Das „letzte Gefecht“ um die Privatisierung der französischen Eisenbahn?

In dieser Woche, am 25. Februar 2018, hat der Beauftragte der Macron-Regierung ein Konzept für den weiteren Betrieb der Eisenbahngesellschaft SNCF vorgelegt, das sowohl deutlich macht, warum dieser Herr von einer extrem neoliberalen Regierung beauftragt wurde, als auch, dass seine Ideen abgekupfert sind. Von einem Nachbarland, dessen Bahnverkehr dank der entsprechenden jahrzehntelangen Politik nun wahrlich nicht als vorbildlich bezeichnet werden kann. „Frankreich Eisenbahner stehen vor heißen Wochen. Anlass ist eine von Regierungschef Édouard Philippe und Verkehrsministerin Elisabeth Borne am Montag angekündigte »Reform« des staatlichen Bahnkonzerns SNCF. Diese stützt sich auf Grundzüge eines 127 Seiten umfassenden Berichts des früheren Air-France-Chefs Jean-Cyril Spinetta zur Lage des Eisenbahnsektors in Deutschlands Nachbarland. Zu den Kernpunkten des Papiers gehören die schrittweise massive Absenkung der Einkommen, die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von rund 250.000 Beschäftigten und eine schrittweise Privatisierung des Eisenbahnverkehrs etwa durch Ausschreibungen im Regionalverkehr und Wettbewerb im Fernverkehr. Gleichzeitig rät Spinetta zur Einstellung des Betriebes auf vermeintlich unrentablen ländlichen Nebenstrecken bei gleichzeitiger Konzentration auf Hochgeschwindigkeitszüge des Fernverkehrs und Personenzüge in Metropolen und Ballungsgebieten. Den Vorwand für die Attacke bietet die starke Verschuldung der SNCF in zweistelliger Milliardenhöhe und ein massiver Investitionsrückstand bei der Bahninfrastruktur“ – aus dem Beitrag „Angriff auf Cheminots“ von Katrin Küfer am 28. Februar 2018 in der jungen welt , worin auch die besondere Rolle der SNCF als Bastion öffentlicher Daseinsvorsorge Thema ist, sowie der erste, für den 22. März 2018 beschlossene Aktionstag aller vier in den Gremien vertretener Gewerkschaften. Siehe dazu drei weitere aktuelle und einen Hintergrundbeitrag:

• „DANS LES STARTING-BLOCKS !“ am 01. März 2018 bei der CGT Cheminots ist die Dokumentation der gemeinsamen Erklärung der 4 Gewerkschaften in den Gremien der SNCF (CGT, UNSA, Sud-Rail und CFDT in der Reihenfolge ihres Wahlergebnisses) über ihr Treffen am 27. Februar und die dort unterstrichene Bekräftigung des Beschlusses zum ersten Aktionstag gegen die neuen alten Pläne am 22. März 2018. Am 15. März, nach der Tagung der Regierung, werde es ein weiteres Treffen der vier Gewerkschaften geben, wird darin mitgeteilt, auf dem beschlossen werde solle, wie auf die dann festgelegte Regierungspolitik zu reagieren sei.

• „Les décisions de la réunion intersyndicale des cheminots de ce mardi 27 février : la grève du 22 mars maintenue“ am 28. Februar 2018 beim Front Syndical de Classe ist ein Beitrag bei der organisierten Gewerkschaftsopposition in der CGT zu diesem Treffen der vier Gewerkschaften, in dem vor allem der Beschluss, den Aktionstag durchzuführen begrüßt wird – aus dem aber auch deutlicher wird, als aus gewerkschaftsoffiziellen Dokumenten, dass die Rolle des Gewerkschaftsbundes CFDT einmal mehr zumindest die eines „Wackelkandidaten“ ist…

• „SNCF : 1,8 Milliard de bénéfices… „ am 26. Februar 2018 bei SUD Rail ist ein Beitrag der Alternativgewerkschaft, in dem der massiven Propagandakampagne der Medien gegen die Eisenbahn die Ergebnisse der Arbeit der Beschäftigten laut Geschäftsbericht entgegen gehalten wird und dazu aufgerufen, gegen absehbare Lohnkürzungen und Massenentlassungen vorzugehen.

• „Comment la SNCF a créé des centaines de filiales pour mieux préparer la libéralisation du transport ferroviaire“ von Stéphane Ortega am 10. Juli 2017 beim Observatoire des Multinationales war ein Beitrag, in dem die Geschichte der Eisenbahnpolitik der letzten Jahrzehnte in einem Überblick zusammen gestellt wird – auch hier zeigen sich Parallelen zum Nachbarland: Von der Schaffung diverser Tochtergesellschaften über die Stilllegung ländlicher Strecken ist das ganze Arsenal der Eisenbahn-Liquidation vertreten…