Der Krieg gegen den „Pöbel“ in Frankreichs Vorstädten: Wird unter Epidemie-Bedingungen weiter verschärft – ohne Erfolg…

Es fing am 19. April 2020 in Villeneuve-la-Garenne, Großraum Paris an, nachdem eine Polizeikontrolle zur schweren Verletzung eines Motoradfahrers führte: Heftige und militante Proteste gegen das Polizeiregime, das die französischen Vorstädte schon lange kennen, das aber sowohl seit dem Amtsantritt der Regierung Macron, als auch nochmals nach Ausbruch der Corona-Epidemie weiter verschärft wurde. Neben dem einen oder anderen brennenden Polizeiauto gab es auch Aktionen, die oft etwas generalisierend als „riots“ bezeichnet werden – wenn man nicht so genau einzuordnen weiß. Denn naheliegenderweise sind auch französische Vororte vom Wirken ganz unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Kräfte geprägt (so auch mit bisher nicht weiter begründeten Behauptungen über die Aktivitäten „islamistischer Kräfte“ dabei)  – wie Favelas in Brasilien, shanty Towns in Südafrika, Slums in Indien und überall auf der Welt. Nach mehreren Tagen des Protestes in einer wachsenden Zahl von Orten in Frankreich haben sich auch zahlreiche gewerkschaftliche, soziale und demokratische Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt. „La colère des quartiers populaires est légitime“ vom 24. April 2020 (hier dokumentiert beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires) ist von 35 Organisationen unterzeichnet, neben den Gewerkschaftsföderationen SUD Solidaires, CGT und CNT-SO auch etwa vom Comité Adama, von Attac oder der ATMF (Association des travailleurs maghrébins de France) und unterstreicht massiv die Berechtigung dieser Proteste. Diese seien insbesondere Ergebnis einer rassistisch strukturierten sozialen Benachteiligung, verbunden mit immerwährender polizeilicher Repression, die stets dokumentiert sei und niemals aufgeklärt oder gar verfolgt werde. Weswegen die unterzeichnenden Organisationen nicht nur ihre Unterstützung für diesen Protest öffentlich darlegen und begründen, sondern auch ihre Bereitschaft unterstreichen, mit der Bevölkerung der Armutsquartiere gemeinsam zu kämpfen. Siehe in der Materialsammlung dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie drei Beiträge zur „sozialen Vorgeschichte“ dieser Entwicklungen und drei Beiträge zu unterschiedlichen politischen Reaktionen (sowohl in Unterstützung der Kämpfe, als auch dem Geschrei nach noch mehr Polizeirepression) – und, in einem Update vom 27. April 2020, ein Aktionsbericht aus Toulouse:

„Unruhen in Beaubreuil: “Wir sind im Krieg”… gegen die Polizei!“ am 25. April 2020 beim Autonomie Magazin ist die kommentierte Übersetzung eines Berichts aus Limoges von Sebastian Lotzer, in dem es zunächst kommentierend und dann berichtend unter anderem heißt: „… Die Corona Pandemie trifft die Armen der Armen, die Bewohner der quartiers populaires, der Vororte, besonders hart. Auf der einen Seite gibt es eine wesentlich höhere Infektionsrate, weil die Menschen auf viel engerem Raum leben, diejenigen, die schlecht bezahlte Jobs in den Innenstädten haben, müssen in überfüllten Bussen und Bahnen zur Arbeit fahren. Es gibt viele Menschen mit chronischen Krankheiten, die medizinische Versorgung ist wesentlich schlechter. Auf der anderen Seite verlieren viele ihren eh bescheidenen Lebensunterhalt, alles was schwarz oder in Form von Trinkgeld dazu verdient wurde, fällt weg. Die Kinder können nicht mehr kostenlos in der Schule oder Kita essen. Man sieht lange Schlange von Menschen, die sich an den wenigen Ausgabestellen für kostenlose Nahrungsmittel anstellen. Häufig zusammengedrängt in den zu kleinen Wohnungen der Trabantenstädte nimmt die Ausgangssperre den Menschen die letzten Möglichkeiten für ein halbwegs erträgliches Leben. Unter diesen Umständen kam es vom ersten Tag der Verhängung der Ausgangssperre an (die in Frankreich viel umfassender als in der BRD gehandhabt wird) zu Zusammenstößen zwischen aufgebrachten Jugendlichen und den Bullen. Nach den Geschehnissen in Villeneuve-la-Garenne eskalierte dann die Situation. Von Straßburg bis Marseille kam es zu Riots, die für die Jugendlichen aufgrund der Ausgangssperre unter wesentlich schwierigeren Bedingungen zu organisieren waren. (…) In den letzten Wochen hat der Ärger zugenommen. Aber andererseits ist das nichts Neues. Die Stadt Limoges ist seit langem eine Stadt der Bullen. Die Stadtbullerei ist militärisch bewaffnet und unterdrückt täglich die Menschen auf der Straße, Huren, Drogenabhängige. Sie nehmen dich immer mit, wenn sie wollen… Wenn du zu betrunken, zu fremd, zu viel was auch immer bist… Und wenn dies keine Allgemeinverständlichkeit ist, unterstützen andere diese täglichen Praktiken, ohne etwas zu sagen. Also, alle in einem Korb! Gestern in Beaubreuil wurde ein Mann von den Bullen (der BAC, wer sonst) übelst vermöbelt. Ein Bewohner sagt uns, dass er nicht überrascht ist. Denn seit Beginn der Ausgangssperre hat die Polizei alle beleidigt: “die Mitarbeiter von Limoges Habitat (HLM-Büro), die Passanten, alle”. Die Umstände der Aggression sind nicht klar, aber gesichert sind die Infos über die Gewalt der Polizisten. Sie sollen Blendgranaten eingesetzt haben.Wie üblich gaben die Medien die Informationen mit der Version der Polizisten weiter. Vor allem durch die Stimme der Gewerkschaft Allianz (4), die ihren Hass auf die Nachbarschaft zum Ausdruck gebracht hat… Die “No-Go”-Zone seid ihr! Heute, am Mittwoch, 22. April, unterdrückt die Polizei die Bewohner von Beaubreuil, die ihre Wut zum Ausdruck bringen! Sie werden es nicht weiter hinnehmen. Im Gegenzug schießen die Bullen mit Flash-Balls und Tränengas auf den Marktplatz. Um sich zu verteidigen, brennen Autos und der Rauch steigt bis über die Wohntürme (in Richtung des alten Schwimmbades, das die Gemeinde zerstört hat… ) ! Eine Leiter wird auf eine Baustange gestellt, um eine Überwachungskamera zu erreichen. Einer der Protagonisten schlägt darauf ein und lässt sie zu Boden fallen! Die Aktion wurde an einem anderen Ort und dann noch an einem anderen Ort wiederholt! Die Kameras sind weit geflogen! Um 18.30 Uhr wird bei der Molotow-Cocktailparty der Anbau des Rathauses bis auf die Grundmauern niedergebrannt! Die Symbole stürzen! In der durch Tränengas geräucherten Atmosphäre wird der Bezirk, obwohl eingeschlossen, mit Tränengas eingehüllt. Die Gendarmerie unterstützt die Polizei bei Ausschreitungen…“

