Die Blockade der Wirtschaft, das Anhalten der Produktionsmittel, d. h. der Streik, ist nach wie vor schwer zu verallgemeinern, natürlich nicht nur auf Dauer, sondern auch an „nationalen Tagen“. Die Gründe dafür sind bekannt, in erster Linie die Unzulänglichkeiten der Gewerkschaften bei der lokalen branchenübergreifenden Organisation. Dies liegt an der militanten Gewerkschaftsfeindlichkeit der Arbeitgeber (fehlende Rechte in den kleinsten Unternehmen, Infragestellung der Rechte in anderen Unternehmen, Missbrauch durch immer institutionellere und weniger repräsentative Personalvertretungs-„Institutionen“, überall gewerkschaftsfeindliche Repressionen). Wenn man die Gesellschaft radikal verändern will und glaubt, dass der Generalstreik das Mittel dazu ist, dann darf man die berufsübergreifende Dimension des Gewerkschaftswesens in der täglichen Arbeit nicht an den Rand drängen.
  Auch wenn diese Feststellung notwendig ist, um voranzukommen, muss auch der mächtige Charakter dieser Massenbewegung erneut hervorgehoben werden. Ohne auf die riesigen Demonstrationen in allen Gebieten einzugehen, muss man die Blockaden und Versammlungen beachten, die seit dem 7. März andauern. Sie sind kein Ersatz für Streiks, da sie eine schwächere Wirkung auf die Wirtschaft, die Produktion und damit auf die Profite der Kapitalisten haben. Aber sie bringen Gewerkschaftsteams von CGT, Solidaires, FSU, ja sogar FO oder CFDT aus denselben Städten, in großen Ballungsgebieten aus denselben Stadtvierteln, gemeinsam in Aktion; es sind gewerkschaftliche Initiativen, die Hunderte, manchmal Tausende von Teilnehmerinnen und Teilnehmern zusammenführen. Kurzfristig stärkt dies das Vertrauen der Bevölkerung in die Bewegung und die Gewerkschaften, die sie organisieren, und langfristig führt dies zu einer positiven Dynamik für die Gewerkschaftsbewegung. (…)
  Stellvertretender Streik, Referendum, Verfassungsrat
  Im Hinblick auf einen landesweiten verlängerbaren Streik gibt es die SNCF, die Raffinerien und den Energiesektor. Andere Sektoren sind betroffen, aber nicht landesweit (Gebäudereinigung, aber nicht in Form einer verlängerbaren Streikbewegung). Angesichts der Schwierigkeiten, den Streik auszuweiten, versucht ein Teil der sozialen Kräfte, anderswo Lösungen zu finden. Dies ist zunächst die Rückkehr des „Stellvertreterstreiks“: Die Hervorhebung von Streikkassen in solchen Zeiten ist Teil dieser Strategie. So sehr der Aufbau solcher Instrumente im Laufe der Zeit eine Notwendigkeit für die Gewerkschaftsbewegung ist, so wenig Sinn macht es, so zu tun, als würde man erst daran denken, wenn eine Bewegung, die man allgemein halten will, begonnen hat: Wer außer den Rentnern oder Arbeitslosen soll dann in die Streikkassen einzahlen, wenn nicht diejenigen, die streiken sollten? Die Frage nach der Einrichtung echter Streikkassen ist wichtig. Es ist schade, dass sie durch dieses Vorgehen karikiert wird. Die parlamentarische Opposition hat eine Klage beim Verfassungsrat eingereicht, und es ist möglich, dass dieser Teile der Klage für ungültig erklärt; wer glaubt, dass er die gesamte Klage für ungültig erklären wird? Was ist mit dem geteilten Initiativreferendum gegen die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf über 62 Jahre? Es hat den Vorteil, dass das Gesetz neun Monate lang eingefroren wird, aber es werden 4,7 Millionen Unterschriften benötigt, um das Referendum für gültig zu erklären. Das Referendum wird dann durchgeführt, wenn das Parlament nicht innerhalb von sechs Monaten selbst über den Antrag entscheidet. Zurück zum Anfang.
  Die internationale
  Es überrascht nicht, dass die internationale Dimension dessen, was derzeit in Frankreich geschieht, von der sozialen Bewegung fast ignoriert wird. Wie bei den branchenübergreifenden Aktivitäten ist dies eine Folge davon, dass der Internationalismus im Gewerkschaftswesen insgesamt nicht ausreichend berücksichtigt wird. Die Gewerkschaftsorganisationen erhalten Unterstützungsbotschaften von ihren Kollegen in anderen Ländern. Es werden einige internationale Auftritte bei Demonstrationen organisiert, wie es die Mitgliedsorganisationen des Internationalen Gewerkschaftsnetzwerks für Solidarität und Kämpfe [3] in den letzten Monaten mehrfach getan haben. Auch grenzüberschreitende Aktionen haben stattgefunden. Das ist wichtig, aber noch zu symbolisch. In Europa und darüber hinaus waren alle Bevölkerungsgruppen das Ziel von Angriffen der Kapitalisten auf die Renten; alle sind auch mit dem konfrontiert, was dem Volkszorn zugrunde liegt, der auch im Zentrum der aktuellen Bewegung in Frankreich steht: das sich ausbreitende Elend, die Prekarisierung der Arbeitsplätze, die Zerstörung der öffentlichen Dienstleistungen, die Verweigerung der Demokratie und die Klassenverachtung. Um bei den Ländern zu bleiben, die uns geografisch nahe sind: In Großbritannien, Spanien, Griechenland, Belgien, Deutschland und Portugal gab es in letzter Zeit bzw. gibt es immer noch große Streiks, und die Liste ist bei weitem nicht vollständig. Ein Schlüssel zum sozialen Sieg liegt auch in internationalen Gewerkschaftsaktionen.
  Der Kampf geht weiter. Wem ist das zu verdanken?
  Dank der Millionen von Menschen, die an den Demonstrationen teilnehmen. Aber wenn es nur diese Aktionstage gegeben hätte, wäre die politische Krise, die durch die massive Ablehnung des Gesetzentwurfs der Regierung ausgelöst wurde, nicht in diesem Ausmaß entstanden. Das haben wir den Streikenden zu verdanken. Schwierige Streiks, unzureichende Streiks, aber Streiks, die bewirken, dass dieses Gesetz nicht so bald umgesetzt wird, dass die Zeit der institutionellen politischen Instabilität Perspektiven eröffnet, vorausgesetzt, man schließt sich nicht in den genannten Institutionen ein. Der nächste Schritt ist Donnerstag, der 23. März: Millionen auf der Straße, eine Gelegenheit, den Streik auch dort auszurufen, wo dies noch nicht der Fall ist. Das wäre auch nötig: „Wir Eisenbahnerinnen und Eisenbahner befinden uns seit einer Woche in einem verlängerbaren Streik. Dasselbe gilt für einige andere Sektoren. […] Der beste Weg, die Streikenden zu unterstützen, ist, den Streik dort zu organisieren, wo man arbeitet. Der beste Weg, schnell zu gewinnen, ist, gemeinsam zu handeln“. Dieser Aufruf der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner stammt vom 10. März.
  Die Bewegung, die am 19. Januar begann, ist nicht umsonst. Zehntausende von Menschen haben die Nützlichkeit, die Notwendigkeit, sich innerhalb ihrer sozialen Klasse gegen die Kapitalisten und ihre Vertreter zu organisieren, entdeckt oder wiederentdeckt. Dies ist eine erste politische Errungenschaft, die weitere hervorbringen wird.“ franz. strategischer Beitrag von Christian Mahieux vom 22.3.2023 bei A l`encontre („Grèves et manifestations en France (3)“, maschinenübersetzt) – Christian Mahieux ist u.a. pensionierter Eisenbahner, Gewerkschafter bei SUD-Rail [Union syndicale Solidaires] und aktiv im Internationalen Gewerkschaftsnetzwerk für Solidarität und Kämpfe (dem ja auch wir angehören)
- Notizen aus Polizeigewahrsam: Macron muss abhauen
  „“Wir stehen am Vorabend eines Aufstandes. Ich habe Angst, dass einer meiner Leute einen Demonstranten tötet“, sagte der Kommandant einer CRS-Kompanie gegenüber Mediapart. Fast das ganze Land steht der Regierung feindlich gegenüber: Meinungsumfragen zufolge wird täglich ihr Rücktritt gefordert. Der Präsident zieht es jedoch vor, seine Miliz auf Bürger, Gewerkschafter und Streikende anzusetzen. Die UNO ist besorgt über die Gewalt der Regierung, die Verhaftungen häufen sich, Journalisten werden verprügelt. Zwei unserer Redaktionsmitglieder wurden in Polizeigewahrsam genommen und zusammen mit vielen anderen zusammengetrieben, während sie auf der Straße demonstrierten. Als einer der beiden aus dem Polizeipräsidium kam, vertraute er uns diesen im Eifer des Gefechts geschriebenen Eintrag an. Macron, der „erklärte Feind der Demokratie“, muss weg. Und die sozialistische Revolution muss neu gedacht werden…“ fr. Artikel vom 22.3.2023 in Ballast
- Die Freude am Streiken – Ein Bericht aus Paris
  „Ein Mitglied der Plattform Leipzig ist für längere Zeit in Paris und hat hier Eindrücke zu den andauernden Streiks im Kontext der Rentenreform in Frankreich aufgeschrieben…“ Bericht mit Fotos am 21. März 2023 in die Plattform Lokalgruppe Leipzig
Warum es den Gewerkschaften [bisher] nicht gelang, „Frankreich lahmzulegen“
„Die französischen Gewerkschaften zeigen in ihrem Kampf gegen Macrons Renten-Demontagepläne eine seltene Aktionseinheit im Rahmen der sog. „Intersyndicale“. Zugleich haben sie die öffentliche Meinung auf ihrer Seite. (…) An den bislang acht nationalen Aktionstagen trugen etliche Millionen Menschen ihren Protest und ihre Wut auf die Straße. Die Beteiligung an den Demos war so groß wie seit dreißig Jahren nicht mehr. Obendrein gab es im Rahmen von Streiks einzelner Betriebe und Berufsgruppen immer wieder spektakuläre Nadelstichaktionen. (…) Wieso haben all die für die Bewegung positiven Faktoren nicht ausgereicht, um Macrons reaktionäre „Reformpläne“ zu stoppen? (…) Die folgende Reportage aus dem linken italienischen Onlinemagazin „Popoff Quotidiano“ vom 16.3.2023 liefert spannende, ungeschönte Einblicke in die Stimmung an der Basis und trägt Gründe zusammen, warum die Kampfbereitschaft – zumindest bislang – zu gering war.“ Aus den Vorbemerkungen des Gewerkschaftsforum Hannover zu der Übersetzung vom 20.3.2023 – wir danken! Siehe weitere aktuelle Informationen:
- Die wichtigste Informationsquelle auf Twitter ist momentan der Account von Violences Policières – siehe auch für heutigem Mittwoch #greve22mars und für den Großkampftag am Dossnerstag entsprechend #greve23mars
- Heutiges Lieblingsvideo: Streikende Elektriker:innen und Gasarbeiter:innen werfen Hunderte von Stromzählern vor der Präfektur in Perpignan ab – siehe Video im Tweet von Anonyme Citoyen vom 22.3.
- Frankreich: TV-Rede von Staatspräsident Emmanuel Macron ohne viel zu sagen – Mobilisierung weitet sich vor allem in der jüngeren Generation aus – Repression eskaliert
  „… Unterdessen weiten sich die Proteste vor allem in der jüngeren Generation aus. Letztere war noch bis circa zur zweiten Märzwoche d.J. stark unterdurchschnittlich mobilisiert, zumal für viele ihre Angehörigen ihre eigene Renten in utopischer Ferne zu liegen schien – „sofern wir überhaupt eine haben werden…“. Doch die durch die Regierung gewählte Methode lässt die jüngere Generation gegen die von ihr wahrge-nommene Demokratieverweigerung und das autoritäre Durchregieren aufbegehren. (…) Auch Streikfolgen machen sich zunehmend bemerkbar; frankreichweit mussten bis-lang (Stand Dienstag Abend) fünf Prozent der Tankstellen den Verkauf mindestens einiger Erdölprodukte einstellen. Im südostfranzösischen Département Bouches-du-Rhône (Rhonemündung), zu dem Marseille gehört, lag zuletzt jede zweite Tankstelle trocken. Am Dienstag mittag erzwangen starke Polizeieinheiten den Zugang zur bestreikten Raffinerie im Erdölhafen von Fos-sur-Mer in der Nähe von Marseille, um zumindest einige Tankwagen aufladen zu können (…) In mittleren und kleineren Städten, wie Dijon und Gueugnon in der ostfranzösisichen Region Bourgogne (Burgund), mehren sich Fabrikblockaden…“ Aus dem Artikel von Bernard Schmid vom 22.3.2023 – wir danken!
- Macron wählt den ungestümen Ansturm. Lasst uns Streiks, Blockaden und Demonstrationen vermehren.
  franz. Communiqué von Solidaires vom 22. März 2023
- Kein Frieden mit Macron. Frankreichs Regierungschefin übersteht Misstrauensantrag. Rentendiktat des Präsidenten vorerst bestätigt, Revolte in den Städten
  „Mit denkbar knapper Mehrheit hat die französische Ministerpräsidentin Elisabeth Borne am Montag abend zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden. Der parlamentarischen Opposition fehlten nur neun Stimmen für den Sturz der Regierung des Staatschefs Emmanuel Macron, womit auch dessen »Rentenreform« vorläufig gestoppt worden wäre. Für den fraktionsübergreifenden Antrag der kleinen Zentrumsgruppe LIOT votierten 278 Abgeordnete; 287 Stimmen hätten es sein müssen. Auch die Eingabe des ultrarechten Rassemblement National (RN) fand keine Mehrheit. Im von einigen gepanzerten Hundertschaften der Polizei abgeschirmten Palais Bourbon sicherte vor allem ein Teil der oppositionellen Les Républicains (LR) das Überleben Bornes. Das von ihr am Donnerstag mit Hilfe des Verfassungsartikels 49.3 dekretierte Gesetz, das die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre festschreibt, gilt nun – ohne parlamentarisches Votum – als bestätigt. Die linken Oppositionsparteien bereiten einen Bürgerentscheid vor. In den Straßen von Paris brannten am Abend nach dem verfehlten Regierungssturz die Müllberge – inzwischen mehr als 12.000 Tonnen, die der Streik bei der Müllabfuhr in den vergangenen zwei Wochen hinterlassen hat. Wütende junge Menschen errichteten im Zentrum der Hauptstadt Barrikaden; sie forderten den sofortigen Rücktritt des »verräterischen« Präsidenten und seiner Regierung. (…) Die vereinten Gewerkschaften riefen für Donnerstag zu einem neuen Großkampftag gegen das Rentendiktat auf, der von landesweiten Streiks begleitet werden soll. Macrons früherer Fraktionschef im Parlament, Gilles Le Gendre, sprach am Dienstag in einem Interview mit Libération von einem Rentengesetz, das beschädigt sei durch »exorbitante politische und soziale Kosten mit nur bescheidenem finanziellem Ertrag«…“ Artikel von Hansgeorg Hermann, Paris, in der jungen Welt vom 22.03.2023
- Misstrauensantrag nur knapp gescheitert. Für Gewerkschaften und Linke geht der Widerstand gegen die Politik der Regierung weiter
  „… Die linke Opposition will jedoch den Verfassungsrat anrufen und verlangt eine Prüfung des Gesetzes, weil es ihrer Überzeugung nach mit demokratisch fragwürdigen Mitteln durchs Parlament gepresst wurde. Bis dahin kann das Gesetz nicht in Kraft gesetzt werden. Außerdem will das Linksbündnis Nupes die Regierung zu einem Referendum über das Gesetz zwingen, mehr als zwei Drittel der Franzosen lehnen die Rentenreform ab. Dafür müssten sich 4,7 Millionen wahlberechtigte Bürger für ein Referendum aussprechen; innerhalb weniger Tagen wurden bereits 50 000 Stimmen im Internet abgegeben. (…) Zu vergleichbaren Demonstrationen kam es am Montagabend und in der Nacht zum Dienstag auch in Lyon, Straßburg, Lille, Dijon und Saint-Étienne. Auch die Streiks gehen weiter, vor allem im Verkehrswesen und in der Energiewirtschaft: Raffinerien werden blockiert, viele Tankstellen können bereits nicht mehr beliefert werden. Am Flüssiggasterminal von Dourges bei Nantes, das durch die Beschäftigten besetzt war, griff die Polizei gewaltsam ein, um das Löschen eines Tankers zu erzwingen. Für kommenden Donnerstag haben die acht größten Gewerkschaften und die fünf bedeutendsten Jugendverbände des Landes zum nunmehr neunten Streik- und Aktionstag gegen die Rentenreform aufgerufen.“ Artikel von Ralf Klingsieck, Paris, vom 21.03.2023 in ND online
- Keine Streikmüdigkeit zu sehen. Obwohl zwei Misstrauensvoten gegen die Regierung Borne gescheitert sind, weitet sich der Widerstand gegen die Rentenreform weiter aus.
  „Beim wichtigsten französischen Ölhafen Fos-sur-Mer bei Marseille haben Gewerkschafter am Dienstag die Zufahrten der Treibstoffdepots und der Raffinerie blockiert. Sie protestieren damit gegen die von den Behörden angeordnete Zwangsverpflichtung von Streikenden.
