Großraum Paris: Streiks der Sans papiers entschleunigen Olympiabauarbeiten und erzwingen „Legalisierungs“versprechen

Dossier

„… Und so brach in den frühen Morgenstunden des Dienstag, den 17. Oktober ein Streik an prominenter Stelle aus, nämlich auf einer der Olympiabaustellen, die derzeit die Stadt Paris – insbesondere ihren Stadtrand -, aber auch mehrere ihrer vor allem nördlichen Trabantenstädte prägen. (…) sollte Druck für eine möglichst breit angelegte „Legalisierung von Arbeiter/inne/n ohne Papiere“, d.h. ohne verbrieften Aufenthaltstitel, entfaltet werden. (…) Konkret wurde in diesem Falle auch erreicht, dass, wie am gestrigen Dienstag gegen 19 Uhr unter dem Applaus einer dreistelligen Anzahl von Unterstützer/inne/n vor dem Baustellentor an der Pariser porte de la Chapelle bekannt gegeben wurde, ein „Legalisierungs“versprechen für alle von dem Streik betroffenen und bei den entsprechenden Bauträgern angestellten Arbeitskräfte abgegeben wurde. (…) Ebenfalls am gestrigen Dienstag wurde im weiteren Vorlauf des Vormittags bekannt, dass mit Unterstützung der CGT ihrerseits Arbeitskräfte (ohne Aufenthaltstitel) in 33 Zeitarbeitsfirmen in den Streik…“ Artikel von Bernard Schmid vom 18.10.2023 – wir danken! – siehe darin/dazu auch weitere Informationen :

Großraum Paris: Streiks der Sans papiers entschleunigen Olympiabauarbeiten
und erzwingen „Legalisierungs“versprechen

Es hatte mehrere Vorbereitungstreffen gegeben – am 02., 09. und 16. Oktober d.J. im Pariser Gewerkschaftshaus in der Nähe der place de la République -, auf denen Geheimhaltung über einige Eckpunke des Besprochenen gewahrt wurde. Erst im letzten Moment wurde auch für die je mindestens 100 anwesenden Unterstützer/innen publik, was bis dahin unter Verschluss blieb, um ein Risiko vorzeitigen Scheiterns zu verhindern.

Und so brach in den frühen Morgenstunden des Dienstag, den 17. Oktober ein Streik an prominenter Stelle aus, nämlich auf einer der Olympiabaustellen, die derzeit die Stadt Paris – insbesondere ihren Stadtrand -, aber auch mehrere ihrer vor allem nördlichen Trabantenstädte prägen. Das Datum war am Vorabend den Unterstützer/inne/n und einigen ausgewählten Journalist/inn/en bekannt gegeben worden, der genaue Ort erst bei und mit Streikbeginn. Unterstützung kam von mehreren Sans papiers-Kollektiven, der im Bereich Arbeismigration seit 2019 höchst aktiven Bewegung der gilets noirs oder „Schwarzwesten“ sowie der anarcho-syndikalistischen CNT-SO.

Konkret handelte es sich bei dem Streikort um die Baustelle der „Arena“, einer riesigen Sporthalle in der Nähe der porte de la Chapelle, eines der Pariser Stadtausgänge in nördlicher/nordöstlicher Richtung mit Autobahnauffahrt. Bauherr ist hier die Stadt Paris, die das Olympia 2024-Geschäft selbst stark mit finanziert. Ihre Auftragnahmer für die Durchführung des Baus sind prominente Baukonzerne wie Bouygues oder Vinci, die jedoch ihrerseits die konkreten Arbeiten über eine Kette von Sub- und Subsubunternehmen durchführen lassen.

