Auch in Frankreich stirbt die Freiheit mit Sicherheit – eine halbe Million Menschen landesweit protestierte am 28. November 2020 dagegen: „Liberté, j’ecris ton nom“

Demo in Paris am 28.11.2020: (Anwälte inbegriffen): "Unterstützung für die Verletzten und Inhaftierten" (der Gelbwesten- und anderen Proteste) (Foto: Bernard Schmid) „… Samstag, den 28. November gegen 16.30 Uhr. Eine dichte, kompakte, lebendige Menschenmenge schiebt sich über die breite Straße in Richtung Bastille-Platz. Es sind Zehntausende Menschen. Nach anderthalb Stunden Zurücklaufens von der Spitze des Protestmarschs in dem Zug entgegengesetzter Richtung hält der Verfasser es für plausibel, dass die Grenze der Einhunderttausend überschritten wurde. Am Abend wird das Innenministerium die Zahl der Demonstrierenden mit „46.000“ angeben, die Veranstalterinnen mit „200.000“. (…) Protestiert wurde aber auch frankreichweit in 100 Städten. Am Samstag Abend beziffern die Veranstalter die Gesamtzahl der Teilnehmenden landesweit mit „500.000“, das Innenministerium – gegen dessen Pläne sich das Anliegen der Demonstrierenden richtet, das also selbst Partei bei der Auseinandersetzung ist – mit „133.000“. (…) Tatsächlich ist für ein die Grundrechte betreffendes, innenpolitisches Thema die Mobilisierung ziemlich stark. Nur bei sozialpolitischen Themen, die materielle Verteilungsfragen wie Rentenpolitik betreffen, ist die Teilnehmerzahl oft noch höher. Am Protest beteiligt waren übrigens auch die französischen Gewerkschaften, jedenfalls die Mehrzahl unter ihnen. (…) Gegenstand des gestrigen Protests, dem andere Demonstrationen und Kundgebungen vorausgingen – besonders am Dienstag, dem 17. November, an dem die Parlamentsdebatte um das aktuell umstrittene Gesetzesvorhaben anfing, und am darauffolgenden Samstag, den 21. November – und dem weitere folgen dürften, ist das derzeit diskutierte „Gesetz zur umfassenden Sicherheit“ (Loi de sécurité globale)…“ Artikel von Bernard Schmid vom 29.11.2020 mit einer Fotogalerie der Demo in Paris – wir danken und ergänzen um einige Berichte und Videos: Ein „schwarzer Samstag“ für Macron und sein Polizeistaats-Gesetz – das von Hunderttausenden quer durch Frankreich abgelehnt wird

Auch in Frankreich stirbt die Freiheit mit Sicherheit – eine halbe Million Menschen landesweit
protestierte am 28. November 2020 dagegen

Einen Moment lang sieht der Verfasser Sternchen. Auf der Demo. Es ist erstaunlich, so einige Sternchen leuchten da über ihm. Am Konsum von Alkohol oder sonstiger Substanzen kann es nicht herrühren, ein solcher fand nicht statt. Liegt es an der Explosion von Tränengasgranaten in einiger Entfernung – die war doch einige Hundert Meter weit weg; und auch geknüppelt wurde jedenfalls nicht in unmittelbarer Nähe? Dann fällt dem Verfasser auf, dass es die über ihm hängende Weihnachtsbeleuchtung auf dem Pariser Boulevard des Temples ist, die plötzlich Lichtsignale aussendet. Noch mal gut gegangen.