  Rasch stieg die Spannung, als die Polizei versuchte, Demonstrierende mit Tränengas gewaltsam zu vertreiben. In Marseille rief Ex-Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon von der linken La France insoumise seine Anhänger auf, die Streikenden von Fos-sur-Mer gegen die „illegalen“ Zwangsverpflichtungen zu unterstützen. Der Widerstand gegen die unpopuläre Rentenreform weitet sich zu einer politischen und sozialen Krise aus. Seit Tagen gibt es in zahlreichen Städten jeden Abend Proteste. Trotz eines Verbots an verschiedenen Orten haben auch am Montagabend wieder Tausende demonstriert. Die Polizei wird beschuldigt, in mehreren Städten ohne Vorwarnung Tränengasgranaten auf Demonstrierende geschossen zu haben. In Paris waren es vor allem sehr junge Leute, die sich in Kleingruppen sehr schnell durch die Straßen bewegten und dabei Müllhaufen anzündeten. Die Polizei hatte Mühe, die sehr beweglichen Gruppen zu kanalisieren oder aufzulösen. Trotz Tränengas und Polizeiangriffen gelang es den Demonstrierenden, sich im Stadtzentrum zu treffen, zuerst bei der Opera Garnier und später auf dem Bastille-Platz. Mehr als 250 Personen wurden festgenommen. Es geht den Demonstrierenden längst nicht mehr nur um die verhasste Rentenreform, sondern auch um die Legitimität der Staatsführung. Bei den Kundgebungen werden Rufe nach „Demission“ von Premierministerin Elisabeth Borne und Präsident Emmanuel Macron laut…“ Artikel von Rudolf Balmer vom 21.3.2023 in der taz online
- Faustschläge und Schlagstöcke: eine Pariser Kompanie auf Freiersfüßen
  „Am Montag, den 20. März, schlug ein Polizist während der spontanen Demonstrationen in ganz Paris einen Mann brutal zusammen, sodass dieser bewusstlos am Boden liegen blieb. Die Kompanie, zu der dieser Polizist gehört, die 12CI, ist seit mehreren Monaten Auslöser zahlreicher Gewalttätigkeiten…“ fr. Artikel von Maxime Sirvins vom 21. März 2023 in politis.fr – stellvertretend für viele weitere
- Frankreich: Eine veritable Staatskrise
  „Gewalt bei Protesten gegen Rentenreform, die politisch brachial durchgesetzt wurde. Verwüstungen in Paris. Steigen die Gelbwesten wie Phönix aus der Asche? Was ist los in Frankreich? Das Gesetz zur Rentenreform ist beschlossen – Genaueres und manches unbekannte Inhaltliches zur Reform hier. Das Misstrauensvotum gegen die Regierung ist gescheitert. Gestern gab es in Paris starke Protestbekundungen…“ Beitrag von Thomas Pany vom 21. März 2023 in Telepolis
- Liveticker Frankreich: Regierung greift Streikende an – sie setzen sich zu Wehr. / So gehen die Proteste am Dienstag weiter
  „In Frankreich hat sich mit dem Protest gegen die Verabschiedung der Rentenreform ein „vorrevolutionärer Moment“ eröffnet. Während die Misstrauensanträge gegen die Regierung scheiterten, gingen die Proteste auf der Straße weiter. Verfolge hier unseren mehrmals täglich aktualisierten Ticker, um über die Situation auf dem Laufenden zu bleiben!..“ Liveticker vom 20./21. 3. bei Klasse gegen Klasse
- Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin und Vertreter aus der Berliner französischen Community rufen erneut auf zur* *Solidaritätskundgebung: Donnerstag den 23. März um 18:00 Uhr
- Infoabend mit B. Schmid (Paris) – „Revolte gegen die Konterreform bei den Renten in Frankreich – Es gibt ein Leben vor dem Tod!“ – Donnerstag, 23.03.23, 19 Uhr im DGB-Jugendraum, Gewerkschaftshaus MA, Hans-Böckler-Str. 3 – wird online stattfinden!
Artikel 49.3 und Polizeigewalt als Mobilisator der Protestbewegung in ganz Frankreich
- Neuaufschwung oder Abflauen der Protestbewegung in Frankreich?
  „Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts der unsicheren Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung, wo seine Partei „Renaissance“ in der Minderheit ist, auf die zentrale parlamentarische Abstimmung über seine Rentenabbau-Pläne verzichtet und sie stattdessen mit Hilfe des präsidialen Notstandsartikels 49.3 der Verfassung durchgewunken. Um die massiven Verschlechterungen in Kraft zu setzen, bedarf es jetzt nur noch der Zustimmung des Verfassungrates und der Veröffentlichung im Amtsblatt. Doch mit seinem Winkelzug hat Macron auch seine relative politische Schwäche eingestanden. Ein Misstrauensantrag gegen seine Regierungschefin Elisabeth Borne wurde bereits eingereicht. Darüber abgestimmt wird zu Beginn der kommenden Woche. Angesichts dessen und aufgrund der autoritären Vorgehensweise hoffen die Gewerkschaften auf neuen Schwung und erhöhte Kampfbereitschaft der Protestbewegung auch und gerade in Form von Streiks, um das Land lahmzulegen und die Gegenreform doch noch zu verhindern. Mit dieser Ausgangslage beschäftigt sich der folgende, von uns übersetzte, Artikel des den sozialen Bewegungen gewidmeten linken französischen Onlineportals „Rapports de Force“ vom 16.3.2023.“ Vorbemerkung des Gewerkschaftsforums Hannover zur Übersetzung vom 18.3.2023 des Artikels „Ein Artikel 49.3, um die Mobilisierung wieder in Gang zu bringen?“ – wir danken! siehe weitere aktuelle Informationen und Aufrufe:
- Frankreich: Stürzt sie oder stürzt sie nicht?
  „Tag der Entscheidung in der institutionellen Sphäre: Kippt die Regierung Borne nicht am heutigen Nachmittag über ein Misstrauensvotum, gilt die Renten„reform“ als an-genommen – Sozialproteste fortgesetzt, Repression eskaliert ihrerseits – „Rückkehr der Gelbwesten befürchtet“, Mythos o. Realität? – Treibstoffknappheit beginnt infolge Raffineriestreiks. Ergeben 44-3 plus 47-1 plus 49-3 eine explosive Mischung? Neinnein, es geht hier nicht um chemische Formeln und die Isotopen-Tabelle, auch wenn am heutigen Montag Nachmittag die Abiturklausuren in den Leistungskursfächern oder épreuves de spécialités beginnen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 20.3.2023 samt dem Streik-Stand – wir danken!
- „Solidaires ruft dazu auf, erneuerbare Streiks zu verstärken und in allen Sektoren die Möglichkeit von Streiks und Streiks in den kommenden Tagen zu diskutieren. Solidaires unterstützt Gewerkschaftsblockaden…“ fr. Tweet von Union syndicale Solidaires vom 19. März 2023
- „49.3 ist 100% Demokratieverleugnung und Treibstoff fürs Feuer. Repression und willkürliche Attestierungen müssen aufhören. Die Exekutive ist für die Situation verantwortlich. Die extreme Rechte hat in unseren Mobilisierungen keinen Platz
  Die Gewerkschaft ruft für dieses Wochenende zu Kundgebungen und einem großen Streik- und Protesttag für Donnerstag, den 23. Solidaires ruft jetzt dazu auf, Streiks zu verstärken und unterstützt das Blockieren von Gewerkschaftsaktionen..“ fr. Thread von Union syndicale Solidaires vom 19.3. zum Aufruf auf deren Homepage
- „Die @UnionSolidaires prangert mit aller Entschiedenheit die gegen die soziale Bewegung verübte Gewalt jeglicher Art, die Verbote sozialer Demonstrationen, die völlig willkürliche Verhaftung und Inhaftierung von Demonstranten an. (…) Sie fordert auch, dass Minister Darmanin, der niemals zögert, sie zu leugnen, sie zu vertuschen und sie zu ermutigen, direkt für diese Gewalt verantwortlich gemacht wird und sich dafür verantworten muss…“ fr. Thread von SUD éducation vom 18.3.
- „In mehreren Städten griff die Polizei ohne Vorwarnung an und verursachte gefährliche Massenbewegungen für die Sicherheit von Demonstrierenden. Die SAF prangert die inakzeptablen Missbräuche an, die eines autoritären Landes würdig sind.“ fr. Tweet von SAF vom 20.3. zu deren Pressemitteilung – SAF ist die Gewerkschaft der Anwälte von Frankreich
- Siehe im Tweet von Ricardo Parreira am 19. März 2023 ein wunderschönes Video ener tanzenden Platzblockade samt Lagerfeuer in Marseille
- V.a. unter #NonALaReformeDesRetraites auf Twitter gibt es eine Fülle von Videos der Polizeikessel und -übergriffe vom Wochenende – aus dem ganzen Land!
- 49.3 ou pas, Macron ta loi on n’en veut pas ! / 49.3 oder nicht, Macron dein Gesetz wir wollen es nicht!
  „Die Macronie wählt die Kraftprobe mit der Verabschiedung der Rentenreform durch den 49.3 und leitet die Unterdrückung einer nach wie vor populären Kampfbewegung ein. Lassen wir diese autoritäre Spirale nicht zu: Setzen wir den Kampf fort!
  Verteidigen wir unsere Rechte und Freiheiten!
  Der Einsatz des 49,3 ist symbolisch für eine brutale Politik, die sich immer weniger um die Zwänge der „Demokratie“ schert, um ihr Programm im Dienste der Interessen der Reichsten und der Arbeitgeber durchzusetzen. Diese Entwicklung betrifft auch unsere sozialen Rechte, insbesondere unser Streikrecht, das direkt angegriffen wird.
  Seit mehreren Jahren wird immer häufiger staatliche Gewalt gegen alle sozialen Proteste eingesetzt. Der Staat entfesselt sich erneut: Polizeieinsätze gegen Streikposten, Festnahmen von Gewerkschaftern, die wie Kriminelle behandelt werden, Massenverhaftungen nach den Demonstrationen am Donnerstagabend… Für die CNT-SO kommt es nicht in Frage, zwischen guten und schlechten Protestierenden zu unterscheiden: Die Regierung ist allein verantwortlich für die laufende soziale Explosion. Fordern wir die bedingungslose Freilassung aller Verhafteten und die Achtung der gewerkschaftlichen Freiheiten und des Streikrechts!
  Wir sind die Macht : Wir blockieren alles!
  Für uns ist die einzige Demokratie eine direkte und selbstverwaltete. Die einzige Legitimität ist die der Millionen von ArbeiterInnen, die sich seit dem 19. Januar mobilisieren. Für die Fortsetzung der Bewegung: Besetzen wir alle Räume der Selbstorganisation: Generalversammlungen, Koordinationen, Streikkomitees… Wir sind es, die arbeiten, wir sind es, die entscheiden!
  Der Kampf gegen die Rentenreform und den Autoritarismus geht alle an! Angesichts einer isolierten und radikalisierten Regierung besteht die einzige Lösung darin, das Kräfteverhältnis, das seit dem 7. März zum Alltag geworden ist, fortzusetzen und zu verstärken: verlängerbare Streiks, interproportionale Aktionen, Wirtschaftsblockaden, spontane Demonstrationen… Die CNT-SO unterstützt alle laufenden Kampfinitiativen gegen die Rentenreform und ruft dazu auf, sich daran zu beteiligen. Das Ziel ist der Generalstreik!
  Die soziale Wut, die das Land durchzieht, beschränkt sich nicht auf die Rentenfrage. Lassen Sie uns in unseren Betrieben oder Abteilungen die Rentenfrage mit dem Kampf gegen die Schinderei des teuren Lebens, für unsere Arbeitsbedingungen und Löhne verknüpfen: Alles ist miteinander verbunden! Wir mobilisieren mit einem einzigen Ziel: die gleiche Verteilung des Reichtums und der Arbeit!
  Wir stehen vor einer gesellschaftlichen Entscheidung: Verteidigen wir gegen ihre kapitalistische Barbarei ein egalitäres, selbstverwaltetes und emanzipatorisches Projekt der sozialen Transformation für unsere Klasse. Verlassen wir uns nur auf uns selbst: Es lebe die Arbeiterklasse!“ franz. Aufruf vom 17.3.2023 der CNT (maschinenübersetzt)
- Macron verzichtet erneut auf das Parlamentfranzösische Regierung will Rentenreformproteste antidemokratisch brechen
  „Mit Blockaden und Demonstrationen haben die Menschen in Frankreich auf die Anwendung des § 49-3 zur Durchsetzung der Rentenreform am 16. März reagiert. Zehntausende demonstrierten auch heute gegen die geplante Anhebung des Rentenbeitrittsalters in Frankreich. In Großstädten wie Nantes, Marseille, Lyon oder Paris gab es Auseinandersetzungen mit den Ordnungskräften. Rennes ist bereits seit mehreren Tagen durch die Verbarrikadierung der Zugangsstraßen kaum zu erreichen – an vielen Kreisverkehren gibt es landesweit Einschränkungen. (…) Abgesehen von den traditionell engagierten Verkehrsbetrieben, sowie streikenden Dockern, beteiligten sich zuletzt auch Beschäftigte im Energiesektor zunehmend am Protestgeschehen. Nach Ende der Warnstreiks Anfang März waren rund 30 Standorte von Kraftwerken, Raffinerien und Depots von Arbeitsniederlegungen betroffen – ohne zeitliches Limit. Am zentralen Standort für Kernkraftwerks-Ersatzteile Velaines in Lothringen, wurden nur Auslieferungen von Teilen zugelassen, die das Runterfahren von AKW ermöglichen. Jene Teile der nahe dem Atommüll-Endlagerprojektes CIGEO gelegenen EDF-Fabrik, die dem Anfahren oder dem Weiterbetrieb von Kernkraftwerken dienen, wurden zurück ins Lager geschickt. Neben Blockaden führten Kraftwerksdrosselungen zu Einbußen von über 12.000 MW. Immer wieder kappten Beschäftigte aus dem Energiesektor außerdem gezielt die Versorgung von Arbeitsplätzen und Privatwohnsitzen von Abgeordneten der Partei „Renaissance“ und denjenigen Senatoren, die die Reform begrüßten. Seit dem 15. März wurde nun der Strom der Ferienresidenz des Präsidenten im Fort de Brégançon im Var abgeschaltet. Beeindruckende Protestbeteiligung erfuhren unter anderem die Peugeot/Citroën/PSA-Fabriken in Sochaux und Montbéliard im Dreyeckland. Aufgrund zunehmender Vermüllung des öffentlichen Raumes wegen des andauernden Streiks der Müllabfuhren, wurden heute vielerorts Militärs mit dem Aufräumen von Müllbergen gesichtet. Landesweit blockierten oder besetzten Linke zuletzt auch Schulen und Hochschulen. Seit dem Aktionstag vom 7. März und dem Ende der „Warnstreiks“ zugunsten einer Strategie der effektiven „Lahmlegung“ des Landes scheint das übergroße Bündnis aus Gewerkschaften immer mehr Rückhalt zu bekommen. Bei den jüngsten Protesten wurde oftmals auf die Beteiligung der jüngeren Generation verwiesen, die bei den ersten Demonstrationen zu Jahresbeginn kaum zu mobilisieren schienen. (…) Sollte die parlamentarische Opposition ausreichend Rückhalt für ein Misstrauensvotum haben, drohen Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Dazu kam es seit Nutzung des Paragrafen allerdings noch nie. Die Bewegung gegen die Rentenreform und Macrons Überheblichkeiten scheint in jedem Fall nicht abzuschwächen. Zwischenzeitlich waren in sozialen Netzwerken zahlreiche Hashtags mit Bezug auf die Proteste unerreichbar. Ob dies mit einer Anwendung des französischen „Fake-News“-Gesetz von 2019 zusammenhängt, das ermöglicht „ungeprüfte Inhalte“ im Netz zu zensieren, ist bislang ungeklärt. Aktuell stehen den großen Meinungsforschungsinstituten zufolge rund 70 % der Bevölkerung der angestrebten Reform kritisch gegenüber. Ob das Regieren per Dekret, Zensur und Repression die Stimmung für Macron und seine Leute verbessern wird, bleibt abzuwarten. Für den 17. März mehren sich Aufrufe für eine Demonstration vor der Nationalversammlung am Place de la Concorde in Paris. Genau dort, wo die Champs-Elysées beginnen, könnte Macron in seiner zweiten Legislatur ein Déjà-vu erleben.“ Beitrag vom 17. März 2023 bei Radio Dreyeckland
Rentenreform ohne Abstimmung: „Eine Schande für die Demokratie“ – Intersyndikale mobilisiert für den 23. März – viele wollen ihren Zorn nicht so lange auskühlen…
- Rentenreform ohne Abstimmung „Eine Schande für die Demokratie“
  „Frankreichs Regierung hat die Abstimmung über die umstrittene Rentenreform abgesagt – in letzter Minute. Opposition wie Gewerkschaften reagieren wütend, ein Misstrauensvotum steht im Raum. Das Parlament gleicht einem Hexenkessel, als Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne das Halbrund betritt. Die Abgeordneten des Linksbündnisses NUPES schmettern die Marseillaise, halten Schilder hoch: „64 ans, c’est non“ („Rente mit 64: Nein“). Borne stellt sich dem Krach entgegen. Eine lautstarke Kraftprobe – minutenlang. Weil sie an Frankreichs Sozialmodell hänge und an die parlamentarische Demokratie glaube – „an den Kompromiss, den beide Kammern des Parlaments beschlossen haben, bin ich bereit, Verantwortung zu übernehmen“, sagt Borne. Soll heißen: Artikel 49.3 anzuwenden. Mit diesem umstrittenen Artikel umgeht die Regierung eine Abstimmung über die Rentenreform, muss dafür aber Misstrauensanträge überstehen, die die Opposition nun einbringen will. Aus Sicht der Premierministerin das geringere Übel. Die Alternative wäre gewesen, über den Gesetzestext regulär abstimmen zu lassen. Doch die Regierung konnte sich einer Mehrheit nicht sicher sein. (…) Binnen 24 Stunden müssen nun Misstrauensanträge eingereicht werden. Doch nur, wenn sich alle Oppositionsparteien zusammentun – ganz links bis ganz rechts – könnte einer von ihnen Erfolg haben. Auch die Gewerkschaftsführer sind empört, dass es nach dem monatelangen Ringen und mehreren Großdemonstrationen gegen die Rentenreform nun gar nicht zur Abstimmung gekommen ist…“ Beitrag von Julia Borutta, ARD-Studio Paris, vom 16.03.2023 in tagesschau.de
- Das 49-3 ist eine Verleugnung der Demokratie, die zur Verachtung des sozialen Zorns beiträgt
  „… Die Wut muss unsere Kämpfe für Gleichheit, Verteilung des Reichtums, Ökologie und Emanzipation stärken und darf auf keinen Fall als Trittbrett für eine extreme Rechte dienen, die in unseren Mobilisierungen nicht willkommen ist. Solidaires wird in den kommenden Stunden so einheitlich wie möglich die soziale Antwort auf diese Verweigerung der Demokratie weiter aufbauen und die Rücknahme dieses ungerechten und illegitimen Gesetzes fordern.“ fr. Pressemitteilung vom 16.3.23 von und bei Solidaires
- Siehe auf syndicollectif eine Übersicht der Stellungnahmen nach 49-3 der CFDT, der CGT und von Solidaires
- Rentenreform: Für den Ausstieg machen wir weiter! [Am 23.3.]
