Alles schaute nach Paris: Aber große „Gelbwesten“-Demonstrationen gab es zum Akt 18 in zahlreichen französischen Städten

Die Demonstration in Paris war als zentrale Aktion beschlossen worden – wurde es aber nur beschränkt, denn in zahlreichen französischen Städten fanden an diesem Samstag, 16. März 2019, örtliche Proteste, Demonstrationen und Aktionen statt. Wer die Bilder von den Gelbwesten in Lyon, Dijon oder Toulouse an diesem Tag sieht (wie sie etwa in dem Twitter-Kanal nonouzi wieder gegeben  sind) wird diese Meinung teilen müssen. Die französische Regierung allerdings hat bei 4.500 aufgehört zu zählen – die Bilder sagen anderes. Im Zentrum stand die zentrale Aktion in Paris weniger wegen der mobilisierten Menschenmenge, sondern vor allem wegen der gewalttätigen Auseinandersetzungen (die es anderswo auch gab, etwa wenn in Toulouse gleich eine ganze U-Bahn-Station voll mit Tränengas ist) die mehrere Stunden lang dauerten – und sehr wohl reaktionäre Untaten mit sich brachten, wie etwa das Anzünden von Wohnhäusern. Was Regierung und Behörden auch gleich zur Selbstkritik motivierte: Zu wenig Repression habe man losgelassen, meinte der Ministerpräsident, was Kritik bei der parlamentarischen Opposition hervor rief – und reichlich Jubel bei den Leitmedien diesseits des Grenzbaches. Siehe zum Akt 18 vier aktuelle Beiträge, einen weiteren Diskussionsbeitrag über diese Bewegung und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Artikel:

• „Frankreichs Regierung gesteht Fehler ein“ am 18. März 2019 bei Spiegel Online gibt den Ton bundesdeutscher Berichterstattung wie folgt an: „… Der Präsident steht nun massiv unter Druck – auch, weil er die Eskalation der Lage offenbar nicht erwartet hatte und zum Skilaufen gefahren war. Die Opposition wirft ihm Nachlässigkeit im Umgang mit den Demonstranten vor. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo stellte in der Sonntagsausgabe der Zeitung „Le Parisien“ die Frage, wie es soweit kommen konnte und was zur Verhinderung derartiger Ausschreitungen geplant sei. Die rechtsgerichtete Opposition erhob schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten. „Paris in den Händen der Randalierer, und Emmanuel Macron fährt Ski (…) Was für eine Schande“, schrieb die Europaabgeordnete und ehemalige Ministerin Nadine Morano von der konservativen Partei Les Républicains (LR) auf Twitter. Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, twitterte: „In Paris haben die schwarz Vermummten die Gelbwesten ersetzt. Der Schwarze Block zerstört, brennt, übt Gewalt aus – in aller Straflosigkeit“. Macron brach seinen Skiurlaub am Samstag ab und kündigte „harte Entscheidungen“ an, um solche Ausschreitungen künftig zu verhindern. „Das sind Menschen, die die Republik zerstören wollen, auf die Gefahr hin, zu töten“, betonte er bei einer Krisensitzung im Innenministerium am späten Samstagabend…“

• „Macron will mehr Härte“ von Hans Georg Hermann am 18. März 2019 in der jungen welt zum selben Thema: „Frankreichs Regierung will die gewaltsamen Einsätze ihrer Polizei gegen protestierende »Gelbwesten« verschärfen. Am 18. Aktionswochenende des Protests gegen die Sozialpolitik des Staatschefs Emmanuel Macron hatten einige hundert Demonstranten in Paris eine Bank­filiale und ein bekanntes Restaurant, das von Prominenten besucht wird, auf den Champs-Élysées angezündet. Mit den bewaffneten Spezialeinheiten des Innenministeriums lieferten sie sich stundenlang schwere Straßenkämpfe. Macron hatte daraufhin seinen Skiurlaub in den Pyrenäen abgebrochen und war in die Hauptstadt zurückgekehrt. Der französische Präsident bezeichnete die »Gelbwesten« als »Komplizen der Gewalttäter«. Sein Innenminister Christophe Castaner schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: »Diese Leute sind weder Demonstranten noch Randalierer – sie sind Mörder.« Bereits in der Vorwoche hatte Castaner den Demonstranten mit »harten Maßnahmen« gedroht und die meist jugendlichen Steinewerfer »Tiere« genannt. Macron beschrieb die von ihm angekündigten »starken zusätzlichen Entscheidungen« nicht näher. Wie der Präsident und sein Innenminister den »Einsatz« noch verstärken wollen, ist derzeit nicht zu ermessen…“

• „France: Gilets Jaunes acte XVIII“ am 17. März 2019 bei Secours Rouge ist die allwöchentliche Bilanz der Polizeirepression, die die Solidaritätsseite dokumentiert, für den Akt 18 mit folgender vorläufiger Bilanz: Zum Zeitpunkt der Veröffetlichung waren es in Paris 400 registrierte neue Festnahmen (schon am Abend war man bei 100 angekommen), aber auch in Marseille und Bordeaux gab es weitere entsprechende Polizeiaktionen, wie jede Woche werden die Zahlen im Lauf der folgenden Tage korrigiert: Bisher immer nach oben…

• „Manifestations des Gilets jaunes – Des policiers témoignent: « On est obligé d’accepter des instructions illégales »“ von PASCALE PASCARIELLO am 14. März 2019 bei Europe Solidaire dokumentiert (ursprünglich – Abopflichtig – bei médiapart) ist ein Beitrag, der Ergebnis von Gesprächen mit Polizisten ist, die sich darüber beklagen, Befehle befolgen zu müssen, die nicht gesetzlich legitimiert seien.

• „Neues ipb-Working Paper: Dieter Rucht – Die Gelbwestenbewegung“ am 22. Februar 2019 beim Institut für Protest und Bewegungsforschung ist Analyse und Debattenbetrag, worin der Autor seine eindeutige Meinung vertritt, die so angekündigt wird: „Seit drei Monaten steht Frankreich im Bann der Gelbwestenbewegung. Der Beitrag beschreibt zunächst deren soziales Profil, Forderungen und Aktionsrepertoire. In einer stärker analytischen Perspektive widmet er sich dann den Ursachen, Auslösern und Verstärkern der Bewegung und diskutiert schließlich die Perspektiven. Die Leitthese lautet, dass die Bewegung, obgleich doch ohne direkten Vorläufer in der Geschichte Frankreichs, ein Produkt der spezifischen sozioökonomischen, politischen und kulturellen Gegebenheiten des Landes ist und deshalb auch kaum in anderen Ländern Fuß fassen wird. In ihrer jetzigen Form werden sich die Gelbwesten nicht halten können. Die Bewegung wird entweder in der Routine der Wiederholung versanden oder aber aufgrund einer Reihe interner Streitfragen (links oder rechts; friedlich oder militant; Bewegung oder Partei; moderate Reformen oder grundlegende politische Umwälzung) auseinander brechen…“

• Zur Protestbewegung in Frankreich zuletzt: „Frankreich: „Gelbwesten“ vor möglicherweise entscheidendem Wochenende“ am 15. März 2019 im LabourNet Germany