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28. April 2023

Frankreichs „Operation Wuambushu“ gegen „Illegale Siedlungen“ und „illegale Ausländer“ auf Mayotte – nach Protesten vorläufig (?) gestoppt

Frankreich: #Mayotte - Contre l’opération Wuambushu „650 Tränengasgranaten verschossen, 85 Blend- oder Schockgranaten, sechzig Gummigeschosse vom Typ LBD 40… Auch kamen Handfeuerwaffen zum Einsatz; zwölf Mal wurde aus einer automatischen Pistole auf den Boden geschossen. Dies ist die Einsatzbilanz eines einzigen Tages, am vorigen Sonntag, den 23. April 23. Und zwar jene der neuen Eliteeinheit der französischen Bereitschaftspolizei, die der Kompagnie CRS 8, die am vorigen Mittwoch, den 19. April zu einer mehr oder minder gigantischen Räumungsoperation an ihrem Einsatzort eintraf: auf der zu Frankreich zählenden Insel respektive Inselgruppe Mayotte. (…) Gebremst wurde der, für die insulären Verhältnisse riesige, Einsatz jedoch zunächst durch das zuständige Gericht. Angerufen durch mehrere Nichtregierungsorganisationen und engagierte Anwältinnen und Anwälte – unter ihnen eine frühere Studentin des Verf. dieser Zeilen im Bereich Arbeitsrecht -, stoppte das Gericht in Mamoudzou am Montag, den 24. April d.J. die Operation vorläufig…“ Artikel von Bernard Schmid vom 28.4.2023 – wir danken!

Frankreichs „Operation Wuambushu“ gegen „Illegale Siedlungen“ und „illegale Ausländer“ auf Mayotte
– nach Protesten vorläufig (?) gestoppt

650 Tränengasgranaten verschossen, 85 Blend- oder Schockgranaten, sechzig Gummigeschosse vom Typ LBD 40… Auch kamen Handfeuerwaffen zum Einsatz; zwölf Mal wurde aus einer automatischen Pistole auf den Boden geschossen. (Vgl. https://www.lemonde.fr/societe/article/2023/04/24/mayotte-en-prelude-a-l-operation-wuambushu-la-crs-8-a-tire-plus-de-600-grenades_6170837_3224.html und https://contre-attaque.net/2023/04/25/mayotte-la-police-tire-a-balles-reelles/ oder https://www.revolutionpermanente.fr/Operation-Wuambushu-la-police-tire-a-balles-reelles-face-a-des-jeunes-a-Mayotte )

Dies ist die Einsatzbilanz eines einzigen Tages, am vorigen Sonntag, den 23. April 23. Und zwar jene der neuen Eliteeinheit der französischen Bereitschaftspolizei, die der Kompagnie CRS 8, die am vorigen Mittwoch, den 19. April zu einer mehr oder minder gigantischen Räumungsoperation an ihrem Einsatzort eintraf: auf der zu Frankreich zählenden Insel respektive Inselgruppe Mayotte.

Es handelt sich um den 101. französischen Verwaltungsbezirk (das Département numéro 101; vgl. https://www.lemonde.fr/politique/article/2011/03/30/mayotte-devient-le-101e-departement-de-france_1500539_823448.html , seit dem 31. März 2011) und seit dem 1. Januar 2014 um ein so genanntes EU-Randgebiet.

Suchen Sie Mayotte nicht auf Ihrer Frankreichkarte. Wenn Sie jedenfalls Ihren Atlas auf der Landkarte des europäischen Kontinents aufschlagen und dort auf die Seiten für Festlandfrankreich gehen, dann werden sie Mayotte nicht ausfindig machen. Um fündig zu werden, müssten Sie etwas weiter weg suchen, in 8.044 Kilometern Abstand in Vogelfluglinie von Paris. Mayotte liegt zwischen Madagaskar und Mosambik, ungefähr auf der Höhe der Nordspitze Madagaskars (in rund 300 Kilometern Entfernung), im Indischen Ozean. Genauer in jener Meerenge, die auch „Straße von Mosambik“ genannt wird und Madagaskar von Ostafrika trennt.