Wie zu erwarten, trifft man auf diesen Baustellen, die nun unter ziemlich hohem Zeitdruck fertigwerden müssen – die Olympischen Sommerspiele im Raum Paris (in manchen Sportarten, etwa im Ballsport, auch in anderen französischen Städte) werden im Juli und August 2024 ausgetragen werden – und entsprechende Stress- und Arbeitsbedingungen bieten, auch eine stattliche Anzahl von laut offizieller Diktion „illegal sich im Land aufhaltenden Ausländern“ an. Laut der Wortwahl der gesellschaftlichen Opposition, die inzwischen (seit 1996/97) sogar weitgehend in den allgemeinen Sprachgebrauch einging, spricht man hingegen von Sans papiers oder „Papierlosen“, was zwar eine vergröbernd Bezeichnung darstellt – zumindest viele der Betroffenen besitzen Papiere und Identitätsnachweise aus ihren Herkunftsländern -, jedoch die inzwischen in breiten Kreisen als Sprachregelung akzeptierte, positive und entdramatisierende Alternative zu Vokabeln wie „illegale Ausländer“ darstellt.

Die Baufirmen, besonders die weniger stark im Visier der Medien- und sonstigen Aufmerksamkeit stehenden kleineren Subunternehmen, benötigen diese Arbeitskräfte, um überhaupt im (vor)gegebenen Zeitrahmen fertig werden zu können. Denn die Betreffenden, die im Unterschied zu französischen bzw. EU-Staatsangehörigen sowie sich bereits „legal“ aufhaltenden Drittstaatsangehörigen keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld im Falle einer Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses besitzen und nur über eine begrenzte Palette von Einstellungsmöglichkeiten verfügen – da ihre Beschäftigung nur außergesetzlich erfolgen kann -, nehmen faktisch oft schlechtere Arbeitsbedigungen gezwungermaßen hin.

Das Phänomen als solches ist nicht neu. In den Jahren 1993 bis 1998 war etwa weithin bekann, dass kaum Personalienkontrollen im Raum rund um die Pariser Vorstadt Saint-Denis oder jedenfalls keine rund um den verlaufenden Kanal durchgeführt wurden, weil sonst der Riesenbau des Stade de France oder Grand Stade (des für die Fußballweltmeisterschaft im Juni/Juli 1998 eingeweihten Stadions) niemals rechtzeitig für eben jene Fußball-WM fertig geworden wäre.

Heute sind oft nur zwei bis drei Sans papiers gleichzeitig bei einer der Subfirmen, bei ihnen handelt es sich oft um kleinere Klitschen, beschäftigt. Dies verringert das Risiko, dass eine ganze Belegschaft, die viele Beschäftigte zählt und weitgehend aus Sans papiers besteht, geschlossen für ihre Rechte in den Streik tritt. Dies war etwa bei dem am 15. April 2008 ausgelösten Arbeitskampf zahlreicher Sans papiers, die – damals weitgehend erfolgreich – für Aufenthaltstitel und damit einen offiziellen Status mit damit verbundenen Rechtsansprüchen kämpften (https://archiv.labournet.de/internationales/fr/spstreik2.html), der Fall.

Doch der am gestrigen Tag begonnene Streik zielte darauf, die Bauherren (donneurs d’ordre, d.h. „Auftraggeber“), das war in diesem Falle die Stadt Paris, anstatt nur der kleineren Subsubsubunternehmen ihrer Baufirmen in die Verantwortung zu ziehen. Der Druck richtete sich dadurch konkret auch auf die politischen Verantwortungsträger/innen.

Hintergrund ist einerseits, dass seit den unter der Rechtspräsidentschaft von Nicolas Sarkozy (2007 und 2012) verabschiedeten und seitdem im Wesentlichen unverändert gebliebenen Ausländergesetzen von 2007, ergänzt durch ein ministerielles Rundschreiben des Innenministers (Manuel Valls) der sozialdemokratischen Nachfolgeregierung vom 28. November 2012, zwar „Legalisierungs“möglichkeiten für den Aufenthalt von in den sog. Arbeitsmarkt integrierten und beruftstätigen Sans papiers bestehen – diese jedoch in hohem Maße vom einseitigen Willen des jeweiligen Arbeit“gebers“ abhängen. Letzterer kann einen Antrag auf Ausstellung einer Arbeitgenehmigung für eine/n bei ihm beschäftigte/n Lohnabhäginge/n stellen, sofern Letztere/r über eine Mindestanzahl von Beschäftigungsnachweisen für eine zurückliegende Periode (entweder für mindestens 24 Monate bei mindestens dreijährigem Aufenthalt, oder für mindestens acht Monate während der letzten 24 Monate bei mindestens fünfjährigem Aufenthalt, oder…) verfügen. Entscheidet sich der Arbeitgeber dafür, dann kann ein solcher Antrag durchgehen, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind und die Präfektur (Ausländerbehörde) keinen Ablehnungsgrund findet. Oder erfindet. Tut der Arbeit“geber“ dies nicht, etwa weil er eine eventuell drohende Geldstrafe bei „illegaler“ Weiterbeschäftigung nicht wirklich fürchtet oder weil in seinen Augen der ökonomische Nutzen drastisch verschlechterter Arbeitsbedigungen den ökonomischen Schaden einer eventuell zu zahlenden Geldstrafe überwiegt, dann findet keine „Legalisierung“ statt, punktum.