  fr. Pressemitteilung vom 16.3.23 des Gewerkschaftsbündnisses nach #49-3 der Regierung und der Verweigerung der Demokratie: „… Gestärkt durch die Unterstützung der großen Mehrheit der Bevölkerung, die seit Wochen mobilisiert ist, fordert die Intersyndikale weiterhin die Rücknahme dieser Reform in aller Unabhängigkeit in ruhigen und entschlossenen Aktionen. Sie beschließt, die Mobilisierung fortzusetzen, und ruft zu gewerkschaftlichen Versammlungen in der Nähe an diesem Wochenende und zu einem neuen großen Tag der Streiks und Demonstrationen am Donnerstag, dem 23. März, auf.“ – Vertreter von Gewerkschaftsorganisationen trafen sich noch am Abend und kündigten für Donnerstag, den 23. März, einen Tag der gewerkschaftsübergreifenden Mobilisierung an. Vorher lokale Aktionen und Demonstrationen am Wochenende
- Frankreich: Durchsetzung der Renten“reform“ ohne Abstimmung im Parlament – Regierungsbeschluss könnte nochmals Öl ins Feuer des Sozialprotests kippen
  „Entscheidung fiel: Durchsetzung der Renten“reform“ ohne Abstimmung im Parlament – Regierungsbeschluss könnte nochmals Öl ins Feuer des Sozialprotests kippen – Gewerkschaftsverbände einig bei Fortsetzung der Protestbewegung – militante „Ausschreitungen“ in mehreren französischen Städten in den Stunden nach Verkündung des Regierungsentscheids – strafbewehrte Dienstverpflichtungen für Müllabfuhrbeschäftigte in Paris – nächster zentraler gewerkschaftlicher „Aktionstag“ am Donnerstag, den 23. März 2023…“ Artikel von Bernard Schmid vom 17.3.2023 – wir danken!
  - Höre auch: Rentenreform in Frankreich: Macron verabschiedet Rentenreform autoritär und undemokratisch
    „Emmanuel Macron hat es wirklich getan. In einem höchst undemokratischen Akt hat er, bzw. seine Premierministerin Elisabeth Borne, am Donnerstag auf den Paragraphen 49.3 zurückgegriffen um die Rentenreform gegen die es seit Monaten heftigen Widerstand insbesondere von den Gewerkschaften gibt ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchzusetzen. In der Nationalversammlung hätte das Gesetz ganz offensichtlich keine Mehrheit gehabt. Wenn die Regierung nun die Misstrauensanträge wie mehrheitlich erwartet wird, überstehen wird, ist das Gesetz verabschiedet. Am Abend gab es in vielen Städten Proteste. Das Renteneintrittsalter (vorher ist keine Verrentung möglich) wird nun ab 2030 von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Um eine volle Rente zu beziehen, müssen die Beschäftigten in Zukunft über 43 Jahre eingezahlt haben. Über die aktuellen Entwicklungen haben wir mit unserem Korrespondenten in Paris, Bernard Schmid gesprochen.“ Interview vom 17.3.2023 im Radio Dreyeckland
- SUD Rail ruft auf: „Erneuern Sie die Streikbewegung bei der SNCF und verstärken Sie sie in den anderen Berufssektoren! Seien Sie noch massiver in den Generalversammlungen vertreten, als dies seit Beginn des Konflikts der Fall war! Beteiligen Sie sich an Demonstrationen…“ (Tweet vom 16.3. )
- „Ein paar hundert Leute haben das Arbeitsamt von Paris besetzt. Sie zielen darauf ab, es zu einem Ort der Organisation, Koordination und Diskussion innerhalb der aktuellen Streik- und Blockadebewegung zu machen…“ fr. Tweet von @bloquerparis vom 16.3. mit der Pressemitteilung
- Renten und 49.3: Schlagen wir zurück gegen das Durchregieren der Regierung!
  „Die Regierung Borne hat sich dafür entschieden, auf den Artikel 49-3 zurückzugreifen, um eine ungerechte, ungerechtfertigte und weitgehend unpopuläre Rentenreform durchzusetzen. Die Exekutive bestätigt ihre Verachtung gegenüber der mobilisierendsten und einheitlichsten sozialen Bewegung der letzten Jahrzehnte. Wir lassen uns nicht entwaffnen, im Gegenteil: Wir rufen dazu auf, die Aktionen zu vervielfachen, um die Umsetzung einer Reform zu verhindern, die endgültig mit Illegitimität geschlagen ist…“ fr. Aufruf von Attac France vom 16. März 2023
- Viele Videos des Abend des 16. März auf dem Twitter-Account von Marcel und Aufrufe/Berichte auf dem von Paris Luttes Info
- Frankreich: Die Regierung setzt die Rentenreform per Dekret durch – jetzt muss der Streik verallgemeinert werden!
  „Am Donnerstag hat die französische Regierung den Beschluss gefasst, den antidemokratischen Artikel 49.3 der Verfassung zu nutzen, um die Verabschiedung der Rentenreform ohne Abstimmung im Parlament durchzusetzen. Angesichts dieses antidemokratischen Angriffs ist es dringend erforderlich, sofort eine allgemeine Gegenwehr auf der Straße und durch Streiks zu leisten…“ Übersetzung aus Révolution Permanente am 16.3.2023 bei Klasse Gegen Klasse
- Fort de Brégançon: Die Residenz, in der das Ehepaar Macron seinen Sommerurlaub verbringt, wird von Reformgegnern von der Stromversorgung abgeschnitten. Siehe fr. Artikel vom 15.3.23 in ladepeche.fr
- Erklärung des Gewerkschaftsbündnis am Abend des 15. März mit dem Aufruf für den 16. bei Solidaires und in dt. Übersetzung bei attac
- Grève, blocage, compostage !
  Aktionsticker vom 15. März bei Paris-luttes.info
- Frankreich: 600 Menschen diskutieren über Strategie für den Generalstreik
  „Am Montag versammelte das „Netzwerk für den Generalstreik“ in Paris 600 Personen, darunter Streikende aus zahlreichen Sektoren, um über eine Alternative zur „Strategie der Niederlage“ der Gewerkschaftsführungen zu diskutieren. (…) Dieses Netzwerk umfasst bereits zahlreiche Sektoren: SNCF (Eisenbahn), RATP (Pariser Nahverkehr), Total-Raffinerien, Sidel Le Havre (Verpackungsindustrie), Müllabfuhr, Kanalisation, Onet (Reinigung), Orano (Atomkraftzuliefer), Flughafen Roissy, Stellantis (Metall), Geodis, Energie, Atomkraft, Luft- und Raumfahrt, Gesundheit, Bildung, Post, Lebensmittelindustrie, Handel, antirassistische Kollektive CSP75, Rechtsanwälte, Intellektuelle. Die Versammlung war also sowohl ein Treffpunkt als auch eine offene Diskussion über den Stand der Bewegung gegen die Rentenreform. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, wie die Sackgasse überwunden werden kann, in die die Intersyndicale – der Zusammenschluss der großen Gewerkschaftsbürokratien – die Bewegung führt. (…) Wenn es einen Star des Abends gab, dann waren es die Pariser Müll- und Kanalisationsarbeiter:innen. Sie haben schon seit dem 7. März die Müllverbrennungsanlagen stillgelegt und blockieren die Müllabfuhr. Erst nach über einer Minute Standing Ovations konnte Julien, Müllwerker im Pariser Rathaus, das Wort ergreifen: „Seit letztem Montag haben wir die Müllverbrennungsanlage in Ivry in der Hand, und das Personal der Verbrennungsanlage streikt zu 100 Prozent, und die CGT Transports des privaten Müllabfuhrunternehmens Pizzorno streikt ebenfalls. Drei der vier Standorte des Unternehmens TIRU werden bestreikt, und sie sind gezwungen, die Müllcontainer nach Claye Souilly [50 km von Paris entfernt] zu schicken, um den Müll dort zu vergraben“. (…) „Die Stunde der Wahrheit kommt näher, für alle: Macron, die Gewerkschaften und die Arbeiter:innen“, betonte Frédéric Lordon. „Wenn das Gesetz verabschiedet ist und Macron uns ein letztes Mal den Mittelfinger zeigt, was kann die Intersyndicale dann noch tun, außer festzustellen, dass ihre Methode auf Annahmen des demokratischen Anstands beruhte, die alle absolut falsch sind?“ In allen Redebeiträgen wurde die Strategie der in der Intersyndicale zusammengeschlossenen Gewerkschaftsführungen kritisiert. Stattdessen wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, den verlängerbaren Streik, den es in mehreren Sektoren bereits gibt, auf die gesamte Arbeiter:innenbewegung auszudehnen. (…) Für die Redner:innen war die Sache klar: Das Land muss blockiert werden, nicht durch immer mehr Blockadeaktionen von außen, sondern durch vermehrte Streiks in den Betrieben, durch die Ausweitung der erneuerbaren Streiks, die sich bei den Eisenbahner:innen, Raffinerie-Arbeiter:innen, Müllwerker:innen und Arbeiter:innen der Energiekonzerne bereits etabliert haben. „Wir haben es den Kolleg:innen gesagt: Wir sind nicht für den Stellvertreterstreik, weil wir von Anfang an wussten, dass es keine Stellvertreterreform sein wird“, warnt Anasse Kazib im Abschluss der Veranstaltung. Anschließend ging er auf die Notwendigkeit ein, den verlängerbaren Streik durch Ausweitung der Forderungen zu erweitern: „Es besteht die Notwendigkeit, den verlängerbaren Streik überall aufzubauen und keinen einzigen Sektor auszulassen. Die prekär beschäftigten Kolleg:innen, die undokumentierten Migrant:innen, sie betteln nicht. Sie fordern lediglich, dass ihre Forderungen auf den Tisch gelegt werden. (…) Eine weitere wichtige Herausforderung, die von vielen Redner:innen betont wurde, ist die Verbindung zwischen den Lohnforderungen und der Rentenfrage. Nordine Kebbache, Beschäftigter bei Transdev Aéropiste am Flughafen Roissy, brachte dies zum Ausdruck: Er und seine Kolleg:innen versammelten sich in einer Streikversammlung, um über die Verlängerung des Streiks nach dem 7. März abzustimmen, wobei sie 300 € mehr Lohn und die Eingliederung von Leiharbeiter:innen forderten. Ähnlich klingt es an den Tankstellen von Total: Djamila Mehidi berichtet, wie sie und ihre Kolleg:innen am Internationalen feministischen Kampftag einen Streik begannen, um die gleichen Bedingungen wie ihre Kolleg:innen in den Raffinerien zu fordern. Ein Streik, der am 8. März an 24 Stationen begann und am nächsten Tag auf 12 weitere ausgeweitet wurde. „Wann wird die Intersyndicale dem Kampf gegen die Rentenreform den Kampf um die Kaufkraft hinzuzufügen?“, fragte Frederic Lordon auf dem Podium. (…) Die Versammlung endete schließlich mit Aktionsvorschlägen. Zunächst wurde dazu aufgerufen, sich dem Netzwerk für den Generalstreik anzuschließen, das sich am kommenden Wochenende treffen wird, um über die weiteren Schritte der Bewegung zu diskutieren. Zweitens, am 16. März vor der Nationalversammlung zu demonstrieren und es nicht der Intersyndicale zu überlassen, daraus nur eine „symbolische“ Aktion zu machen.“ Bericht von Arthur Nicola in Révolution Permanente in dt. Übersetzung durch Stefan Schneider am 14. Mrz 2023 bei Klasse gegen Klasse , siehe
  - Auf französisch: breite Debatte mit aktiven Gewerkschaftsmitgliedern, VertreterInnen von Gewerkschaften und von Parteien, WissenschaftlerInnen, Journalisten am 13.3. bei Mediapart (4,5 Stunden…. Ausschnitte mit Untertiteln, 30 Minuten
- Bauern unterstützen die Streikenden mit Lebensmittelspenden – Video, 5 Min., bei Humanité
- Für die Streikkassen spenden: https://caisse-solidarite.fr/ , Übersicht über die Streikkassen: https://caissedegreve.fr/
- Generalstreik in Frankreich: Showdown hinter Müllbergen
  „Frankreichs Regierung will das Rentensystem reformieren – um jeden Preis. Mit dem unerbittlichen Vorgehen über die Köpfe der Streikenden hinweg riskiert Emmanuel Macron, die Spaltung der Gesellschaft und die Krise der Demokratie zu verschärfen…“ Artikel von Romy Strassenburg, Paris, in der WoZ vom 16. März 2023
- Frankreich in Aufruhr – Tagebuch der Ereignisse
  „Vorbemerkung Peter Vlatten: Aufstand der Franzosen am 7.März gegen die Rentenreform von Macron. Laut Gewrkschaftsangaben sind mehr als 3,5 Millionen auf den Strassen. Mehr als 70% der Franzosen sind gegen die Reform, die nichts anderes als eine Breitsalve auf die Lebensinteressen der breiten Bevölkerung ist. Zulasten besonders der Ärmsten und ganz zugunsten der in Frankreich prosperierenden Kapitaleliten. Macron und seine Anhänger wollen das Gesetz um jeden Preis durchsetzen, notfalls auch am Parlament vorbei mit miesen undemokratischen Tricks durch Verordnung. Es zeichnet sich mitten in Europa ein offener Machtkampf ab zwischen einer elitär kapitalistischen Staatsmacht und der breiten Mehrheit der Bevölkerung unter Führung von Gewerkschaften, linken Parteien und einem bunten Bündnis sozialer und öklogischer Bewegungen der Zivilgesellschaft. Man sollte sich keine Illusionen machen. Der Ausgang ist ungewiss. Aber tun wir alles dafür, dass die richtige Seite gewinnt oder zumindest Terrain gewinnen kann. Die besondere Stärke des französischen Protestes besteht in zweiterlei. Die Gewerkschaften und damit die arbeitende Bevölkerung nehmen eine führende Rolle auch in Sozialprotesten wie der Bewegung gegen die Rentenreform ein. Dabei steht zweitens der Zusammenschluss aller gegen das Kapital im Mittelpunkt. Auch die Jungen haben über die Perspektive Lebensarbeitzeit die Rente auf dem Schirm und beteiligen sich massenhaft an den Protesten. Migranten , Frauen , Umwelt- und Friedensaktivisten nehmen ihre Anliegen ernst und kämpfen gemeinsam! Eine besondere Schwäche ist aber, dass die Belegschaften der großen Industriebetriebe noch nicht breit und nachhaltig in den Streik getreten sind , noch nicht in dem Umfang wie es seinerzeit 1968 die politische Wende brachte…“ Beitrag von Peter Vlatten vom 14. März 2023 mit Bildergalerien beim Forum gewerkschaftliche Linke Berlin
- »Den Streik verschärfen«. Frankreich: Kampf gegen »Rentenreform« spitzt sich zu – Gewerkschaften warnen vor Dekret der Regierung
  „Der Widerstand der französischen Bevölkerung gegen die »Rentenreform« des rechten Staatschefs Emmanuel Macron nähert sich einem Höhepunkt. Der achte große Kampftag an diesem Mittwoch wird nicht nur erneut Hunderttausende auf die Straße bringen; der Protest wird inzwischen auch von Streiks begleitet, die das ganz normale Alltagsleben des Landes unterbrechen: Seit Tagen lässt in mehreren Städten die Müllabfuhr ihre Arbeit liegen, in weiten Teilen Frankreichs schließen Tankstellen, weil die Raffinerien keinen Nachschub an Kraftstoff liefern, die öffentlichen Transporte – Eisenbahn, Busse, Metro – beschränken ihren Dienst auf ein Minimum. Sprecher der Gewerkschaft CGT warnten Macron und seine Regierung unterdessen, die »Reform« mit Hilfe des Verfassungsartikels 49.3 am Parlament vorbei zu dekretieren. »Dann gibt es keine Regeln mehr«, erklärte am Montag in Marseille der Generalsekretär des südlichen CGT-Bezirks 13, Olivier Mateu. (…) Meinungsumfragen kommen seit Tagen zu Ergebnissen, die den düsteren Kommentaren der meisten Medien entsprechen. Verantwortlich für die »Blockade« des Landes seien demnach nicht die Gewerkschaften, die den Widerstand gegen Macron organisieren, sondern der Präsident selbst und seine Regierung. Der Staatschef, der sich seit Wochen weigert, Vertreter der Intersyndicale, den vereinigten Gewerkschaften, zu Gesprächen in seinen Élysée-Palast vorzulassen, stößt nun im Gegenzug auf die unversöhnliche Haltung der Gegner. In seltener Einigkeit warnen die ehemals kommunistische CGT und die christlich orientierte CFDT, die beiden größten Organisationen, Macron und Premierministerin Élisabeth Borne vor der Anwendung des Verfassungsartikels 49.3. Der soll es richten, falls die »Reform«, vor allem aber die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre, in der Nationalversammlung tatsächlich die Mehrheit verpasst…“ Artikel von Hansgeorg Hermann in der jungen Welt vom 15.03.2023
Nicht nur Demos, Streiks in der gesamten französischen Wirtschaft bis zum 15. März – und Solidarität in Berlin
- Frankreich: Nach den Protesten gegen Rentenkürzungen brechen Streiks in der gesamten Wirtschaft aus
  „Nachdem am Dienstag Millionen von französischen Arbeitern und Jugendlichen zum sechsten Mal gegen die allgemein verhassten Rentenkürzungen von Präsident Macron protestiert haben, brechen in der gesamten französischen Wirtschaft Streiks aus. Durch die Streiks in Raffinerien, Energieanlagen und bei den öffentlichen Verkehrsmitteln könnte die Treibstoffversorgung und damit die gesamte Wirtschaft vollständig zum Erliegen kommen.
