1. Mai der „Gelbwesten“ und Gewerkschaften in Frankreich

„1.Mai-Demonstrationen in der Gesamttendenz ermutigend (trotz Polizeigewalt, vorübergehender Flucht des CGT-Chefs und unakzeptabler Aktionen von Kleingruppen) – „Gelbwesten“ und Gewerkschaften mischen sich – Trotz immensen polizeilichen Drucks führte die CGT den Protestzug bis zum Ende durch – Reaktionen von CGT und Union syndicale Solidaires, sowie aus Regierungskreisen – Polemik am Donnerstag, 02. Mai über das Eindringen in bzw. die angebliche Attacke gegen ein Krankenhaus vom Vortag…“ Artikel und einige Fotos von Bernard Schmid vom 2.5.2019 – wir danken!

 1. Mai der „Gelbwesten“ und Gewerkschaften in Frankreich

Paris und Frankreich: Bilanz der 1. Mai-Demonstrationen in der Gesamttendenz ermutigend [trotz Polizeigewalt, vorübergehender Flucht des CGT-Chefs und unakzeptabler Aktionen von Kleingruppen] – „Gelbwesten“ und Gewerkschaften mischen sich – Trotz immensen polizeilichen Drucks führte die CGT den Protestzug bis zum Ende durch – Reaktionen von CGT und Union syndicale Solidaires, sowie aus Regierungskreisen – Polemik am Donnerstag, 02. Mai über das Eindringen in bzw. die angebliche Attacke gegen ein Krankenhaus vom Vortag

Die beiden wichtigsten Ereignisse des gestrigen 1. Mai in Paris (sowie im übrigen Frankreich, wo es außerhalb der Hauptstadt sehr viel weniger konflikthaft zuging) seien zuerst vermeldet:

1. Die Teilnehmer/innen/zahl war gegenüber einem ersten Mai in sonstigen Jahren weit überdurchschnittlich, mit auf jeden Fall mehreren Zehntausenden Menschen allein in Paris und wohl rund einer Viertelmillion in ganz Frankreich.

Dies liegt erheblich über dem Schnitt der letzten Jahre, einmal abgesehen von Vergleichsjahren wie 2016, als der damalige 1. Mai mitten in die Auseinandersetzungen um die seinerzeit noch geplante Arbeitsrechts-„Reform“ oder Loi Travail (mit Demonstrationen zwischen dem 09. März und dem 05. Juli 2016, zuzüglich einer weiteren vom 15. September 16) fiel. In sonstigen Jahren ohne zugespitzte soziale Konflikte liegt die Teilnehmer/innen/zahl in Paris im niedrigen fünfstelligen Bereich; an einem verregneten 1. Mai 2015 waren Beobachtungen des Verf. dieser Zeilen zufolge nur rund 9.000 Menschen unterwegs. Danach folgten, aus inhaltlichen Gründen, Ausnahmejahre mit 2016 (vgl. oben) und 2017 (damals fiel der Arbeiterfeiertag mitten zwischen die beiden Durchgänge der Präsidentschaftswahl, mit der wirtschaftsliberalen Bedrohung durch Emmanuel Macron auf der einen und der neofaschistischen Bedrohung mit Marine Le Pen auf der anderen Seite).

Am gestrigen Mittwoch, den 01.05.19 zählte die Staatsmacht in Paris – mit zweifelsohne untertriebenen Zahlen – „28.000“ Demonstrierende, das Medienschaffendenkollektiv Occurrence zählte ihrer „40.000“ und die CGT (ja, Veranstalter/innen/angaben sind in aller Regel geschönt) ihrer „80.000“. (Vgl. erste Kurzmeldung der Nachrichtenagentur AFP dazu: http://www.lefigaro.fr/flash-actu/1er-mai-a-paris-40-000-manifestants-selon-les-medias-80-000-d-apres-la-cgt-20190501 ) Tatsächlich war die Gesamtzahl der Teilnehmenden, aufgrund der Situation einer durch Auseinandersetzungen und Eingriffe der Polizei erzwungenen Stop-and-Go-Demonstration und mit mehreren Versuchen des seitlichen Abgangs zu unangemeldeten Paralleldemonstrationen, schwer abzuschätzen. Er lag jedoch sicherlich bei mindestens 40.000. Allein der cortège de tête oder „Kopfblock“, wie es ihn seit 2016 bei Sozialprotestdemonstrationen in Paris gibt und der regelmäßig vor den etablierten Gewerkschaftsverbänden und ihrer offiziellen Demospitze läuft, benötigte gegen 15.30 – 16 Uhr an einem zur Betrachtung gewählten Fixpunkt (in diesem Falle der Kreuzung Avenue des Gobelins / boulevard Saint-Marcel, wo locker dreißig vierzig Menschen nebeneinander gleichzeitig durchlaufen konnten ) über drei Viertelstunden zum Vorbeiziehen. Die Gewerkschaften liefen erst dahinter, wobei insgesamt die Anzahl von Menschen in gelben Westen oder ohne Organisationskennzeichnung in diesem Jahr höher lag als jene der erkennbar ausgewiesenen Gewerkschaftsmitglieder oder -sympathisanten.