Aus diesem Grunde zielen Streiks von Sans papiers – wie auch jene von 2008 – in erster Linie darauf ab, den eigenen Arbeit“geber“ dazu zu zwingen, einen solchen Antrag zu stellen. Dieser Antrag wird beim Behördengang der/s betreffenden „Ausländerin“ oder „Ausländer“ fester Bestandteil und Kernstück der jeweiligen Akte sein.

Zum Zweiten befindet sich derzeit eine Diskussion über ein in Vorbereitng befindliches neues Ausländergesetz von Innenminister Gérald Darmanin statt, bei der angekündigt wird, dass der künftige Text diese Abhängigkeit vom jeweiligen Arbeit“geber“ aufbrechen wird. Und zwar soll demnach in bestimmten „Mangelberufen“, bei mindestens nachgewiesenem dreijährigem Aufenthalt (und mit nachgewiesenen acht Monaten zurückliegender Erwerbsarbeit/Berufstätigkeit), ein Antrag auf „Legalisierung“ auch durch den/die betreffende/n Ausländer/in ohne explizite Unterstützung des eigenen Arbeit“gebers“ gestellt werden können. So weit die positiven Aspekte. Allerdings begleiten diese weit negativere. Denn (a.) soll diese Möglichkeit strikt an die Tätigkeit in einem „Mangelberuf“ gebunden sein. Und wird dieser (b.) für nicht mehr „mangelnd“ erklärt – und die Regierung sorgt laut eigenen Worten der amtierenden Premierministerin Elisabeth Borne in ihrem jüngsten Sonntagsinterview vom 08. Oktober d.J. beim Sender BFM TV aktiv dafür, dass durch die laufenden „Reformen“ von Arbeitslosenversicherung, aber auch Sozialhilfe/RSA und zunehmenden Druck auf „Aktivierung auf dem Arbeitsmarkt“ eben möglichst wenig „Mangel“ herrscht -, dann entfällt der Aufenthaltsgrund. Anders als bei bisherigen, einmal erfolgten „Legalisierungen“ wegen nachgewiesener Erwerbstätigkeit soll dabei erklärtermaßen die Rückführung ins Herkunftsland erfolgen. (OK, klar, stehen dem inzwischen begründete neue familiäre Verhältnisse entgegen, könnte dies in der Rechtspraxis dann einen Hinderungsgrund darstellen.) Bislang hatte gegolten, dass, wer einmal wegen „Berufstätigkeit“ legalisiert wurde, den deswegen ausgestellten Aufenthaltstitel auch behalten darf; es sei denn, es erfolgt eine Selbstkündigung und ein freiwilliges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis in den ersten 24 Monaten. Ansonsten bleibt der Aufenthaltstitel wegen Berufstätigkeit auch noch bei Arbeitslosigkeit bestehen, jedenfalls so lange noch die ARE, also das französische Äquivalent zum deutschen „Arbeitslosengeld 1“ (vor Hartz IV) ausbezahlt wird. Dies kann bis zu maximal 24 Monaten, in Zeiten niedriger Arbeitslosigkeit seit der jüngsten „Reform“ bis zu max. 18 Monaten der Fall sein.