  In der Energiebranche hatten die Arbeiter bereits letzte Woche längerfristige Ausstände beschlossen. Drei der vier Flüssiggasterminals des Landes (zwei in Fos-sur-Mer und eins in Saint Nazaire) haben einwöchige Streiks angekündigt. Die Raffineriearbeiter, deren Streiks von der Gewerkschaftsbürokratie isoliert und die danach vom Staat zur Weiterarbeit gezwungen wurden, damit sie Lohnerhöhungen unterhalb der Inflationsrate akzeptieren, traten am Montag in den Streik. Da auch in allen Betrieben von TotalEnergies gestreikt wird, wird in Frankreich derzeit kein Treibstoff ausgeliefert. Auch in anderen Teilen der Energiebranche mobilisierten die Arbeiter massenhaft. Seit letztem Freitag ist die Stromproduktion durch Streiks in Atom-, Wasser- und Heizkraftwerken um 5.000 Megawatt gesunken (…) Durch einen Streik der Fluglotsen wird der Flugverkehr bis Ende der Woche stark beeinträchtigt sein. (…) In Paris und weiteren Großstädten dauern die Streiks bei den öffentlichen Verkehrsmitteln an, unter anderem an den Bahnhöfen Paris-Gare du Nord, in Le Havre und Toulouse sowie am Flughafen Paris-Le Bourget. Am Dienstag wurden die Verkehrsnetze in ganz Frankreich durch die streikenden Beschäftigten behindert und teilweise gänzlich lahmgelegt. Im ganzen Land traten 76 Prozent aller Zugführer und 55 Prozent der Kontrolleure in den Streik. Weitere Streiks von Lastwagenfahrern und die Blockade mehrerer Autobahnen in der Nacht von Montag auf Dienstag unterbrachen den Gütertransport im ganzen Land. 80 Prozent der TGVs (Hochgeschwindigkeitszüge) fielen aus (…) Beträchtliche Teile der Industriearbeiter aus der Privatwirtschaft setzten die Streiks vom Dienstag auch am Donnerstag fort, darunter Autoarbeiter bei Stellantis und Renault, dem Zulieferer Valeo, dem Luftfahrtunternehmen Airbus, dem Motorenbauer Safran und der Marinewerft in Saint Nazaire. Auch andere wichtige Teile der Arbeiterklasse legen die Arbeit nieder. Die Arbeiter in der Fleischindustrie, die sich ebenfalls mitten in Tarifverhandlungen befinden, streiken landesweit die ganze Woche über. Die Pariser Müllwerker und Kanalreiniger streiken ebenfalls seit Montag. In vier der 20 Pariser Distrikte ist die Müllabfuhr bereits beeinträchtigt, und in der Verbrennungsanlage in Ivry-sur-Seine vor den Toren von Paris haben 70 Beschäftigte die Arbeit niedergelegt und verhindern die Müllverbrennung…“ guter Überblick von Samuel Tissot und Anthony Torres vom 11.3.2023 in wsws
- Siehe auch: „Robins des bois de l’énergie“ lassen in den Aktionstagen gegen die Renten“reform“ bis zum 11.3. u.a. den Senatspräsidenten Gérard Larcher im Dunkeln sitzen
- Das Gewerkschaftsbündnis ruft zu einem großen Streik- und Demonstrationstag am Mittwoch, den 15. März auf und will bis dahin die Streiks und Blockaden verstärken – siehe die fr. gemeinsame Presseerklärung vom 11.3. bei Solidaires
- Frankreich: Regierung gewinnt eine Zwischenetappe im Senat, während die Gewerkschaften weiter mobilisieren – nach dem 11. nun am 15. März
  „… Die Regierung unter Elisabeth Borne und Staatspräsident Emmanuel Macron – doch Letzterer schweigt, und schlug am Wochenende in einem verschwiemelten Schreiben die zuvor durch alle wichtigen französischen Gewerkschaftsverbände und -zusammenschlüsse an ihn gerichtete Forderung aus, ihn treffen zu können – hat einen Etappenerfolg, ein Zwischenhoch erzielt. Doch der weitere Fortgang der Ereignisse steht noch nicht fest. (…) Einen nächsten Aktionstag wird es am Mittwoch geben. An diesem Tag (15. März) tritt der parlamentarische Vermittlungsausschuss zwischen Nationalversammlung und Senat zusammen.“ Aus dem Artikel (mit Fotos) von Bernard Schmid vom 13.3.2023 – wir danken!
- Aufstand in Frankreich – Solidarität in Berlin
  „Ein Potpourri rund um den größten Protesttag in Frankreich seit über 50 Jahren gegen die Rentenreform und eine Solidaritätsaktion vom Arbeitskreis Internationalismus IG Metall und der französischer Community in Berlin . Mitwirkung Ingo Müller (Video 2 Reden des Arbeitskreis Internationalismus Berlin) und Sebastain Chwala (Tagebuch zu den Ereignissen), Bilder diverser Beteiligter in Frankreich…“ Bericht von Peter Vlatten vom 9. März 2023 beim Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin – siehe den Aufruf hier weiter unten
- France on the verge of a mass strike?
  engl. Interview mit Juan Chingo und Romaric Go am 10.3.2023 bei Angry Workers
Die Regierung muss ihr Projekt jetzt zurückziehen! Weiter geht es am 8., 9., 10., 11. usw.! Infos zum 7. März, unsere Lieblingsaktion und Angriffe auf das Streikrecht
- Die Regierung muss ihr Projekt jetzt zurückziehen! Lassen Sie uns die Mobilisierung bis zum Abzug verstärken! Weiter geht es am 8., 9., 10., 11. usw.!
  Intersyndikaler (fr.) Aufruf vom Abend des 7.3.23 dokumentiert bei Solidaires
- Mobilisiert bis zum Rückzug! Mahnwachen, Demonstrationen, Blockaden: Verfolgen Sie die Mobilisierung am 7. März in ganz Frankreich
  „Der 7. März verspricht ein historisch starker Tag zu werden, an dem in mehreren Bereichen der Arbeiterbewegung ein verlängerbarer Streik beginnt. Demonstrationen, Streikposten, AGs von Arbeitern, Schülern und Studenten: Verfolgen Sie die Situation in ganz Frankreich live mit Révolution Permanente…“ franz. Ticker von und bei Révolution Permanente – empfehlenswert, wie auch der schöne Zusammenschnitt des Tages 7.3. im Video von L’Humanité
- Unsere Lieblingsaktion des Tages: „Sperrung des Amazon-Lagers in Straßburg durch das Kollektiv „Wir werden nicht bei der Arbeit sterben“ Einer nach dem anderen wurden die großen Knoten des kapitalistischen Netzwerks seit heute Morgen blockiert. Das Kapital wird bis zum Abzug Milliarden verlieren.“ fr. Tweet von L’insoumission vom 7.3.23 mit Fotos (collectif „On crèvera pas au boulot“)
- Erneute „Robin Hood“-Aktionen der FNME-CGT: Arbeitsminister Olivier Dussopt endgültig ohne Erleuchtung…
- Frankreich am 7. März 2023: Gute Mobilisierung… aber zu spät?
  „Es war die größte Mobilisierung dieses Jahres, auf Aufruf der französischen Gewerkschaften hin, gerichtet gegen die am 10. Januar dieses Jahres verkündete „Rentenreform“. Ob man nun die – gewöhnlich niedrigeren – Zahlen des Innenministeriums, in diesem Fall lauten sie: „1,28 Millionen“, oder die wie üblich höheren Angaben der Gewerkschaften („3,5 Millionen“, Communiqué de presse intersyndical du 7 mars 2023) heranzieht: Am gestrigen Dienstag wurde beim sechsten „Aktionstag“ in Folge seit Januar dieses Jahres ein Mobilisierungsrekord erreicht. An 270 verschiedenen Orten in Frankreich gingen mehr Menschen denn je zuvor in diesem Jahr auf die Straße. Zu den Stärken der Mobilisierung zählen auch neuartige Bündnisse. So gingen in Paris Umwelt- und Klimaschutzverbände in einem gemeinsamen Block mit Gewerkschaften zur Demo…“ Artikel von Bernard Schmid vom 8.3.2023 – wir danken!
- Hintergründe zu den Streiks in Frankreich: Französische Bahn RATP greift das Streikrecht an
  Übersetzung und Vorwort von Gewerkschaftsforum Hannover vom 7.3.2023 , wir danken!
  - Im Artikel von Bernard Schmid vom 8.3.2023 heißt es dazu: „… Just in diesem Kontext unternahm übrigens die konservative Senatsfraktion, die der Partei Les Républicains – diese hat im „Oberhaus“ des französischen Parlaments eine Mehrheit inne, während ihre Fraktion in der Nationalversammlung, dem „Unterhaus“, seit den Wahlen vom Juni 2022 auf ein Zehntel der Sitze zusammenschrumpfte – einen Vorstoß gegen das Streikrecht, jedenfalls im Petrochemie-Sektor. Dort sollen abhängig Beschäftigte, geht es nach ihrem Antrag, künftig nur noch „einmal pro Woche, und für eine Dauer von maximal drei Tagen“ von ihrem Streikrecht Gebrauch machen dürfen. Am Mittwoch Vormittag gegen 09.30 Uhr reagierte ein Mitglied der Regierungsfraktion in der Nationalversammlung, der elsässische Abgeordnete Charles Sitzenstuhl von Emmanuels Macron Präsidentenpartei Renaissance (vormals La République en marche), in einer Antwort auf den konservativen Senator Stéphane Le Rudulier: „Warum nicht?“…“
- Reform der Renten: Streikende in der Energiebranche: „Schwarze Woche“, da sie seit Freitag streiken.
  „Der verlängerbare Streik im Energiesektor begann am Freitag mit Produktionsrückgängen am Nachmittag. Ein überraschender Ausbruch drei Tage vor dem geplanten Beginn des Streiks…“ franz. Artikel von Dorian Maffei vom 6. März 2023 bei Revolution Permanente (maschinenübersetzt)
- Und die Erinnerung: Streikkasse in Frankreich unterstützen! https://caisse-solidarite.fr/
Internationaler Aufruf zur Unterstützung der Streiks gegen die Rentenreform in Frankreich am 7. und 8. März / Kundgebung vor der Französischen Botschaft in Berlin am 7.3. / einige Dokumente
- Internationaler Aufruf, sich den Mobilisierungen gegen die Rentenreform am 7. und 8. März in Frankreich anzuschliessen und sie zu unterstützen
  „Wir, die französischen Organisationen, die diesen Aufruf unterzeichnet haben, laden die Mitgliedsorganisationen von Alter Summit, insbesondere die Gewerkschaften in den an Frankreich angrenzenden Ländern ein, sich den für den 7. März landesweit geplanten Demonstrationen anzuschließen. Demonstrationen und Gewerkschaftsaktionen sind in ganz Frankreich und auch in den französische Grenzstädten von Belgien, Luxemburg, Deutschland, der Schweiz, Italien und Spanien vorgesehen. (…) Auch wenn es bei den Mobilisierungen um die französische Rentenreform geht, sind sie auch für den Rest Europas von Bedeutung. Den Präsidenten Macron zu stoppen wäre ein Beispiel und eine Ermutigung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in vielen anderen Ländern in ihren Kämpfen gegen den Neoliberalismus…“ Aufruf von CGT, FSU, Solidaires unterstützt von CIG Galiza, People’s Health Movement Europe in deutscher Übersetzung bei altersummit.eu (und dort in weiteren Sprachen)
- Kundgebung vor der Französischen Botschaft in Berlin am 7. März 2023: Die französischen Gewerkschaften wollen Macrons Rentenpläne zu Fall bringen – unterstützen wir ihren Kampf!
  „Seit Mitte Januar haben in Frankreich Millionen Menschen gegen die von Macron geplante Rentenreform gestreikt und demonstriert. Die Beteiligung an den Demonstrationen war so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Das gilt nicht nur für die Metropolen, sondern auch für viele mittlere und kleinere Städte in ganz Frankreich. Vor allem junge Menschen beteiligten sich in großer Zahl an den Demonstrationen. An der Spitze der Bewegung steht ein Bündnis, das aus sich aus ganz unterschiedlichen Gewerkschaften wie CFDT, CGT, FO, CGC, CFTC, UNSA, Solidaires und FSU zusammengeschlossen hat. (…) Was immer klarer wird: Der Kampf gegen Macrons Rentenreform wird nicht im Parlament entschieden, sondern durch Demonstrationen, Blockaden und Streiks. Die französischen Gewerkschaften rufen jetzt dazu auf, „Frankreich am 7. März zum Stillstand zu bringen“. Der 8. März, der internationale Kampftag für die Rechte der Frauen, wird zum Anlass genommen, um die große soziale Ungerechtigkeit dieser Reform gegenüber den Frauen hervorzuheben. Der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin erklärt sich solidarisch mit den Demonstrierenden und Streikenden in Frankreich und ruft auf zu einer Kundgebung am 7. März 2023, 17 Uhr, vor der Französischen Botschaft am Pariser Platz. Kommt zahlreich!“ Aufruf beim AKI vom 02.03.2023 zur Kundgebung vor der Französischen Botschaft am 7. März 2023, 17 Uhr gemeinsam mit Nouvelle Union Écologique et Sociale
- Frankreich: „Rente mit 64? Wir sagen nein!“
  „… Am 19. und 31. Januar sowie am 7., 11. und 16. Februar 2023 fanden in Frankreich Aktionstage statt, an denen sich verschiedenen Angaben zufolge 1,5 bis 2 Millionen Menschen beteiligten. Der nächste Aktionstag ist für den 7. März 2023 geplant. Alle Gewerkschaften kämpfen geschlossen gegen die Reform und rufen zu Streiks auf, von denen Verkehrsbetriebe, Schulen, Raffinerien und Energiekonzerne betroffen sind. Umfragen zufolge wird die Reform von 70 bis 80 Prozent der Befragten abgelehnt. Auch Attac Frankreich beteiligt sich an den Protesten. Es wird zu Spenden für die Streikkasse gerufen...“ Dossier mit vielen Dokumenten zusammengestellt und übersetzt von Marie-Dominique Vernhes/SiG-Red. (25 Seiten, Stand: 26.02.2023) beim attac-Netzwerk. Inhalt:
  - 20.Januar 2023: Das Gewerkschaftsbündnis ruft zur Fortsetzung des Kampfes und zur Rücknahme des Projekts auf
  - Nächster Aktionstag und Aufruf zum Generalstreik: 7. März 2023 – Streikkasse
  - Attac Frankreich: Renten: Stoppen wir eine ungerechtfertigte und ungerechte Reform!