Samstag, den 28. November gegen 16.30 Uhr. Eine dichte, kompakte, lebendige Menschenmenge schiebt sich über die breite Straße in Richtung Bastille-Platz. Es sind Zehntausende Menschen. Nach anderthalb Stunden Zurücklaufens von der Spitze des Protestmarschs in dem Zug entgegengesetzter Richtung hält der Verfasser es für plausibel, dass die Grenze der Einhunderttausend überschritten wurde. Am Abend wird das Innenministerium die Zahl der Demonstrierenden mit „46.000“ angeben, die Veranstalterinnen mit „200.000“. (Vgl. https://www.huffingtonpost.fr/entry/a-la-marche-des-libertes-a-paris-des-dizaines-de-milliers-de-personnes-et-des-debordements_fr_5fc2708cc5b61d04bfaa1663 ) Wie so oft dürfte zumindest auf quantitativer Ebene, zunächst ohne Bewertung der Inhalte, die Wahrheit irgendwo in der Mitte liegen. Protestiert wurde aber auch frankreichweit in 100 Städten. Am Samstag Abend beziffern die Veranstalter die Gesamtzahl der Teilnehmenden landesweit mit „500.000“, das Innenministerium – gegen dessen Pläne sich das Anliegen der Demonstrierenden richtet, das also selbst Partei bei der Auseinandersetzung ist – mit „133.000“. (Vgl. https://www.leparisien.fr/faits-divers/loi-securite-une-nouvelle-marche-des-libertes-prevue-dans-70-villes-suivez-notre-direct-28-11-2020-8411064.php ) Es darf also von mindestens einer Viertelmillion oder darüber ausgegangen werden. Auch bürgerliche Privatfernsehsender wie BFM TV sprechen rund um die Uhr von einem „Mobilisierungserfolg“ und vergleichsweise hohen Teilnehmerzahlen.

Tatsächlich ist für ein die Grundrechte betreffendes, innenpolitisches Thema die Mobilisierung ziemlich stark. Nur bei sozialpolitischen Themen, die materielle Verteilungsfragen wie Rentenpolitik betreffen, ist die Teilnehmerzahl oft noch höher. Am Protest beteiligt waren übrigens auch die französischen Gewerkschaften, jedenfalls die Mehrzahl unter ihnen. Ermöglicht hatte den Protestzug übrigens eine Eilklage der Journalistengewerkschaft der CGT, also des SNJ-CGT, aufgrund derer am Vortag eine Einstweilige Verfügung des Pariser Verwaltungsgerichts erwirkt werden konnte, die den Demonstrationszug erlaubte. (Vgl. https://www.cgt.fr/comm-de-presse/liberte-egalite-fraternite ) An ihm nahmen unter anderem der Gewerkschaftsdachverband CGT, der konkurrierende Dachverband FO, der Zusammenschluss linker Basisgewerkschaften (auch als SUD bekannt) Union syndicale Solidaires sowie der Zusammenschluss von Lehrergewerkschaften FSU teil. Von der an der Spitze rechtssozialdemokratisch geführten CFDT sichtete der Verfasser immerhin ein Basismitglied mit Gewerkschaftsweste.

Ginge es nach der Pariser Polizeipräfektur oder PPP (dem Innenministerium unterstehende oberste Polizeiführung in der Hauptstadtregion), hätte der Protestzug nicht stattfinden können, sondern allenfalls eine statische Versammlung. Unter Bezugnahme auf die Coronavirus-Pandemie wurde ein Vorwand gefunden, um das Vorhaben zu verbieten und nur eine Fixkundgebung auf der place de la République – dem Ausgangsort der Demonstration – zu erlauben. Ein guter Witz. Denn wie sich auf einem Platz, auf dem Zehntausende von Menschen dicht gedrängt wie in einer Sardinenbüchse gestanden hätten, der Gesundheitsschutz besser hätte gewährleisten lassen als auf einer sich fortbewegenden und sich dadurch auflockernden Demonstration, blieb das Geheimnis des mittlerweile berüchtigten (vgl. https://www.labournet.de/internationales/frankreich/soziale_konflikte-frankreich/paris-neues-von-der-repression/ ) Polizeipräfekten, Didier Lallement. Dass dessen Namen oft spöttisch „Lallemand“ (von L’Allemand, also „Der Deutsche“) geschrieben und mit Nazi-Anspielungen verknüpft wird, hat sich mittlerweile in mehr oder minder breiten Kreisen eingebürgert, und auch wenn der NS-Vergleich selbstverständlich falsch ist, zählt er zu den in der politischen Auseinandersetzung üblichen Überspitzungen. Nazi ist Lallement sicherlich keiner, ein Law and order-verliebter Schreibtischdenker ohne Skrupel jedoch zweifelsohne. Sein Geheimnis in Sachen Hygieneschutz vermag das Pariser Verwaltungsgericht ebenfalls nicht zu durchdringen, weshalb es das Demonstrationsverbot aufhob.

