Frankreich: Zuspitzung der Protestsituation – setzt die Staatsmacht auf eine Strategie der Spannung?

„Die Mobilisierung bleibt auch nach Durchsetzung der Reform ohne Abstimmung im Parlament auf Rekordhöhe – zahlreiche Blockadeaktionen; Dienstverpflichtungsoffensive in den Raffinerien – Gewalt oder Militanz eskaliert. Setzt die Regierung, oder ein Teil von ihr, auf eine Art der Strategie der Spannung? Die Auswahl des Abschlussorts der Pariser Demonstrationen sorgt für Diskussionen – Neuer, dieses Mal zehnter Aktionstag am Dienstag kommender Woche…“ Artikel von Bernard Schmid vom 24.3.2023 – wir danken!

Frankreich: Zuspitzung der Protestsituation

Die Mobilisierung bleibt auch nach Durchsetzung der Reform ohne Abstimmung im Parlament auf Rekordhöhe – zahlreiche Blockadeaktionen; Dienstverpflichtungsoffensive in den Raffinerien – Gewalt oder Militanz eskaliert. Setzt die Regierung, oder ein Teil von ihr, auf eine Art der Strategie der Spannung? Die Auswahl des Abschlussorts der Pariser Demonstrationen sorgt für Diskussionen – Neuer, dieses Mal zehnter Aktionstag am Dienstag kommender Woche

„Den MM (Majestätsbesuch bei Macron) zum Desaster machen?“ Unnötig, zu spät… Im Augenblick braucht es dazu nicht mehr zu kommen. Denn der geplante Staatsbesuch des -noch ungekrönten – britischen Königs Charles III. bei seinem französischen Amtskoll…, nein, bei Staatspräsident Emmanuel Macron wird nicht wie geplant stattfinden, wie am heutigen Freitag um die Mittagszeit bekannt wurde.

Der Brite hätte am Sonntag Abend (26. März) in Paris eintreffen, im Anschluss im Schloss von Versailles mit Emmanuel Macron dinieren und am kommenden Dienstag in Bordeaux auftreten sollen. Daraus wird nichts, jedenfalls nicht zu den geplanten Terminen. Der Besuch wurde auf Bitten der französischen Seiten, also des Elysée-Palasts hin verschoben, verlautbarte dazu aus London. (https://www.lefigaro.fr/international/l-elysee-reporte-la-visite-de-charles-iii-en-france-20230324 ) Sollten sich jedoch Königshausfans unter unseren Leser/inne/n befinden, dürfen diese beruhigt sein, denn der deutsche Teil der geplanten Reise des werten Kollegen Charles, tu parles wird aufrechterhalten bleiben. (https://www.tf1info.fr/culture/la-visite-du-roi-charles-iii-en-france-est-annulee-2251956.html  oder https://www.rtl.fr/actu/politique/charles-iii-en-france-macron-estime-pas-serieux-de-proposer-une-visite-d-etat-au-milieu-des-manifestations-7900248328 )

Das gekrönte Oberhaupt vor Tränengaskulisse, das gekrönte Oberhaupt vor Tonnen sich auftürmenden Mülls… Vor solchen Bildern hatte man im französischen Präsidialpalast offenkundig begründete Furcht. Auch wenn jedenfalls das Schloss in Versailles, auch aufgrund seiner geographischen Situation, sehr viel leichter abzuschirmen ist als die meisten Orte in Paris.

Bis dahin war in Gelbwesten- und anderen Protestkreisen eine Idee andiskutiert wurden, die bis in Leitmedien hinein zumindest kurze Erwähnung fand: Eine Frauendemonstration sollte – symbolkräftig –  hin zum Versailler Schloss führen. Die Aussagekraft hätte man in Frankreich wohl verstanden, denn ziemlich am Beginn des revolutionären Prozesses stand in Frankreich im Oktober 1789 ein Marsch von französischen Frauen zum damals vom König (Louis XVI) bewohnten selbigen Schloss. Die Teilnehmerinnen, als faktische Ernährerinnen ihrer Familien, führten Forderungsschreiben betreffend die Nahrungssituation mit sich. Infolge mehrerer Missernten, angeblich hing ein Vulkanausbruch in Island damit zusammen, war die damalige Ernährungslage angespannt. Die damit zusammenhängenden Ereignisse am 05. und 06 Oktober bilden einen Meilenstein der Französischen Revolution.