In ganz Frankreich betrug die Beteiligung laut Regierungszahlen bei „164.000“, laut CGT bei „310.000“ (vgl. beim öffentlich-rechtlichen TV dazu: https://www.francetvinfo.fr/economie/transports/gilets-jaunes/direct-1er-mai-plus-de-7-400-policiers-et-gendarmes-mobilises-a-paris-pour-une-journee-de-manifestations-sous-haute-tension_3423351.html ).

Dies liegt beträchtlich oberhalb der Schwelle in Jahren ohne stärkere soziale Bewegung, in denen diese Zahl bei rund 60.000, 70.000 oder jedenfalls unter einhunderttausend liegt. Allerdings hat die Mobilisierung nicht eine Größenordnung erreicht wie in Zeiten von sozialen Protestmobilisierungen der jüngeren Vergangenheit, die erfolgreich waren, man denke an die Streikwelle in den öffentlichen Diensten im November & Dezember 1995 (auf dem Höhepunkt: zwei Millionen Demonstrierende) oder gegen den Angriff auf den Kündigungsschutz im März/ April 2006 (in Spitzenzeiten bis zu drei Millionen Demonstrierende gleichzeitig). Derzeit liegen wir bei rund einem Zehntel davon. Und dies hat mehrere Gründe. Einer davon liegt darin, dass viele Menschen in höherem Alter oder mit familiärem Anschluss aufgrund der anhaltenden „Gewaltdebatte“ vor den, während der und nach den Demonstrationen seit dem Winter 2015/16 (also seit dem Beginn des damaligen Ausnahmezustands und den entsprechenden Vollmachten für die Polizeikräfte, auch im Umgang mit zivilen Protesten) schlicht wegbleiben. Am gestrigen 1. Mai war etwa auffällig, dass so gut wie keine Kinder zu sehen waren.

2. Das zweite wichtige Ereignis ist, dass es diversen Ungemachs zufolge in diesem Jahr nicht zum Abbruch der Demonstration kam, diese weder vor ihrem Ziel kehrtmachte noch unterwegs aufgelöst wurde.

Dies im Unterschied zum Vorjahr, als am 1. Mai 2018 die Pariser Maidemonstration auf einer Seinebrücke vor Erreichen des Austerlitz-Bahnhofs kehrtmachen musste, zum Teil auseinander ging und zum (größeren) Teil auf einer Ausweichroute mit erheblicher zeitlicher Verzögerung ins Ziel lief. Insbesondere hängt diez mit dem Auftreten der CGT als mit Abstand am stärksten vertretener Gewerkschaftsorganisation zusammen, die zu keinem Zetpunkt Anstalten zeigte, zurückzuweichen oder anderen Kräften allein das Feld zu überlassen.

Zum Einzelnen: Wie bereits erwähnt, kam auch am diesjährigen 1. Mai der Demonstrationsfluss immer wieder zum Stoppen, verursacht durch ein von Anfang an betont offensives Vorgehen der Polizei und temporäre Kessel (etwa auf dem boulevard de l’Hôpital im südlichen – südöstlichen Zentrum von Paris, der letzten Teilstrecke vor dem Erreichen der place d’Italie, wo die hauptstädtische Demonstration ihren Abschluss fand). Schon vor dem Auftakt der Demonstration, die um 14.30 Uhr vom Montparnasse-Bahnhof im Pariser Südwesten aus losging (real 14.40 Uhr), fanden unzählige Personen- und Taschenkontrollen statt, erste Tränengaseinsätze erfolgten bereits vor Mittag anlässlich des Sammelns von Teilnehmer/innen/gruppen.

Nicht völlig unerwähnt bleiben dürfte, dass es zwischenzeitlich auch unakzeptable Aktionen von vermummten Hohlköpfen aus der Abenteurer- und Adrenalinfraktion gegeben hat; wobei Letztere sicherlich durch die martialischen Ankündigungen der Staatsmacht selbst – wie von Innenminister Christophe Castaner: Es würden 2.000 Schwarzvermummte in Paris erwartet, es werde qualmen, doch der black block werde schon sehen, was ihn erwarte – im Vorfeld energisch angespornt worden sind. Kein Wunder also, wenn jenseits aller strategischen Erzdummheit der erwähnten Fraktion in den Augen mancher junger Teilnehmer/innen die Glasbruchfraktion als größter Herausforderer der Etablierten erscheint und dadurch noch an Anziehungskraft gewinnt. Auch wenn die einzelnen Aktionen, die in diesem Falle jedoch wirklich von zahlenmäßig geringen Mummenschanzgruppen ausgingen (etwa der Versuch des Anzündens einer popeligen Sparkasse – Caisse d’épargne – auf der Höhe der Nummer 1 des boulevard Saint-Marcel mittels eines Molotow-Cocktails, der vor dem daneben liegenden Gemüseladen aufflammte, wobei das Gebäude zum Glück nicht zu brennen anfing, da über der Bank Wohnungen liegen), noch so strunzdumm sein mögen: Wenn die Staatsmacht sie als vermeintlich größte Bedrohung herausstreicht und dadurch noch indirekte Werbung dafür betreibt…

