Frankreich: Der Aktionstag der „Intersyndicale“ am 13. Oktober 2023 gegen Inflation, Austeritätspolitik und Niedriglöhne sowie Ungleichheiten

„Die politische und gewerkschaftliche Sommerpause in Frankreich ist vorbei und der Kampf gegen die reaktionäre Rentenreform verloren. Dennoch halten die acht in der sogenannten „Intersyndicale“ zusammengeschlossenen Gewerkschaftsbünde an ihrem Bündnis fest und wollen am Freitag, den 13. Oktober 2023, mit einem neuen Aktionstag mit „Mobilisierungen und Demonstrationen“ landesweit gesellschaftlichen Druck „gegen die Sparpolitik, für höhere Löhne, Renten und die Gleichstellung von Frauen und Männern“, aber auch „für öffentliche Dienstleistungen und die Umwelt“ entfalten. Adressat dieser eher allgemeinen Orientierung ist natürlich die Regierung von Emmanuel Macron, der die „Sozialpartner“ für Montag, den 16. Oktober, zu einer „Sozialkonferenz“ eingeladen hat, um sein angekratztes Image etwas aufzupolieren. Die in Betrieben und Gewerkschaften (CGT, FO und SUD) recht gut verankerte Organisation der französischen „extreme gauche“ (extremen Linken) „Lutte Ouvriére“ (…) beschäftigte sich in den letzten beiden Ausgaben ihrer gleichnamigen Wochenzeitung mit diesem neuen Mobilisierungsversuch und seinen Inhalten. Die beiden Artikel liefern eine gute Positionierung aus linker, kämpferischer Sicht an diesem Aktionstag...“ Vorwort des Gewerkschaftsforums Hannover zu deren dankenswerten Übersetzungen, siehe auch die des Aufrufs und weitere Infos:

• Mobilisieren wir am 13. Oktober in Frankreich und Europa gegen die Sparmaßnahmen, für Löhne und die Gleichstellung von Frauen und Männern!
  „In diesem sozialen Herbst sind die Kaufkraft und die Erhöhung der Löhne, Renten und Mindestsozialleistungen weiterhin die vorrangigen Forderungen der Arbeitswelt. Die Wut über die Rentenreform ist ungebrochen, und Tausende von Arbeitnehmern werden durch ihre forcierte Umsetzung am 1. September benachteiligt.
  Während die Profite in den meisten Großunternehmen explodieren, ist eine bessere Verteilung des erwirtschafteten Reichtums mehr denn je zwingend erforderlich. Punktuelle und überwiegend staatlich finanzierte Maßnahmen reichen nicht aus, um der Inflation und den steigenden Kosten wie Energie, Lebensmittel, Wohnraum usw. zu begegnen. Unsere Organisationen bekräftigen gemeinsam, dass dieses Thema eine Erhöhung des Mindestlohns (SMIC) und der Lohnpolitik in den Branchen, Unternehmen und im öffentlichen Dienst erfordert. Wir fordern die Arbeitgeber auf, Verhandlungen auf allen Ebenen aufzunehmen. Diese bessere Verteilung des Wohlstands zugunsten der Arbeitnehmer ist auch ein starker Hebel für Maßnahmen zur Bekämpfung von Ungleichheiten, insbesondere zwischen Frauen und Männern.
  Auch in diesem Jahr hat der Sommer die dramatischen Folgen des Klimawandels und die Notwendigkeit eines sozial gerechten ökologischen Wandels verdeutlicht. Wir alle sind davon betroffen. Die Auswirkungen dieses gerechten ökologischen Übergangs sind vielfältig und betreffen sowohl die Tätigkeiten, die Arbeitsbedingungen, die Berufe, die Arbeitsplätze, die Qualifikationen und die Kompetenzen. Um dieser großen Herausforderung gerecht zu werden, müssen wir ab heute sofortige Lösungen anbieten, die Auswirkungen antizipieren und die notwendigen Investitionen vorbereiten, die Arbeitsplätze der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichern und sie an den Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligen. Stattdessen geht die Schwächung der Industrie unter dem Druck der Aktionäre weiter.
  Der PLF und der PLFSS, die derzeit vorbereitet werden, müssen den Herausforderungen dieser Zeit und von morgen gerecht werden. Für unsere Organisationen müssen diese Vorhaben Träger sozialer Gerechtigkeit sein. In diesem Rahmen muss die Konditionalität der 150 bis 200 Milliarden jährlichen Beihilfen für Unternehmen diskutiert werden. Das PLF und das PLFSS müssen unsere öffentlichen Dienstleistungen stärken, angefangen beim Krankenhaus, der Schule, der Hochschulbildung und der Forschung…
  Die nationalen Verhandlungen, die in den kommenden Monaten insbesondere im Bereich der Zusatzrenten und der Arbeitslosenversicherung stattfinden werden, sind von entscheidender Bedeutung für die Schaffung und Stärkung der sozialen Rechte der Arbeitnehmer. Unsere Organisationen bekräftigen die Notwendigkeit, auf die demokratischen Bestrebungen der Arbeitnehmer nach einer besseren kollektiven Vertretung zu reagieren, indem sie die Arbeitsverordnungen und das Gesetz zur Umwandlung des öffentlichen Dienstes rückgängig machen.
  All diese Themen werden auf europäischer Ebene geteilt. Unsere Organisationen mobilisieren gemeinsam mit der europäischen Gewerkschaftsbewegung für Solidarität, einen gerechten ökologischen Übergang und gegen die Austeritätspolitik. Unsere Organisationen rufen für Freitag, den 13. Oktober 2023, zu einem Tag der Mobilisierungen und Demonstrationen gegen die Sparpolitik und für höhere Löhne, Renten und die Gleichstellung von Frauen und Männern auf.
  Unsere Organisationen werden sich im September erneut treffen, um diesen Tag vorzubereiten.“ franz. Communiqué Intersyndical vom 28.8.2023  dokumentiert bei Solidaires („Le 13 octobre, en France et en Europe, mobilisons-nous contre l’austérité, pour les salaires et l’égalité femmes-hommes !“, maschinenübersetzt)
• Siehe dort auch den Zeitplan in einigen Städten und den Aufruf/Flugblatt der Union syndicale Solidaires : „Die Regierung kann sich nicht hinter ihrem Fetischargument verstecken, dass das fehlende Wachstum die fehlenden Lohnerhöhungen erkläre, und beharrt dennoch darauf, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sparmaßnahmen aufzuzwingen. In der Zwischenzeit fließen die Dividenden an die Aktionäre: 80 Milliarden Euro bis 2022. Diese liberale Regierung praktiziert eine umgekehrte Umverteilung: immer mehr für die Arbeitgeber, die von den Großzügigkeiten der Regierung profitieren. Das bedeutet jedes Jahr staatliche Beihilfen für Unternehmen ohne Gegenleistung (157 Milliarden Euro), (wann wird es eine Konditionalität der Beihilfen geben, die an die Umwelt oder die Beschäftigung geknüpft ist? ), die Vervielfachung der Befreiungen von den Sozialversicherungsbeiträgen der Arbeitgeber (72 Milliarden Euro), Steuerbefreiungen und Steueroptimierungsmaßnahmen aller Art (und erinnern wir uns daran, dass sich die Steuerhinterziehung auf 100 Milliarden Euro beläuft). Die Umverteilung des Reichtums gemäß der liberalen Doxa ist karitatives Mäzenatentum nach amerikanischem Vorbild (so hat Bernard Arnault gerade die Restos du Coeur punktuell gerettet, indem er ihnen 10 Millionen Euro zugewiesen hat). Im Kern geht es jedoch um die Verschlechterung der Verteilung zwischen der Entlohnung von Kapital und Arbeit, und das bedeutet immer mehr für das Kapital und immer weniger für die Arbeit. Kehren wir die Situation um!…“
• Siehe auch: #13octobre #intersyndicale #austerité
• [Europäischer Gewerkschaftsbund] AUF DEM WEG NACH PARIS
  „In ganz Europa bereiten sich die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften darauf vor, eine Rückkehr zu den Sparmaßnahmen zu verhindern. Der EGB und die ihm angeschlossenen Gewerkschaften mobilisieren, um stattdessen auf ein faires Abkommen für die Arbeitnehmer zu drängen. Die Gewerkschaften in Frankreich haben bereits für den 13. Oktober eine Demonstration von europäischem Ausmaß in Paris angekündigt. Bleiben Sie dran, denn wir werden live von den Straßen der französischen Hauptstadt berichten…“ engl. ETUC-Aktionseite 
• Auch für den 14.10. wird mibilisiert zu Gegen-Demos, siehe #14octobre #FlambeeDesColeres