Und ferner bringt der derzeit debattierte Gesetzentwurf zum Ausländerrecht (c.) eine Reihe drakonischer Verschärfungen für „straffällig gewordene“, aber auch für aus sonstigen Gründen „ausreisepflichtige Ausländer/innen“ mit sich. Dazu folgt an dieser Stelle in Kürze Ausführlicheres.

Bei dem Streik ging es nun darum, diesem Vorhaben für eine Neuregelung, jedenfalls in ihren restriktiven Aspekten, zu verhindern. Konkret sollte darauf hingewiesen werden, dass es eben keine „Liste von Mangelberufen“ – wie sie im Rahmen des bis Jahresende 2023 oder Anfang 2024 zu verabschiedenden neuen Ausländergesetzes künftig erstellt werden soll – braucht, um arbeitende Lohnabhängige zu „legalisieren“. Und es sollte Druck für eine möglichst breit angelegte „Legalisierung von Arbeiter/inne/n ohne Papiere“, d.h. ohne verbrieften Aufenthaltstitel, entfaltet werden.

Zum Dritten hat sich der Gesetzgeber in den letzten Jahren in Richtung der Anerkennung einer Verantwortung der Auftraggeber oder Bauherren auch für die Zustände bei von ihnen angeheurten Sub(sub)firmen bewegt. Dazu wurde im Jahr 2017 ein erstes, sicherlich unzureichendes Gesetz verabschiedet (vgl. https://www.legifrance.gouv.fr/jorf/id/JORFTEXT000034290626/ ). Ein zweites befindet sich derzeit in der Diskussion. (Vgl.  https://www.senat.fr/leg/exposes-des-motifs/ppl21-642-expose.html )

Konkret wurde in diesem Falle auch erreicht, dass, wie am gestrigen Dienstag gegen 19 Uhr unter dem Applaus einer dreistelligen Anzahl von Unterstützer/inne/n vor dem Baustellentor an der Pariser porte de la Chapelle bekannt gegeben wurde, ein „Legalisierungs“versprechen für alle von dem Streik betroffenen und bei den entsprechenden Bauträgern angestellten Arbeitskräfte abgegeben wurde. Dazu verpflichteten sich die Stadt Paris sowie die mit ihr im Vertragsverhältnis stehenden Baufirmen.

Dieses Ergebnis wird weithin als Erfolg gewertet.

Ebenfalls am gestrigen Dienstag wurde im weiteren Vorlauf des Vormittags bekannt, dass mit Unterstützung der CGT ihrerseits Arbeitskräfte (ohne Aufenthaltstitel) in 33 Zeitarbeitsfirmen in den Streik traten. 14 unter ihnen liegen in Paris, die übrigen im unmittelbaren Umland der Hauptstadt. Beide Streikbewegungen waren und sind nicht als Konkurrenz zueinander aufzufassen, sondern verstärkten sich gegenseitig.

An sieben Streik“standorten“ endete der Arbeitskampf ebenfalls am Dienstag Abend mit einem Erfolg, d.h. der Zusicherung einer durch die jeweiligen Arbeitgeber unterstützten „Legalisierungs“prozedur. An den übrigen Orten war der Streik am heutigen Mittwoch noch im Gange.

Auch sonst, und ihne Bezug auf Olympia, finden andernorts Ausstände von arbeitenden Sans papiers statt, etwa seit nunmehr zwei Jahren bei Chronopost, d.h. einem Sub-Dienstleister des französischen Postkonzerns, dort mit Unterstützung des Gewerkschaftszusammenschlusses Union syndicale Solidaires.

Artikel von Bernard Schmid vom 18.10.2023 – wir danken!