Nein, in Paris demonstrierten keine Querspinner, die das Anlegen von Papiermasken für eine Menschenrechtsverletzung von ähnlicher Tragweite wie KZ-Haft halten und mutwillig andere Menschen gefährden. 99,8 % der Protestteilnehmenden trugen Mund-und-Nasen-Schutz, die meisten wohl nicht nur aufgrund der bestehenden staatlichen Vorschrift. Und die, neben Journalistenvereinigungen oder Menschenrechtsorganisationen sowie Linksparteien mit zum Protest aufrufenden Gewerkschaften fordern jedenfalls für abhängig Beschäftigte an ihren Arbeitsplätzen viel eher einen besseren Gesundheitsschutz vor der Pandemie als dessen Abschaffung.

Gegenstand des gestrigen Protests, dem andere Demonstrationen und Kundgebungen vorausgingen – besonders am Dienstag, dem 17. November, an dem die Parlamentsdebatte um das aktuell umstrittene Gesetzesvorhaben anfing, und am darauffolgenden Samstag, den 21. November – und dem weitere folgen dürften, ist das derzeit diskutierte „Gesetz zur umfassenden Sicherheit“ (Loi de sécurité globale). Den Entwurf legten zunächst Abgeordnete der Regierungspartei LREM (La République en marche) vor, weshalb es sich formal um einen parlamentarischen Gesetzesvorschlag und nicht ein Gesetzesvorhaben der Exekutive handelt, doch das Innenministerium unter Gérald Darmanin ergänzte ihn dann ausführlich.

Auch von der EU-Kommission in Brüssel wurde inzwischen Gesetz an dem autoritären Geist atmenden Entwurf geübt. „Journalisten müssen frei arbeiten können“, forderte dazu am Montag (23. November) der Kommissionssprecher Christian Wigand gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP. (Vgl. https://www.leparisien.fr/politique/loi-securite-globale-l-europe-rappelle-a-la-france-que-les-journalistes-doivent-pouvoir-travailler-librement-23-11-2020-8409914.php )

Am Vormittag hatte die frühere Feministin und jetzige Staatssekretärin im Innenministerium Marlène Schiappa, die repressiv gewendete einstige Vorzeige-Linksliberale, im Interview mit dem ultraprominenten Radio- und Fernsehjournalisten Jean-Jacques Bourdin erklärt, ja, es werde Strafverfolgungen gegen Journalisten geben, falls sie unerwünschte Aufnahmen von der Polizei zeigten: „Jeder kann auf der Grundlage der Gesetze Anzeige erstatten, die Richter entscheiden dann.“ Bourdin hatte zuvor explizit gefragt, was passiere, wenn Aufnahmen veröffentlicht würden, „die ein Fehlverhalten eines Polizisten zeigen“. (Vgl. https://www.vie-publique.fr/discours/277411-marlene-schiappa-23112020-politique-gouvernementale ) Diese Aussage widerspricht nun quasi diametral der offiziellen Regierungslinie, welcher zufolge das künftige Gesetz gerade nicht Journalisten an ihrer Arbeit hindern soll, sondern lediglich böswilligen Veröffentlichungen von Nicht-Medienbeschäftigten einen Riegel vorschieben wird. Es mag an mangelnder Intelligenz der nicht unbedingt für ihre Geistesstärke bekannten Staatssekretärin liegen, doch ihre Aussagen wurden selbstredend von Kritikerinnen als Beleg für die Absichten der Exekutive gewertet.

Es ging und geht ihnen dabei um die Möglichkeit, Handlungen und eventuell auch Übergriffe oder Gewalttätigkeiten der uniformierten Diener der Staatsmacht in Film oder Photo dokumentieren zu können. Sobald einzelne Polizisten kenntlich werden, sei es durch ihr Gesicht oder auch andere Erkennungszeichen, droht nach Inkrafttreten des jetzt debattierten Gesetzes eine strafbare Handlung. So will es der Artikel 24 des Entwurfs.

