Das angebliche Zugeständnis der französischen Regierung verhindert nicht die Armutsrente – der Kampf geht weiter, trotz Polizeigewalt, Propagandakampagnen und gewerkschaftlicher Spaltungspolitik

Unisono mit den bürgerlichen Medien in Frankreich schlagen auch die in der BRD den Ton an, eine wesentliche Forderung der Bewegung gegen Macrons Reform hin zur Armutsrente – die Verhinderung der Erhöhung des Eintrittsalters – sei erfüllt: Und begleitet dies mit Lob für die Lieblingsgewerkschaft von Frankreichs Bürgertum. Die CFDT – im Gegensatz zu den „Radikalen“ – versucht denn auch sofort, diesen „Ball“ aufzunehmen und gemeinsam mit der UNSA (die bei ihrer eigenen Gewerkschaft im Pariser Nahverkehr allerdings erfolglos blieb) Kurs auf ein Ende der Bewegung zu nehmen. In der gemeinsamen Erklärung „Jusqu’à la victoire“ vom 11. Januar 2020 (hier bei SUD Solidaires dokumentiert) unterstreicht die Intersyndicale ihre grundsätzlich andere Haltung: Weder handele es sich um ein wirkliches Zugeständnis, noch sei das Rentenalter die zentrale Frage, sondern das Punktesystem bei der Rentenberechnung bedeute eben ein Armutskonzept. Die beteiligten Organisationen CFE-CGC, CGT, FO, FSU, Solidaires, UNEF, UNL und MNL rufen zu weiteren Aktionen zunächst bis zum 16. Januar auf und kündigen an, am 15. Januar, bei einem erneuten Treffen, weitere Mobilisierung zu beschließen. Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge zur Kritik der angeblichen Zugeständnisse und ihrer gewerkschaftlichen Fanclubs, sowie der wachsenden Polizeigewalt – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge (Bericht samt Fotogalerie vom Aktionstag 9. Januar):

„CGT CHIMIE : RETRAITE par points c’est NON !“ am 12. Januar 2020 beim Front Syndical de Classe dokumentiert, ist die Erklärung der Chemieföderation in der CGT – die hier als Beispiel für zahlreiche weitere ähnlich gerichtete Erklärungen verschiedenster gewerkschaftlicher Organisationen steht – und worin nachdrücklich unterstrichen wird, dass es gegen das Konzept der Punkte für die Rentenhöhe geht.

„Réforme des retraites: une baisse des pensions de 25%“ am 10. Januar 2020 bei der CGT steht hier stellvertretend für die Argumentation gegen dieses sogenannte Punktesystem – dabei wird beispielsweise auch auf die Auswirkungen der Einführung dieses Systems in Schweden hingewiesen: Die Durchschnittsrente in Schweden sei im Jahr 2000 bei 60% des letzten Einkommens gelegen. Im Jahr 2017 noch bei 53%…

„Leurs violences, notre détermination“ am 12. Januar 2020 bei SUD Solidaires ist eine Erklärung des alternativen Gewerkschaftsbundes zur „neuen Spitze der Polizeigewalt“ am Tage zuvor gegen Gewerkschaftsdemonstrationen. SUD zieht dabei die Parallele zur Vorgehensweise der französischen Regierung gegen die Gelbwesten und betont, diese Gewalt werde an der Entschlossenheit der Menschen scheitern, die gegen die antisoziale Reform kämpfen.

„Après la trahison d’Escure, l’UNSA RATP Pôle Traction : „les salariés RATP sont mobilisés pour le retrait pur et simple““ am 11. Januar 2020 bei Révolution Permanente kommentiert die Erklärung der UNSA im Pariser regionalen Nahverkehr (RATP) – die sich ausdrücklich gegen die Versuche des UNSA-Vorstandes richtet, im „Geleitzug“ mit der CFDT die Bewegung zu beenden.

„Édouard Philippe et Laurent Berger nous prennent-ils pour des imbéciles ?“ von Stephane Ortega am 12. Januar 2020 bei Rapports des Force setzt sich ganz konkret mit den angeblichen Zugeständnissen auseinander, die sowohl der Ministerpräsident als auch der CFDT-Vorsitzende in der Öffentlichkeit „verkaufen“ wollen.

• Zum Widerstand gegen die Einführung der Armutsrente zuletzt: „Frankreich: Mobilisierungserfolg beim gewerkschaftlichen Aktionstag am 09. Januar – weitere folgen am Samstag, den 11. und Dienstag, den 14. und…“ am 11. Januar 2020 im LabourNet Germany
• Am Nachmittag des 13.1. folgt ein Artikel von Bernard Schmid dazu!