„Aber man streikt doch nicht an Weihnachten“ – der neueste Mobilisierungsversuch der französischen Regierung – mit unterschiedlichen gewerkschaftlichen Reaktionen, einhellig von den zahlreichen Vollversammlungen

Die Streikenden bei der Eisenbahn und im Nahverkehr – wo jeweils Streikintensität und Beteiligung sehr groß und öffentlich spürbar sind – stehen im Zentrum des jüngsten Versuchs der französischen Regierung, gegen den Streik, mit dem ihre Rentenpläne verhindert werden sollen, die Öffentlichkeit auf ihre Seite zu bringen. Was natürlich davon ausgeht, dass auch in Frankreich über die Feiertage große (Familien-) Reisetätigkeit vorhanden ist, und naheliegenderweise sich viele Menschen fragen, wie sie das machen sollen. Dieser neue Versuch hat bisher in den Umfragen nicht dazu geführt, dass die Unterstützung für die Streikbewegung zurück gegangen wäre – er hat aber sehr wohl zu unterschiedlichen Reaktionen auf Seiten der Gewerkschaften geführt, sowohl, was die jeweiligen Organisationen insgesamt betrifft, als auch auf den verschiedenen Vollversammlungen, die in wachsender Anzahl stattfinden. Siehe dazu drei gewerkschaftliche Reaktionen und drei Beiträge über Entschließungen von Streik-Vollversammlungen im Vorfeld des erneuten Streiktages am 17. Dezember

„La Grève“ Nummer 12 von SUD Rail am 15. Dezember 2019 bei SUD Solidaires dokumentiert, ist die Streikzeitung der alternativen Eisenbahngewerkschaft, worin zur Frage des Streiks an Weihnachten festgehalten wird, dass es einen ganz einfachen Weg gibt, dies zu vermeiden: Indem die Regierung ihre Rentenprojekt zurück zieht. Die sowohl damit den Streik hervor gerufen habe, als auch durch ihre Zeitplanung den Ablauf vorbestimmt. Dabei wird unterstrichen, dass die verstärkte Regierungspropaganda, ihre Maßnahmen würden ja nicht alle gleichermaßen betreffen ein blanker Spaltungsversuch seien, denn in der Tat sähen die Pläne Verschlechterungen für alle vor. Weswegen zum Streiktag 17. Dezember erneut voll mobilisiert werden müsse.

„Taper fort!“ am 15. Dezember 2019 bei den CGT-Cheminots ist ein Aufruf, gegen alle Versuche der Regierung den Streik verstärkt fortzusetzen, bis die Pläne zur Gegenreform zurück gezogen werden.

„French union calls for break in transport strikes over Christmas“ am 15. Dezember 2019 bei Reuters meldet, dass die CFDT beschlossen habe, über Weihnachten nicht zu streiken, sondern die Streikbewegung (an der sie sich ohnehin nicht freiwillig beteiligt hat) erst im Januar 2020 fortsetzen wolle… Der Streikaufruf für den 17. Dezember 2019 aber wird bekräftigt.

„Contre la réforme des retraites enseignants, gilets jaunes et étudiants rassemblent leurs forces“ von Manon Claverle am 13. Dezember 2019 bei France Bleu ist ein Bericht, der hier auch stellvertretend für viele ähnliche steht, über die Bestrebungen, den gemeinsamen Kampf gegen die Rentenpläne der Regierung zu verstärken –  hier von Lehrenden, SchülerInnen und Gelbwesten.

„Nieder mit der Rentenreform: Streikkoordinierung in Paris“ von Philippe Alcoy am 14. Dezember 2019 bei Klasse gegen Klasse (in deutscher Übersetzung von Stefan Schneider) berichtet unter anderem: „… Darüber waren sich auch die hundert Teilnehmer*innen des zweiten branchenübergreifenden Treffens der Region Paris am vergangenen Mittwoch einig. Insbesondere Arbeiter*innen aus den Leitstellen, Bahnhöfen und Einrichtungen der U‑Bahnen und Busse (RATP), der Eisenbahnen (SNCF) und dem Bildungssektor nahmen daran teil. Diesem Treffen waren in den vergangenen Monaten die Treffen zwischen RATP- und SNCF-Arbeiter*innen vorausgegangen. Sie zielen nicht nur darauf ab, verschiedene Bereiche im Streik gegen den Angriff der Regierung auf die Renten zu koordinieren. Für die Teilnehmer*innen besteht das Ziel darin, einen Rahmen der Selbstorganisation mit Vertreter*innen der verschiedenen lokalen Versammlungen aufzubauen, so dass die Streikenden das Schicksal der Bewegung selbst in die Hand nehmen und damit vermeiden, dass die Gewerkschaftsbürokratien an ihrer Stelle entscheiden oder verhandeln. Viele Beiträge während des Treffens gingen in diese Richtung. Anasse Kazib, ein Eisenbahner aus Bourget, der von der Vollversammlung der SNCF-Linien von Paris Nord delegiert wurde, erklärte: “Wenn wir uns von der Basis aus organisieren, wer wird uns sagen, dass wir wieder an die Arbeit gehen sollen?” Fred, Fahrer im Buszentrum Lagny, sagte seinerseits: “Die Gewerkschaftsführungen müssen auf uns hören, sonst werden sie die Folgen zu spüren bekommen”. Um diesen Aspekt der Organisation der Streikenden von der Basis zu verstärken, nahmen diesmal im Wesentlichen die streikenden Sektoren teil, von denen einige Teilnehmer*innen von ihren lokalen Versammlungen delegiert worden waren...“

„National Coordination of education on 14 December“ am 14. Dezember 2019 bei Luttes Invisibles (Facebook) berichtet von einer Streikvollversammlung der Lehrenden aus Toulouse, wo rund 280 Anwesende die Mobilisierung zu einem landesweiten Treffen in Paris unterstützten, wie es zuvor schon Lehrende aus Nantes, Lyon, Marseille, Lille und Grenoble getan hatten.

Siehe dazu zuvor:

• Frankreich in Kenntnis der „Reform“pläne: Neuer zentraler Aktionstag am 17. Dezember – Weihnachtspause oder nicht…? Artikel von Bernard Schmid vom 13.12.2019
• Die (angeblichen) Zugeständnisse der französischen Regierung wirken nicht: Streiks und Proteste gegen die Gegenreform in der Rentenversicherung gehen weiter – Aufruf zum Generalstreik am 17. Dezember