Erhöhung der Mindestlohns – Macrons Nepp / Streiktag am 15.12.2018 / Demos am 16.12.2018

Macrons Ankündigung der Erhöhung des Mindestlohns um 100 EUR pro Monat ohne Mehrkosten für den Arbeitgeber ist eine bewußte Täuschung und verbirgt eine ganz andere Wirklichkeit. Der Mindestlohn erfährt keinen Anschub: Die vorgesehene gesetzliche Aufwertung von 1,8% (ca. 20 EUR) erlaubt die angekündigte Erhöhung um 100 EUR. Die Lohnzulage ist eine Sozialleistung, finanziert von den Beitragszahlern und erfährt eine Aufwertung von lediglich 3% in 2019 und 2020. Sie wird bei den Sozialversicherungsbeiträgen nicht berücksichtigt und trägt, anders als bei echten Lohnerhöhungen, nicht zur Berechnung des Rentenniveaus bei. Macrons Antworten sind nichts weiter als Krümel und Sand in die Augen. Keine überraschende Feststellung. Die Mobilisierungen müssen also verstärkt und zielgerichtet auf soziale und steuerliche Gerechtigkeit gelenkt werden. Deshalb unterstützt die Gewerkschaft die Mobilisierung der Jugend und ruft dazu auf, den Freitag, 14. Dezember zum berufsübergreifenden Streiktag zu machen, und der Mobilmachung der Gelbwesten am Samstag, 15. Dezember zu folgen – Soweit die zusammenfassende Übersetzung des Communiqués der Union syndicale Solidaires vom 11. Dezember 2018 : „Hausse du SMIC… l’arnaque de Macron“, siehe dazu weitere Bewertungen:

• Kritik an Macrons Rede: „Mogelpackung“. Nur echte Zugeständnisse an Rentnerinnen und Rentner? Die Reaktionen aus der Protestbewegung und der politischen Opposition
  „Überzeugt hat die präsidiale Muppet Show am Ende niemanden. Am gestrigen Montagabend trat Staatsoberhaupt Emmanuel Macron im französischen Fernsehen auf und verkündete seine Beschlüsse, mit denen er den seit Wochen andauernden Protest – unter anderem, aber inzwischen nicht mehr allein, der Leute in „Gelben Westen“ – besänftigen möchte (vgl. Macron verspricht höheren Mindestlohn, steuerfreie Überstunden und eine Jahresprämie ). Noch in der Nacht sprachen die Teilnehmer am Protest jedoch überwiegend von „Mogelpackungen“ und einer „Maskerade“. Auch beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen wird auf der Webseite aufgezeigt, dass die durch Präsident Macron vorgebliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns (SMIC) in Wirklichkeit gar keine sei, sondern lediglich die bereits alte Ankündigung von Steuerkrediten für Geringverdiener wiederholt. (…) Nun überraschte Präsident Macron – jedenfalls im ersten Augenblick – mit der Ankündigung, er solle nun doch erhöht werden und zwar um 100 Euro im Monat, allerdings noch nicht im Jahr 2019. Sieht man genauer hin, dann fügte Macron jedoch sofort hinzu, dies solle die Arbeitgeber „keinen Euro mehr kosten“. Der abhängig beschäftigten Arbeit mehr geben, ohne dass das Kapital mehr zahlt – wie soll das nun gehen?…“ Artikel von Bernard Schmid vom 11. Dezember 2018 bei telepolis

• Zynisches Weihnachtsgeschenk
  „Präsident Macron verspricht den protestierenden Bürgern Frankreichs mehr Lohn. Der Haken dabei: Das Geschenk soll aus Steuern finanziert werden…“ Kommentar von Rudolf Balmer vom 11.12.2018 bei der taz online