Die (angeblichen) Zugeständnisse der französischen Regierung wirken nicht: Streiks und Proteste gegen die Gegenreform in der Rentenversicherung gehen weiter – Aufruf zum Generalstreik am 17. Dezember

Die Ausführungen des Ministerpräsidenten haben deutlich gemacht, dass diese Regierung den Forderungen der Beschäftigten gegenüber taub sei: So einleitend die Stellungnahme „Retraites: le gouvernement maintient le cap, les syndicats appellent à durcir la lutte“ vom 12. Dezember 2019 des Gewerkschaftsbundes CGT mit drei zentralen Punkten, an denen die Regierung gegen den Willen der Menschen festhalte: Die Erhöhung des Eintrittsalters auf 64 Jahre, das Punktesystem zur Berechnung der Rente (was, wie schon mehrfach dokumentiert, nicht nur von den Gewerkschaften als eine Methode zur Rentensenkung betrachtet wird) und die Beschränkung der 1.000 Euro-Mindestrente auf jene Menschen, die eine „volle Arbeitsbiographie“ haben (also von Mindestrente keine Rede sein kann). Dementsprechend unterstreicht die CGT in ihrer Mitteilung, dass die Gewerkschaften gemeinsam zur weiteren Verstärkung des Kampfes gegen die Rentenpläne Macrons und seiner Regierung aufrufen. Siehe dazu vier weitere gewerkschaftliche Stellungnahmen sowie zwei Überblicke über die Aktionen am 12. Dezember und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zu den Rentenstreiks in Frankreich:

„Du 12…jusqu’à la victoire, bulletin des luttes, n° 7“ am 12. Dezember 2019 beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires ist das tägliche Bulletin der alternativen Föderation, worin neben der Kampfansage an die „Missachtung der Regierung“ auch unterstrichen wird, dass die Beschlüsse weiterer Föderationen, wie CFDT und CFTC, sich am 17. Dezember am nächsten Aufruf zum Generalstreik zu beteiligen, positiv zu sehen sei, denn so werde der aktuelle Kampf gestärkt, auch wenn die Kritikpunkte dieser Verbände (am Rentenabzug bei früherem Eintrittsalter etwa) begrenzt seien.

„Retraites: les annonces du Premier ministre ont renforcé la détermination“ am 12. Dezember 2019 bei der FO ist die Stellungnahme des ebenfalls bereits bisher an den Streiks beteiligten Verbandes, deren Tendenz bereits in der Überschrift deutlich wird: Die Ankündigungen der Regierung haben die Entschlossenheit verstärkt…

„Réforme des retraites : la CFTC appelle à la mobilisation le 17 décembre“ am 12. Dezember 2019 bei der CFTC ist die Stellungnahme des christlichen Verbandes zu den Erklärungen der Regierung – die darin besteht, dass er zur Streikbeteiligung am 17. Dezember aufruft.

„Réforme des retraites: Une ligne rouge a été franchie !“ am 11. Dezember 2019 beim Gewerkschaftsbund CFDT bewertet die Aussagen des Ministerpräsidenten so, dass eine „rote Linie überschritten“ worden sei, weswegen auch der extrem sozialpartnerschaftlich orientierte Verband nun am 17. Dezember erstmals zum Streik aufruft.

„Grève générale: Suivi de la journée du vendredi 13 décembre“ am 13. Dezember 2019 bei Rebellyion.info ist die tägliche Chronik der Aktionen in der Region Lyon und Umgebung, die es für jeden Tag gibt und die am 12. Dezember eine Demonstration mit rund 10.000 Menschen als Höhepunkt meldete.

„Suivi de la journée de grève du 12 décembre“ am 12. Dezember 2019 bei Paris-Luttes.info ist ähnliche Chronik für die Region Paris, wo am Donnerstag eine ganze Reihe bemerkenswerter Aktionen berichtet werden.

Siehe bei Twitter: #GrèveGénérale. #Grève17Décembre. #GrèveDu17Décembre.

• Zum Widerstand gegen Rentenklau in Frankreich zuletzt am 11. Dezember 2019 im LabourNet Germany:
  • „Frankreich: Soziale Protestbewegung tritt in kritische Phase ein“
    
  • [11. Dezember 2019] Am heutigen Mittwoch will die Regierung Frankreichs ihre konkreten Renten-(Abbau)-Pläne vorstellen: Hundertausende wussten schon am Tag vorher genug, um sich erneut an Streiks und Demonstrationen zu beteiligen