Am jheutigen Donnerstag, den 02.05.19 drehen diesbezüglich Teile der etablierten Politik weiterhin kräftig an der Eskalationsschraube, und dies sicherlich ganz bewusst. Am Donnerstag um die Mittagszeit verlautbarte etwa, der konservative „Sicherheits“experte und Oberhetzer Eric Ciotti, Abgeordneter aus Nizza, fordere, den „schwarzen Block“ nun staatsoffiziell juristisch als „terroristische Vereinigung“ einzustufen. (Vgl. AFP-Meldung dazu: http://www.lefigaro.fr/flash-actu/les-black-blocs-une-association-de-malfaiteurs-a-visee-terroriste-selon-ciotti-20190502 ) Ein purer Wahnsinn, denn erstens sind die Aktionen dieser Fraktionen zwar mitunter dumm wie Schifferscheiße – dazu zählen am gestrigen Tag das Entglasen einer Kilinik für Sportverletzungen und eines daneben liegenden Massagesalons auf dem boulevard Saint-Marcel -, jedoch mitnichten auf das Töten von Menschen ausgerichtet (im Unterschied zu Terrorismus in welchem Wortsinne auch immer). Und zum Zweiten bildet der „schwarze Block“ auch keinerlei „Vereinigung“, sondern ein lockeres Nebeneinander von Menschen, die im selben Stil auf einer Demonstration auftreten. Zu ihm zählen junge Menschen auf der Suche nach radikaleren Aktionsformen jenseits von „Latschdemonstrationen“ (auch wenn sie da an der ziemlich falschen Stelle suchen mögen), Politereignisse begleitende Hooligans im Aktionsfieber, sich für Superrevolutionäre haltende Kader, vom Medienhype angezogene Eventgänge und wohl auch mitunter einige Agents provocateurs. Eine organisatorische Einheit bildete das Ganze zu keinem Zeitpunkt.

Doch nun kommt das ausgesprochen, ausgesprochen Positive: Trotz dieser tatsächlichen Unannehmlichkeiten, trotz Gaswolken aus Tränen- und zeitweilig Pfeffergas, die selbstverständlich nicht nur etwa die Vollidioten vor der Sparkasse an der Ecke boulevard Saint-Marcel / boulevard de l’Hôpital, sondern die gesamte Demonstration attackierten, wich die in der Mitte und der zweiten Hälfte der Demonstration laufende CGT zu keinem Zeitpunkt von dannen, sondern blieb standhaft. Um wieder loszulaufen, sobald die Luft wieder das Einatmen und Weitergehend erlaubte, und dies über eine halbe Stunde lang.

Ihr Generalsekretär Philippe Martinez allerdings verließ kurz nach Beginn der Demonstration dieselbe, wegen der Gewaltatmosphäre und des Gasnebels (vgl. Kurzmeldung bei AFP dazu: http://www.lefigaro.fr/flash-actu/1er-mai-martinez-cgt-contraint-de-quitter-la-manifestation-parisienne-a-cause-des-black-blocs-20190501 ). Einige Zeit später kehrte er allerdings dann an seinen Platz zurück! Die Staatsmacht hatte sich erhofft, er schimpfe nun auf den „schwarzen Block“, beglückwünsche vielleicht gar die Polizei – die 7.400 Beamte und Beamtinnen mobilisiert hatte, jedoch ihrer eigenen Darstellung zufolge zeitweilig nicht in der Lage war, „für Sicherheit zu sorgen“ (natürlich, weil ihr Auftreten gerade eskalierend wirkte).