Mayotte ist eine Inselgruppe, doch ist vor allem die Hauptinsel, Grande-Terre (nicht zu verwechseln mit der gleichnamigen Hauptinsel der ebenfalls zu Frankreich gehörenden Inselgruppe Guadeloupe in der Karibik…), bewohnt. Dort konzentrieren sich rund 230.000 der insgesamt rund 310.000 Einwohner/innen, Stand 2023 laut offiziellen Zahlen, denn ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung lebt in informellen Verhältnissen. Auf der zweitwichtigsten Insel, Petite-Terre, liegt der Schlachthof der Inselgruppe und leben rund 30.000 Menschen. Der Name der Inselgruppe leitet sich von der arabischsprachigen Bezeichnung Djazirat al-maout („Insel des Todes“) ab, den arabische Seefahrer im Indischen Ozean, viele von ihnen kamen aus dem heutigen Sultanat Oman, ihr verliehen.

Elite-Einheit im Einsatz

Dort hatte die CRS 8 ihren ersten „Überseeeinsatz“. Die seit dem 1. Juli 2021 existierende, zweihundertköpfige polizeiliche Elitetruppe ist ansonsten im südlichen bzw. südwestlichen Pariser Umland stationiert, trainiert in Bièvres im Département Essonne und ist nächstens in Vélizy-Villeacoublay im Nachbardépartement Yvelines – Standort eines wichtigen Militärflughafens – stationiert. Ihre Aufgaben drehen sich um die Bekämpfung so genannter „städtischer Gewalt“, also etwa Unruhen in den Trabantenstadtzonen und an so genannten sozialen Brennpunkten. Zu ihren letzten Einsatzzielen zählen das zunehmend gewalttätige Drogenmilieu in Marseille… aber auch eine Demonstration gegen die Renten„reform“ im April 2023 westfranzösischen Rennes. Im letztgenannten Zusammenhang wurde, welch Überraschung, auch über gewalttätige Übergriffe berichtet. (Vgl. ausführlich: https://www.nouvelobs.com/societe/20230425.OBS72604/qu-est-ce-que-la-crs-8-cette-unite-specialisee-dans-les-violences-urbaines-qui-intervient-a-mayotte.html und https://www.instagram.com/reel/CrEYI1EgxRY/ )

Nun also Mayotte, wohin vergangene Woche vierzig Angehörige der polizeilichen Eliteeinheit entsandt wurden. Nicht ganz ohne Schwierigkeiten, denn diese Beamten sind nicht an die örtlichen klimatischen Verhältnisse gewöhnt: Ihr Einsatz dort begann bei Temperaturen von 38 bis 39 Grad bei hoher Luftfeuchtigkeit, in Hitze und Tropenregen. Es ist das erste Mal seit den 1990er Jahren, dass Einheiten der Bereitschaftspolizei CRS in zu Frankreich zählenden „Übersee“gebiete in einen Einsatz entsandt werden. Vgl. auch:

Diese gesellen sich dort einer stattlichen Truppe hinzu, denn insgesamt soll(t)en dort seit Anfang dieser Woche 1.800 Angehörige von Polizei und Gendarmerie gleichzeitig in Einsatz kommen, unter ihnen auch Mitglieder einer anderen polizeilichen Elite-Sondereinheit, des RAID.

Oui, chef!

Übrigens läuft das Ganze unter der Leitung eines durchaus umstrittenen Befehlshabers ab. Denn Einsatzleiter, und örtlicher Kommissar, ist der aus „der Metropole“ (d.h. Festlandfrankreich) entsandte Polizeifunktionär Laurent Simonin. Er müsste im Prinzip in absehbarer Zeit noch vor Gericht erscheinen, aufgrund seiner Verwicklung in die „Benalla-Affäre“ (https://www.labournet.de/internationales/frankreich/politik-frankreich/wie-eine-aussergesetzliche-miliz/); dabei handelt es sich um den Skandal rund um die Prügelorgie, welche Emmanuel Macrons kurzzeitiger Berater Alexandre Benalla, in Amtsanmaßung als falscher Polizist auftretend, am 1. Mai 2018 gegen Protestierende veranstaltete. Späterhin wurde Simonin aus Paris zuerst nach Dreux, rund 80 Kilometer westlich der französischen Hauptstadt, und dann in die Inselhauptstadt Mamoudzou auf Mayotte versetzt. Vgl. dazu:

Gebremst wurde der, für die insulären Verhältnisse riesige, Einsatz jedoch zunächst durch das zuständige Gericht. Angerufen durch mehrere Nichtregierungsorganisationen und engagierte Anwältinnen und Anwälte – unter ihnen eine frühere Studentin des Verf. dieser Zeilen im Bereich Arbeitsrecht -, stoppte das Gericht in Mamoudzou am Montag, den 24. April d.J. die Operation vorläufig. (Vgl. https://www.lemonde.fr/outre-mer/article/2023/04/25/mayotte-le-tribunal-judiciaire-suspend-l-evacuation-d-un-bidonville-au-lancement-de-l-operation-wuambushu_6170891_1840826.html

Doch worum geht es bei der Operation?

„Illegale Siedlungen“ und „illegale Ausländer“ aus der Nachbarschaft

Es handelt sich um die von Regierungsseite so getaufte „Operation Wuambushu“. Letzterer Begriff bezeichnet in der Inselsprache Shimaoré – wie die übrigen komorischen Sprachen eine Mischung aus ostafrikanischen Bantusprachen und erheblichen arabischsprachigen Einflüssen – so viel wie „Rücknahme“ oder „Rückeroberung“.

Es geht dabei um die Beschleunigung der Zerstörung außergesetzlich errichteter Wohnhäuser, wobei deren Bewohner/innen zum einen Teil – die örtlichen französischen Staatsangehörigen betreffend – für einige Monate in vorübergehenden „Transit-Wohnraum“ umgesiedelt werden, um später dann theoretisch Angebote für Sozialwohnungen zu erhalten, zum anderen Teil (für Menschen ohne Staatsbürgerschaft und ohne Aufenthaltstitel) jedoch abgeschoben werden sollen. Nun nimmt die zweite Personengruppe jedoch einen erheblichen Anteil der Einwohner/innen der informell errichteten Siedlungen ein.

Insgesamt vierzig Prozent der Wohnungen auf Mayotte gelten als informell und bestehen häufig aus Blechhütten in Slumsiedlungen. In Letzteren leben sowohl vor Ort geborene Einwohner/innen, die die französische Staatsangehörigkeit aufweisen, als auch (überwiegend „illegale“) Ausländer/innen, von denen jedoch viele aus der ziemlich unmittelbaren Nachbarschaft kommen, da die erste Teilinsel der Inselrepublik Komoren – und zu ihr gehört Mayotte historisch – nur siebzig Kilometer entfernt liegt. Folglich machen komorische Staatsangehörige einen Gutteil der Bevölkerung aus. Eine knappe Hälfte der örtlichen Bevölkerung ist im Ausland (Komoren eingeschlossen) geboren.

Bis zu einem Drittel der ansässigen Bevölkerung könnte zur „illegal“ dort lebenden Menschengruppe zählen. Offizielle Zahlen sprechen von 12 % (vgl. https://la1ere.francetvinfo.fr/immigration-mayotte-une-terre-d-exception-1362550.html ), doch werden in ihr Minderjährige nicht berücksichtigt; zahlreiche Kinder und Jugendliche leben jedoch in Haushalten, in denen die Eltern (oft „illegal“) von den übrigen Komoreninseln her einwanderten.