Auf Letztere bezogen sich, aufgrund der doppelten Symbolik: die Nutzung des Versaillers Schlosses durch Präsident Macron für den Staatsbesuch in Kombination mit seinem eigenen innenpolitischen Gebaren (jenseits des Parlaments, das nicht zur Rentenreform abstimmen durfte, vgl. unsere Beiträge aus den letzten acht Tagen), auch zahlreiche mitgeführten Protestschilder in der Pariser Demonstration.

Diese fiel gigantisch aus. Wie auch im übrigen Frankreich blieb die Mobilisierung gegen die Renten„reform“  – gemessen an jener in den vorausgegangenen Wochen, seit dem 19. Januar d.J. -, und nun zusätzlich auch gegen die Demokratieverweigerung, auf Rekordhöhne. Ohne allerdings wohl das bisher erreichte quantitative Niveau zu überschreiten.

Nichtsdestotrotz ist dies absolut bemerkenswert. Hatte doch die Regierung, nachdem sie seit Januar d.J. wiederholt auf ein Abflauen der Mobilisierung infolge von Kaufkraftzwängen und Inflationsauswirkungen gesetzte hatte, infolge der definitiven Verabschiedung der „Reform“ (durch Scheitern des Misstrauensvotums am Montag, den 20. März) mit einem Rückgang durch Demoralisierung oder „Respekt der Demokratie“ gerechnet.

In Paris begann der Protestzug um 15.30 Uhr am damaligen Standort des Verfassers auf dem boulevard Saint-Martin (zwischen der place de la République und dem Abschlussort, dem Opernplatz) vorbeizuziehen begonnen. Um kurz vor 18.15 Uhr begann erst das Aufziehen der etablierten Gewerkschaftsorganisationen, zunächst Force Ouvrière /FO, gefolgt durch die CGT. Über zweieinhalb Stunden hindruch waren ausschließlich die Basisgewerkschaften Solidaires/SUD – ihr Zug war fast anderthalb Kilometer lang, allerdings gestreckt dadurch, dass sich viele Unorganisierte einfach bei ihr im vorderen Teil des Gesamtzugs einreihten – sowie der „junge Block“ vorbeigelaufen. Letzterer ist im Vergleich zu früheren Protestzügen dieses Jahres gegen die Renten„reform“, in denen die Generation unter dreißig (für die die eigene Rente in utopischer Ferne liegt) erheblich unterrepräsentiert blieb, gewaltig angeschwollen. Oberschüler/innen (zum geringeren Teil), zahllose Studierende und allgemein Menschen um die zwanzig oder fünfundzwanzig waren nunmehr zu Zehntausenden gekommen. Die Tatsache, dass der Aspekt der Demokratieverweigerung nunmehr breiteren Raum in der Mobilisierung einnimmt, hat neue Motivationen in den Fokus gerückt.

Viele der oft fantasievoll ausgestalteten Protestplakate nahmen auch auf die Königs- und Versailles-Thematik Bezug. Etwa dieses: „Auch Ludwig XVI. starb bei der Arbeit“ (gutgut, in Wirklichkeit vor allem nach der Ausrufung der Republik im August 1792 und unter, nun ja, der Erfindung des Doktor Guillotin), dessen Text zugleich die Thematik „Wir wollen nicht bis zum Ableben arbeiten“ als auch die o.g. Aspekte behandelt und beide zusammenzieht. Andere Schilder fragten, an Emmanuel Macron gerichtet, ob er wisse, „was man hierzulande mit Königen macht“. (Auf die Thematik „Nicht bis zum Lebensende malochen“ spielten wiederum zahlreiche andere Parolen an; etwa die Abwandlung der bereits seit langem klassischen Devise Métro, boulot, dodo – ihr zufolge besteht das Leben aus Transportmillen, Schuften, Schlafen – in die neue, öfter aufgegriffene Maxime: Métro, boulot, caveau. Also: Transportmittel, Schuften, Grab/Grabkammer. Andere Protestschilder wiederum nahmen auf Revolten und historische Proteste Bezug, etwa: Tu gazes la jeunesse, mai 1968 se redresse – „Ihr nebelt die Jugend mit Tränengasein, Mai 1968 richtet sich auf“ – oder auf dem Schild einer jungen Frau einfach: Grévolte générale, eine neuartige Kombination aus grève für Streik und révolte.“)

