[22. Mai 2018] Landesweit Streiks und Demonstrationen: Von allen französischen Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst organisiert

Große Demonstrationen zur Verteidigung des öffentlichen Dienstes fanden nicht nur in Paris, Lyon und anderen Großstädten Frankreichs statt, sondern an insgesamt rund 140 Orten quer durchs Land. Erstmals seit längerer Zeit hatten alle im Öffentlichen Dienst vertretenen Gewerkschaften gemeinsam dazu aufgerufen (aber jetzt bereits zum zweiten Mal bei der aktuellen Auseinandersetzung)  – und in den nächsten Tagen wird ein Treffen all dieser Gewerkschaften stattfinden, auf dem das weitere Vorgehen diskutiert und beschlossen werden soll. Die Pressemitteilung „Mobilisation dans la Fonction Publique – 22 mai, la détermination ne faiblit pas !“ am 22. Mai 2018 bei der CGT verweist sowohl auf diese Gemeinsamkeit, als auch darauf, dass die massive Beteiligung zeige, dass die Entschlossenheit, dem Kurs der Regierung Widerstand entgegen zu setzen, nicht nachlasse. Und sich auch durch Polizeiaufmärsche nicht das Recht auf Demonstration nehmen lasse – in Hinweis darauf, dass die Polizeirepression auch an diesem Tag keineswegs nur vorweg marschierenden „schwarzen Blocks“ galt, sondern sich auch gegen die Gewerkschaften richtete, was sich auch daran zeigt, dass in Paris ein Aktivist der im Streik befindlichen SUD Education festgenommen wurde. Siehe dazu drei weitere aktuelle und einen Hintergrundbeitrag:

• „Libération immédiate du camarade arrêté abusivement lors de la manifestation Fonction Publique !“ am 22. Mai 2018 beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires ist die Pressemitteilung der alternativen Föderation, mit der gegen die Festnahme eines Gewerkschafters von SUD Education bei der Pariser Demonstration protestiert wird und zu einer Protestkundgebung am 23. Mai vor dem Kommissariat, in dem er fest gehalten wird, aufgerufen.

• „Manifestation du 22 mai à Paris : beaucoup de monde et une forte répression“ am 22. Mai 2018 bei Paris-Luttes.info ist die chronologische Berichterstattung vom Tage, beginnend etwa um die Mittagszeit bis in die Abendstunden, mit einem Schwergewicht auf den Polizeiaktionen gegen die Demonstration.

• „À Paris, le coup de semonce des fonctionnaires“ von Sylvie Ducatteau und Kareen Janselme am 23. Mai 2018 bei L’Humanité ist ein Betrag über die Streiks und die Demonstration in Paris, in dem auch eine Reihe Streikender mit ihren jeweiligen Gründen zu Wort kommen.

• „Gegen Macron sucht die Arbeiterklasse ihre Stärke in der Einheit“ von Adrien Vodslon am 21. Mai 2018 bei Lernen im Kampf ist ein Beitrag, in dem die aktuelle Entwicklung analysiert wird und dabei unter anderem hervor gehoben: „Die Woche vom 14. Mai ist in diesem Kampf durch zwei Ereignisse geprägt worden. Nachdem die Zahl der Streikenden bei den Lokführern über Wochen hoch geblieben war, aber langsam wie bei den anderen Beschäftigten zurückging, haben die Gewerkschaften am 14. Mai zu einem „Tag ohne Eisenbahner“ aufgerufen. Dieser Tag war ein Erfolg: es fuhren kaum Züge und die Streikenden waren zahlreich. Zugleich haben die Gewerkschaftsführungen sich darauf verständigt, ein Referendum unter der Belegschaft durchzuführen. Sie haben sich dabei wohl auch an dem Beispiel der von der Air France Geschäftsleitung durchgeführten Abstimmung inspirieren lassen. Diese hatte Anfang Mai ein Referendum organisiert, jedoch um die Gewerkschaften zu umgehen. Die Beschäftigten sollten sich zu einem von der Führung vorgeschlagenen Lohnanstieg aussprechen. Dieser war geringer als die von den Gewerkschaften geforderten 6%. Bei einer Wahlbeteiligung von 80% (per Internet) haben die Beschäftigten von Air France mit 55% die Vorschläge des Managements ausgeschlagen. Der Vorsitzende ist daraufhin zurückgetreten. Nun rufen die Eisenbahnergewerkschaften dazu auf, an einer Abstimmung teilzunehmen, bei der sich die Belegschaft für oder gegen die Regierungspläne aussprechen soll. Sie wollen damit ihre Positionen festigen, denn Tatsache ist, dass der Streik die Regierung bisher nicht zum Einknicken brachte und die Zweifel an einem Sieg lauter werden. Insgesamt muss die gesamte Streikstrategie diskutiert werden. Indem die Eisenbahnergewerkschaften schon Mitte März einen Intervall-Streik über drei Monate ankündigten, haben sie gezeigt, dass sie einen langen Atem haben können und bereit waren den Kampf gegen die Regierung aufzunehmen. Gleichzeitig hat diese Streikstrategie es jedoch nicht ermöglicht den Streik von der Basis aus aufzubauen und ihn auf andere Sektoren der Arbeiterklasse auszuweiten. Vor allem ist der nötige Druck von einem jeden Tag neu in den Generalversammlungen ausgerufenen Streik nicht zu Stande gekommen“.

• Siehe zuletzt zum Thema am 21. Mai 2018: [Frankreich, 26. Mai 2018] Die „Flut der Unterklassen“ stößt auf Unverständnis. Beim Bürgertum, seinen JournalistInnen – und seinen GewerkschafterInnen