[Frankreich] Wie Macron gegen Gewerkschafter:innen Front macht

„Seit der Rentenreform sind französische Gewerkschafter:innen von einer historischen Repression seitens der Regierung und der Arbeitgeber:innen betroffen. Diese geht mit einer Offensive gegen die Lebensbedingungen und Rechte der Arbeiter:innen einher. Bewährungsstrafen, Geldstrafen und Druckmittel – jedes Mittel scheint recht zu sein, um diejenigen, die in den letzten Monaten den Kopf erhoben haben, zur Strecke zu bringen. Seit dem Ende der Bewegung gegen die Rentenreform ist die französische Arbeiter:innenbewegung mit einer gewerkschaftsfeindlichen Offensive konfrontiert, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Im Dezember berichtete die Generalsekretärin der französischen Gewerkschaft CGT, Sophie Binet, von mehr als 1.000 Gewerkschafter:innen, die gerichtlich verfolgt werden, darunter mindestens 400 Energiearbeiter:innen und 17 Generalsekretär:innen…“ Beitrag von Alexis Taïeb in der Übersetzung von Hamza Khiri bei ‚Klasse gegen Klasse‘ am 23. März 2024 und mehr daraus:

• Weiter aus dem Beitrag von Alexis Taïeb in der Übersetzung von Hamza Khiri bei ‚Klasse gegen Klasse‘ am 23. März 2024 : „… Unter den Betroffenen war auch der Generalsekretär der Nationalen Föderation für Bergbau und Energie (FNME-CGT), Sébastien Menesplier, der im September letzten Jahres von der Polizei vorgeladen wurde. Eine Vorladung, die symptomatisch für das Ausmaß der aktuellen Offensive ist, wie der auf Gewerkschaften spezialisierte Historiker Stéphane Sirot für die Zeitung Politis feststellt: „Das letzte Mal, dass ein nationaler Gewerkschaftsführer von der Polizei vorgeladen wurde, war Anfang der 1950er Jahre, im Kontext des Kalten Krieges und mit einer sehr starken und bedrohlichen Kommunistische Partei Frankreichs (PCF).“ Einige Monate später wurde Myriam Lebriki, auch Mitglied der Leitung der CGT, im vergangenen Dezember ebenfalls von der Polizei vorgeladen. Aber nicht nur der Vorstand des Gewerkschaftsbundes, sondern die gesamte Gewerkschaftsbewegung ist betroffen. In den traditionell am stärksten mobilisierten Sektoren wie dem Energiesektor, der Luftfahrtindustrie, dem Transportwesen oder den Raffinerien, wie beispielsweise in der Raffinerie Normandie, wo der CGT-Total-Gewerkschaftssekretär Alexis Antonioli zu einem Disziplinarverfahren vorgeladen wurde. Aber auch in Sektoren, die weniger an Mobilisierung gewöhnt sind, wie ein lokaler CGT-Vertreter beim Milchkonzern Lactalis in Clécy im Département Calvados, der von seiner Geschäftsleitung im Dezember 2023 unter anderem unter dem Vorwand, seine Handschuhe nicht getragen zu haben, vorgeladen wurde. Dies gilt auch für eine große Anzahl lokaler CGT-Aktivist:innen, wie zum Beispiel in Rennes, wo drei CGT-Mitglieder am 12. Januar vor Gericht gestellt wurden. Sie wurden beschuldigt, Mülltonnen auf Polizist:innen geworfen zu haben und erhielten eine Geldstrafe von 200 Euro sowie drei Monate Gefängnis auf Bewährung. Einer von ihnen berichtet gegenüber Politis über die Verschärfung der Lage vor Ort: „Früher war die Stimmung gut, man konnte mit den Kindern kommen und mit den Polizist:innen diskutieren. Jetzt gibt es Handschellen und Vorladungen zum Kommissariat.“ (…) Als logische Folge dieser gewerkschaftsfeindlichen Offensive hat die Regierung ab Ende März und Anfang April vergangenen Jahres auch eine Offensive gegen das Streikrecht der Arbeitnehmer:innen durchgeführt, indem sie Raffineriearbeiter:innen, die sich in einem verlängerbaren Streik befanden, mitten in der Hochphase der Bewegung gegen die Rentenreform zur Arbeit gezwungen hat. Ein Präzedenzfall, der den Arbeitgeber:innen eine neue Tür zur Unterdrückung der Arbeitnehmer:innen öffnete und sich bereits im Dezember letzten Jahres wiederholte, als Streikende beim Stahlkonzern ArcelorMittal während eines Streiks für Lohnerhöhungen zwangsverpflichtet wurden. (…) Die Regierung hat nicht vor, bei ihren Angriffen auf die Arbeiter:innenklasse stehenzubleiben. Angesichts dieser radikalen Regierung, die entschlossen ist, ihre neoliberale Agenda voranzutreiben, ist es für die Gesamtheit der Gewerkschaftsführungen und der sich als links bezeichnenden Parteien mehr als notwendig, eine Front gegen die Repression zu bilden…“

Siehe auch unser Dossier: Frankreich: Disziplinarrechtliche Sanktionen wegen der Streikbeteiligung gegen die Renten“reform“ durch La Poste und Eurodisney – und den Staat