Wachsende Streikbewegung in den Notaufnahmen der Krankenhäuser in Frankreich – und eine wachsende Bewegung zur Verteidigung der öffentlichen Gesundheitsversorgung

„… Während die Medien Mitte des Monats darüber berichteten, gingen die Streiks in den Notaufnahmen von bis zu 90 öffentlichen Krankenhäusern bereits in die vierte Woche. Dabei tragen die Ärzte und Schwestern Aufkleber an der Kleidung, die sie als Streikende ausweisen, doch sie verrichten weiter ihre Arbeit. Weil diese Art von Streik die zuständigen Politiker nicht sonderlich zu beeindrucken scheint, gingen einige Ärzte und Schwestern einen Schritt weiter und ließen sich krank schreiben. Darauf reagierten die Behörden mit Dienstverpflichtung und ließen die Betroffenen mit der Polizei an ihren Arbeitsplatz bringen. Ein Ende der Streiks ist nicht abzusehen. (…) Dabei hat die Regierung den jetzt von ihr beklagten Ärztemangel selbst geschaffen. Berufsverbände fürchteten um die Einkünfte der niedergelassenen Ärzte und übten politischen Druck aus. Mit Erfolg: Für das Medizinstudium wurde ein Numerus Clausus eingeführt. Der wird erst jetzt etwas gelockert. Dass es zu wenig Krankenschwestern gibt, liegt den Gewerkschaften zufolge an der schlechten Bezahlung, die zusammen mit strapaziösen Arbeitsbedingungen und Überlastung zu einer hohen Fluktuation führt. Beispielsweise verdient eine Hilfsschwester mit brutto 1500 Euro kaum mehr als den gesetzlichen Mindestlohn. Insgesamt zählt das Gesundheitswesen 1,1 Millionen Beschäftigte, doch nach Überzeugung der Gewerkschaften müssten es mindestens 100.000 mehr sein. Von der Misere der Notaufnahmen besonders betroffen sind Krankenhäuser in Stadtvierteln oder Vororten mit vielen einkommensschwachen und sozial benachteiligten Familien…“ – aus dem Bericht „Notstand in den Notaufnahmen“ von Ralf Klingsieck am 19. Juni 2019 in neues deutschland online über eine weitere Massenprotestbewegung gegen die Macron-Regierung – eine Bewegung, die täglich anwächst… Zur aktuellen Streikbewegung in den Notaufnahmen und ihrem „Rahmen“, dem Kampf zur Verteidigung der öffentlichen Gesundheitsversorgung, einige aktuelle Beiträge, die die Kontur einer neueren Entwicklung deutlich machen sollen:

„Patient.es en danger, personnels épuisés: avec les hospitalier.es en grève, contre les provocations d’Agnès Buzyn!“ von der NPA am 06. Juni 2019 bei Europe Solidaire dokumentiert, ist eine Erklärung und ein Aufruf der linken Organisation, in der die Berechtigung dieses Kampfes und die Verantwortung der Ministerin Buzyn unterstrichen werden. Die Streikbewegung, die bereits im März begann und sich inzwischen auf über 80 Notaufnahmen ausgeweitet habe, sei Ergebnis vor allem der Haltung der Regierung, die die zahlreichen Proteste aus dem Jahr 2018 schlichtweg ignoriert habe, die an vielen Orten mit Veranstaltungen und Diskussionen begonnen hatten und dann eben durch diese Nichtbeachtung zu immer massiveren Protesten wurden – die von der Öffentlichkeit ebenfalls immer mehr unterstützt würden.

„Hôpitaux: de la lutte des urgences à une «marée blanche»?“ ebenfalls von der NPA am 11. Juni 2019 bei Europe Solidaire dokumentiert, ist im Prinzip eine Fortsetzung des vorherigen Aufrufs: Da sich die Unterstützung der Streikbewegung immer deutlicher sichtbar macht, wird die Frage wichtig, ob sich daraus – wie vor einigen Jahren so massiv in Spanien – eine Art „weiße Welle“ entwickeln werde, also faktisch eine wesentlich breitere soziale Bewegung, die neben den Beschäftigten und Betroffenen auch all jene umfassen kann, die aus welchen Gründen auch immer für eine ausreichende öffentliche Gesundheitsversorgung eintreten – gerade bei einer Regierung, die immer neue Privatisierungspläne schmiedet (Flughäfen oder auch die Nationalstraßen sind gerade Thema) bestehe die Möglichkeit, dass dies eine breite Bewegung werden könne.

„Nous apportons notre soutien à la grève des urgentistes“ am 13. Juni 2019 bei Libération ist eine Erklärung zahlreicher Einzelpersonen, darunter sowohl eine ganze Reihe vom MedizinprofessorInnen, als auch GewerkschafterInnen und AutorInnen, die den Streikenden ihre Solidarität mit ihrem Kampf und ihren Zielen aussprechen. Neben schlicht jahrelanger zu geringer finanzieller Ausstattung, sei es vor allem das „Reformgesetz“ von 2009, das die besorgniserregende Situation geschaffen habe, in der Menschen unnötig sterben. Mit jenen Gesetzen seien die Krankenhäuser faktisch betriebswirtschaftlichem Kalkül unterworfen worden und ihre Leitung seien heute Manager und keine Mediziner. Diese aber handelten nach dem Prinzip „Bezahle den Feuerwehrmann nur im Brandfall“ und dies sei eine Herangehensweise, die auch das Gesundheitssystem ruiniere auf Kosten jener Menschen, die sich keine private Betreuung leisten könnten – die allermeisten also.

„Douarnenez: pour des postes dans les EHPAD“ am 19. Juni 2019 bei der Coordination Nationale des comités de défense des Hôpitaux et Maternités de proximité ist in dieser kleinen Sammlung aus gleich zwei Gründen: Einmal um darauf hinzuweisen, dass es diese landesweite Koordination zur Verteidigung der Nachbarschaftskrankenhäuser gibt, die aus gewesenen, aktuellen und potenziellen PatientInnen zusammengesetzt ist und zum Zweiten, weil dieser Text auf ihrer Seite einer der Aufrufe ist, an der von der CGT für den Folgetag einberufenen Gewerkschaftsversammlung teilzunehmen.

„Urgences: Lariboisière, Saint-Antoine, Bordeaux – Arrêtez-vous touTEs !“ am 19. Juni 2019 bei Europe Solidaire ist eine Sammlung von Korrespondenzen, Streikberichten von verschiedenen Orten, aus denen deutlich wird, dass es zu Beginn meist nur einige Wenige sind, die sich entschließen zu streiken – dass deren Zahl aber überall rasch wächst.

„Manifestations à Dole, Lons et Saint-Claude pour la défense de l’hôpital public“ am 15. Juni 2019 bei Actu (ursprünglich bei La Voix du Jura) ist ein Bericht über drei Demonstrationen in drei kleineren Ortschaften am selben Tag, die alle der Verteidigung der jeweiligen öffentlichen Krankenhäuser galten. Der Bericht steht hier als Beispiel auch für zahlreiche andere mögliche, und macht deutlich, dass es sich wirklich um eine landesweite Bewegung handelt.