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„lutte ouvrière“  Nr. 2878  – 29. September 2023

13. Oktober: Den Forderungen der Arbeiter Gehör verschaffen!

Xavier Lachau

Ende August riefen die acht Organisationen der Intersyndicale zu einem „Tag der Mobilisierungen und Demonstrationen“ am 13. Oktober, „gegen die Austerität und für höhere Löhne, Renten und die Gleichstellung von Frauen und Männern“ auf. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat für denselben Tag ebenfalls einen Aufruf veröffentlicht.

Die Generalsekretärin der CGT Sophie Binet prangerte in einer Pressekonferenz die wachsende Kluft zwischen Löhnen und Preisen an. Sie stellt fest, „dass ein immer größerer Teil der Arbeiter nicht mehr drei Mahlzeiten am Tag zu sich nehmen kann“, während die Profite der Unternehmen explodieren, wie „im Lebensmittelbereich, wo die Gewinnspanne zwischen 2021 und 2022 von 30 % auf 45 % gestiegen ist“. Der Gewerkschaftsbund will sich auf „die extrem starke Wut und die zahlreichen Mobilisierungen im Land“ stützen, um den 13. Oktober zu einem erfolgreichen Aktionstag zu machen. Ein Indiz dafür, dass der Dachverband diesen Tag erfolgreich gestalten will, ist, dass er seinen Mitgliedsgewerkschaften einen Monat im Voraus Material für die Aktivisten, Flugblätter und Plakate, zur Verfügung gestellt hat.

Wird Sophie Binets Sprache dazu beitragen, die Gewerkschaftsaktivisten in den Betrieben zu mobilisieren, die auf Resignation stoßen und in die Routine ihrer Gewerkschaft hineingezogen werden? Auf jeden Fall führen die Perspektiven, die sie für diesen Tag aufzeigt, in eine Sackgasse. Die CGT fordert „die Arbeitgeber auf, Lohnverhandlungen auf allen Ebenen zu eröffnen“. Sie will den 13. Oktober nutzen, um Einfluss auf die am 16. Oktober beginnende Sozialkonferenz über Niedriglöhne zu nehmen, die Macron den Führern der Linksparteien nach ihrer gemeinsamen Nacht in Saint-Denis zugestanden hat. Wie schon während der Mobilisierung gegen die Rente mit 64 richtet die Intersyndicale ihren Zeitplan nach dem der Regierung aus und will den Eindruck erwecken, dass bei diesen Verhandlungen etwas herauskommen könnte.

Das ist eine Lüge. Die Kapitalisten, die untereinander einen erbitterten Krieg führen, um den von den Arbeitern geschaffenen Reichtum an sich zu reißen, werden keine ernsthafte Lohnerhöhung gewähren, wenn sie nicht durch eine starke kollektive Bewegung dazu gezwungen werden. Und sollte es zu einer Explosion der Wut kommen, die tiefgreifend genug ist, um die Bosse zu erschrecken, wäre es Verrat, sich mit einer „Erhöhung des Mindestlohns und der Lohnpolitik in den Branchen, den Unternehmen und im öffentlichen Dienst“ zu begnügen oder „die staatlichen Beihilfen für Unternehmen an Bedingungen zu knüpfen“, wie es die CGT fordert.

Angesichts des massiven Preisanstiegs bei lebenswichtigen Gütern wie Lebensmitteln, Energie und Benzin muss der Absturz in die Armut vermieden werden, indem alle Löhne und Renten im gleichen Verhältnis und in Echtzeit erhöht werden. Die Bindung der Löhne an die Preissteigerung ist eine Forderung, die ab sofort überall verteidigt werden muss. Die Inflation ist eine brutale Form des Klassenkampfes, den die Kapitalisten gegen die unteren Klassen führen. Angesichts dieser Offensive der Bosse muss die enorme kollektive Kraft der Arbeiter mobilisiert und dabei ihre unverzichtbare Rolle in der Profitmaschine genutzt werden. Unabhängig von den Grenzen des Aufrufs der Intersyndicale müssen die klassenbewussten Arbeiter die Gelegenheit der Demonstrationen am 13. Oktober nutzen, um ihre Arbeitskollegen mitzureißen und mit ihnen über die Forderungen und den notwendigen Kampf zu diskutieren.