Die Anzahl der trotz langjährigen Aufenthalts auf Mayotte ausländisch, oft auch „illegal“ bleibenden Einwohner/innen bleibt unter anderem auch deswegen hoch und sinkt nicht durch Erteilung von Aufenthaltstiteln sowie Einbürgerungsschritte, da das im übrigen Frankreich geltende „Bodenrecht“ (beim Geburts- und Abstammungsrecht) auf Mayotte durch ein Sondergesetz im Jahr 2018 eingeschränkt wurde: Anders als im sonstigen Frankreich erwirbt ein vor Ort geborenes Kind nicht qua Gesetz – ab frühestens dem Alter von 13 – die französische Staatsbürgerschaft, nur noch dann, falls mindestens ein Elternteil sich vor dessen Geburt auf legale Weise dort aufhielt. (Vgl. https://www.la-croix.com/France/Mayotte-territoire-dexception-droit-sol-2021-08-31-1201173105 und https://www.lefigaro.fr/actualite-france/sommes-nous-vraiment-revenus-sur-le-droit-du-sol-a-mayotte-20230104 )

Zu den komorischen Staatsbürger/inne/n, die über 90 bis 95 Prozent der auf Mayotte lebenden Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit ausmachen, kommen ein kleinerer Prozentsatz von Menschen mit der Staatsangehörigkeit von Madagaskar sowie auf Mayotte angekommene, anerkannte oder nicht anerkannte Asylsuchende – oft aus Sri Lanka, wobei diese bei ihrer Überfahrt über den Indischen Ozean viel eher einen Zielhafen auf der Insel La Réunion, d.h. in dem südlich von Madagaskar gelegenen, größeren französischen Überseebezirk, ansteuern – hinzu.

Neben Kindern und Jugendlichen, die in von komorischen Eltern lebenden Haushalten wohnen, leben auch eine nicht unerhebliche Anzahl von auf sich allein gestellten Kindern und Heranwachsenden auf Mayotte. Dies hängt auch damit zusammen, dass in einer Reihe von Fällen deren Eltern auf die nahe gelegenen Komoren abgeschoben wurden und dabei einen Teil ihres Nachwuchses zurückließen. Diese wuchsen dann entweder bei Onkeln oder Tanten auf oder aber auch auf sich allein gestellt, als Straßenkinder und dann mitunter als Teil gewalttätiger Jugendbanden. Dieses Phänomen darf man nicht vernachlässigen; mit Macheten (langen Messern) hantierende Heranwachsende, Raubüberfälle und Angriffe auch auf Schulbusse lassen den Unmut und die Ungeduld in relevanten Teilen der ortsansässigen Bevölkerung, vor allem jener mit französischer Staatsbürgerschaft, wachsen. Slums als soziale Brennpunkte tragen dabei selbstredend nicht unbedingt zu ruhigen Lebensverhältnissen positiv bei.

Slums aufzulösen und Menschen umzusiedeln, ist also als Anliegen nicht unbedingt kritikwürdig. Die Ausführung steht hingegen auf einem anderen Blatt. Zum Einen, weil Vielen als Perspektive im Zusammenhang mit der staatlichen Operation ausschließlich die Abschiebung bevorsteht. Zum Anderen aber auch, weil jene, die von den offiziellen Umsiedlungsangeboten betroffen sind, wiederum oft ein als „unwürdig“ betrachteter Wohnraum droht. Personen oder Familien werden so in quaderförmige Containerhäuser umgesiedelt, mit kollektiv zu nutzenden Toiletten und Duschen. Oft messen die Wohnungen dreißig Quadratermeter. Berücksichtigt man die Familiengröße (durchschnittlich hat eine Frau auf Mayotte 4,6 Kinder (https://www.ouest-france.fr/mayotte/mayotte-immigration-violences-demographie-dix-graphiques-pour-comprendre-lampleur-de-la-crise-6b116258-e431-11ed-8259-f036f004eb80 ), was in Anbetracht der Lebensverhältnisse nicht unproblematisch ist; jedenfalls auf den benachbarten, noch erheblich ärmeren Komoreninsel ging das Bevölkerungswachstum jedoch im jüngsten Zeitraum sehr erheblich zurück und griff offenkundig eine Geburtenplanung (https://www.donneesmondiales.com/afrique/comores/croissance-population.php ), dann ist klar, wie unangemessen die Unterbringung den Betreffenden oft erscheinen muss.

