Die erneute Arbeitsreform der französischen Regierung und die Gewerkschaften

„Das sind keine Verhandlungen. Was in diesen Tagen stattfindet, sind die vom Gesetzgeber geforderten, obligatorischen Abstimmungen ohne bindenden Charakter zwischen den Betroffenen. Die Arbeitsministerin schickt uns ihren Kabinettsdirektor, und der schildert uns das ungefähre Große und Ganze. Was wir haben, ist eine 147 Seiten lange »Ordonnance«, eine Verfügung also, ein »Fait accompli« – man stellt uns vor vollendete Tatsachen. Einen Gesetzestext haben wir nicht. Wir durften lediglich unsere Angebote und Forderungen abgegeben. Dieses »Zur Kenntnis Nehmen« wird Ende August abgeschlossen sein. Das ist ein Unding, weil die Franzosen in den kommenden beiden Monaten im Urlaub sein werden. Was uns bleibt, ist die Mobilisation sofort nach den Ferien. Einen ersten Aktionstag haben wir für den 12. September angesetzt“ so der Generalsekretär der CGT Philippe Martinez zu Hansgeorg Hermann in dem Gespräch „»Kapital nährt sich von schlecht bezahlter Arbeit«“ am 22. Juli 2017 in der jungen Welt auf die Frage, wie er die „Verhandlungen“ der Regierung Macron mit den Gewerkschaften über die neueste Gegenreform beurteile. Siehe zu Gewerkschaften und Macron drei weitere aktuelle Beiträge:

• „Gewerkschaft ruft zum Streik gegen Macrons Reform“ am 21. Juli 2017 in neues deutschland ist ein Gespräch von Ralf Klingsieck mit der CGT-Funktionärin Catherine Perret über den CGT Aufruf zum 12. September, in dem sie unter anderem sagt: „Ja, die CGT hat für den 12. September zu einem landesweiten Streik- und Aktionstag aufgerufen. Den ganzen Sommer über informieren wir über die Gefahren, die mit der Arbeitsrechtsreform verbunden sind, und mobilisieren für die Teilnahme an diesen Aktionen. Wir haben konkrete Gegenvorschläge. Dazu gehört auch die Verkürzung der Arbeitszeit, denn wir sind überzeugt, dass beispielsweise eine 32-Stunden-Arbeitswoche zu einer besseren Verteilung der Arbeit und so zur Senkung der Arbeitslosigkeit beitragen könnte“.

• „Agenda 2010 auf Französisch“ von Guillaume Paoli in der Ausgabe 5/2017 der ver.di Zeitung Publik , worin hervor gehoben wird: „Unter diesen Voraussetzungen kann jetzt der Arbeitsmarkt noch radikaler umgebaut werden als mit dem Gesetz, das letztes Jahr auf heftige Widerstände traf. In Deutschland dürfte die „Macron-Revolution“ vertraut sein: Im Grunde geht es um die Durchsetzung der Agenda 2010, die das Land auf den Weg des wirtschaftlichen Erfolgs bringen soll. Nur sind die Franzosen über die sozialen Nachwirkungen der deutschen Wirtschaftspolitik wohl informiert: Lohnsenkungen, wachsende Ungleichheit, Prekarisierung und Altersarmut. Um eine frontale Ablehnung zu umgehen, wurden zwar die allgemeinen Prinzipien der „Flexibilisierung“ in Macrons Wahlprogramm angekündigt, die konkreten Einzelheiten jedoch nur tröpf­chenweise während der Treffen der Arbeitsministerin Muriel Pénicaud mit den Sozialpartnern preisgegeben: Lockerung des Kündigungsschutzes, Deckelung der Abfindungen, „Vereinfachung“ des Rentensystems und so weiter und so fort. Bekanntgegeben werden soll der genaue Wortlaut des Gesetzes erst mit dem Erlass des entsprechenden Dekrets, wofür das Parlament der Regierung bereits eine Vollmacht ausgestellt hat“ . Die unterschiedliche Haltung der Gewerkschaften in Frankreich dazu sind im Weiteren ebenfalls Thema des Beitrags (der Unterschied zur BRD – wo unter anderem ver.di zu den Mitautoren der Agenda 2010 gehört – wird nicht thematisiert…).

• „Trade unions meet French President in Paris“ am 20. Juli 2017 beim Europäischen Gewerkschaftsbund ETUC ist eine Pressemitteilung über das Treffen des EGB mit dem neuen Präsidenten Frankreichs am Folgetag – an dem auch Vertreter der fünf dem EGB in Frankreich angehörenden Verbände teilnahmen – bei dem aber nicht dessen konkrete Politik Thema war, sondern der vom EGB angepriesene „Pfeiler sozialer Rechte in der EU“, den sich schon einige Regierungschefs mal angehört haben, zumal er nach wie vor ohne Beziehung zu den einem solchen „Pfeiler“ massiv widersprechenden Grundlagenverträgen der EU vorgestellt wird.

• Siehe zuletzt zum Thema: Widerstand im Wartemodus
  Artikel von Bernard Schmid vom 21.7.2017 über die soziale (und politische) Opposition gegen die anstehende neuerliche Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich sowie die Haltung der wichtigsten Gewerkschaftsdachverbände. Es ist eine Langfassung eines Artikels, dessen gekürzte Version an diesem Freitag, den 21. Juli 17 in der Tageszeitung Neues Deutschland (ND) erschien – wir danken!