Doch ging die Regierung fehl in dieser Annahme, sollte sie darauf gehofft haben, dieselbe möge eintreten: Die CGT kritisiere in einer ersten Stellungnahme eine „nie dagewesene Repression“ gegen eine auch durch Gewerkschaften unterstützte Maidemonstration. (Vgl. AFP-Meldung dazu : http://www.lefigaro.fr/flash-actu/1er-mai-la-cgt-denonce-une-repression-inouie-lors-de-son-defile-a-paris-20190501 )

Die Union syndicale Solidaires – Zusammenschluss v.a. der linken Basisgewerkschaften vom Typ SUD – wirft ihrerseits der Regierung in einer Stellungnahme vor, „den Gewerkschaften den ersten Mal zu stehlen“ (vgl. auch AFP-Meldung dazu : http://www.lefigaro.fr/flash-actu/solidaires-accuse-le-gouvernement-d-avoir-essaye-de-voler-le-1er-mai-aux-syndicats-20190501 ). Innenminister Christophe Castaner reagierte darauf, indem er den Vorwurf umzudrehen versuchte und ihn gegen den „schwarzen Block“, respektive gegen die „Gewalt von Einigen“ richtete (vgl. AFP-Meldung dazu : http://www.lefigaro.fr/actualite-france/2019/05/01/01016-20190501LIVWWW00018-syndicats-politiques-RN-le-pen-1er-mai-black-blocs-gilets-jaunes-paris-cgt-cfdt-cftc-fo-macron-castaner-climat-manifestations.php ) Ähnlich stellte es die arbeit„geber“nahe Wirtschaftspresse dar (https://www.lesechos.fr/politique-societe/gouvernement/qui-a-donc-vole-le-premier-mai-1015549 )

Am heutigen Donnerstag, den 02. Mai flammt nun die Debatte darüber hoch, dass rund dreißig Personen am Spätnachmittag des ersten Mai auf das Gelände des – am Rande des boulevard de l’Hôpital, und damit neben der gestrigen Demonstrationsroute gelegenen – Krankenhauses La Pitié-Salpétrière eindrangen. Die Regierung behauptete zunächst, es sei etwa eine Attacke durch Vermummte auf dieses öffentliche, als bei der inneren Chirurgie außerordentlich gut geltende Krankendurch durchgeführt worden. Innenminister Castaner schwang sich am Mittwoch Abend zum selbsternannten Fürsprecher von Lohnabhängigen wie „der Krankenhausangestellten, die ihre Abteilung attackiert sehen mussten“, auf, dass einem/r fast die Tränen kamen. In Wirklichkeit verhielt es sich jedoch eher so, dass einige Dutzend Menschen auf dem Gelände die Zuflucht vor den Attacken der Polizei und dem Gasnebel suchten, während draußen die Auseinandersetzung tobte (weiter oben am Boulevard versuchten Kleingruppen von Vermummten zeitweilig, das dort gelegene Polizeizentrum zu attackieren, oder eher: davor geparkte Fahrzeuge). Auch dies muss als kritikwürdig gelten, da sich die Betreffenden zeitweilig allem Anschein nach auf einer Außentreppen befanden, die zu einer Wiederbelebungsstation führt. Angehörige des Personals geben allerdings an, dies habe ihnen Stress verursacht, nach ihrem verbalen Protest bei den Betreffenden habe sich die Lage jedoch sogleich beruhigt. In Regierungserklärungen hört es sich hingegen so aus, als seien in Schläuchen liegende Patienten in der Wiederbelebung kurz davor gewesen, angegriffen zu werden…

• Zu den unterschiedlichen Versionen vgl. – beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen, jedoch verschiedene Standpunkte berücksichtigend – etwa hier: https://www.francetvinfo.fr/decouverte/1er-mai/manifestations-du-1er-mai-a-paris-que-s-est-il-passe-a-l-hopital-de-la-pitie-salpetriere_3424707.html )
• Zu einer Stellungnahme eines Mitglieds des Krankenhauspersonals, demzufolge es jedenfalls keine Aggression gegen das Krankenhaus gegeben hat, vgl.: https://www.bfmtv.com/mediaplayer/video/1er-mai-pas-de-debordements-a-la-pitie-salpetriere-selon-un-soignant-1158363.html – Eine Stellungnahme aus der Linken mit mehreren Videos vgl. unter: https://blogs.mediapart.fr/stephane-borras/blog/010519/1er-mai-2019-que-s-est-il-passe-l-hopital-salpetriere
• Die amtierende Gesundheitsministerin Emmanuel Macrons dazu: https://www.youtube.com/watch?v=Ss18MkgN690
• Und zur Ankündigung der Pariser Staatsanwaltschaft vom Donnerstag mittag zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dazu vgl.: https://www.bfmtv.com/police-justice/1er-mai-le-parquet-de-paris-ouvre-une-enquete-suite-aux-intrusions-a-la-salpetriere-1684018.html

Artikel und einige Fotos von Bernard Schmid vom 2.5.2019 – wir danken!

• Siehe für weitere nationale und internationale Berichte unser Dossier 1. Mai 2019: Tag der Arbeit oder der EU-Illusionen? Oder: Kampftag der Gewerkschaftsbewegung jenseits des DGB und international

• Siehe vom Autor zuletzt am 29. April 2019: Akt 24 der Gelbwesten und Gewerkschaften in Frankreich zwischen Macrons “Versprechen” und dem 1. Mai