Aus diesem Grund, also wegen nicht angemessener Wohnalternativen infolge der Umsiedlung, stoppte auch – wie oben erwähnt – das zuständige Gericht nun am Montag dieser Woche das Räumungsprojekt vorläufig, jedenfalls bezogen auf den Slum von Majicavo (genannt Talus-2, also „Hügel Zwei“), welcher vorläufig verschont bleiben muss. Dadurch verzögert sich das ganze Vorhaben jedoch.

Beginnen hätte die Operation am selben Tag, an diesem Montag, um noch bis Ende Juni d.J. zu dauern. (Vgl. https://www.francetvinfo.fr/france/mayotte/mayotte-le-debut-de-l-operation-wuambushu-imminente_5789198.html )

Zu den historisch-aktuellen Hintergründen

Im März 2009 hatten sich die Einwohner/innen von Mayotte in einem Referendum dafür ausgesprochen, als Überseegebiet mit begrenzter Autonomie in den französischen Staat integriert zu werden. 95,2Prozent der an der Volksabstimmung Teilnehmenden hatten damals dafür zugestimmt. Allerdings hatten sich fast 40Prozent der Wahlberechtigten enthalten, und viele Beobachter/innen beklagten, es habe keinerlei offene Debatte über die Abstimmungsvorlage gegeben. Nur die Anhänger/innen der Integration seinen damals in der Öffentlichkeit zu Wort gekommen.

Hohe Staatsvertreter und viele Beamte machten offen Wahlwerbung für die Annahme der Vorlage, obwohl sie juristisch grundsätzlich zu politischer Neutralität verpflichtet sind.

Als einzige im Parlament vertretene politische Kraft hatte sich damals die Französische kommunistische Partei – also der PCF, le Parti communiste français – gegen das Referendum ausgesprochen. Dieses wurde aber auch in der öffentlichen Debatte kritisiert. Gegenstand der Kritik war zunächst der langjährige Bruch internationalen Rechts, der durch das Abstimmung von 2009 endgültig besiegelt worden ist.

Mayotte zählt zum Archipel der Komoren, der 1889 als Kolonie in französischem Besitz kam, damals zunächst unter dem Verwaltungsnamen Mayotte und von ihm abhängige Territorien. Der Archipel umfasst drei weitere Hauptinseln: Grande Comore, Mohéli und Anjouan. Die gesamte Zeit der französischen Kolonialherrschaft über hatte die Regierung in Paris die Inselgruppe als eine Einheit behandelt, und auch ihre Bevölkerung ist relativ homogen. Doch nachdem Frankreich im Jahr 1973 der Einleitung eines Unabhängigkeitsprozesses zugestimmt hatte, wurde im Dezember 1974 auf den Inseln darüber abgestimmt. Die Ergebnisse waren unterschiedlich.

Eine knappe Mehrheit stimmte auf der östlichsten Insel, also Mayotte, gegen die Unabhängigkeit, während diese auf den übrigen Inseln mit deutlicher Mehrheit befürwortet wurde. Dieser Unterschied ist der Tatsache geschuldet, dass der französische Einfluss in Mayottes Inselhauptstadt Mamoudzou, wo die Kolonialverwaltung angesiedelt war, mit Abstand am stärksten war.

Unter Bruch ihrer eigenen bisherigen Versprechen, bisheriger französischer Gesetze und des internationalen Rechts beschloss die französische Regierung daraufhin 1975, die Einheit des Archipels aufzubrechen und Mayotte als eigenständige Einheit zu behandeln. Dies stand allen bisherigen Ankündigungen, man werde die Komoren nur als Einheit in die Unabhängigkeit entlassen oder aber bei Frankreich behalten, entgegen. Grund war der Wunsch, durch den Verbleib auf Mayotte den politischen Einfluss im Indischen Ozean zu sichern– wo mit der Insel La Réunion, südlich von Madagaskar, ein weiterer, bereits alter französischer Bezirk liegt– und so eine wichtige Seemacht zu bleiben. Bis heute ist Frankreich die weltweit zweitgrößte maritime Macht. Bis zum Sturz des Apartheidregimes in Südafrika blieb Mayotte aber auch eine Drehscheibe für den, zumindest in der Schlussphase bereits illegalen, Handel Frankreichs mit dem damaligen Regime in Südafrika.