  - Aktionstage: 19. und 31. Januar; 7., 11. und 16. Februar 2023
  - Bundesarbeitsgruppe „Europa“ von Attac Deutschland: Solidaritätserklärung
  - Attac Frankreich: Einleitung zu der Broschüre „les bobards“ (= die Lügenmärchen)
  - Attac Frankreich: Analyse „Renten: Weniger arbeiten, um besser zu leben!“
  - Ein Gewinner der Rentenreform: BlackRock
  - Alternatiba: Die drei wichtigsten ökologischen Gründe für eine Mobilisierung gegen die Rentenreform
  - Sophie Binet, CGT : „Diese Reform instrumentalisiert die Sache der Frauen“
  - Attac Frankreich: Die Scheinheiligkeit der RN angesichts der Rentenreform
  - ver.di steht an der Seite der französischen Gewerkschaften
  - Lebenserwartung in Frankreich
  - Weitere Dokumente
- Siehe auch das Dossier bei syndicollectif.fr
- Frankreich: Unbefristete Streiks ab dem 7. März. Die Massenmobilisierung gegen die Rentenreform eilt von Höhepunkt zu Höhepunkt
  „Seit Mitte Januar haben an mehreren Tagen jeweils Millionen Menschen gestreikt und demonstriert. Die Bewegung wird fortgesetzt; in Aussicht stehen unbefristete Streiks in mehreren Sektoren und ein Generalstreik im März. An der Spitze der Bewegung steht seit Wochen ein landesweiter Gewerkschaftsverbund, dem CFDT, CGT, FO, CGC, CFTC, UNSA, Solidaires und FSU angehören. Der Grund für diese seltene gewerkschaftliche Aktionseinheit ist der Gesetzentwurf der Regierung zu den Renten. (…) Landesweit haben die Gewerkschaftsverbände zu mehreren Streik- und Demonstrationstagen aufgerufen: am 19.Januar, 31.Januar, 7.Februar, 11.Februar, 16.Februar. Lassen wir die Zahlenschlacht beiseite, die traditionell zwischen Polizei, Gewerkschaften und Medien über die tatsächliche Beteiligung der Demonstrierenden geführt wird. Unabhängig davon, worauf man sich bezieht, ist die Beteiligung so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Das gilt nicht nur für die Metropolen, sondern auch für viele mittlere und kleinere Städte in ganz Frankreich. Hier zeigt sich etwas, das schon bei der Gelbwestenbewegung auffiel: die starke lokale Verankerung der Bewegung in allen Regionen. Ob es dann eine Million, zwei Millionen oder zweieinhalb Millionen waren, ist da nicht mehr das Wichtigste. Die Demonstrationen sind erfolgreich und haben ein Ausmaß erreicht, wie seit Jahrzehnten nicht mehr, das bestreitet niemand. Demonstrationen werden nicht reichen. Die Frage eines unbefristeten Streiks wird in mehreren Gewerkschaftsstrukturen diskutiert. Sie stellt sich weit über die Kreise hinaus, die sich damit zufriedengeben, ihn zu fordern, ohne ihn jemals zu organisieren. Es geht aber darum, ihn zu organisieren. Das landesweite Gewerkschaftsbündnis ist sich in dieser Frage nicht einig. Aber mehrere Organisationen sind auf dieser Position und das ist ein unbestreitbarer Fortschritt im Vergleich zu dem, was wir in der Vergangenheit bei ähnlichen sozialen Bewegungen erlebt haben. Wir müssen uns auf die gewerkschaftsübergreifende Einheit in der Ablehnung der Rentengegenreform stützen und die Streikaufrufe mehrerer landesweiter, branchenübergreifender Organisationen in den Vordergrund stellen, die einen »unbefristeten«, »verallgemeinerten« Streik fordern, »überall, wo es möglich ist«. CGT, UNSA, FO, CGC und Solidaires haben bereits zu einem unbefristeten Streik ab dem 7.März bei der RATP aufgerufen; dasselbe gilt für CGT und SUD-Rail im Eisenbahnsektor – die Branchenaufrufe dieser Art beginnen sich zu summieren…“ Artikel von Christian Mahieux in deutscher Übersetzung in der Soz 3/2023
- Streiks und Demonstrationen in Frankreich: „Was tun zwischen zwei Demonstrationen? Frankreich zum Stillstand bringen? Das Soziale macht die Politik“
  „Seit Mitte Januar 2023 haben Millionen von Menschen an mehreren Streiktagen und Demonstrationen teilgenommen. Die Bewegung wird fortgesetzt, mit der Aussicht auf verlängerbare Streiks in mehreren Sektoren und einen Generalstreik im März. Die treibende Kraft ist seit Wochen ein nationaler Gewerkschaftsverband, dem CFDT, CGT, FO, CGC, CFTC, UNSA, Solidaires und FSU angehören; ein nicht revolutionärer Gewerkschaftsverband mit einer starken Komponente, die den „sozialen Dialog“ befürwortet. Der Gesetzentwurf der Regierung über die Renten ist der Grund für diese selten bekannte gewerkschaftliche Aktionseinheit. (…) Insgesamt sind es eine Million, zwei Millionen, zweieinhalb Millionen, aber das ist nicht mehr das Wesentliche. Die Demonstrationen sind so groß wie seit langem nicht mehr. Das bestreitet niemand.
  Aber was tun wir zwischen den Demonstrationen?
  Das ist die Frage, die sich viele Aktivistenteams ehrlich stellen. Daher die Reihe von Abendveranstaltungen, die sogenannten „Fackelzüge“; daher die Diskussionen und manchmal Initiativen über Streikkassen; daher die „GV“ in den Städten, die Aktivistinnen und Aktivisten aus verschiedenen Organisationen zusammenbringen. Eine Reihe von Demonstrationen wird nicht ausreichen, um zu gewinnen. Weil sie die Wirtschaft nicht blockieren, aber auch, weil sie die bereits mobilisierten Menschen in unterschiedlichem Ausmaß zusammenbringen.
  Um das Kräfteverhältnis zu unseren Gunsten zu beeinflussen, müssen wir aber auch diejenigen gewinnen, die sich heute noch nicht der kollektiven Protestbewegung angeschlossen haben: Beschäftigte in Unternehmen, in denen Streiks noch nicht auf der Tagesordnung stehen, in Bereichen, in denen sie glauben, nicht streiken zu können; dort, wo es notwendig ist, die konkrete Unterstützung der Gewerkschaftsteams der großen Firma nebenan zu spüren, die manchmal am selben Standort tätig ist (Subunternehmer), wo es notwendig ist, auf den Austausch mit den örtlichen Gewerkschaftsteams und deren Präsenz zu zählen. Die Flugblattverteilungen und Diskussionen, die von den Orts-/Departementsverbänden der CGT, Solidaires oder anderen organisiert werden, sind für den Aufbau eines landesweiten, berufsübergreifenden Streiks von entscheidender Bedeutung.
  In „Comment s’occuper entre deux dates de mobilisation?“ führt Baptiste dieses Thema in derselben Märzausgabe von Révolution prolétarienne sehr treffend aus. Hinzu kommt, dass die Unterstützung von bereits bestehenden Streiks eine Selbstverständlichkeit ist. In der Region Ile-de-France beispielsweise streiken Dutzende Beschäftigte von Postfilialen (Chronopost in Alfortville, Val-de-Marne, und DPD in Coudray Montceaux, Essonne) seit mehr als 15 Monaten. Sie sind seit dem 19. Januar an allen Pariser Demonstrationen beteiligt, während zu wenige Gewerkschaftsteams an ihren Demonstrationen teilnehmen und ihre Streikposten sie in ihre eigenen Betriebe oder vor deren Tore einladen, um den Streik populär zu machen. Fünfzehn Monate Kampf sind nicht alltäglich. Aber in allen Regionen gibt es Streiks, auf die man aufbauen und die man unterstützen muss! (…)
  Von den Renten zum antikapitalistischen Kampf
  Die Rentenfrage ist ein Beispiel dafür, wie man die Verteidigung der unmittelbaren Forderungen mit Alternativen zum kapitalistischen System verbinden kann. Das Unmittelbare ist die Ablehnung der Gegenreform. Es ist richtig, die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters anzuprangern, die Erhöhung der Anzahl der Jahre für eine Vollrente abzulehnen, eine echte Berücksichtigung von Härtefällen zu fordern, Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern zu fordern usw. Es ist aber auch richtig, dass wir uns nicht auf die Rentenreform beschränken. Auf vielen Plakaten, Slogans, Bannern, Plakaten und Flugblättern wird auf die Hunderte von Milliarden Dollar der Aktionäre, die Steuerhinterziehung usw. hingewiesen. Daraus ergeben sich zwei Fragen: „Wer schafft diesen Reichtum?“ und „Wie wird er verteilt?“, und man kommt zu folgenden Ergebnissen: „Diejenigen, die sie durch ihre Arbeit produzieren, verfügen nur über einen kleinen Anteil“, während: „Sie werden von den Aktionären, den Bossen, d. h. denjenigen, die sie nicht produzieren, an sich gerissen“. Es geht nicht darum zu sagen, dass die skandalösen kapitalistischen Profite unsere Renten finanzieren müssen, da dies durch unsere Beiträge geschieht, was bedeutet, dass wir sie selbst verwalten sollten, ohne die Bosse, ohne den Staat. Aber insgesamt gesehen kosten uns die Kapitalisten viel Geld! Das stärkt die Glaubwürdigkeit der Suche nach Alternativen…“ Umfangreicher franz. Artikel von Christian Mahieux vom 16. Februar 2023 in „Entre les lignes entre les mots“ (Grèves et manifestations en France : « Que faire entre deux manifs ? Mettre la France à l’arrêt ? Le social fait la politique », maschinenübersetzt)
Renten“reform“ in Frankreich an den Grenzen der parlamentarischen Chaotisierungsstrategie und ohne Abstimmung an den Senat verwiesen – alle Welt wartet auf den Streik ab dem 7. März
„Frankreich: Die erste Lesung des Entwurfs zur Rentenrefom wurde Freitag vor Mitternacht in der Nationalversammlung abgeschlossen – Die rechtsextreme Opposition bleibt mit ihrem Schau-Antrag allein – Heftige Kritik wird zwischen CGT-Chef Philippe Martinez und dem Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon ausgetauscht. Ansonsten wartet alle Welt auf den Streik ab dem 07. März d.J…“ Artikel von Bernard Schmid vom 20.2.2023 – siehe auch den Aufruf von Solidaires für den 7. und 8. März
Aufwärm-Mobilisierungstermin am 16.2. und Warten auf den 07. März – Debatte um Rentenreform in der französ. Nationalversammlung endet heute um Mitternacht
„Am gestrigen Donnerstag wurde gegen die Rentenreform in Frankreich demonstriert. Die Mobilisierung fiel nicht so stark wie aus wie an vorausgegangenen Terminen (19. Januar, 31. Januar, 07. und 11. Februar). Dennoch entgingen die Teilnehmenden einer Medienkampagne, deren sonst übliches Strickmuster hätte lauten können: «Es bröckelt, bröckelt, bröckelt ab.» Auch die französische TV-Berichterstattung, einschließlich Privatfernsehen, behauptete nicht ernsthaft einen Rückgang, sondern hielt faktisch fest, dass es sich beim gestrigen Donnerstag, den 16. Februar 23 nur um einen Aufwärmtermin zwischendurch handelte – und dass das Richtige & Wichtige erst noch komme, nämlich am und ab dem 07. März. An jenem Tag rufen die französischen Gewerkschaften dazu auf, einen Zahn zuzulegen und zum Streik überzugehen, ohne dass er dieses Mal von vornherein auf 24 Stunden befristet wäre, was ihn jeglicher echten Wirkung beraubt…“ Artikel und 2 Fotos von Bernard Schmid vom 17.2.2023 – wir danken!
- Siehe die CGT-Erklärung nach dem 16.2. und zum 7. März, auch die bei Solidaires
Frankreich nach den massiven Demonstrationen vom Samstag, den 11. Februar – und vor dem das Land lahmlegenden Streikausbruch ab dem 7. März?
„Alles deutet auf einen Streikausbruch mit etwas entschlosseneren Methoden ab dem 07. März hin – Zu dem Zeitpunkt bleiben noch 19 Tage bis zum Abschluss des parlamentarischen Verfahrens zur „Reform“ – Hoffentlich nicht spät… – Und einige nicht unwichtige Gedanken zur Rolle der CFDT (…) Nach den massiven Demonstrationen vom Samstag, den 11. Februar versammelten sich die in der intersyndicale zusammengeschlossenen Gewerkschaftsvorstände erneut, Souillot von Force Ouvrière verlas ihre gemeinsame Erklärung. Dieses Mal fiel der Ton relativ klar aus: Sollte die Regierung nach den Massendemonstrationen in bis zu vierhundert französischen Kommunen nun auch weiterhin nicht nachgeben, übernehme sie die „Verantwortung dafür, wenn das Land lahmgelegt wird“. Dieses Mal ist es als eine klare Ansage zu auch entschlossenen und nicht von vornherein befristeten Streiks zu lesen…“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 13.2.2023 – wir danken! Siehe auch:
- 7. März
  Jede einzelne französische Gewerkschaft (einschließlich der CFDT und der anderen konservativeren Verbände) unterzeichnete eine Erklärung, die verspricht, Frankreich am 7. März in allen Sektoren „zum Stillstand zu bringen“, wenn die Regierung ihr Rentenreformgesetz nicht aufgibt – siehe diese dokumentiert bei Solidaires
- Demotag am 11.2.
  Wie empfehlen den Thread von @ResiLucetti vom 12.2. mit vielen Fotos und seine Fotogalerie auf Flickr
[Weitere Streiktermine nach dem 11.2.] Neue Massenproteste gegen Macrons Rentenreform und die Frage: „Wie weiter?“
„Die Massenproteste in Frankreich gegen Macrons reaktionäre Rentenreform gehen mit hohem Tempo weiter. Am Dienstag, den 7. Februar 2023 fand innerhalb von nichteinmal drei Wochen der dritte landesweite Aktionstag der acht Gewerkschaftsbünde mit Großdemonstrationen und Arbeitsniederlegungen statt.
Dazwischen hatte es Mobilisierungen des linken Parteienbündnisses NUPES und von Jugendorganisationen sowie Nadelstiche, zum Teil in „Robin Hood-Manier“ (den Armen kostenlosen Strom liefern und ihn bei Regierungspolitikern drosseln oder zeitweilig ganz abschalten) der Beschäftigten des Energiesektors und verschiedener anderer Branchen gegeben. Am Samstag, den 11. Februar soll die Ablehnung erneut massenhaft auf den Straßen bekundet werden. Neuen Umfragen zufolge lehnen inzwischen „mehr als zwei Drittel der Franzosen und Französinnen“ diese Gegenreform ab. (…) Der kämpferische Flügel (CGT, Solidaires, FSU und natürlich die anarchosyndikalistischen CNT-F bzw. CNT-SO) sind für länger dauernde Streiks, um die Regierung zum Einlenken zu bewegen. Die sehr sozialpartnerschaftlich ausgerichteten Zentralen (CFDT, CFTC, CGC) können sich das hingegen gar nicht vorstellen. (…) Einen guten Einblick in den Stand der Dinge, die Diskussionen und Vorschläge liefern der folgende Bericht aus der italienischen kommunistischen Online-Tageszeitung „Contropiano“ vom 8.2.2023 und das Interview mit zwei Vertreter(inn)en des Basisgewerkschaftsbundes Solidaires aus dem linken Onlinemagazin „Rapports de Force“ vom 7.2.2023, die wir ins Deutsche übersetzt und mit einigen erläuternden Anmerkungen versehen haben.“ Aus dem Vorwort des GEWERKSCHAFTSFORUM HANNOVER zu den Übersetzungen vom 9.2.2023 – wir danken!
- Besonders spannend finden wir den 2. Teil zum Vorschlag von Solidaires eines verlängerbaren Streiks am 8. März, zumal Frauen von dieser Renten“reform“ besonders betroffen sind…
Frankreich: Warten auf Godot. Neue Streiktermine sowie Diskussionen, Fragen und Polemiken um parlamentarische Oppositionstaktik
„In Erwartung des möglicherweise besonders stark ausfallenden « Aktionstags » am morgigen Samstag – Neue Termine wurden bereits auf den 16. Februar sowie den 07. & 08. März d.J. anberaumt – Streikdrohung liegt nun für ab dem 07. März auf dem Tisch
Ohne Streikdrohung bzw. -ankündigung wird er stattfinden: der nächste Aktionstag der, nach wie vor einig auftretenden, französischen Gewerkschaften an diesem Sonnabend, den 11. Februar. Dieser morgige Termin ist bewusst auf ein Wochenende angesetzt worden, um dem Faktor Rechnung zu tragen, der darin besteht, dass – insbesondere im Kontext der aktuellen Preissteigerungen, Inflationstendenzen, hohen Nahrungs- und Energiekosten – viele Lohnabhängige angeben, sich einen eintägigen Lohnausfall schlicht nicht erlauben zu können…“ Artikel von Bernard Schmid vom 10.2.2023 – wir danken!