Er fügt freilich die Bedingung hinzu, eine Verurteilung – zu einer Geldbuße oder zu Haft bis zu einem Jahr Höchststrafe – sei dann möglich, wenn es die Absicht sei, durch die Identifizierung eine Bedrohungslage für die einzelnen Staatsbediensteten zu schaffen. Zur Rechtfertigung führte Innenminister Gérald Darmanin vergangene Woche im Parlament ein Extrembeispiel an: Im Juni 2016w war in Magnanville in der Nähe von Versailles ein Polizistenpaar ermordet worden, weil es erkannt worden war. (Vgl. https://jungle.world/artikel/2016/25/fast-food-vom-islamisten ) Diesem jihadistischen Mord, der tatsächlich stattfand, ging allerdings keinerlei Medienveröffentlichung zu den beiden späteren Opfern voraus, sondern eine Beschattung. Und die Aufforderung zu oder jede Vorbereitungshandlung von vergleichbaren Straftaten, etwa auch durch die Weitergabe personenbezogener Adressen oder Aufnahmen, fällt längst unter geltendes Strafrecht. Dabei sorgt die Zielrichtung der Handlung dafür, dass sie strafbar wird.

Das Neue durch die Schaffung eines solchen eigenständigen Straftatbestands liegt darin, dass künftig Polizei- und Gendarmeriebeamte bereits das Anfertigen von Photo- oder Filmaufnahmen, zum Beispiel bei Demonstration, als solche zur Vorbereitungshandlung desselben erklären und dagegen einschreiten können. Dies dürfte auch das wahre Ziel sein, den Forderungen der stärksten Polizeigewerkschaften wie Alliance entsprechend. Diese nehmen zumindest billigend in Kauf, dass dadurch auch polizeiliche Gewalttaten verschleiert werden, unter der Decke bleiben könnten.

Als Kompromissangebot formulierte Innenminister Darmanin in der Nationalversammlung den Vorschlag, Medien könnten ihre Journalisten vor einem Einsatz ja bei den Sicherheitskräften akkreditieren; diese würden dann verschont. (Vgl. https://www.leparisien.fr/politique/journalistes-accredites-en-manif-cinq-minutes-pour-comprendre-la-polemique-entre-darmanin-et-la-presse-19-11-2020-8409234.php ) Eine solche Vision mit, unter Anlehnung an Reporter im US-Krieg 2003 im Irak ironisch als embedded bezeichneten Medienvertretern stößt jedoch auf eine breite Ablehnung. Mehrere Dutzend Redaktionen, von AFP bis zur Satirezeitung Charlie Hebdo, von der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt France Télévisions bis zur Regenbogenzeitschrift Paris Match und zu zahlreichen Regionalzeitungen, publizierten am Samstag eine Reaktion unter dem Titel: „Nein, wir werden keine Akkreditierung für unsere Journalisten beantragen!“ (Vgl. https://www.lemonde.fr/actualite-medias/article/2020/11/20/nous-n-accrediterons-pas-nos-journalistes-pour-couvrir-les-manifestations_6060521_3236.html ) Am Abend des Montag, den 23. November wurde ein Kollektiv von Anwältinnen und Journalisten beim Innenminister empfangen, entschied sich jedoch nach drei Viertelstunden für einen Abbruch der Gespräche, nachdem Darmanin sich zu keinerlei Änderung bereit zeigte, sondern sich damit begnügte, den bestehenden Text zu „erläutern“. (Vgl. https://www.lesechos.fr/politique-societe/gouvernement/loi-securite-globale-la-pression-ne-retombe-pas-sur-lexecutif-1267563 )

Die Polizei erfüllt sich ihre Wünsche unterdessen bereits weitgehend selbst. Am Samstag, den 21. November fand zum zweiten Mal ein Protesttag mit mehreren Tausend Teilnehmenden in Paris und weiteren französischen Städten statt, nach jenem vom Dienstag davor. Am Spätnachmittag wurden dabei rund 70 Journalistinnen und Photographen in der Pariser Innenstadt für längere Zeit eingekesselt. (Vgl. https://www.revolutionpermanente.fr/VIDEO-70-journalistes-nasses-par-la-police-a-Paris-a-la-fin-de-la-manifestation-du-jamais-vu ) Die Machtdemonstrationen sollte offenkundig unterstreichen, dass man zur Umsetzung dessen, was da komme, vorbereitet sei. In der Nacht vom darauffolgenden Montag zum Dienstag kam es auf der Pariser place de la République – wo Hunderte Migranten campierten, um eine Unterbringung in der Corona-Krise zu fordern, und durch einen harten Polizeieinsatz geräumt wurden – wiederum zu Übergriffen auf die Presse. (Vgl. https://actu.fr/ile-de-france/paris_75056/videos-le-journaliste-remy-buisine-frappe-au-sol-par-un-policier-dans-une-manifestation-a-paris_37664412.html )