Die Einwohner/innen Mayottes profitierten davon zum Teil, jedoch mit Abstrichen, auch selbst: Die rund 8.000 Kilometer entfernte Metropole in Europa schüttet nach wie vor Geld aus, um der lokalen Bevölkerung ihren Verbleib mehr oder minder schmackhaft zu machen. Jährlich transferiert Frankreich rund 400Millionen Euro an Mayotte, während der Staatshaushalt der benachbarten Inselrepublik der Komoren insgesamt rund 60Millionen beträgt. Über den Rest braucht man sich dann nicht zu wundern…

Die benachbarten Komoren, deren einziger natürlicher Reichtum aus Naturschätzen– etwa zur Parfümherstellung verwendeten Orchideen und dem Vanille-Anbau, wobei die Exportproduktion in wenigen Händen konzentriert bleibt– besteht, sind nicht nur relativ arm (vgl. https://fr.wikipedia.org/wiki/%C3%89conomie_des_Comores und https://provini.fr/salaire-moyen-comores-47c96 ), sondern waren auch immer wieder Gegenstand politischer Destabilisierungsversuche. Viele davon wurden durch Frankreich initiiert, da es den französischen Regierungen immer darum ging, die Republik Komoren davon abzuhalten, eine Wiederangliederung von Mayotte zu fordern.

Eine wichtige Rolle spielte dabei der französische Söldnerführer Bob Denard, der oft auf den Komoren intervenierte. Er stürzte etwa im September 1975, ein knappes Vierteljahr nach der Unabhängigkeit, den dortigen Präsidenten Ahmad Abdallah, der durch den Putschisten Ali Soilih ersetzt wurde. Im September 1995 war Denard erneut an der gewaltsamen Absetzung eines Präsidenten, Said Mohamed Djohar, beteiligt. Die Waffen waren unter anderem von Francois-Xavier Sidos, einem rechtsextremen Stadtverordneten in Saint-Denis bei Paris, verschickt worden. Kurz darauf berichtete das Wochenmagazin L’Evénement du jeudi über die Komplizenschaft des französischen Auslandsgeheimdiensts, dank derer die Waffen über Le Havre verschifft werden konnten. Erneut sollte Denard der Prozess gemacht werden, in Frankreich, aber auch in Italien, wo er wegen der Rekrutierung von Söldnern im rechtsextremen Milieu belangt werden sollte. Denard starb jedoch 2007 verarmt in Südwestfrankreich in seinem Bett, ohne verurteilt worden zu sein.

Die wiederholten Konflikte, in die die Komoren immer wieder verwickelt wurden, und ihre grundsätzlich schlechte Position auf dem Weltmarkt trugen dazu bei, dass der Unterschied zwischen den Lebensverhältnissen in Mayotte und im Rest der Komoren immer größer wird. (Die Pariser Abendzeitung Le Monde zitiert in ihrer Ausgabe vom heutigen Freitag, den 28.04.23 eine komorische Staatsbürgerin, Anfang zwanzig, die zuvor als Angestellte in einem Café auf der Hauptinsel der Komoren umgerechnet fünfzig Euro monatlich verdienen konnte, und nun zweihundert Euro pro Monat als Putzhilfe auf Mayotte einnimmt. Doch auf Mayotte wohnt die Frau nun in einer Blechhütte, auf Grande Comore lebte sie in einem Haus…)

Dies sorgt für starke Migrationbewegungen. Die beiden Inseln Anjouan und Mayotte werden durch einen Meeresarm von 70 Kilometern Breite getrennt. Seit die französische Regierung 1994 eine Visapflicht für den Verkehr zwischen der übrigen Inselgruppe und Mayotte eingeführt hat– das sogenannte „Balladur-Visum“– versuchen zahlreiche Komorer, illegal überzusetzen. Die Fahrt kostet zwischen 400 und 1 000Euro und kann, je nach Winden und Meeresströmung, sehr gefährlich werden.

