Die Fake News internationaler Medien gegen den Streik der französischen EisenbahnerInnen: Solidarität wächst trotzdem – jetzt von der EVG

Den streikenden EisenbahnerInnen in Frankreich bleibt nicht erspart, was schon beim erfolgreichen Streik von 1995 vergeblich versucht wurde, und was immer wieder Belegschaften geschieht, die ihre Arbeitsbedingungen verteidigen, die noch nicht auf Amazon-Niveau heruntergedrückt wurden: Eine Medienkampagne zu ihrer Diffamierung als Verteidiger „ihrer Privilegien“ (die dann meist daraus bestehen, dass man von dem Lohn gerade noch leben kann oder sie tatsächlich noch Urlaub haben und ähnliche Errungenschaften, die der moderne Kapitalismus niemandem mehr bieten will). Was – um nur ein einziges von vielen möglichen Beispielen zu nennen – die spanischen Docker nicht besonders beeindruckt hat und die EisenbahnerInnen in Frankreich auch nicht. Denn auf der „anderen Seite“ wächst die Solidarität – auch die internationale Solidarität. Im Unterschied zu bisher schweigsamen internationalen Föderationen hat in der BRD beispielsweise die EVG ihre Solidarität mit den Streikenden erklärt. Siehe zur Solidarität der EVG und zur medialen Auseinandersetzung um den französischen Eisenbahnstreik drei Beiträge:

• „Frankreich: Bahnreform stellt das Land auf den Kopf – EVG ruft zur Unterstützung auf“ vom 11. April 2018 auf ihrer Webseite ist die Solidaritätserklärung der EVG mit dem Streik in Frankreich, in der es unter anderem heißt: „Die französischen Bahngewerkschaften sind geschlossen gegen die Pläne. Ihr Widerstand richtet sich im Wesentlichen gegen drei Punkte der geplanten Reform: Die Umwandlung der Bahngesellschaft hin zu einer Aktiengesellschaft und die damit verbundene geplante Öffnung für den Wettbewerb sowie die Streichung des Beamtenstatus. Letzterer soll nur für jetzt bereits Beschäftigte erhalten bleiben. Die französische Infrastruktur soll zudem um ganze 9.000 Kilometer gekürzt werden, was insbesondere für den ländlichen Raum enorme Folgen haben und die Abkopplung ganzer Regionen weiter beschleunigen würde. Doch auch die Art und Weise, wie die Reform von Statten gehen soll, ist mehr als fragwürdig. Denn die Regierung Macron erlegt sich einen straffen Zeitplan auf und scheut nicht, den demokratischen Prozess im Parlament mithilfe von Dekreten zu umgehen. Die ganze Reform soll in wenigen Monaten über die Bühne laufen, inklusive nächtlicher Debatten im Parlament“ – und schließt mit einem konkreten Solidaritätsaufruf: „Damit dieser Druck aber auch weiterhin aufrechterhalten werden kann, benötigen unsere Schwesterngewerkschaften unsere Hilfe“.

• „Ohne Sinn und Verstand“ von Rudolf Walther am 27. April 2018 in neues deutschland kritisiert die Berichterstattung in bundesdeutschen Medien (hier am Beispiel der taz) auch mit Bezug auf historische Vorbilder solchen Vorgehens (und seine Begeisterung für die sehr umstrittene eingeschlagene Streiktaktik muss man nun wahrlich nicht teilen): „Annabelle Hirsch, »taz«-Kolumnistin mit sehr begrenztem Wahrnehmungshorizont, wittert bei Streiks gleich einen »Gesamtraum der Dauerdemonstrationen« und »Geiselhaft«, obwohl sich die Eisenbahner der SNCF ein sehr kluges Streikszenario ausgedacht haben: Sie streiken zwei Tage und arbeiten danach drei – und dies nach festgelegtem Plan bis in den Juni. (…) Ähnlich einfältig wie die Rede von der »Geiselhaft« ist jene von den »Privilegien« der Eisenbahner. Es gibt Sonderregelungen für die Eisenbahner als Kompensation für Nacht- und Feiertagsdienste und häufige Versetzungen. Und die Eisenbahner können zwischen 52 und 57 in Rente gehen, die meisten allerdings mit Abschlägen, weil zwei Drittel der Eisenbahner nicht genügend Beitragsjahre zusammen bekommen. Es folgt die obligate Milchmädchenrechnung mit den »Durchschnittsgehältern«. Die liegen bei der SNCF bei 3173 Euro brutto, gut 100 Euro höher als in der Privatwirtschaft. Aber was heißt es für den Rangierarbeiter, wenn das Gehalt eines Ingenieurs im mittleren Dienst von 5000 Euro mit seinem Gehalt von 1200 Euro statistisch zum Durchschnitt von 3100 Euro hochdividiert wird? Schon beim großen Eisenbahnerstreik von 1995 operierten die Medien mit den Schlagworten »Privilegien«, »anachronistische Relikte«, »Korporatismus« und »Egoismus«. Gegen diese Phrasen aus dem Arsenal des neoliberalen Konformismus wandten sich nicht nur die Streikenden und die Gewerkschaften, sondern auch linksliberale und linke Medien und vor allem der Soziologe Pierre Bourdieu. Er verließ den Schreibtisch und den Lehrstuhl am Collège de France, sprach vor den streikenden Eisenbahnern in der Pariser Gare de Lyon und demonstrierte mit ihnen auf den Straßen von Paris. Bourdieu denunzierte die wohlfeile Rede von den »Privilegien« der Eisenbahner mit dem Hinweis, dass 60 Prozent der Eisenbahner mit bescheidenen Löhnen auskommen mussten (1995 2100 Francs brutto, etwa 750 DM). Vor allem aber wandte sich Bourdieu gegen den Versuch der damaligen liberal-konservativen Regierung Juppé, den defizitären Staatshaushalt auf dem Rücken der Eisenbahner und auf Kosten des Sozialbudgets zu sanieren“.

• „Viel dicker als der von Beyoncé“ von Annabelle Hirsch am 11. April 2018 in der taz ist der Beitrag, auf den sich obige Kritik exemplarisch bezieht. Unter Aufbietung einiger Energie ganz sachlich daraus zitiert: „Weil die Lokführer es total okay finden, von Ostern bis Juni ganze Tage lang kaum einen Zug, schon gar keinen der RER-Linien fahren zu lassen und dabei auch noch die Frechheit besitzen, zu behaupten, das sei doch im Sinne aller. Warum genau das im Sinne der Allgemeinheit sein soll, dass man nun statt einer ganze drei Stunden vom Flughafen in die Stadt braucht, weil außer dem Auto eben einfach nichts fährt (Hidalgo würde sagen: Nimm halt ein Velib!), habe ich bisher nicht verstanden, nur ist das, wie gesagt, entgegen der hochtrabenden Ansage, das hier sei jetzt endlich die Feuerprobe für Macron, ein ödes Thema. Zumindest keines, über das man sich lange unterhalten will“ – um sich dann anschließend Themen zu widmen, die so jemand für spannend hält…

• Wir erinnern an die solidarische Spendensammlung von SUD Rail

• Siehe zuletzt zum Thema am 27. April 2018: SUD Rail zum gegenwärtigen Stand der Eisenbahner-Streikbewegung in Frankreich – und ihre Spendensammlung