Gutgut, einer schärferen historischen, gar dialektischen Analyse hält der 1789-Vergleich nicht völlig stand, da die historische Situation und vor allem die Klassenstruktur der Gesellschaft nicht zu vergleichen sind, ohne auf zentrale Unterschiede hinzuweisen (…in der Schlussphase der Monarchie bildete die Bourgeoisie noch nicht die herrschende, sondern eine revolutionäre Klasse, was sich wohl schwerlich auf die heutige Situation beziehen lässt, weshalb auch die diversen republikanisch-nationalistischen Varianten revolutionärer Rhetorik unter Rückgriff auf die Symbolik „1789“ und „das ganze Volk“ daneben liegen). Doch in der politischen Situation sind einige Anspielungen als Ansatzpunkt für Agitation, und als Hinweis auf den Mangel an Demokratie unter den Formalien bürgerlich-parlamentarischer Mechanismen durchaus willkommen..

An der Pariser Demonstration nahmen laut Angaben der CGT „800.000“, laut denen des Innenministeriums „119.000“ Menschen teil; beides sind, im jeweiligen Bezugssystem (also verglichen mit den Angaben der jeweils selben Zeiten für früheren Demonstrationen im Januar, Februar, März 2023) Rekordwerte. Auf ganz Frankreich bezogen, spricht die CGT von „3,5 Millionen“ Demonstrierenden am gestrigen Tag – das wäre eine identische Zahl mit ihrer Angabe vom 07. März dieses Jahres, dem damaligen Höhepunkt der Proteste – und das französische Innenministerium von „1,089 Millionen“, das läge unter dem bisher laut Angaben des Ministeriums erreichten Rekordwert („1,28 Millionen“ ebenfalls am zurückliegenden 07. März). (Vgl. auch folgende, auf die einzelnen französischen Städte heruntergebrochene vergleichende Statistik, publiziert bei einer bürgerlichen Zeitung, doch nicht uninteressant: https://www.lefigaro.fr/social/reforme-des-retraites-la-mobilisation-va-t-elle-battre-le-record-du-7-mars-20230323 )

Rückblick auf einen Tag immenser Mobilisierung

Der Tag begann jedoch am Donnerstag früh mit Gleisbesetzungen in Bahnhöfen in mehreren südfranzösischen Städten wie Marseille, Montpellier und Toulouse besetzt; zu Wochenanfang war es dazu bereits in Bordeaux und Toulon gekommen, am Mittwoch in Marseille. In der lettzgenannten Stadt beschwert sich übrigens inzwischen die CCI (Industrie- und Hammelskammer) von Marseille vorgester darüber, dass aufgrund ständiger Blockaden von Hafen, nahe gelegener Raffinerie und anderen Aktionen „die Wirtschaft nicht mehr läuft/angehalten ist“. (Vgl. dazu https://rmc.bfmtv.com/actualites/economie/travail/blocages-penuries-d-essence-l-activite-economique-ne-fonctionne-plus-alerte-la-cci-de-marseille_AP-202303220234.html )

Um Mittag, gestern, kam in Paris die Gleisbesetzung des „Lyoner Bahnhofs“ in Paris hinzu. (Vgl. https://www.tf1info.fr/societe/video-mobilisation-contre-la-reforme-des-retraites-des-militants-sud-rail-cgt-cheminots-envahissent-les-voies-de-la-gare-de-lyon-a-paris-2251855.html )

Im westfranzösischen Saint-Nazaire wurde die Brücke über den Loire-Strom, über die ein wesentlicher Teil des Warenverkehrs vom Atlantik her verläuft, bei Besetzungsaktionen beschädigt. (Vgl. https://www.francetvinfo.fr/economie/retraite/reforme-des-retraites/retraites-le-pont-de-saint-nazaire-de-nouveau-ouvert-sur-une-voie-dans-chaque-sens-apres-des-degradations-commis-par-des-manifestants_5727653.html )

Während im Raum Paris die Müllabfuhr weiterstreikt, wo nicht Beschäftigte durch réquisitions – strafbewehrte Dienstverpflichtungen, bei Zuwiderhandeln drohen bis zu sechs Monat Haft; eine Kontrollklage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Anordnung ist möglich – zum Dienst gezwungen wurden, blockierten Unterstützerinnen und Unterstützer am Morgen mehrere Depots, um die Ausfahrt der Müllwägen zu verhindern. In Aubervilliers bei Paris schafften sie es, die anrückende Polizei zurückzudrängen.