Frankreich im Kampf gegen die Renten“reform“: Bericht vom 7. und Ausblick auf den 11. Februar 2023
„Demobeteiligung erstmals leicht rückläufig, doch keine dramatischen Einbrüche – Der kommende Sonnabend, 11. Februar soll nochmals eine Steigerung der Mobilisierung bringen, durch einen Appell an Lohnabhängige, die sich keine Lohnausfälle leisten können – CGT-Chef Philippe Martinez kündigt unterdessen eine «härtere Gangart» unter Rückgriff auf das Instrument Streik an. (…) Derzeit testet der Dachverband die Reaktionen seiner eigenen Basis diesbezüglich aus, u.a. durch die eintägige Fortsetzung des gestrigen Streiktags am heutigen Mittwoch (bis zum Abend) bei der Eisenbahn und durch den dreitägigen Raffineriestreik in dieser Wochenhälfte.“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 8.2.2023 – wir danken! Siehe auch:
- #manif7fevrier: Die Regierung und die Parlamentarier können dieser mächtigen Mobilisierung nicht taub gegenüberstehen – Aufruf für den 11. Februar
  „Mit fast 2 Millionen Demonstranten hat der 7. Februar, falls dies noch nötig war, die sehr starke Entschlossenheit bestätigt, die von der Regierung vorgelegte Rentenreform abzulehnen. Seit dem 19. Januar haben Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im öffentlichen und privaten Sektor, Jugendliche und Rentnerinnen und Rentner, die zunehmend verärgert darüber sind, dass sie von der Regierung nicht gehört werden, durch Streiks und/oder Demonstrationen im ganzen Land mobilisiert. Die Bevölkerung unterstützt mehr denn je alle Berufs- und Jugendgewerkschaften, die sich gegen die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 64 Jahre und die Verlängerung der Beitragsdauer aussprechen. Mehr als 9 von 10 Arbeitnehmern lehnen die Reform ab, mehr als 2/3 der Bevölkerung unterstützen die Mobilisierungen. (…) Die Intersyndikale ruft die gesamte Bevölkerung auf, am Samstag, den 11. Februar, im ganzen Land noch massiver zu demonstrieren, um Nein zu dieser Reform zu sagen. Bis dahin ruft sie dazu auf, die Abgeordneten und Senatoren anzusprechen und die Aktionen, Initiativen, Treffen oder Generalversammlungen überall im Land, in den Betrieben und Dienststellen, an den Studienorten, auch durch Streiks, zu vervielfachen. Die Exekutive wird die volle Verantwortung für die Folgen dieser sozialen Bewegung tragen, die in ihrem Ausmaß neu ist und inzwischen in der sozialen Landschaft verankert ist. Die Regierung muss ihren Entwurf zurückziehen, ohne das Ende des parlamentarischen Prozesses abzuwarten. Die Gewerkschaften werden am Samstag, den 11. Februar, bekannt geben, wie es nach dieser Mobilisierung weitergehen soll.“ franz. Pressemitteilung mehrerer Gewerkschaften vom 7.2. dokumentiert bei Solidaires (maschinenübersetzt), siehe auch
- Mit fast 2 Millionen Demonstranten ist die #greve7fevrier immer noch ein Erfolg. Kein Waffenstillstand, der Kampf geht weiter bis zum Sieg.
  fr. Pressemitteilung von CGT
- Die 4 Verbände der CGT Chemie, Energie, Hafenarbeiter und SNCF werd am 7. und 8. Februar einen 48-stündigen Streik koordinieren.
  Siehe dazu die fr. Meldung der „Coordination de la grève“ auf deren Telegram-Kanal
- Bei der Parlamentsaussprache am 6.2. hielt Rachel Keke von La France Insoumise eine beeindruckende Rede, siehe diese auf youtube und n einer kürzeren Fassung aber mit franz. Untertiteln auf Twitter
  - Daraus: „Wer von Ihnen kann die Hand heben und sagen: „Ich musste heute Wagen mit 52 Kilo Zement schieben, ich musste mich um 20 ältere Menschen kümmern, ich musste an einem einzigen Tag 1000 Mal die gleiche Geste wiederholen…“? Wer kann die Hand heben? Niemand!“ und „Sie haben nicht das Recht, die Menschen, die Frankreich aufrecht halten, in die Knie zu zwingen„. Sie berichtet in ihrer Rede auch von den Erlebnissen von Sylvie, einer Putzfrau, Valérie, einer Kassiererin und Nadia, einer Pflegekraft. Alle drei waren bereits Jahre vor ihrer Pensionierung an der Arbeit zerbrochen.
  - Rachel Keke ist eine der Frauen des erfolgreichen Kampfes der Putzfrauen des IBIS Batignolles (wir berichteten)
- „Les Robins de Bois“ der CGT Energie waren auch am 7. Februar aktiv: 4 Gesundheitseinrichtungen in „freier Energie“, 20 Radargeräte abgeschaltet – und kostenloser Mautbetrieb in Lyon
[Vor den Aktionstagen am 7. und 11.2.] VKG solidarisch mit dem Kampf der französischen Kolleg*innen gegen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit
„… Gegen diesen erneuten Angriff auf den Lebensstandard der lohnabhängigen Bevölkerung hat es inzwischen zwei massiv befolgte Protesttage gegeben, an denen mehrere Millionen gestreikt und demonstriert haben.
Schon einmal, nämlich 1995, hat eine große Mobilisierung der Lohnabhängigen dafür gesorgt, dass ein solches Vorhaben gestoppt werden musste. Damit wurde aufgezeigt, dass es sehr wohl möglich ist, reaktionäre Gesetzesvorlagen mit einer entschlossenen Gegenwehr zu Fall zu bringen, eine Erkenntnis, der sich die deutschen Gewerkschaftsvorstände systematisch erwehren.
Aus zwei Gründen wünschen wir den französischen Kolleg*innen, dass sie auch dieses Mal stark genug sind, die Agenda der Herrschenden an einer wichtigen Stelle zu durchkreuzen: Zum einen können sie mit einem erfolgreichen Kampf nicht nur ihren eigenen Lebensstandard verteidigen, sondern auch dem internationalen Wettlauf zur Zerstörung der Sozialsysteme klar entgegentreten. Zum anderen wird ein erfolgreicher Kampf in unserem Nachbarland, unsere Position stützen, wenn wir gegen den Konfliktvermeidungskurs unserer eigenen Gewerkschaften argumentieren.
Es ist also nicht nur ein Gebot der elementaren Solidarität, die uns bewegt, an der Seite der französischen Kolleg*innen zu stehen, sondern auch ein Akt des Selbstschutzes, denn auch bei uns sind weitere Verschlechterungen des Rentensystems in der Planung. Wir erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit dem Kampf der französischen Kolleg*innen und wir fordern den DGB und die Vorstände unserer Einzelgewerkschaften dazu auf, sich ebenfalls auf die Seite der französischen Kolleg*innen zu stellen und deren Kampf hier im Lande bekannt zu machen…“ Solidaritätserklärung vom 3. Februar 2023 des Ko-Kreises der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG
Frankreich: Es wird ernst um die Renten„reform“
„Beginn der Parlamentsdebatte am heutigen Montag; 108 Stimmen fehlen bislang aufgrund von Widersprüchen innerhalb des Bürgerblocks – Premierministerin Elisabeth Borne setzt auf das Bündnis mit der konservativen Oppositionsfraktion LR (Les Républicains), die jedoch zerfasert auftritt – Rechtsextreme Parlamentsopposition versucht sich dank der Zauberformel „Volksabstimmung!“ in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu hieven – Neue Gewerkschaftliche Aktionstage am Dienstag und Samstag dieser Woche, 07. und 11. Februar 23 – Die Frage nach einer Ausweitung von Streikaktivitäten steht im Raum. Vier Branchenverbände der CGT kündigen eine Koordinierung dazu an…“ Artikel von Bernard Schmid vom 6.2.2023
Zweiter starker Aktionstag gegen Macrons reaktionäre Rentenpläne
„… Am Dienstag, den 31. Januar 2023, fand in Frankreich der zweite landesweite Aktionstag der in der Intersyndicale vereinten acht größten Gewerkschaftsbünde gegen Macrons reaktionäre Rentenpläne statt. Die Zahl der Demonstranten war enorm und übertraf sowohl die Masse, die am ersten Aktionstag (dem 19. Januar 2023) auf die Straße gegangen war, als auch die vergleichbaren Sozialproteste der Jahre 1995, 2010 und 2019. Die Streikbeteiligung hingegen war leicht rückläufig, was angesichts eines sehr geringen Organisationsgrades vor allem in der Privatwirtschaft, aber inzwischen auch in weiten Teilen des öffentlichen Sektors, und nicht vorhandener Streikkassen bei gleichzeitig empfindlich gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht völlig überraschend ist. (…) Zur aktuellen Lage und den Perspektiven beiliegend zwei Übersetzungen von uns:
Über den Aktionstag, die Pläne der Regierung, Stimmen aus den Gewerkschaften und die Bestrebungen des (mitte-)linken parlamentarischen Oppositionsbündnisses NUPES berichtet Francesco Napoleoni aus Paris in der italienischen kommunistischen Online-Tageszeitung „Contropiano“ vom 1. Februar 2023. (…)
Die Gewerkschaftsdebatten und -strategien beleuchteten Stéphane Ortega und Guillaumne Bartrand am Abend des 31. Januar im linken französischen Onlinemagazin „Rapports de Force“. Die Lektüre lohnt sich!“ Aus dem Vorwort des GEWERKSCHAFTSFORUM HANNOVER zu den Übersetzungen vom 1.2.2023 – wir danken! Siehe auch:
- Frankreich am 31 Januar: Riesig… Aber nun, wie weiter?
  „Die Mobilisierung zum Sozialprotest wurde am 31. Januar gegenüber dem 19. Januar d.J. nochmals übetroffen – Quantitativ dürfte dies kaum noch getoppt werden können – Die entscheidende strategische Frage lautet nun: Wie weiter? – Ein gemeinsamer Aufruf zu Protesten am 07. sowie 11. Februar einigt alle relevanten Gewerkschaften, die Streikfrage jedoch dezidiert nicht… Nochmals übertroffen wurde die bereits riesige Protestmobilisierung gegen die Renten„reform“pläne in Frankreich vom 19. Januar 23 (wir berichteten ausführlich) am Mittwoch dieser Woche, dem 31. Januar 23. Landesweit übertraf die Mobilisierung zu Protestzügen sowohl in den Angaben des Innenministeriums, mit 1,27 Millionen (gegenüber 1,16 Millionen am Aktionstag davor), als auch in denen der Gewerkschaften mit 2,8 Millionen Teilnehmenden in über zweihundert Städten (am 19. Januar in ihren Zahlen: zwei Millionen) jeweils die des letzten Aktionstags zwölf Tage zuvor. Dies lässt sich auch in allen einzelnen Städten ablesen, den mittleren und kleineren – wo die Mobilisierung proportional zur Bevölkerungszahl besonders hoch ausfällt – als auch in Metropolen wie Paris und Marseille…“ Artikel von Bernard Schmid vom 3.2.2023 – wir danken! Siehe dazu auch:
- Auch am 31. Januar verfolgten die „#RobinsDesBois der Energie“ das Projekt „Energie-Diät“ als „Beteiligung an geforderten Anstrengungen zur Energieeinsparung“
- „Mein Ruhestand mein Kampf“
  „2,8 Millionen Demonstranten in ganz Frankreich am zweiten großen Tag der Mobilisierung gegen die Renten. In Paris herrschte eine festliche, singende und aufbegehrende Stimmung. Wir sehen uns am Dienstag, den 7. und Samstag, den 11. Februar zu den nächsten!…“ CGT-Meldung vom 31. Jan. 2023 mit Video
- Gute Berichterstattung mit vielen Videos von PM Cheung auf Twitter
- Siehe auch #ReformeDesRetraites #greve31janvier #manif31Janvier
- Grèves et manifestations le mardi 7 et le samedi 11 févier. On va faire retirer ce projet et défendre nos retraites !
  Gewerkschaftsübergreifender fr. Aufruf vom 31.1.23 für weitere Streik- und Aktionstage am 7. und 11.2. dokumentiert bei der SUD
Frankreich: Zweiter massenhaft befolgter gewerkschaftlicher „Aktionstag“ gegen die Rentenreform am heutigen 31. Januar 23
„Eine globale Auswertung des zweiten gewerkschaftlichen „Aktionstags“ mit Streiks und Demonstrationen am heutigen 31. Januar 23 ist bei Abschluss dieses Artikels noch nicht möglich. Die Pariser Demonstration, deren Beginn auf 14 Uhr angesetzt war, hatte zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch nicht begonnen. Aus Toulouse wurden zur Mittagszeit bereits 80.000 Demonstrierende vermeldet. In südfranzösischen Städten wie Avignon und Digne fiel die Mobilisierung bei den Protestzügen laut ersten Presseberichten „stärker“ aus am vorigen Aktionstag vom 19. Januar mit frankreichweit zwischen 1,16 und zwei Millionen Demonstrierenden, ebenso in Nordostfrankreich in der Nähe zur belgischen Grenze… Von den Raffinerie-Standorten wurde eine Streikbeteiligung in Höhe „zwischen 75 und 100 Prozent“ vermeldet. 200 Oberschulen waren frankreichweit blockiert, das sind zwischen fünf und sechs Prozent der Schulgebäude – mit Schwerpunkt wohl in Paris -, beim vorigen „Aktionstag“ waren es 150. Fortsetzung zum aktuellen Demo-Geschehen folgt im nächsten Newsletter!…“ Artikel von Bernard Schmid vom 31.1.2023 – wir danken!
- Siehe die gewerkschaftlichen Aufrufe zum 31.1. hier weiter unten
- viele tolle Videos aus fast allen Städten Frankreichs unter #greve31janvier
Lasst uns am 31. Januar Paris als Faustpfand nehmen!
„Machen wir den 31. Januar zu einem historischen Datum. Ausbrechen, Überschwemmen, Blockieren: Es geht darum, entschlossen zu sein!...“ Dt. Übersetzung am 27. Januar 2023 bei bonustracks des Aurufs vom 27. Januar 2023 auf Paris Luttes Infos
Rentenreform in Frankreich: Die Stunde der Strasse
„Die ersten Demonstrationen gegen Präsident Macrons Prestigeprojekt waren riesig. Aber wie weit trägt die kämpferische Einigkeit? Drei Begegnungen, die Bruchlinien erkennen lassen. (…) Hugo Prevost hängt im Café Divan am Telefon, um seine nächsten Termine zu koordinieren. Der 23-jährige Wirtschaftsstudent arbeitet für die Student:innengewerkschaft Alternative. Er war sowohl bei der grossen Gewerkschaftsdemo vom Donnerstag vergangener Woche, wo bis zu zwei Millionen Demonstrierende gezählt wurden, als auch bei der von Jugendorganisationen und den Gelbwesten initiierten Samstagsdemo. «Die Stimmung am Donnerstag war ausgelassen, ein Meer von Demonstrierenden», sagt Prevost. Mitten in der Prüfungsphase herrsche an den Universitäten Aufbruchstimmung, und es sei schliesslich nicht das erste Mal, dass geschlossene Universitäten in Frankreich den Ausschlag geben könnten. «Es geht gerade erst richtig los», ist er sich sicher. Die Bewegung werde sich bis zum nächsten Streik, der für den 31. Januar angekündigt ist, noch besser organisieren. Bei der Frage, ob nun ein Schulterschluss der studentischen Proteste mit der Gelbwestenbewegung angebracht wäre, zögert er keine Sekunde. «Unbedingt», sagt Prevost. Zwar würden sich dort Teile der Bevölkerung organisieren, die sich von den Gewerkschaften nicht repräsentiert fühlten, die andere Protestformen wählten. «Aber sie haben genauso ihren Platz, sie sind eine ernst zu nehmende Kraft», sagt der Studentengewerkschafter, «und wir brauchen sie.»