Zum Zeitpunkt des Referendums über die Angliederung Mayottes an Frankreich im Jahr 2009 wurde die Zahl der „Toten des Balladur-Visums“ durch Menschenrechtsorganisationen und andere NGOs auf 6 000 geschätzt, fünf Jahre später wurde sie bei 10.000 vermutet. Doch inzwischen wird sie auf wohl rund 20.000 beziffert.

Es gibt in einem Teil der Inselbevölkerung durchaus eine soziale Basis für die Zustimmung zu, auch repressiven, Maßnahmen gegen die Präsenz von komorischen Staatsangehörigen und insbesondere von „Illegalen“. Was sonst ein tendenziell harmloser Streit unter Nachbar/inne/n, also Menschen mit einer Herkunft von unterschiedlichen Inseln sein könnte – vielleicht wie die Neckereien zwischen Kölner/inne/n und Düsseldorf/inner/n, oder zwischen Rheinländern und Westfalen – sein könnte, führt in Anbetracht der Lebensumstände zu Hass und Missgunst.

Auf Mayotte fanden auch Demonstrationen zugunsten der Räumungsoperation statt, welche wiederum durch viele – auch örtliche – Sozialvereinigungen und Menschenrechtsorganisationen kritisiert wurde.

Vgl. zu den Kundgebungen, bei denen Zustimmung zum Ausdruck kam:

Umgekehrt liefen auch im einige Hundert Kilometer entfernten französischen Überseebezirk La Réunion, ebenfalls im Indischen Ozean, Kritikkundgebungen gegen die Maßnahmen ab: https://la1ere.francetvinfo.fr/reunion/un-nouveau-rassemblement-a-la-reunion-pour-denoncer-l-operation-wuambushu-prevue-a-mayotte-1388054.html .

Nicht wirklich zur Entspannung trägt die politische Klasse auf der Insel bei, welche in ihren oberen Etagen an die Parteispitzen im europäischen Frankreich angebunden ist. Vgl. dazu den Abgeordneten von Mayotte, Mansour Karmadine, welcher vom Risiko eines „Bürgerkriegs“ (zwischen Ortsansässigen und Zugewanderten?) sprach (https://www.cnews.fr/france/2023-04-27/mansour-kamardine-depute-de-mayotte-nous-ne-sommes-pas-labri-dune-guerre-civile und https://laminute.info/2023/04/27/nous-ne-sommes-pas-a-labri-dune-guerre-civile-declare-mansour-kamardine-depute-de-mayotte/ ) …während der Vizepräsident der Inselregierung, Salim Mdéré, sich mit dem Aussprach hervortat: „Man muss vielleicht welche töten“, er sprach dabei, jedenfalls vordergründig, von Straftätern und Bandenmitgliedern; die Todesstrafe in Frankreich ist übrigens seit 1981 abgeschafft (auch wenn der Parteivorsitzende des rechtsextremen RN, Jordan Bardella, dies am gestrigen Donnerstag, den 27. April im Frühstücksfernsehen bei BTM in anderen Zusammenhängen zu bedauern schien). (Vgl. zu ihm, also Salim Mdéré, u.a: https://www.bfmtv.com/societe/il-faut-peut-etre-en-tuer-un-vice-president-du-conseil-departemental-de-mayotte-prone-le-meurtre-d-immigres_AN-202304250402.html und https://www.20minutes.fr/societe/4034259-20230425-mayotte-faut-peut-etre-tuer-lance-vice-president-conseil-departemental-propos-migrants sowie https://www.tf1info.fr/politique/operation-wuambushu-mayotte-declaration-salim-mnedere-il-faut-tuer-voyou-suscite-l-indignation-apres-des-propos-sur-des-migrants-irreguliers-2255158.html )