(27. September 2023)
(Übersetzung aus dem Französischen: Gewerkschaftsforum Hannover)

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„lutte ouvrière“ Nr. 2879 – 6. Oktober 2023

Den 13. Oktober nutzen, um unsere Forderungen zu bekräftigen!

Serge Benham

Am 13. Oktober rufen die acht Gewerkschaftsbünde, die versuchen, die während der Rentenbewegung gebildete Intersyndicale zu verlängern, zu einem Aktionstag für – laut CGT – „unsere Löhne, unsere Renten, unsere Rechte, für Gleichheit, öffentliche Dienstleistungen und die Umwelt“ auf.

Aber es sind die Löhne und Preise, die die ganze Aufmerksamkeit der Arbeiter auf sich ziehen. In ihren Flugblättern prangert die CGT zu Recht den explosionsartigen Anstieg der Profite an. Im ersten Quartal 2023, während die Ärmsten der Arbeiter auf das Nötigste verzichten müssen, sind die Profite der Lebensmittelindustrie um 18 Prozent gestiegen. Zwischen 2010 und 2023 stiegen die Profite um 45,6 %, wodurch sich die Gewinne der im Aktienindex CAC-40 gelisteten Großunternehmen bis 2022 auf den Rekordwert von 142 Milliarden Euro erhöhten.

Angesichts dieses regelrechten sozialen Krieges müssten die Arbeiter kollektiv und entschlossen für Ziele kämpfen, die die absolute Macht der Großunternehmer über die Wirtschaft in Frage stellen. Man müsste die 500 Euro, die jeden Monat fehlen, die automatische Anpassung der Löhne an die Preise und die Kontrolle über die Buchhaltung der Unternehmen erzwingen. Für die Gewerkschaften geht es jedoch bestenfalls darum, die Aufnahme von Lohnverhandlungen zu fordern oder zu verlangen, dass die staatlichen Beihilfen für Unternehmen von bestimmten Bedingungen abhängig gemacht werden. Sie versuchen, die Vorstellung zu akkreditieren, dass die Arbeiter es schaffen könnten, wenn sie bei den Arbeitgebern oder in den Unternehmen gut vertreten wären. Das ist ein Trugschluss und eine Sackgasse.

Macron kündigte für den 16. Oktober eine Sozialkonferenz an, auf der mit den Gewerkschaften über Niedriglöhne diskutiert werden soll. Aus diesen neuen Gesprächen wird nichts Substanzielles hervorgehen. Um den Werktätigen keine Illusionen zu machen, hat die Regierung bereits angekündigt, dass sich die Themen der Sozialkonferenz auf „tarifliche Mindestlöhne, Einstufungen und Entwicklung der beruflichen Laufbahn“, „Teilzeitarbeit und Kurzzeitverträge“ und schließlich „Beitragsbefreiungen, Aktivitätsprämien und Lohnsenkungen“ beschränken werden. Während die Branchenmindestlöhne, die durch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns (SMIC) automatisch unter den Mindestlohn fallen, erwähnt werden, werden die Löhne von Millionen von Arbeitern nicht einmal angesprochen. Das wird die Gewerkschaften nicht davon abhalten, sich an diesen Täuschungsmanövern zu beteiligen.

Wie begrenzt der Aufruf der Gewerkschaften zur Mobilisierung am 13. Oktober auch sein mag, die Arbeiter, die sich über den sozialen Krieg, den die Bosse gegen sie führen, empören, können und müssen ihn nutzen, um ihre eigenen Forderungen vorzubringen und über die Notwendigkeit zu diskutieren, diesem kapitalistischen System, das Elend und Krieg verursacht, ein Ende zu setzen.

(4. Oktober 2023)
(Übersetzung aus dem Französischen: Gewerkschaftsforum Hannover)