[11. Dezember 2019] Am heutigen Mittwoch will die Regierung Frankreichs ihre konkreten Renten-(Abbau)-Pläne vorstellen: Hundertausende wussten schon am Tag vorher genug, um sich erneut an Streiks und Demonstrationen zu beteiligen

Was allen bekannt ist, kann so zusammengefasst werden: „… Angesichts der Rentendebatten in allen europäischen Ländern, wo überall versucht wird, die Renten zu kürzen und das Renteneintrittsalter anzuheben, angesichts der Tatsache, dass die Rentenkürzungen überall als „Rentenreform“ verkauft werden, sowie angesichts der Tatsache, dass alle erfolgreich durchgeboxten Rentenreformen überall Verschlechterungen für die Rentner gebracht haben, kann man sich auch in Frankreich ausrechnen, wohin die Reise gehen soll. Zudem ist Macron bekannt als neoliberaler Freund des Finanzkapitals, da bleibt bei Reformen aus solcher Hand für den „kleinen Mann“ nur so viel übrig wie unbedingt nötig zum Überleben. Alles für uns und nichts für die Anderen. Macron bezeichnet das bestehende Rentensystem als „ungerecht“ und hat bereits erklärt, er wolle trotz der Massenproteste an der geplanten Rentenreform festhalten. Sein Premier meinte dazu, die Franzosen müssten „mehr arbeiten“. Die Einführung eines einheitlichen Systems soll Privilegien für bestimmte Berufsgruppen auf lange Sicht beenden, so Philippe weiter. Einig ist die Regierung sich auch darin, dass das Rentensystem zu teuer sei und die Rentenkassen entlastet werden müssten. Alle Franzosen sollen gleichgestellt werden, anvisiert wird ein einheitliches Rentensystem und eine Anpassung an das System in der Privatwirtschaft, also an das schlechteste aller 42 Rentensysteme. Zudem soll das neue System den Menschen “Anreize” geben, länger zu arbeiten, das Renteneintrittsalter soll auf 64 Jahre angehoben werden...“ – wie es in dem Beitrag „Alle Räder stehen still…“ von Marco Wenzel am 09. Dezember 2019 bei den Nachdenkseiten getan wird… Siehe im aktuellen Überblick zwei weitere Beiträge, die sich mit den Inhalten dieser Gegenreform befassen, sowie vier Beiträge zum Kampftag 10. Dezember – die lediglich Beispiele für viele mögliche andere sind – und die Dokumentation der gewerkschaftlichen Schlussfolgerungen (am 12. Dezember lokale Aktionen und am 17. Dezember ein erneuter landesweiter Kampftag), sowie einen Solidaritäts-Aufruf zur finanziellen Unterstützung der Streikenden, den wir wärmstens empfehlen:

„Rien ne va plus – Zu den Hintergründen der Streik- und Protestbewegung in Frankreich“ von Peter Wahl am 06. Dezember 2019 bei Makroskop fasst die Sachlage unter anderem so zusammen: „… Im Zentrum des Protests stehen die Renten. Auf diesem Terrain konnten die Franzosen im Vergleich zu den anderen Ländern des kapitalistischen Zentrums den Sozialstaat gegen die neoliberalen Attacken der letzten Jahrzehnte noch einigermaßen verteidigen. So hatte es schon 1995 unter Chirac wochenlange Streiks gegeben, sodass sich die Regierung lange nicht mehr traute, an dem Thema zu rühren. Daher liegt der Anteil der französischen Rentenaufwendungen noch immer bei 14% des BIP, gegenüber 12% im EU-Durchschnitt. Die statistische Durchschnittsrente liegt heute bei 1.422 Euro monatlich, wobei es einen deutlichen Unterschied zwischen Männern mit 1.933 Euro und Frauen mit 1.123 Euro gibt. Auch ist die Finanzierungslücke, die durch den Staatshaushalt gedeckt werden muss, mit 2,9 Mrd. Euro (0,1% des BIP) relativ gering. 2010 belief sie sich noch auf 0,5% des BIP. Allerdings hat es dann doch einige Einschnitte gegeben, wie 2010 unter Sarkozy die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 für die nach 1955 Geborenen, und danach die Erhöhung auf 64 Jahre für die nach 2000 Geborenen. Das tatsächliche Rentenalter lag 2017 bei 62 Jahren und einem Monat, aber unterm Strich ist die Lage der Rentner in Frankreich noch um eine Größenordnung besser als in Deutschland. Selbst für die aktuelle Reform wird immerhin auch eine Mindestrente von 1.000 Euro vorgeschlagen. Davon können viele Rentner in Deutschland nur träumen...“

