5. Oktober 21: Streiks und Demonstrationen für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen sowie für einen besseren sozialen und gesundheitlichen Schutz in Frankreich

„Die Gewerkschaften CGT – FO – FSU – Solidaires – FIDL – MNL – UNEF – UNL, die am 30. August zusammengekommen sind, rufen für Dienstag, den 5. Oktober 2021, zu einer Mobilisierung aller Arbeitnehmer des privaten und öffentlichen Sektors sowie der Jugendlichen auf. Sie wehren sich dagegen, dass die Regierung und die Arbeitgeber die gesundheitliche Situation ausnutzen, um den Abbau der Rechte und Errungenschaften von Arbeitnehmern und jungen Menschen zu beschleunigen. Die notwendige Ausweitung und Beschleunigung der Impfungen erfordert eine Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung und der Ressourcen der öffentlichen Krankenhäuser und der Arbeitsmedizin. Dazu muss man die Mitarbeiter überzeugen und beruhigen, nicht bestrafen. Zu Beginn des neuen Schuljahres ist die Beschäftigung eines der wichtigsten Themen für junge Menschen und die Arbeitswelt. Die Prekarität nimmt zu, und trotz einhelliger Ablehnung bleibt die Umsetzung der Reform der Arbeitslosenversicherung auf der Tagesordnung. Die Rückkehr der Rentenreform, die wir bekämpft und verhindert haben, steht wieder auf der Tagesordnung. Die Regierung und die Arbeitgeber wollen neue Rückschritte bei den Renten durchsetzen. Die Kurzarbeit hat in den meisten Fällen zu erheblichen Lohnkürzungen geführt. Zu viele Beschäftigte, vor allem besonders gefährdete und so genannte „Second-Line“-Beschäftigte, die zu Niedriglöhnen gehalten werden, sehen keine Aussicht auf Besserung…“ Aus dem gemeinsamen Aufruf dokumentiert auf der Aktionsseite der SUD mit Mobi-Videos – siehe #Greve5Octobre #5octobreEnGreve #5octobre und hier noch die Forderungen:

• Die Forderungen lauten:
  • Höhere Löhne,
  • der endgültige Verzicht auf die Gegenreformen bei den Renten und der Arbeitslosenversicherung,
  • echte Arbeit mit einem echten Gehalt für alle und berufliche Gleichstellung von Männern und Frauen;
  • die Konditionierung öffentlicher Beihilfen an Sozial- und Umweltstandards, die die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglichen;
  • einen Stopp der Entlassungen und ein Ende der Ausnahmen vom Arbeitsgesetzbuch und der kollektiven Garantien.
  • ein Ende der Gelegenheitsarbeit und der prekären Situation junger Menschen in der Ausbildung sowie eine ehrgeizige Reform der Stipendien;
  • Ein Ende der Schließung von Diensten, des Stellenabbaus, der Demontage und der Privatisierung im öffentlichen Dienst und im öffentlichen Dienst und die Stärkung ihrer Mittel;
  • Die Wiederherstellung aller Rechte und Freiheiten für junge Menschen und die Arbeitswelt.
• Siehe zum Hintergrund:
  • Macrons Herzensprojekt. Frankreichs Präsident boxt »Reform« der Erwerbslosenversicherung durch. Gewerkschaften kündigen Widerstand gegen Kürzungspolitik an
    „Es ist ein Schlag ins Gesicht der Lohnabhängigen: Am Freitag ist in Frankreich die »Reform« der Erwerbslosenversicherung trotz heftigem und monatelangem Widerstand der Gewerkschaften in Kraft getreten. Die Änderung der »assurance-chômage« gilt als ein »Herzensprojekt« von Staatspräsident Emmanuel Macron und soll nach dessen Aussagen dem »wirtschaftlichen Aufschwung« des Landes dienen. Die »Reform« besteht im wesentlichen aus der Einführung eines neuen Systems zur Berechnung des Erwerbslosengeldes, das eine seit 40 Jahren geltende Regelung zunichte macht: Bisher wurde zur Bestimmung der auszuschüttenden Leistungen lediglich die Arbeitszeit der betroffenen Person herangezogen; Pôle emploi (das französische Arbeitsamt) ermittelte dann den Satz anhand des Durchschnittsgehalts im zurückliegenden Jahr. Damit ist nun Schluss: In Zukunft werden auch die Zeitabschnitte einkalkuliert, in denen nicht gearbeitet wurde – und für die 24 zurückliegenden Monate, bei über 53jährigen gilt hier sogar ein Zeitraum von 36 Monaten. Konkret sieht die Gesetzesänderung vor, dass Beschäftigungslosen finanzielle Hilfe verweigert wird, sofern sie innerhalb der vergangenen 24 Monate nicht mindestens sechs Monate gearbeitet haben. Vor der »Reform« hatte man noch einen Anspruch auf Erwerbslosengeld, wenn man vier Monate in den letzten 28 Monaten gearbeitet hatte. Nach Angaben der staatlichen Arbeitsagentur UNÉDIC sollen durch diese Änderung jährlich 2,3 Milliarden Euro »eingespart« werden. (…) In einem der Onlinezeitung Mediapart vorliegendem Dokument, das Pôle emploi seinen Beschäftigten zur Erläuterung des neuen Gesetzes zugeschickt hat, wird folgendes Beispiel angeführt: Einem Saisonarbeiter eines Skihotels, der ein halbes Jahr für 2.000 Euro Brutto monatlich arbeitet, standen vor der »Reform« während des restlichen Jahres 1.336 Euro Erwerbslosengeld pro Monat zu. Nach dem neuen Gesetz fällt dieser Betrag auf 881 Euro. (…) Die Gewerkschaften kritisieren nun, Macron würde den »Conseil d’État« umgehen und die »Reform« durchboxen. »Die Regierung hätte auf eine neue Bewertung durch die Behörde warten sollen«, sagte Denis Gravouil, zuständiger Sekretär der Gewerkschaft CGT, am Freitag im Gespräch mit junge Welt. Die CGT werde mit allen anderen Gewerkschaften Einspruch gegen das Gesetz einlegen, erklärte Gravouil weiter. Der Gewerkschafter lehnt die »Reform« ab, weil sie einen »beispiellosen Fall von Sozialabbau« darstellt…“ Artikel von Raphaël Schmeller in der jungen Welt vom 04.10.2021 
  • und u.a. unser Dossier: Proteste in Frankreich: „Ja zu Impfungen, Nein zu Gesundheitspässen und Entlassungen!“ sagt (u.a.) die SUD – Rechte fordern „Freiheit statt Impfung“