Das Gefühl des Gebrauchtwerdens kennt Jérôme Rodrigues schon lange nicht mehr. Er, der jahrelang Supermarktregale eingeräumt und als Spengler bei einem Energiekonzern gearbeitet hat, war von Anfang an bei der Gelbwestenbewegung dabei. Und vor genau vier Jahren, am 26. Januar 2019, wurde er auf der Place de la Bastille von einer Blendgranate getroffen und verlor dabei sein rechtes Auge. Er ist einer von Dutzenden, die aufgrund des massiven polizeilichen Gewalteinsatzes bleibende Verletzungen davontrugen. «An Verhandlungen über die Reform werden wir überhaupt nicht beteiligt, die Gewerkschaften holen uns nicht ins Boot», so sein ernüchtertes Fazit. (…)
Ob Arbeitskämpfe, Gelbwestenblockaden oder Klimabewegung: Als Chefredaktor des antikapitalistischen Magazins «Frustration» beobachtet Nicolas Framont seit Jahren, wie Proteste in Frankreich sich formieren und wieder abflauen. Und er kommt zum Schluss: Um Präsident Macron zu besiegen, müsse mit einer Routine gebrochen werden, die er «manif-merguez-négos» nennt: Man gehe eben zur Demo, esse ein Würstchen und warte auf Verhandlungen. Viel zu stark seien die Streiks in Frankreich von den Gewerkschaften institutionalisiert worden. War es letzte Woche anders? Framont verneint. Viele junge Leute, heitere Slogans und Sprechchöre, ein bisschen Hickhack mit der Polizei, ein paar Vermummte, die nahe der Bastille ein Schaufenster attackierten, Rauchschwaden. Anstatt aus der seit Jahrzehnten grössten Massendemo in Paris wirklich etwas zu machen, habe man die Dynamik verschlafen. «Wir müssen radikaler werden», findet Framont. Zehn Tage Pause zwischen zwei Streiktagen seien einfach zu viele. Die Gelbwesten hätten damals vorgemacht, was sich mit vielen lokalen Gruppen bewerkstelligen lasse – aber dafür würden die Gewerkschaften einfach nicht genügend Leute erreichen. Auch an ein Revival der Gelbwesten glaubt er nicht, «doch die Wut dieser Menschen lässt sich gut für Widerstand nutzen, vielleicht unter einem anderen Namen», so Framont. (…) Dabei seien es noch immer sie, die mit den effizientesten Streikmethoden aufwarteten; er erzählt etwa von Gelbwesten, die bei Energiekonzernen angestellt seien und dort den Strom verbotenerweise auf günstigere Tarife umgeschaltet hätten. «Der Streik muss den Menschen nützen statt schaden», sagt er. Optimistisch wirkt er trotzdem nicht. «Die Preiserhöhungen zwingen die Menschen, sich auf ihr Überleben zu konzentrieren. Sie treiben uns auseinander»…“ Artikel von Romy Strassenburg, Paris, in der WoZ vom 26. Januar 2023
[Video] Kampf gegen die Rentenreform 2023
„In Frankreich sind am 19. Januar 2023 zwei Millionen Menschen gegen die geplante Rentenreform auf die Straße gegangen. Acht Gewerkschaften hatten zu einem Generalstreik aufgerufen. Dem Aufruf angeschlossen hatten sich ein Dutzend Jugendorganisationen und Frankreichs Linke LFI. Die Demonstrationen und Streiks gehen weiter. Frankreichs Regierung will das Pensionsantrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Derzeit liegt das Renteneintrittsalter bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Durchschnitt aber später: Wer nicht lang genug eingezahlt hat, um Anspruch auf eine volle Rente zu haben, arbeitet auch länger. Das Video ist der Auftakt einer Serie von Videos über die soziale Bewegung gegen das neue Rentengesetz von Macron 2023. Jede Episode folgt einem Teil der Bewegung und zeigt in Porträts, wie das Leben der Menschen von den neoliberalen Reformen betroffen ist. In dieser Episode verfolgen Pascal Bernhardt und Arnaud Kaba die Anfänge der Bewegung, die beiden ersten Demonstrationen in Paris, mit besonderem Augenmerk auf die Bürger*innen der französischen Antillen.“ Video von labournet.tv (franz. mit dt. UT | 3 min | 2023) (team: Pascal Bernhardt / Arnaud Kaba)
Massenbewegung gegen Macrons Schleifen des frz. Rentensystems
„Die landesweiten Demonstrationen aller (!) französischen Gewerkschaftsbünde (inklusive der rechtssozialdemokratischen, in der Regel obrigkeitshörigen CFDT und der christlichen CFTC !) am Donnerstag, den 19. Januar 2023 gegen die geplante Gegenreform des Rentensystems mit der Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre sowie der notwendigen Beitragsjahre waren mit einer Million (laut den Flics) bzw. zwei Millionen (laut den Veranstaltern) die größten Manifestationen der Macron-Ära. Und auch die Streiks diverser Teile des Öffentlichen Dienstes zeichneten sich (trotz nicht vorhandener Streikgelder !) durch eine hohe Beteiligung aus. Die französische Arbeiterbewegung reiht sich damit in die immer länger werdende Liste von Mobilisierungen und Kämpfen der Lohnbhängigen in Griechenland, Großbritannien, Belgien, Portugal, Peru, Argentinien, USA, Südkorea und anderswo ein. Zur Bewegung in Frankreich im Folgenden unsere Übersetzung des entsprechenden Artikels vom 20.1.2023 aus der italienischen kommunistischen Online-Tageszeitung „Contropiano“ , die vom Rete dei Comunisti (dem aus der Arbeiterautonomie-Revolte von 1977 / 78 hervorgegangene Netzwerk der Kommunisten) herausgegeben wird der größten Basisgewerkschaft USB nahesteht. Danach beschäftigt sich das linke französische Onlineportal „Rapports de Force“ am 18.1.2023 mit der Frage, wie es nach dem Aktionstag weitergehen soll. Zum Abschluss unserer kleinen Artikeltrilogie der (am 19. Januar 2023 verfasste) Leitartikel zum Lohn- & Rentenkampf aus der Wochenzeitung „Lutte Ouvrière“ („Arbeiterkampf) der gleichnamigen größten Organisation der französischen revolutionären Linken. LO betreibt eine intensive Betriebsarbeit und verfügt insbesondere im Gewerkschaftsbund Force Ouvrière (FO) über eine gewisse Verankerung. Eines ist in jedem Fall bereits klar: Die französischen Gewerkschaftsbünde planen für den 31. Januar 2023 bereits einen weiteren Aktionstag…“ Vorwort zu den Übersetzungen vom Gewerkschaftsforum Hannover – wir danken!
Frankreich: Proteste gegen die Rentenreform: Kurzbericht zur Demonstration vom Samstag und vorläufige Einschätzung
„Am Samstag, den 21. Januar 23 gingen in Frankreich erneut einige Zehntausend Menschen bei einer Zentraldemonstration in Paris auf die Straße, dieses Mal aufgerufen nicht durch Gewerkschaften – wie am 19. Januar d.J. -, sondern durch politische Parteien und insbesondere die linkspopulistische Wahlplattform LFI („Das unbeugsame Frankreich“) sowie durch mehrere Jugendverbände. Die Messlatte lag hoch, denn am vorigen Donnerstag, den 19.02.2023 kamen frankreichweit in rund 230 Städten insgesamt zwischen 1,16 Millionen Menschen lt. Innenministerium und zwei Millionen lt. gewerkschaftlichen Zahlen zu den Protestzügen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 23.1.2023 – wir danken! Siehe auch:
- Paris: Tausende protestierten erneut gegen Pensionsreform in Frankreich
  „In Paris sind am Samstag erneut mehrere Tausend Menschen gegen die geplante Pensionsreform auf die Straße gegangen. Ein Dutzend Jugendorganisationen und Frankreichs Linke LFI hatten zu Protesten gegen die Anhebung des Rentenalters aufgerufen. Die Veranstalter sprachen von 150.000 Demonstrierenden, laut Polizei waren es rund 12.000…“ Agenturmeldung vom 21.1.2023 in derstandard.de
Wie geht es weiter?
- Am Samstag Großdemo in Paris (#Marche21Janvier) und der nächste Generalstreik findet am 31. Januar statt. Siehe den Aufruf vieler französischer Gewerkschaften dokumentiert bei der SUD oder von der CGT auf Twitter
- „Am 31. Januar schlagen wir noch härter zu!“ Mobilisierung von und bei Union syndicale Solidaires (fr.) und eine Mobilisierungseite bei der CGT
- In der Zeit zum 31.1. sollen täglich Aktionen stattfinden, siehe den (fr.) Überblick bei der SUD
- „Blockieren Sie Macron, beenden Sie die Erpressung„. Aufruf von Solidaires RATP speziell zu Bahnstreiks am 31.1. (fr., auf Twitter)
- „Eine mächtige Mobilisierung, die den Rückzug erzwingt! Lasst uns die Generalversammlungen und Initiativen vervielfachen, lasst uns Mobilisierungen im ganzen Gebiet aufbauen, damit der 31. Januar ein noch größerer Tag wird als heute! #reformedesretraite„“ fr. Tweet von Union syndicale Solidaires 19. Jan. 2023
Frankreich: Die Mobilisierung zum Sozialprotest übertraf die Erwartungen – weitere Aktionen und Streiks über den 23.1. bis zum nächsten Aktionstag am 31.1.
„Mindestens anderthalb Millionen Menschen auf den Straßen unterwegs und ohne kontraproduktive Zusammenstöße – Stark befolgte Streikaufrufe u.a. im öffentlichen Schulwesen, im Transportsektor; nicht unbeträchtliche Drosselung der Energieproduktion – Beteiligung auch der Privatwirtschaft, u.a. massiv seitens der Airbus-Beschäftigungen in Toulouse – Die zentrale Frage lautet nun: wie weiter? Unterschiedliche Strategien im Streikbündnis der Gewerkschaftsvorstände und Kompromisslösung…“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 20.1.2023 – wir danken!
Proteste gegen Rentenreform in Frankreich: ver.di steht an der Seite der französischen Gewerkschaften
Pressemitteilung vom 19.01.2023
Frankreich: Streikbeteiligung am morgigen ersten Protesttag gegen die Renten„reform“ zeichnet sich immens ab
„93 % der Berufstätigen lehnen laut Umfrage eine der zentralen Maßnahmen der „Reform“, die Anhebung des Renten-Mindestalters, ab und 68 Prozent unter ihnen die gesamte „Reform“ – Regierungsstrategie läuft auf die Beschwörung von Resignation (auch) dank Kaufkraftproblemen hinaus – Der Klassenfeind schläft nicht. Auch der Tippfehlerteufel schlief am Montag nicht gänzlich… (Und so nahm ein CFDT-Kongress in Wirklichkeit „vor wenigen Monaten“, nicht „vor wenigen Minuten“, eine Resolution an, die derzeit die Zustimmung der CFDT zur „Reform“ verhindert…)
Der Klassenfeind schläft nicht. Er führt nur ein Schlafliedchen auf den Lippen. Und dessen Melodie lautet ungefähr: „Alles wird gut, es ist Alles gut. Es ist doch völlig, völlig in Ordnung, dass Ihr streikt und protestiert. Das Recht dazu habt Ihr, natürlich, natürlich. Steht ja auch in der Verfassung so drinnen. Nun macht mal, bitte schön, der Weg ist frei. Nur, bitte, übertreiben sollt Ihr es nicht. Wir warten dann ab, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem wir verkünden werden, dass es nun aber doch abbröckelt und allmählich doch an Zustimmung verliert“… So oder ähnlich lautet die Quintessenz dessen, was Regierungsmitglieder und wirtschaftsliberale Leitartikel und Talkshow-Moderatoren in den letzten Tagen zum Besten geben. Leute wie etwa der Chefredakteur des wirtschaftsliberalen Wochenmagazins L’Express, Christophe Barbier, er bevölkert auch viele Talkshows bei öffentlich-rechtlichen wie privaten Fernsehsendern. Oder der wirtschaftsliberale „Wirtschaftsexperte“ Elie Cohen. Oder Minister wie der nunmehrige Regierungssprecher (und vormalige Gesundheitsminister) Olivier Véran. Protestieren und Streiken sei ein Verfassungsrecht, das sei doch völlig, völlig in Ordnung, betonen sie ein um’s andere Mal. Gar kein Problem. Nur, bitte, bitte: „Streik ja – das Land lahmlegen nein“, denn das Eine stecke ja nicht notwendig im Anderen drin, betonte Véran bei seiner Pressekonferenz am heutigen Mittwoch zur Mittagszeit. Übertreiben muss man es ja dann auch wieder nicht.
Doch der Kern des Pudels liegt nicht hierin, sondern in dem Punkt, dass bürgerliche Meinungsforschungsinstitute ebenso wie etablierte Politikkommentatoren – etwa der bereits erwähnte Barbier, oder der junge, ebenfalls auf den Bildschirmen oft präsente Benjamin Duhamel – immer wieder und noch mal mehr das schöne Wörtchen „Resignation“ einfließen lassen, wenn sie die Stimmung in der Öffentlichkeit beschreiben.
Klar gebe es viel Unmut und auch sozialen Zorn im Hinblick auf die jüngsten Ankündigungen, etwa zur Anhebung des Renten-Mindesteintrittsalters. (Dieses ist das nicht das Alter für eine abschlagsfreie Rente – dieses beträgt 67 -, sondern dasjenige, ab dem man einen Rentenanspruch mit Abschlägen geltend machen „darf“. Letzteres betrug bis zur Umsetzung der vorletzten „Reform“ von 2010 noch 60, wo es seit den frühen 1980er Jahren lag, derzeit liegt es bei 62 und soll bis 2030 auf 64 steigen. Berufsgruppenbezogene Sonderreglungen oder régimes spéciaux werden abgeschafft, aber nicht auf einen Schlag, sondern sollen auslaufen, indem nur noch die „Alt“beschäftigten in den betroffenen Berufsgruppen unter die günstigeren Rentenregeln fallen, alle Neueingestellten jedoch von ihnen ausgeschlossen werden. Die Regierung unter Staatspräsident Emmanuel Macron wiederholt damit vielleicht einen strategischen Fehler nicht, den Macrons Amtsvorgänger Macron bzw. dessen Premierminister Alain Juppé 1995 beging, welcher die Sonderregelungen nicht auslaufen lassen, sondern schlagartig abschaffen wollte.)
Doch neben diesem Unmut gebe es auch Resignation – eben, eben – und Ratlosigkeit, denn durch die Preissteigerungen seit 2021, die Energiekrise und die Verteuerung von Lebensmitteln wüssten Viele kaum noch ein und aus. Dies aber wiederum sei mit Streiken schwer vereinbar, denn Streik kostet Geld; in Frankreich übernehmen die Gewerkschaften i.d.R. keinen Lohnersatz für an Arbeitskämpfen Teilnehmende. „Wird nun die Wut oder die Resignation die Überhand gewinnen? Dies muss sich erst noch erweisen…“, so lautet der Tenor in der Berichterstattung auf vielen Kanälen, jedenfalls in den audiovisuellen Medien.
Im Elysée-Palast setzt man jedenfalls darauf, dass sich die zweitgenannte Option im Laufe der kommenden, wenn nicht Tage, dann doch Wochen durchsetzen wird, und also auf eine Aussitz-Strategie.
Dies auch ein Unterschied zur Haltung der Chirac/Juppé-Regierung 1995, in deren Verlauf politische und mediale Verbündete eher ziemlich schnell über die Streikenden als „Verantwortungslose“ und „Geiselnehmer der Nation“ (weil damals 3,5 Wochen lang öffentliche Transportmittel entfielen) herfielen. Gegenüber einem solchen Trommelfeuer durchzuhalten – und dabei auch noch durch damals 60 bis 70 %, laut Umfragen, unterstützt zu werden – erlaubte es den Streikenden, die Tatsache ihres Durchhaltens alsbald als Erfolg, als Sieg zu erleben. Dies befeuerte eine positive Dynamik. Derzeit, während beide Seiten, Regierung und Gewerkschaften, sich seit längerem auf die Streik-Sequenz einstellten, überwiegt auf der Gegenseite augenscheinlich eher die Strategie des Sich-Totlaufen-Lassens. Ob diese wiederum von Erfolg gekrönt sein wird, werden die kommenden Wochen erweisen müssen.
Nun zeichnet sich für den morgigen Streik-, Aktions- und Protesttag vom Donnerstag, den 19. Januar jedenfalls eine ziemlich mächtige Dynamik an, was die Streikbeteiligung betrifft – über die quantitative Stärke von Demonstrationen, zu denen weitere Sympathisant/inn/en neben den Streik„kernen“ etwa aus öffentlichen Diensten hinzukommen müssen, ist damit vorläufig noch nichts ausgesagt. Unterdessen steht fest, dass in 230 französischen Städten gleichzeitig Demonstrationen stattfinden werden, das ist eine höhere Zahl als bei früheren Protesttagen (oft um die 170 oder 180).
70 Prozent der Lehrkräfte an französischen Schulen sind als Streikteilnehmende angekündigt. Im Raum Paris werden ein Drittel der Schulen vollständig geschlossen bleiben, andere bieten Aufenthaltsmöglichkeiten für Schüler/innen ohne Unterricht an. Auf vielen Bahnstrecken sinkt die Zahl voraussichtlich verkehrender Züge auf rund ein Viertel, in ganzen Regionen sollen gar keine verkehren. Während in Paris die Mehrzahl der Métro-Linien nur zu einem Drittel bis zu einem Viertel oder nur zu Stoßzeiten verkehren sollen, wird in Marseille und Nizza der öffentliche Nahverkehr am morgigen Tag vollständig ausfallen.
Die Messlatte wird auch von gewerkschaftlicher Seite hoch angelegt. Philippe Martinez, Generalsekretär der CGT, etwa erklärte bei einem seiner wiederholten TV-Auftritte in der vergangenen Woche, bei den Privatsendern BFM und RMC, auf die Nachfrage nach einem Vergleich zur Streikwelle im November und Dezember 1995 (die damals ein „Reform“paket von Premierminister Alain Juppé zum Großteil verhindern konnte und dessen Rentenreform kippte) hin, also als Antwort auf die Frage, ob man das Niveau von 1995 wieder erreichen können: „Wir können es auch besser als 1995.“
Das Niveau vom Spätherbst 1995 zu übertreffen – diese Bewegung von vor 27,5 Jahren, der Verf. dieser Zeilen war an ihr beteiligt, ist neben jener für die Verteidigung des Kündigungsschutzes der Unter-Dreißig-Jährigen im März und April 2006 eine der letzten beiden, die gegen eine Regierung und ihr zentrales Vorhaben gewinnen konnte -, das ist anspruchsvoll. Und bestimmt werden bestimmte Medienberichterstatter/innen nicht zögern, in Bälde taktisch motiviert darauf hinweisen, aber 1995 sei es doch an dieser oder jener Stelle viel stärker gewesen…
Auf dem Höhepunkt der am 24. November jenes Jahres begonnen und bis kurz vor Weihnachten 1995 dauernden Streikbewegung demonstrierten damals, am 12.12.1995, laut gewerkschaftlichen Zahlen zwei Millionen und lt. Regierungsangaben eine Million Menschen gleichzeitig. (Bei der Auseinandersetzung um den Kündigungsschutz im Frühjahr 2006 sogar bis zu drei Millionen.)
Laut Umfragen bei Instituten wie Elabe und IFOP lehnen 68 % der derzeit im Erwerbsleben Stehende n die Renten„reform“ ab. Unter ihnen verwerfen jedoch 93 % die Anhebung des Renten-Mindestalters von 62 auf 64 als einen der zentralen Inhalte der „Reform“.