„Frankreich: Polizeibrutalität provoziert wachsende Unruhen“ von Will Morrow am 24. April 2020 bei wsws berichtet – und erinnert – unter anderem: „… Der unmittelbare Auslöser für die aktuellen Unruhen war ein Akt der Polizeibrutalität in Villeneuve-la-Garenne, einer Stadt im Departement Hauts-de-Seine, nördlich von Paris. Ein Polizist öffnete die Tür seines Wagens genau in dem Moment, als ein 30-jähriger Motorradfahrer vorbeifuhr. Der junge Mann erlitt bei dem Vorfall einen schweren Beinbruch und liegt seither im Krankenhaus. Ein Video mit dem Verletzten verbreitete sich rasch in den sozialen Medien, und mehrere Zeugen gaben an, dass der Polizist die Wagentür absichtlich genau in dem Moment geöffnet habe, um den Motorradfahrer zu rammen. Das Polizeiauto war nicht als solches gekennzeichnet, und die Polizei gab zu, weder die Sirene noch Blaulicht angeschaltet zu haben. Der Polizist sagte jedoch aus, er habe nur versucht, das Opfer anzuhalten. Anis Kesraoui, ein Freund der Familie des Verletzten, sagte gegenüber France Television: „Der Wagen der Polizei … war schwarz und trug keine Aufschrift ‚Polizei‘. Das Auto hielt an der Ampel, als das Motorrad herankam. Und dann riss er [der Polizist] die Tür absichtlich auf.“ Kesraoui fügte hinzu: „Man kann auf dem Video sehen, dass die Tür des Autos an der Innenseite beschädigt wurde, nicht an der Außenseite.“ Andere Anwohner, die am Tatort zugegen waren, sagten aus, der Beamte habe nach Alkohol gerochen. Laut Le Monde war er ein ranghoher Kommissar, von denen es in Frankreich etwa 1.200 und in der Region Paris über 100 gibt. Die Polizei veränderte ihre Darstellung. Wie von Libération dokumentiert, hieß es in einem ersten Polizeibericht, der Polizist habe neben dem Auto gestanden und versucht, den Motorradfahrer anzuhalten, der sich jedoch geweigert habe und bei einem Fluchtversuch verunglückt sei. Diese Darstellung wurde offenbar später fallen gelassen: In allen späteren Berichten heißt es, der Kommissar sei im Fahrzeug gewesen, als die Tür geöffnet wurde. Das Opfer wirft der Polizei vorsätzliche Gewaltanwendung vor. Sein Anwalt, Stéphane Gas, hat erklärt: „Mein Mandant war unterwegs von zuhause, und die Polizei war nicht als solche zu erkennen. Sie hatte nicht einmal das Blaulicht eingeschaltet. Es kann sich also nicht darum handeln, dass mein Mandant sich geweigert hätte, den Anweisungen der Polizei Folge zu leisten.“ Er sagte gegenüber Libération: „Mein Mandant ist in diesem Punkt eindeutig. Er sagte: ‚Es steht außer Frage: Ich hatte das Recht, dort vorbeizufahren; die Wagentür war geschlossen und wurde erst in dem Moment geöffnet, als ich am Auto vorbeifuhr. Auf der Straße war kein Polizist.'“ Seit fünf Nächten kommt es immer wieder zu Zusammenstößen, und schwer bewaffnete Polizisten nehmen Dutzende von Jugendlichen fest, die mit Feuerwerkskörpern und Steinwürfen reagieren. Die Unruhen begannen zwar in Ville-la-Garenne, aber seither haben sie sich auf die benachbarten Regionen Seine-Saint-Denis und Nanterre im Nordwesten von Paris ausgeweitet. In Frankreich kam es in den verarmten Banlieues, rund um die Großstädte, schon wiederholt zu urbanen Revolten. Im Oktober 2005 wurden zwei Jugendliche von der Polizei durch die Vorstädte von Paris gejagt und auf der Flucht getötet, was Unruhen in ganz Frankreich auslöste. Diese richteten sich gegen die soziale Ungleichheit, Armut und unerbittlichen Polizeischikanen. Immer wieder unterdrückte die Bereitschaftspolizei die Unruhen mit großer Brutalität. Die Regierung Sarkozy verhängte damals landesweit den Ausnahmezustand und verhaftete im Laufe mehrerer Wochen mehr als 2.800 Personen…“