Am Abend, zum Teil bereits im Lauf des Nachmittags kam es zu handfesten Auseinandersetzungen, aber auch Kleingruppenaktionen mit dem Ziel von Gewalt-gegen-Sachen( nachdem es zwischendurch bereits auf der Mitte des Zuges zu einem Knüppeleinsatz gekommen war, der sich gegen mobile Kleingruppen richtete, in dessen Verlauf jedoch die Polizei und der gewerkschaftliche Ordnerdienst aneinandergerieten).

Damit war auch allgemein gerechnet worden, da die Demokratieverweigerung – mittels Durchsetzung der „Reform“ ohne Abstimmung selbst im Parlament – bei Vielen die Wut steigerte, aber auch das Vertrauen auf Aktionsformen wie Laufdemonstrationen verringert hat.

Aber auch ein Teil der Regierung, zu ihm zählt der eher scharfmacherisch auftretende (wenngleich gestern Abend mit ruhiger Stimme, doch inhaltlich heftigen Tönen sprechende) Innenminister Gérald Darmanin, scheint auf eine Art Strategie der Spannung zu setzen. Zwar wird das Regierungslager, mitsamt angeschlossenen Medien, derzeit durch kontroverse Debatten über die erwarteten Auswirkungen einer „Radikalisierung“ auch in Gestalt von – je nachdem, wie man sie bezeichnen möchte – militanten Aktionen / Gewalt-gegen-Sachen / Kleingruppen-Aktivitäten durchzogen. Doch ein Flügel, ein Segment dieses Lagers erwartet sich von einer „Radikalisierung“, dass die Öffentlichkeit sich, vom Feuer erschreckt, in wachsendem Ausmaß abwenden könnte. (Auch die extreme Rechte wartet dabei natürlich auf ihre Stunde, in ihrem Falle verbunden mit dem Angebot, zumindest verbal und auf demagogische Weise ebenfalls gegen die Rentenreform Stellung zu beziehen.) Die Gegenthese dazu lautet, dass eine wachsende Eskalation am Rande der Proteste einen Autoritätsverlust der Regierung belegen könnte, was ihr auch auf internationaler Ebene und bei den Finanzmärkten schaden könnte, oder aber ihr aufgrund ihres bisherigen Vorgehens selbst angelastet würde.

Tatsache ist: Den Ankunftsort der Pariser Demonstration – so, wie sie mit behördlichen Auflagen den Anmelder/inne/n genehmigt worden war –  bildete der Opernplatz im wohlhabenderen Westen. Dieser ist relativ eng, verglichen mit Plätzen wie denen der Republik oder der Bastille, von mehreren Straßen umschlossen; es war also zu erwarten, dass der Menschenstrom sich beim Eintreffen alsbald auf diverse Seiten ergießt, anstatt auf einem Platz (überschaubar) zusammenzubleiben, während der Druck durch die nachrückende Menge dort wächst. Und ferner befindet sich auf dem Platz eine größere Baustelle. Nun ist jedoch in der polizeilichen Doktrin bekannt, dass Baumaterial tunlichst von aktionsdürstigen Kleingruppen fernzuhalten sei. Im Laufe des Donnerstag Abend stand die Baustelle auch prompt in Flammen.

Ansonsten zum Überblick: Feuer fing auch ein Flügel des (grün regierten) Rathauses von Bordeaux, just an jener Tür, durch die Prinz Charles III. hätte durchgehen sollen.