In Festlandfrankreich versucht sich Innenminister Gérald Darmanin mittels der geplanten Operation zu profilieren, während ihn zugleich die Rechtsopposition unter Druck setzt, welche „stärker, schneller, mehr“ fordert und die vorgebliche Situation in Frankreich über Mayotte wie ein „Brennglas“ wahrnimmt bzw. darstellt. Handele es sich nun um Jordan Bardella vom Rassemblement national (RN) im oben zitierten Interview – dessen damalige Chefin Marine Le Pen war 2021 auf Mayotte ganz gut empfangen worden (https://www.lefigaro.fr/elections/presidentielles/presidentielle-2022-marine-le-pen-je-suis-tres-attachee-a-mayotte-20211216 ) – oder auch um den konservativen Parteivorsitzenden Eric Ciotti (https://www.europe1.fr/politique/mayotte-on-subit-une-vague-migratoire-une-veritable-submersion-declare-eric-ciotti-4179933 und https://www.dailymotion.com/video/x8kf89y )

Auf Mayotte kursiert mittlerweile nun ein angeblich von komorischen Patrioten verfasster Brief anonymer Autoren, welcher dazu aufruft, auf den Komoreninseln französische Staatsangehörige zu töten. Unklar ist zur Stunde, ob es sich dabei um einen tatsächlichen Rache oder aber um eine zuwandererfeindliche Provokation handelt. (https://www.clicanoo.re/article/politique/2023/04/25/les-residents-francais-aux-comores-menaces-de-mort-par-le-mouvement-patriot )

Die komorischen Behörden ihrerseits erklärten, keine Schiffe mit abgeschobenen Staatsangehörigen an Bord hereinlassen zu wollen, da diese auf Mayotte bei sich in ihrem Land seien. (https://www.lefigaro.fr/international/mayotte-les-comores-rouvrent-leurs-ports-20230427 )

Gewerkschaften

Von Seiten mehrerer französischer Gewerkschaftsverbände kam explizite, fundierte Kritik an den Regierungsoperationen. Vgl.:

Und noch ein paar sonstige, vom Verf. ausgewählte Links:

Artikel von Bernard Schmid vom 28.4.2023 – wir danken!

Nachtrag: Wie wir soeben erfuhren, weigert sich der örtliche Sprecher der französischen Linkspartei bzw. Wahlplattform LFI (o. ‚Das unbeugsame Frankreich‘) auf Mayotte, Mikidadi Abdullah, die Operation Wuambushu öffentlich zu kritisieren, und ruft stattdessen zur Grenzschließung auf. (Vgl.: https://www.revolutionpermanente.fr/Wuambushu-le-porte-parole-LFI-de-Mayotte-refuse-de-denoncer-l-offensive-et-appelle-a-fermer-les ) Dies steht im Widerspruch zu frankreichweiten Positionierung von LFI, widerspiegelt jedoch wohl das örtlich herrschende politische Klima…

Siehe zu Mayotte von Bernhard Schmid: Die neue Außengrenze der EU liegt vor Ostafrika. Europas neues Inselparadies
„Das zum Archipel der Komoren gehörende Mayotte ist französisches Verwaltungsgebiet und seit Anfang des Jahres offiziell Teil der EU. Zur Geschichte einer kleinen Inselgruppe, die zur neuen europäischen Außengrenze werden könnte…“Artikel von Bernhard Schmid vom 07.08.2014 in der Jungle World

Und im LabourNet zu Mayotte:

Generalstreik in französischem „Überseebezirk“ Mayotte endet mit Teilerfolg
Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 19.4.2016
Generalstreik & Unruhen/Riots in französischem „Überseebezirk“ Mayotte
Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 15.4.2016
Ein „Départment“ Frankreichs hat schon Generalstreik: Mayotte.
LabourNet-Materialsammlung vom 15.4.2016
Sowie im LabourNet-Achiv: Wenn Frankreich neben Madagaskar liegt… gibt es trotzdem (heftige) soziale Proteste
Artikel von Bernard Schmid vom 21. Oktober 2011

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=211338 nach oben