„Was, wenn sie in den Vorstädten die Nerven verlieren?“ von Tassilo Hummel fragte bereits am 24. März 2020 in der Zeit online – also deutlich früher, als dann die Proteste begannen: „… Wer in Frankreich momentan ohne eine Bescheinigung und einen triftigen Grund die Wohnung verlässt, muss 135 Euro Strafe zahlen. Viele wohlhabende Städter sind deswegen aus den Großstädten in ihre Ferienhäuser oder Zweitwohnsitze auf dem Land geflohen, wo sich der Hausarrest besser aushalten lässt. In Esmilis Heimat Seine Saint-Denis kann sich das kaum jemand leisten. In dem Departement, das nördlich an Paris grenzt, leben mehr als anderthalb Millionen Menschen auf engstem Raum zusammen. Die Wohnblocksiedlungen, die sich hinter dem Stade de France an der Pariser Stadtgrenze bis zum Horizont auftürmen, bilden eine Kulisse, die viele Deutsche nur aus Rapvideos und Brennpunkt-Kinofilmen kennen: ein buntes Wirrwarr aus Ethnien und Nationen inmitten von Beton. Vielschichtig, aber aus den Medien vor allem für zwei Dinge bekannt: Armut und Delinquenz. Es liegt wohl auch an diesem Umstand, dass die Anti-Corona-Maßnahmen hier nur schlecht zu greifen scheinen. In sozialen Medien finden sich viele Posts von Anwohnern, die sich beschweren, dass die öffentlichen Plätze noch voller Menschen seien. Vergangenen Freitag wurde außerdem bekannt, dass zehn Prozent aller landesweiten Verstöße gegen die Ausgangssperre in Seine Saint Denis aufgetreten sind.  (…) Immer größer wird daher die Angst davor, was passieren könnte, wenn die Jugendlichen in den Vororten irgendwann die Nerven verlieren. Die reißerische, aber über die Vororte bestens informierte Zeitung Le Parisien hatte in der ersten Woche unter Ausgangssperre bereits von einigen Scharmützeln berichtet: Am Dienstagabend habe eine Gruppe Jugendlicher in Aulnay-sous-Bois Mülleimer angezündet und Polizisten in einen Hinterhalt gelockt, um sie zu verletzen. Im benachbarten Boissy-Saint-Léger habe sich ein 22-Jähriger tätlich gegen die Polizisten gewehrt, die ihn wegen Verstoßes gegen die Ausgangssperren kontrollierten. Und in Clichy-sous-Bois, jener durch die großen Massenaufstände 2005 international berühmt gewordenen Trabantenstadt, hätten in der Nacht zum Sonntag zwei Laster gebrannt und Polizisten seien mit Eisenkugeln beworfen worden. Im Rathaus von Clichy-sous-Bois will man das Detail mit den Eisenkugeln nicht bestätigen. Aus dem Umfeld des Bürgermeisters heißt es, zu echten Zusammenstößen mit der Polizei sei es nicht gekommen, auch wenn in der Tat Fahrzeuge in Brand gesetzt wurden. Man sei derzeit besonders hinsichtlich der sozialen Spannungen sensibilisiert, sagt ein Sprecher der Rathauses, denn schließlich sei es eine schwierige Situation, wenn Familien jetzt rund um die Uhr teilweise zu sechst auf 50 Quadratmetern zusammenleben und es an jeglichen Aktivitäten für die Jugendlichen fehle. Ein Team aus neun Streetworkern, zehn Gemeindepolizisten und ebenso vielen Stadtteil-Mediatoren sei daher mobilisiert, um der Bevölkerung gerade in persönlichen Gesprächen zu vermitteln, wie wichtig die Maßnahmen gegen das Virus sind. Man zähle auf die Unterstützung der Eltern – zumindest dort, wo es Eltern gibt, die sich um die Familie kümmern…“

„Trabantenstädte: „Das Geld reicht nicht““ von Thomas Pany am 20. April 2020 bei telepolis zur „sozialen Ausgangslage“ unter anderem: „… Solche Warnungen gibt es regelmäßig. Immer wenn es in Frankreich sozial kritisch wird, schaut man auf die Banlieues, bzw. Trabantenstädte. Clichy-sous-Bois ist einer der bekanntesten Vororte. 2005 brachen dort Unruhen aus, die sich über mehrere Orte ausdehnten und Schlagzeilen über Frankreichs Grenzen hinaus machten: Aufruhr in den Städten. Der soziale Zündstoff kann tatsächlich hochgehen, wie sich auch seither immer wieder zeigte. Eine Zeitlang wurde administrativ von „sensiblen oder problematischen Zonen“ gesprochen. Derzeit werden die Orte, die die wirtschaftlichen Wohlstandsversprechungen nicht erreichen, „quartier prioritaire de la politique de la ville“ (QPV) genannt. 1.514 sind als solche QPV registriert. Der Begriff ist, wie sich angesichts der Corona-Krise erneut zeigt, ein doppelter Schwindel. Die Trabantenstädte mit der „sozio-ökonomisch benachteiligten“ Einwohnerschaft haben bei weitem nicht die politischen Priorität, die der Begriff suggeriert, und die Probleme, die im neuen administrativen Begriff nicht mehr auftauchen, sind nicht verschwunden. Ob die Ausgangsbeschränkungen in Frankreich das Klima in den Banlieues derart aufladen, dass es erneut zu Ausschreitungen kommt, ist schwer einzuschätzen. Deutlich wird aus den genannten Texten der Le Monde ein großer Abstand zum Alltag vieler anderer, die in den Medien den Ton angeben. Die Problemlagen sind Welten von dem entfernt, was die großen Medien in Frankreich wie auch in Deutschland an Befindlichkeiten in „Corona-Tagebüchern“ als Ausschnitte aus einer Wohlstandswelt präsentieren. Die Welt der „Quartiers populaires“ (Unterklassen-Wohnviertel) kommt kaum in der größeren französischen Medienöffentlichkeit vor. Sie wird zur Seite geschoben wie vor den Gelbwesten-Protesten die Welt der schlecht verdienenden Angestellten und Freiberufler aus der Peripherie. Die anderen Vergessenen, die Mitarbeiter im Gesundheitswesen, sind durch die Corona-Epidemie etwas nach vorne gerückt zumindest für eine gewisse Zeit. Die Banlieues bleiben draußen. Bezeichnend ist, dass der französische Präsident Macron schon am Anfang seiner Amtszeit die Veröffentlichung eines lang angekündigten Regierungsberichts über die Banlieues erst hinausschob und dann gänzlich in der Schublade verschwinden ließ. Es gibt im Rahmen dessen, wie Macron seine Wirtschaftspolitik absteckt, kein „Erfolgsrezept“, mit dem er punkten könnte. „Das Geld reicht nicht“, ist ein Kernsatz in der Le Monde-Reportage, wo ein paar Stimmen aus unterschiedlichen Quartiers populaires gesammelt werden. 150 Euro mehr im Monat plus 100 Euro pro Kind hat Macron in seiner Fernsehansprache am 13.März als außergewöhnliche Hilfe für Familien in finanziell-ärmlichen Verhältnissen versprochen. Doch sind diese Hilfen an administrative Bedingungen geknüpft, die viele Familien nicht erfüllen, so eine weitere Quintessenz aus Berichten zur Lage der Quartiers populaires zu Zeiten der Corona-Epidemie. Die Arbeitslosigkeit, ohnehin schon überdurchschnittlich hoch vor Ausbruch der Epidemie, hat sich durch die Schließung der Gastronomie, der Hotels und anderer Dienstleistungsbetriebe in einem Maße verschärft, für das es noch gar keine Zahlen gibt. Aber dass die Lage katastrophal ist, daran gibt es keinen Zweifel…“