Im Laufe des Abends wurden zunächst vom französischen Innenministerium „149 verletzte Polizisten und Gendarmerie-Angehörige“ vermeldet. Am heutigen Freitag verlautet jedoch von dieser Seite, 441 Angehörige von Polizei und Gendarmerie seien verletzt worden. 457 Personen seien festgenommen, 903 Feuer entzündet worden. (Vgl. https://www.francetvinfo.fr/economie/retraite/reforme-des-retraites/reforme-des-retraites-au-moins-320-policiers-blesses-apres-une-journee-de-mobilisation-emaillee-de-violences_5729507.html  sowie https://www.leparisien.fr/video/video-441-policiers-blesses-903-feux-declares-le-bilan-inacceptable-des-violences-du-23-mars-24-03-2023-BYPY5TOLG5GIJL5YAOYPHVBFUU.php )

In Rouen verlor eine Demonstrantin – eine Lehrerin, oder jedenfalls Beschäftigte des Bildungsministeriums – durch einen polizeilichen Granateneinsatz einen Daumen. Die Kollegin liegt mit Schock im Krankenhaus. (Vgl. https://www.huffingtonpost.fr/france/article/rouen-apres-le-pouce-arrache-d-une-manifestante-une-enquete-ouverte_215668.html  oder https://actu.fr/normandie/rouen_76540/rouen-une-femme-a-eu-le-pouce-arrache-apres-un-tir-de-grenade-que-s-est-il-passe_58342042.html ) Dazu wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dem Vernehmen nach hatte die Frau vor Ort Schüler/innen im Anschluss an die Demo zum Gehen auffordern wollen.

Am gestrigen Donnerstag Abend setzte die intersyndicale (das Bündnis gegen die Rentenreform aus acht Gewerkschaftsdachverbänden und -zusammenschlüssen sowie fünf unterstützenden Jugend- und Studierendenorganisationen) den nächsten, dieses Mal zehnten „Aktionstag“ auf den Dienstag kommender Woche, 28. März 23 an. Am kommenden Dienstag Abend wird die intersyndicale erneut zusammentreten.

Artikel von Bernard Schmid vom 24.3.2023 – wir danken!

• Siehe vom Autor auch:
  • Proteste gegen Rentenreform ebben nicht ab – Setzt die Staatsmacht auf eine Strategie der Spannung?
    „Wir haben es in der letzten Woche bereits berichtet: In einem höchst undemokratischen Akt hat Emmanuel Macron bzw. seine Premierministerin Elisabeth Borneauf den Paragraphen 49.3 zurückgegriffen um die Rentenreform gegen die es seit Monaten heftigen Widerstand insbesondere von den Gewerkschaften gibt ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchzusetzen. Am Montag überstand die Regierung knapp die Mißtrauensanträge. Das Renteneintrittsalter (vorher ist keine Verrentung möglich) wird nun ab 2030 von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Um eine volle Rente zu beziehen, müssen die Beschäftigten in Zukunft über 43 Jahre eingezahlt haben. Am Donnerstag fand erneut ein gewerkschaftlicher Aktionstag gegen die Rentenreform statt. Wir ahben wieder mit unserem Korrespondenten in Paris, den freeien Journalisten und Juristen Bernard Schmid, gesprochen.“ RDL-Interview vom 24.März 23 im Audioportal Freier Radios , siehe auch:
  • Streiks und Massendemos gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters in Frankreich
    Vortrag von Bernard Schmid im Audioportal Freier Radios der Veranstaltung am 23.03.23 im Gewerkschaftshaus Mannheim (Teil 1: Vortrag, Teil 2 Fragen und Antworten in der Diskussion)
• Siehe vom Autor zuletzt: Frankreich: TV-Rede von Staatspräsident Emmanuel Macron ohne viel zu sagen – Mobilisierung weitet sich vor allem in der jüngeren Generation aus – Repression eskaliert. Artikel von Bernard Schmid vom 22.3.2023
• Und unser Dossier: Frankreichs Präsident Macron will »Rentenreform« jetzt aber doch durchboxen – Gewerkschaften geschlossen im Widerstand, darin weitere aktuelle Informationen: Angewidert von Macrons Zynismus und empört über die Polizeigewalt: Mehr als 3,5 Millionen bei 262 Demonstrationen – Streiks und Bildungsblockaden immer zahlreicher – es geht weiter am Wochenende bis zum nächsten Aktionstag am 28. März