Der Artikel 24 darf dabei allerdings nicht den Baum darstellen, der den Rest des Waldes verdeckt. Der gesamte Gesetzentwurf ist Bestandteil einer repressiven Generaloffensive, die in diesem Herbst einen durch Emmanuel Macron als moment régalien (ungefähr: „der Staatsgewalt gewidmete Phase“, also einen der Sicherheitspolitik gewidmeten Moment) in der Politik und Gesetzgebung einleiten soll. Schon seit mehreren Monaten war eine solche Phase aus Gründen innenpolitischer Taktik und im Vorgriff auf künftige Wahlkämpfe vorgesehen. (Vgl. https://www.lefigaro.fr/politique/le-virage-regalien-une-etape-obligee-pour-macron-avant-2022-20191022 )

Die Sache war seit spätestens Anfang September d.J. geplant (vgl. https://www.lopinion.fr/edition/politique/regalien-emmanuel-macron-cherche-encore-fil-rouge-222808 ), also noch vor den jihadistischen Anschlägen in Nizza und im Raum Paris vom 25. September, 16. und 29. Oktober, und nicht in Reaktion auf diese. Das Ganze soll dazu dienen, Macron bei der Präsidentschaftswahl 2022 für Rechtswähler akzeptabel zu machen. (Vgl. https://www.lopinion.fr/edition/politique/regalien-devient-probleme-macron-218802 )

Die konservative Oppositionspartei Les Républicains – LR, aber auch der rechtsextreme Rassemblement National – RN stimmten dem Entwurf „für umfassende Sicherheit“ beide zu (vgl. http://www2.assemblee-nationale.fr/scrutins/detail/(legislature)/15/(num)/3219 ), um jeweils hinzufügen, er gehe nur noch nicht weit genug. Wobei die Partei LR insofern eine gewisse taktische Intelligenz aufweist, als sie vorschlägt, die Bestimmungen des Artikel 24 nicht ins Pressegesetz – dessen Artikel 35 die Regierung in entsprechendem Sinne abändern will – aufzunehmen, sondern ins allgemeine Strafrecht, so dass sich die Medienschaffenden nicht so stark ins Visier genommen fühlen sollen.

Ein Teil der Regierungspartei LREM sowie deren Verbündete, die kleinere Zentrumspartei MoDem, stimmten hingegen gegen den Gesetzesvorschlag. (Vgl. https://www.francetvinfo.fr/faits-divers/police/violences-policieres/loi-securite-globale-la-majorite-divisee-des-manifestations-organisees_4185309.html ) Die LREM-AbgeordneteNathalie Sarles etwa erklärte am Montag in einem Interview mit dem TV-Sender France bleu: „Ich opponiere gegen einen Großteil dieses Textes. Wir gehen geradewegs auf einen autoritären Staat zu.“ (Vgl. https://www.francebleu.fr/infos/politique/nous-allons-tranquillement-vers-un-etat-autoritaire-denonce-la-deputee-de-la-loire-nathalie-sarles-1606116000 ) Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon kündigte seinerseits für den Fall eines Wahlsieges 2022 eine „Abschaffung“ des künftigen Gesetzes an; seine Wahl zum Staatspräsidenten erscheint jedenfalls im Augenblick allerdings nicht allzu wahrscheinlich.

Andere Artikel des Gesetzeswerks sehen etwa eine verallgemeinerte Drohnenüberwachung bei Demonstrationen, erweiterte Videoüberwachung oder die Ausstattung von Kommunalpolizeien mit scharfen Waffen – seit längerem ein Traum mancher Bürgermeister – vor.