Hôpitaux: chronique d’une catastrophe annoncée et dénoncée“ am 24. April 2020 bei Paris-Luttes.info dokumentiert ein Flugblatt der Basisgewerkschaft CNT-SO zur Bilanz jahrzehntelangen Abbaus des Gesundheitswesens. Die durch Privatisierungen und „betriebswirtschaftliche Rechnungsführung“ – die sich, keineswegs zufällig, in den Armenvierteln als besonders gefährlich erweist – und zahlreicher weiterer Maßnahmen, inklusive etwa zunächst neutral klingender Bestimmungen über berufliche Laufbahnen, einen Zustand geschaffen haben, der bereits im Sommer 2019 in verschiedenen Regionen (etwa, wie hier gezeigt, in Elsaß) tödliche Folgen hatte und angesichts der Epidemie noch gefährlicher wird…

„Au nom de la lutte contre le covid-19, la police française a déjà tué 5 personnes et fait plus de 10 blessés graves“ am 20. April 2020 bei Paris-Luttes.info zog eine Zwischenbilanz polizeilichen Wirkens im Epidemie-Ausnahmezustand: 5 Tote, 10 Schwerverletzte. Das war nur die Bilanz der ersten 8 Tage – und die „Gummi“-Geschosse auf ein fünfjähriges Mädchen waren dabei einer der Punkte, die das „Fass überlaufen“ ließen…

„Deux menaces pèsent sur les quartiers: le coronavirus et la police“ am 22. April 2020 bei Alternative Révolutionnaire Communiste steht hier als Beispiel für die Reaktion einer ganzen Reihe linker Organisationen in Frankreich auf diese Entwicklungen in den Armenvierteln – die zwei Gefahren gegenüberstehen: Der Epidemie und der Polizei…

„Révoltes dans les quartiers populaires: le RN appelle à toujours plus de répression policière“ von Ju Angio am 22. April 2020 bei Révolution Permanente ist ein Beitrag, der darauf verweist, mit welcher Hetzkampagne die radikale Rechte in Frankreich aus Anlass dieser Proteste versucht, noch mehr Polizeistaat einzufordern, als es Macron ohnehin bereits die ganze Zeit praktiziert…

„Toulouse: Beau comme un vautour du logement qui part en fumée“ am 26. April 2020 bei Sans attendre Demain ist ein an diesem Datum aktualisierter Bericht über militante Aktionen in Toulouse, mit zahlreichen Fotos dokumentiert…

• Wir erinnern an unsere Rubrik im LabourNet-Archiv: Frankreichs Ghettos in der Revolte