Der (gewerkschaftliche) Widerstand gegen das Polizeistaats-Gesetz in Frankreich weitet sich auf das ganze Paket reaktionärer Gesetze der Macron-Regierung aus

An diesem 12. Dezember 2020 fanden quer durch Frankreich in mindestens 60 Städten und Ortschaften erneut Proteste gegen das neue Polizeigesetz der Macron-Regierung statt – womit sich die Zahl der Protestorte seit dem Beginn der Demonstrationen am 28. November auf über 150 erhöht hat. Dabei gab es insbesondere in Paris erneut eine regelechte Demonstration dessen, was (offensichtlich bei weitem nicht nur) die Teilnehmenden an den Protesten befürchten – den Polizeistaat. Was auch beispielsweise in Lyon und Caen passierte. Es geht um die volle Einschüchterung jeglichen Protests – so wird es in der gemeinsamen Erklärung „60 000 manifestant·e·s contre les textes liberticides en France, des interpellations arbitraires à Paris“ vom 13. Dezember 2020 (hier dokumentiert beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires) unterstrichen, worin zahleiche Organisationen (neben dem Gewerkschaftsbund CGT beispielsweise auch diverse Vereinigungen aus dem Filmbereich, die Journalistengewerkschaft SNJ, Attac und viele andere mehr) unter Verweis auf den deutlich sichtbaren willkürlichen Charakter etwa zahlreicher Festnahmen unterstrichen. Dies wird verbunden mit dem eindringlichen Hinweis auf weitere reaktionäre Gesetzesmaßnahmen von Macron & Co, wie vor allem aktuell drei Erlasse von Anfang Dezember 2020, die die Totalüberwachung der Gesinnung von Menschen ermöglichen sollen… Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge zu Protesten gegen das Polizeigesetz und weitere reaktionäre Maßnahmen – sowie zur extremen Polizeiwillkür im ganzen Land und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu dieser Protestbewegung gegen Polizeistaat:

• „Gummiknüppel statt Tränengas“ von Rudolf Balmer am 13. Dezember 2020 in der taz online berichtet unter anderem aus Paris: „… Doch in Paris ging die Polizei gleich zu Beginn ganz massiv gegen die Kundgebung vor – laut den Demonstrierenden ohne Vorwarnung und ohne ersichtlichen Grund. Die „Ordnungshüter“ hatten offenbar die Anweisung erhalten, mit präventiven Interventionen die Bildung von Schwarzen Blöcken um jeden Preis zu verhindern. Dafür nahmen die Beamten in Kauf, das Bild von mit Knüppeln auf die Anwesenden schlagenden „Flics“, und die Vorwürfe der ausufernden Polizeigewalt der vergangenen Wochen, zu bestätigen. Der Innenminister Gérald Darmanin sprach von einem Erfolg des Polizeieinsatzes, weil es dieses Mal dank einer offensiven Taktik gelungen sei, die „Randalierer“ an Sachbeschädigungen und Plünderungen in den Pariser Geschäftsstraßen zu hindern...“

• „Suivi de la Marche des Libertés du 12 décembre jusqu’au retrait total !“ am 12. Dezember 2020 bei Paris-Luttes.info ist die ausführliche Chronologie der Paris-Demonstration von ihrem Beginn bis zum späteren Abend, worin die zahlreichen Meldungen über Polizeiangriffe auf Demonstrantinnen und Demonstranten, die in der Regel noch nicht einmal einen konkreten Anlass hatten, in der Summe die ganze Willkür deutlich machen…

• „Loi de sécurité globale: affrontements à Paris, Dijon, Lyon, Poitiers, Brest“ am 12. Dezember 2020 bei Anthropologie du Présent ist eine Materialsammlung (inklusive verschiedener Videoberichte) aus zahlreichen Orten quer durch Frankreich – aus der sowohl deutlich wird, dass gegen die diversen reaktionären Maßnahmen auch über das „Sicherheitsgesetz“ hinaus protestiert wird, als auch überall die Polizeiwillkür nicht zu unterstrichen werden braucht, sondern sich „aufdrängt“…
• Siehe auch: Frankreich: Protestdemonstration als wandernder Polizeikessel. Artikel von Bernard Schmid vom 13.12.2020 mit einer Fotogalerie der Demo in Paris 

• Zum Widerstand gegen die Polizeistaats-Gesetze in Frankeich zuletzt: „Ein weiterer „schwarzer Samstag“ für Frankreichs Regierung am 5.12.: Erneute Massenproteste gegen Polizeistaats-Gesetz und sozialen Kahlschlag – und ausgerechnet dann fliegt eine Chat-Gruppe der Polizei auf, die endlich scharf schießen will“ am 06. Dezember 2020 im LabourNet Germany