Repressiv ist auch eine Maßnahme, die im Artikel 20 des soeben in Verabschiedung befindlichen Gesetzes zu Hochschule und Forschung, abgekürzt LRP, enthalten ist und dort in allerletzter Minute, nämlich im Vermittlungsausschuss zwischen den beiden Parlamentskammern nach der Debatte in Nationalversammlung und Senat, am 09. November eingefügt würde. Er sieht eine Möglichkeit der Kriminalisierung studentischer Besetzungen in Universitätsgebäuden vor. (Vgl. https://lareleveetlapeste.fr/les-occupations-duniversite-bientot-passibles-de-3-ans-de-prison-et-45-000-euros-damende/ )

So viel steht fest: Die Regierung wird den Protest zum Thema so schnell nicht los, und Emmanuel Macrons in Teilen linksliberal scheinendes Profil aus dem Wahlkampf 2016/17 ist gründlich dahin.

Artikel von Bernard Schmid vom 29.1.2020 – siehe unten die Fotogalerie der Demo in Paris

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Ein „schwarzer Samstag“ für Macron und sein Polizeistaats-Gesetz – das von Hunderttausenden quer durch Frankreich
abgelehnt wird

(kleine Ergänzung der LabourNet-Redaktion)

„… Zwei Tage nach der Veröffentlichung neuer, schockierender Bilder von Polizeigewalt haben in ganz Frankreich zehntausende Menschen gegen das neue globale Sicherheitsgesetz protestiert. Der Platz der Republik in Paris war schwarz von Demonstrantinnen und Demonstranten, die den Verzicht auf das umstrittene Gesetz fordern. Die Teilnehmer des „Marsches der Freiheiten“ kritisierten vor allem das geplante Verbot, Polizisten in „schädigender Absicht“ zu filmen. „Unser Leben hängt an einem Film“, stand auf einem von Hand beschrifteten Karton, den eine Frau in die Höhe hielt. Innerhalb von einer Woche hatten zwei Filmaufnahmen Polizeigewalt dokumentiert: Am Montag hatten Polizistinnen und Polizisten Geflüchtete brutal vom Platz der Republik vertrieben. Am Donnerstag zeigte ein neunminütiges Video des Onlinemagazins Loopsider, wie vier Beamte den schwarzen Musikproduzenten Michel Zecler krankenhausreif schlugen. (…) Aufgerufen zu der Demonstration hatte das Kollektiv Stop Loi Sécurité Globale, dem Gewerkschaften, Journalistenvertreter und Menschenrechtsorganisationen angehören. „Ohne Bilder, die von der Zivilgesellschaft gefilmt werden, wird die Polizeigewalt ungestraft bleiben“, erklärte das Kollektiv…“ – aus dem Bericht „Für den Rechtsstaat auf die Straße“ von Chritine Longin am 28. November 2020 in der taz online über die größte, aber bei weitem nicht einzige Demonstration an diesem Tag –an über 70 Orten wurden Proteste organisiert. Siehe dazu 8 weitere aktuelle Beiträge – und einen von den Protesten ausgehenden literarischen Abschluss, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Berichten zu den Protesten gegen das Polizeistaats-Gesetz:

„Appel pour les marches des libertés samedi 28 novembre partout en France“ der Koordination StopLoiSecuriteGlobale ist der gemeinsame Aufruf zahlreicher Journalistenorganisationen, Gewerkschaften, Initiativen und Einzelpersonen zu den Protesten gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz und insbesondere zu den zahlreichen Demonstrationen am 28. November 2020 (dem Aufruf ist auch eine Frankreichkarte beigefügt, auf der die Orte dokumentiert sind, an denen Demonstrationen stattfanden). In dem Text wird auch darauf verwiesen, dass selbst von UNO und EU-Seiten kritische Stellungnahmen gegen das Gesetz erfolgten. Neben zahlreichen Gewerkschaftsverbänden (CGT, FSU, SUD Solidaires, FO und den Journalistenverbänden der CFDT) gehören auch Organisationen wie Attac und Greenpeace, demokratische Initiativen aus den verschiedenen Banlieues, Anwaltsvereinigungen, verschiedene Organisationen aus dem Film-Bereich und von den Universitäten zu den Aufrufenden… nach den jüngsten Videos über Polizeigewalt haben sich auch verschiedene prominente SchauspielrInnen und Berufsfußballer den Protesten angeschlossen…
„Libertés publiques: le grand démantèlement“ am 28. November 2020 bei SUD Solidaires dokumentiert, ist der Videobericht von der gemeinsamen Pressekonferenz der Koordination gegen das Gesetz am Vortag der Demonstrationen – der große Abbau der politischen Freiheiten wird hier gemeinsam und ausführlich kritisiert
„Suivi de la manif contre la loi Sécurité Globale!“ am 28. November 2020 bei Paris-Luttes.info war die ausführliche Tageschronologie der Proteste in Paris.
„A Montbéliard, la „Marche des libertés“ contre la loi „sécurité globale“ rassemble 400 personnes“ von France 3 Bourgogne-Franche-Comté am 28. November 2020 bei You Tube eingestellt ist ein Videobericht von der Demonstration in Montbeliard (25.000 EinwohnerInnen) – der hier als Beispiel steht für zahlreiche Berichte nicht nur aus den anderen Großstädten Frankreichs, sondern eben auch aus zahlreichen kleinere Orten quer durchs Land. (Wer mehr davon wissen möchte, wie es in Kleinstädten an diesem Samstag aussah: Die Gewerkschaft CGT hat auf ihrer Seite eine recht umfangreiche Sammlung von Berichten – meistens der Lokalpresse – „aus der Provinz“).
„Ausschreitungen in Paris: Zentralbank steht in Flammen“ am 28. November 2020 bei T-Online wiederum steht hier ebenfalls als Beispiel – für die Berichterstattung der bundesdeutschen Medien, die ungefähr diesen gemeinsamen Tenor hat und den Polizeiminister als Quelle: „… An den landesweiten Demonstrationen in Frankreich gegen Polizeigewalt und für die Pressefreiheit haben sich nach Angaben der Organisatoren 500.000 Menschen beteiligt. Alleine in Paris seien 200.000 Demonstranten auf die Straße gegangen, erklärten ein Bündnis von Journalistengewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen, das zu dem „Marsch der Freiheiten“ aufgerufen hatte. Das französische Innenministerium sprach hingegen von landesweit 133.000 Demonstranten und 46.000 Teilnehmern in Paris. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin zufolge wurden insgesamt 37 Polizisten und Gendarmen bei den Protesten verletzt. Auf Twitter verurteilte er die Gewalt als inakzeptabel. In dem Portal haben etliche Nutzer Videos der Ausschreitungen gepostet. Darin war unter anderem zu sehen, dass die Zentralbank in Paris in Flammen stand...“
„Quinze organisations dénoncent la répression du rassemblement contre la loi sécurité globale“ am 28. November 2020 beim Dijon-Infocenter ist eine Meldung über Polizeirepression gegen die Demonstration in Dijon (ohne den Polizeiminister als Quelle) gegen die 15 demokratische Organisationen protestiert haben.
„Canon à eau et lacrymo contre les manifestants de la Marche des Libertés à Rennes“ von Marin Leroye am 28. November 2020 bei Révolution Permanente ist ein Videobericht vom Polizeiüberfall auf die Demonstration in Rennes – hier hinzugefügt, um deutlich zu machen, dass dies ein landesweites „Phänomen“ an diesem Samstag war… wenn auch vergeblich.
„Video“ am 28. November 2020 bei Peuple revolté (Facebook) ist ein Videobericht aus Paris zum Thema Gewalt: Es wird dokumentiert, wie eine uniformierte Horde die Demonstration überfällt – aber diesmal ordentlich Prügel bezieht und die seit Asterix bekannte Hasenfuss-Taktik zum Abgang anwendet…Gegenwehr ist in ihrem Drehbuch halt nicht vorgesehen…
Und, wenn wir schon bei Asterix sind, eine kleine abschließende literarische Notiz am Rande: „Liberté, j’ecris ton nom“ (Freiheit, ich schreibe Deinen Namen) war an diesem Samstag eine Parole, die auf einer ganzen Reihe von Fotos und Videos aus verschiedenen Orten zu sehen ist. Mit Bezug auf einen zumindest in Frankreich bekannten Lyriker (in der BRD, außerhalb der Kreise von RomanistInnen und Frankophilen eher nicht – einmal raten?). Erinnert an die Aktionen von SUD Education aus Anlass der Schulproteste, bei denen ebenfalls, statt großer Analysen, deren literarische Zusammenfassung im Mittelpunkt stand: „Wohin gehen all die Kinder, von denen keines lacht?“ (von einem älteren Autor, der allerdings auch in der BRD durchaus bekannt ist – nochmal raten?).