„France. La grève générale à partir du 5 décembre“ von Christian Mahieux am 29. November 2019 bei A l’encontre dokumentiert, ist eine ausführliche und konkrete Stellungnahme des langjährigen Sprechers des alternativen Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires, worin er sowohl die Vorstellungen der Regierung kritisiert, als auch die gewerkschaftlichen Gegenvorschläge zusammen fasst.

„Suivi des manifestations du 10 décembre“ am 10. Dezember 2019 bei Paris Lutts.info war die Chronologie des Tages zu den Aktionen in Paris.

„BPI, BnF: les bibliothèques dans “un mouvement de grève générale illimitée”“ von Cécile Mazin am 09. Dezember 2019 bei ActuaLitte war ein Bericht über die Gründe, warum die Bibliotheken im ganzen Land sich so massiv und ausdauernd an der Streikbewegung beteiligen.

„Grève dans l’Éducation: „On est oubliés depuis des décennies““ am 10. Dezember 2019 bei Europe1 meldet zu den Gründen für die besonders intensive Streikbewegung im Bildungswesen, dass dies Ergebnis einer jahrzehntelangen Vernachlässigung durch die verschiedenen Regierungen dieser gesamten Zeit sei, was jetzt noch einmal intensiviert worden sei.

„La fédération CGT de la chimie annonce que 7 raffineries françaises sur 8 sont bloquées“ am 10. Dezember 2019 bei NVO meldet, dass die Chemieföderation in der CGT bekannt gegeben habe, dass von den 8 Raffinerien in Frankreich sieben blockiert seien.

„Toujours plus mobilisé-es pour gagner“ am 10. Dezember 2019 bei SUD Solidaires dokumentiert, ist die gemeinsame Erklärung der Intersyndicale nach dem 10. Dezember, worin der Tag als weiterer Erfolg bewertet wird, unterstrichen, dass es weiterhin von betrieblichen Vollversammlungen abhänge, ob diese den dauerhaften Streik beschließen und weitere Aktionstage angekündigt werden, so am 12. Dezember lokale Aktionen und am 17. Dezember ein erneuter landesweiter Kampftag.

Spenden für den Streikfonds

Spenden an die Solidaritäts-Streikkasse, die von den EisenbahnerInnen der CGT Cheminots für die Intersyndicale betrieben wird:
Verwendungszweck: „don pour la caisse de grève“
Kontoinhaber: Féd Nat Travailleur Cheminots
IBAN: FR 76 1767 9004 3200 9444 8689 438
SBE: XFRP1XXX

Siehe dazu auch:

• Frankreich: Soziale Protestbewegung tritt in kritische Phase ein.
  Artikel von Bernard Schmid vom 11.12.2019
• Transportstreik in Frankreich dauert fort, zentrale Aktionstage der Streik- und Sozialprotestbewegung am Dienstag und Donnerstag dieser Woche
  Artikel von Bernard Schmid vom 9.12.2019
• Die „erste Runde“ des Kampfes gegen die antisoziale Renten“reform“ war eine Niederlage der französischen Regierung: „Diese Regierung macht alles zu. Jetzt soll sie auch ihren Mund zu machen“