Insgesamt kommt das Institut Elabe auf einen Gesamtwert von 59 % der Bevölkerung, welcher die Renten„reform“ ablehne, und zugleich von 60 %, welche die Proteste im Prinzip unterstützten. Wobei dies die Frage aufwirft, ob man (und sei es ein Prozent der Befragten) zugleich für die „Reform“ und für den Protest dagegen sein kann… was zumindest darauf hindeutet, dass die Tragfähigkeit solcher Messungen mitunter relativer Natur sein mag. Allerdings, eine Tendenz deutet sie an.
Als einzige soziale Gruppe unterstützen die derzeit bereits Verrenteten demnach, zu siebzig Prozent, die „Reform“. Die Erklärung ist relativ einfach, umfasst jedoch mindestens zwei Faktoren. Erstens betrifft die Anhebung des Renteneintrittsalters per Definition jene, die bereits in Renten sind, nicht. Zum Zweiten ist die jetzige Rentner/innen/generation in ihrer Mehrheit nicht von gravierender Altersarmut betroffen (Teile von ihr natürlich schon), weniger als in Deutschland, auch dank des früher bestehenden Rentensystems. Künftige Generationen dürften wesentlich mehr mit ihr konfrontiert werden….
Fortsetzung folgt zeitnahe!
Post scriptum: Nicht nur der Klassenfeind, auch der Tippfehlerteufel schlief am Montag nicht gänzlich… Und so nahm ein CFDT-Kongress in Wirklichkeit „vor wenigen Monaten“ (das war im Juni 2022), nicht „vor wenigen Minuten“, eine Resolution an, die derzeit die Zustimmung der CFDT zur „Reform“ verhindert…“ Artikel von Bernard Schmid vom 18.1.2023 – wir danken! Siehe auch:
Soziale Demagogie der französischen Rechtsextremen zum Rententhema: Vorsicht vor falschen Freunden… die sich in der Parlamentsdebatte gewiss lautstark zu Wort melden werden!
„Manche Stimmen behaupten ja – oder fordern oder wünschen es mit Nachdruck -, dass sich keine aktiven Anhänger der rechtsextremen Partei Rassemblement national (RN) auf der Straße befinden werden, wenn am morgigen Donnerstag, den 19. Januar 23 die französischen Gewerkschaften den Auftakt zu ihren ersten Protesten gegen die Renten„reform“ – Labournet berichtete zuletzt am Montag, den 16.01.23 – setzen werden…“ Artikel von Bernard Schmid vom 18.1.2023
[Streiktag in Frankreich am 19.1. gegen Renten“reform“] Soziale Kraftprobe bahnt sich an. Die anlaufende Woche wird erste Weichenstellungen liefern
„Nach der Verkündung der näheren Inhalte der Rentenreform an diesem Dienstag, den 10. Januar: Französische Gewerkschaften zeigen sich in seltener Einigkeit und rufen allesamt zu einem „ersten“ Streik-, Aktions- und Protesttag am kommenden Donnerstag, den 19. Januar auf – Mittlerweile liegen auch konkrete, z.T. auch mehrtägige Streikaufrufe in Unternehmen, in Branchen und öffentlichen Diensten vor: u.a. für die Raffinerien, Transportbetriebe (Nah- und Fernverkehr), Schulen – Am Samstag, den 21. Januar folgt dann die Demonstration, zu der die parlamentarische Linksopposition seit mehreren Wochen aufrief – Noch zu Inhalten der „Reform“-Ankündigung…“ Artikel von Bernard Schmid vom 16.1.2023 – wir danken! Siehe weitere Informationen und Aufrufe zur Streik-Mobilisierung am 19. Januar:
- #ReformeDesRetraites #StopRetraiteMacron #greve19janvier
- Alle Aufrufe und Hintergründe im Dossier von Union syndicale Solidaires (natürlich auf Französisch)
- Die Gewerkschaften CFDT, CFTC, CGC, CGT, FO, FSU, Solidaires und UNSA starten eine breite Petition gegen die Reform und zur Unterstützung der Mobilisierung, siehe die Petition „Retraites: non à cette réforme injuste et brutale!“ bei change.org
- „carte des mobilisations“ bei Union syndicale Solidaires – beeindruckend, in fast allen Städten!
- franz. Merkblatt zum Streikrecht der Union syndicale Solidaires
- Auch die Bauerngewerkschaft ConfPaysanne ruft die Bauern auf, sich überall der Mobilisierung der Gewerkschaften gegen die Reform am 19. Januar anzuschließen
Französische Gewerkschaften kündigen Mobilisierungen gegen die Rentenreform an
„Der Aufruf zur Mobilisierung erfolgte nur wenige Stunden nachdem Premierministerin Élisabeth Borne den Gesetzentwurf am Dienstag offiziell vorgestellt hatte. Neben dem Allgemeinen Gewerkschaftsbund (CGT), FO, Solidaires, FSU, u.a., ist diesmal auch der Französische Demokratische Gewerkschaftsbund (CFDT) dabei. Diese gewerkschaftliche Vereinigung von Organisationen, die sich oft nicht an denselben Mobilisierungen beteiligen – wie im Fall der CGT und der CFDT -, spiegelt die breite Ablehnung wider, die das Projekt der französischen Regierung erfahren hat. Umfragen zeigen, dass drei von vier Franzosen gegen die Anhebung des Rentenalters von derzeit 62 auf 64 Jahre und gegen die Verlängerung der Beitragszeit sind. Bei der offiziellen Präsentation rechtfertigte Borne das Projekt, das am 23. im Ministerrat und im Februar in der Nationalversammlung diskutiert wird, mit wirtschaftlichen Argumenten. Er hielt die Reform für unerlässlich, um dem System „Ausgewogenheit und Nachhaltigkeit“ zu verleihen. Die große Mehrheit der Franzosen ist gegen dieses Projekt und nach Angaben des Elabe-Instituts unterstützen 60% die von der Gewerkschaftsbewegung ausgerufenen Mobilisierungen.
Mehrheit der Franzosen lehnt eine Erhöhung des Rentenalters ab
In einem Interview mit BFMTV machte Frédéric Souillot, Generalsekretär der Force Ouvrière (FO), die Absicht deutlich, eine „massive Mobilisierung“ zu organisieren, und der Generalsekretär der CGT, Philippe Martinez, sagte, dass „wenn die Arbeiter entscheiden, wird Frankreich aufhören“. In einer Petition, die die acht Gewerkschaften gegen „diese ungerechte und brutale Reform“ in Umlauf gebracht haben, heißt es, dass „diese Maßnahme ungerechtfertigt ist: Der Bericht des Rentenbeirats (COR) zeigt deutlich, dass das Rentensystem nicht in Gefahr ist. Es gibt keine finanzielle Notlage“. „Dieses Regierungsprojekt hat nichts mit wirtschaftlicher Notwendigkeit zu tun, es ist die Wahl der Ungerechtigkeit und des sozialen Rückschritts“, fügt der Text hinzu und argumentiert, dass die Stärkung des Rentensystems „Maßnahmen des Fortschritts und der Verteilung des Wohlstands erfordert.“ Auf Seiten der Regierung erklärte Olivier Dussopt, Arbeitsminister, gegenüber RTL, dass die Gewerkschaften „demonstrieren können, was sie wollen“ und dass die Regierung die Bevölkerung von der „Notwendigkeit“ und „Gerechtigkeit“ dieser Reform überzeugen müsse. Noch trotziger sagte Regierungssprecher Olivier Véran gegenüber France Info, dass er „keine Angst“ vor Demonstrationen habe und betonte, dass man für weitere Jahre arbeiten müsse.“ port. Meldung von Abril Abril vom 12. Januar 2023 („Sindicatos franceses anunciam mobilizações contra a reforma das pensões“)
Macron packt den Tiger in den Tank und die dicken „Reformen“ aus: Renten„reform“ kommt (voraussichtlich) im Januar 2003 auf den Tisch
„Die mehrfach aufgeschobene Renten„reform“ kommt (voraussichtlich) nun kommende Woche definitiv auf den Tisch; jene der Arbeitslosenversicherung ist in vollem Gange. Gewerkschaften zeigten sich hellauf über Letztere empört…“ Teil I des Artikels von Bernard Schmid vom 2.1.2003 mit umfangreichen Informationen zum Stand der »Rentenreform«
Mehr als 250.000 Menschen demonstrieren am 29.9.2022 gegen geplante Rentenreform und für höhere Löhne in Frankreich
„Laut einer Gewerkschaft sind in Paris und weiteren französischen Städten mehr als 250.000 Menschen auf die Straße gegangen. Sie sind gegen die Anhebung des Rentenalters. Noch bevor die französische Regierung ihre Pläne für die Rentenreform bekannt gegeben hat, formiert sich Widerstand: Zehntausende Menschen haben am Donnerstag in mehreren Städten Frankreichs für eine Erhöhung der Gehälter und gegen die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters demonstriert. „Wir wollen über das Rentenalter nicht verhandeln“, sagte CGT-Gewerkschaftsführer Philippe Martinez. Französische Arbeitnehmer wollten nicht länger arbeiten, sagte er. Laut der CGT beteiligten sich mehr als 250.000 Menschen an knapp 200 Kundgebungen landesweit. Das Innenministerium sprach von 118.500 Demonstrierenden bei 179 Versammlungen. Allein in der Hauptstadt Paris gingen nach Angaben der Veranstalter rund 40.000 Menschen auf die Straße. Die Polizei sprach von 13.500 Teilnehmenden…“ Agenturmeldung vom 30. September 2022 in der Zeit online („Zehntausende Franzosen demonstrieren gegen geplante Rentenreform“), siehe dazu:
- [CGT] Mehr denn je entschlossen für eine gerechte Verteilung des Reichtums!
  „Am 29. September 2022, dem Tag der einheitlichen berufsübergreifenden Mobilisierung für höhere Löhne, Renten und soziale Mindeststandards, aber auch gegen die Rente mit 65, haben sich in ganz Frankreich fast 200 Demonstrationen mit mehr als 250.000 Teilnehmern versammelt. Angesichts der monatelangen Lohnkämpfe in zahlreichen Berufszweigen deutete alles darauf hin, dass die Mobilisierung durch Streiks an diesem Donnerstag zunehmen und sich verallgemeinern würde. Dies zeigte sich an den hohen Streikquoten: In der Lebensmittelindustrie zählte der Verband für den heutigen Tag fast 400 Streikaufrufe. Da der Anteil der Streikenden in den Unternehmen dieses Sektors zwischen 30 und 100 % der Beschäftigten liegt, bedeutet dies, gelinde gesagt, 50 000 Streikende. Oder auch im Bildungswesen mit 30 % Streikenden und 500 Streikenden bei Eiffage construction in Saint-Denis, auf einer der Baustellen des Athletendorfs für die Olympischen Spiele 2024. Abgesehen von der Zahl der Demonstranten streikten mehrere hunderttausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Überall haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch den Streik ihre Entschlossenheit gezeigt, von der Regierung und den Arbeitgebern gehört zu werden, um eine gerechte Verteilung des durch ihre Arbeit geschaffenen Reichtums zu fordern. Sie haben ihren Willen zum Ausdruck gebracht, andere Entscheidungen durchzusetzen als jene, die darin bestehen, das Kapital zu bereichern, ohne jemals zu hören, dass es die Arbeitnehmer sind, die die Wirtschaft des Landes betreiben…“ Maschinenübersetzung der franz. CGT-Pressemitteilug vom 29. Sep. 2022
- Redebeitrag der union syndicale solidaires am 29 September 2022
  „Es gibt viele Gründe, warum wir heute streiken, im öffentlichen Dienst wie auch in der Privatwirtschaft. Angesichts des Gespenstes der Inflation und der zunehmenden Preissteigerungen, das Europa heimsucht, weigerten sich die Macron-Borne-Regierung, die macronistischen Abgeordneten wie auch die der Rechten und der extremen Rechten, im Juli in der Nationalversammlung für die Erhöhung des Mindestlohns (SMIC) zu stimmen. Sie zogen es vor, den Arbeitgebern die Freiheit zu lassen, die Löhne zu erhöhen und vor allem nicht zu erhöhen. Im öffentlichen Dienst versprach Macron nach zwölf Jahren Blockade des Indexpunktes + 3,5 % Gehaltserhöhung, obwohl die Inflation seit Januar bereits bei 6 % liegt und im Dezember vielleicht 10 % betragen wird. Alle Gewerkschaftsorganisationen beurteilten negativ diese Entscheidungen des Parlaments. In mehr als einem Jahrzehnt beläuft sich der Kaufkraftverlust der Beamten auf mehrere hundert Euro. Ob man nun in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, ein Leben in Würde zu führen wird immer schwieriger. Und immer schwieriger, da die Prekarität immer weiter zunimmt. Es gab keine wirkliche Aufwertung der Löhne, des Mindestlohns (SMIC), der sozialen Mindestsicherung, der Renten und der Studentenstipendien! Schon allein aus diesem Grund ist es wichtig und notwendig, dass unsere Gewerkschaften zusammen mit Jugendorganisationen zu einem nationalen, branchenübergreifenden Streik und zu Demonstrationen im ganzen Land aufrufen. Frankreich hat gerade erst eine Zeit der Pandemie hinter sich, die für die ärmsten Bevölkerungsgruppen besonders hart war. Gleichzeitig wurden 50 Milliarden Dividenden an die Aktionäre der Unternehmen des CAC 40 ausgeschüttet. Die Gewinne der französischen Banken im Jahr 2021: 31 Milliarden Euro, Gewinne von Total Energie: 15 Milliarden Euro, Gewinne von LVMH: 12 Milliarden Euro. (…) Ein Leben in Würde und ein gutes Leben sind keine Option. Es ist eine gesellschaftliche Entscheidung, die sich aus einer radikalen sozialen Transformation ergibt. Das ist der Sinn unserer Kampagne „Arbeit teilen“ mit Forderungen zu Löhnen, Renten, sozialen Mindeststandards, Sozialschutz und öffentlichen Dienstleistungen. Und wenn es tatsächlich eine Gesellschaft zu verändern gilt, beginnt das mit ebenso konkreten wie dringenden Maßnahmen. Für eine andere Verteilung des Reichtums müssen der Mindestlohn, die Löhne, die Renten, die sozialen Mindeststandards erhöht werden.
  - 400 € für alle und jeden
  - Indexierung der Löhne, Renten und sozialen Mindestleistungen an die Preise.
  - Rücknahme der Reform der Arbeitslosenversicherung
  - Ein echter Plan zur Entwicklung des öffentlichen Dienstes und die Festanstellung von prekär beschäftigtem Personal.All dies wird nicht ohne Kampf zu gewinnen sein. Angesichts der Ankündigungen der Regierung und des Finanzgesetzes, das derzeit diskutiert wird, sollten wir bereit sein, erneut und schnell zu mobilisieren.“ Maschinenübersetzung des fr. Redebeitrags bei der SUD
- Frankreich im Herbst 2022: `Ran an die Rente
  „Die Regierungsoffensive zur Wiederaufnahme der Renten„reform“ spitzt sich zu. Gewerkschaftliche Demonstrationen am gestrigen 29.09.2022 hatten zwar einen anderen Anlass, dienten jedoch ebenfalls zum Warmlaufen dagegen (…) Zunächst sollte – so lautete der Stand noch zu Anfang dieser Woche – die jetzt geplante „Reform“ nunmehr schon vor Jahresende 22 durch das Parlament gebracht werden und ab kommenden Sommer 2023 in Kraft treten. Und doch waren noch nicht einmal die Grundzüge bekannt. So blieb bis Mitte dieser Woche noch unbekannt, ob das gesetzliche Renten-Mindestalter auf 64 oder 65 angehoben werden soll, und ob es neben einer höheren Altersgrenze auch weitere, so genannte strukturelle Maßnahmen – wie etwa neue Anrechnungsmodalitäten – geben solle. Es sollte also voraussichtlich sehr schnell gehen. (…) Nun konnte ihre gestrige Mobilisierung in den Augen der Regierung auch als Gradmesser dafür dienen, was sie sich derzeit erlauben kann. Den bisherigen Erfolg, gemessen am gestrigen Tag, darf man als durchwachsen bezeichnen…“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 30.9.2022 – wir danken!
- „Große Beteiligung beim #Streik von #PSA/#Peugeot in #Mulhouse. Frankreichweit Demonstrationen zum #Greve29Septembre gegen hohe #Lebenshaltungskosten…“ Tweet von Luc Śkaille vom 29.99.2022
- Auch britische Eisenbahner treffen sich solidarisch in Frankreich – siehr den fr. Tweet von Cgt cheminots versailles vom 29.9.22 : „AG der Streikenden in Versailles mit Gary Jackson von der Union of British Railway Workers @RMTunion und Nigel Roebuck von ASLEF, um den Kampf der britischen Arbeiter um Löhne und gegen die hohen Lebenshaltungskosten zu erklären. In Frankreich wie in Großbritannien gilt: GENUG IST GENUG!!!„
„Macron und seine Regierung bereiten einen neuen Angriff auf unsere #retraites vor. Wir bereiten uns darauf vor, sie zu verteidigen und zu verbessern: Der Ruhestand muss ohne Rabatt im Alter von max. 60 Jahren erfolgen! Termin für den Streik- und Demonstrationstag von #29septembre“ franz. Tweet der Union syndicale Solidaires vom 14.9.2022
Siehe die fr. PM der Union syndicale Solidaires vom 13.9.22 zu Macrons Rentenplänen und deren Dossier zu den Renten
und den Aufruf vieler franz. Gewerkschaften zum Streiktag 29. September
#Greve29Septembre