(Beide Fotos von Bernard Schmid zeigen streikende und jubelnde Sans papiers auf der Olympiabaustelle bei Paris nach der Bekanntgabe ihres Streikerfolges am Abend des 17.10.2023)

Siehe dazu auch:

• Arbeiter auf Olympia-Baustellen in Paris: Ein Stück Plastik für ihre Rechte
  „Für die Olympischen Spiele im Sommer baut Paris neue Stadien. Viele Migranten arbeiten dort ohne Papiere. Doch sie wollen raus aus der Illegalität. (…) „Die können hier eine Besichtigung machen, aber wir, wir haben das hier aufgebaut!“ Wenige Meter neben ihm steht eine Gruppe von etwa 30 Menschen mit Bannern. „Keine Papiere? Keine Olympischen Spiele!“, skandieren sie. So kann man es auf einem Video vom 11. Februar sehen. Ein Stück Papier, beziehungsweise ein Stück Plastik – darum geht es hier. Denn viele Bau­ar­bei­te­r*in­nen auf den olympischen Baustellen haben keinen legalen Aufenthaltsstatus in Frankreich. Sie nennen sich „Papierlose“ und haben in diesem Zustand kaum Rechte. „Vergesst nicht, dass wir hier jahrelang ausgebeutet wurden“, ruft der Mann weiter. „Deshalb sind wir hier! Und wir gehen nicht weg.“ Peinlich berührt über diesen unerwarteten Auftritt lassen die Verantwortlichen der Adidas Arena Gitter aufstellen, um den Mini-Mob wenigstens vom Eingang fernzuhalten, durch den ja jetzt die Prominenz laufen soll (…) Doch die Demonstrant*innen wollen sich nicht fernhalten lassen, drängen mit ihren großen Transparenten nach vorne, umrunden die noch nicht ganz aufgestellten Gitter und postieren sich noch näher an den Eingang. Die Störung der Eröffnung ist Teil eines seit Monaten andauernden, hartnäckigen Kampfes der Arbeiter*innen für ihre Rechte, dessen Ausgang noch wegweisend sein könnte. (…) „Wir haben kaum Ausrüstung bekommen. Handschuhe, Kleidung, Schuhe… Das mussten wir alles selbst kaufen“, erzählt Diaby der taz. Obwohl man auf der Baustelle Sicherheitsschuhe benötige, kämen viele in günstigen, selbst gekauften Sneakers. Niemand kontrolliere das. Bei den Klebe- und Malerarbeiten, erklärt Diaby, brauche es wegen der giftigen Gase Masken. Die hätten sie zwar manchmal erhalten, aber: „Wir sollten so eine Maske drei Tage in Folge benutzen, obwohl man eigentlich jeden Tag eine neue braucht. Manchmal sagen sie auch: Nehmt halt ein Taschentuch.“ Einzig den Schutzhelm habe man verlässlich zur Verfügung gestellt bekommen.
  Diabys Job ist keine informelle Arbeit im eigentlichen Sinne – sondern ein verbreitetes, im Stillen geduldetes System: „Unter Alias arbeiten“, nennt sich das. Es funktioniert so: Diaby hat einen Bekannten, nennen wir ihn X, der mit legalem Aufenthaltsstatus in Frankreich lebt. Diaby meldet sich auf der Baustelle mit dem Namen seines Bekannten X, erhält Lohnabrechnungen auf dessen Namen, und auch sein Gehalt geht auf das Konto von X. Dass Diaby gar nicht dieser X ist, sei ein offenes Geheimnis, interessiere die Unternehmen aber offenbar nicht, erzählt Diaby. So machten es viele Bauarbeiter*innen. Und da viele in ähnlicher Notlage wie Diaby sind, kommt es manchmal vor, dass X seinen Namen noch einem weiteren „papierlosen“ Bekannten leiht. (…) In einem solchen System können sich die Beschäftigten aus dieser unfreiwilligen Illegalität heraus nur sehr schlecht gegen niedrige Löhne und Regelbrüche wehren. Diaby sagt: Nach dieser Besteuerung durch die Lohnabrechnung von X blieben 50 bis 60 Euro am Tag übrig. An einem 8-Stunden-Tag sind das etwa 7 Euro die Stunde, was deutlich unter dem französischen Netto-Mindestlohn von 9,22 Euro liegt. (…)
  „Es gab immer so viel Kritik an Katar, als dort die WM stattfand“, sagt ein anderer Bauarbeiter der taz. Er heißt Mody Diawara. „Aber auch hier gibt es Probleme.“ Der 38-jährige Malier ist bei einem anderen Megaprojekt tätig: dem Ausbau der Metrolinie 14. Eine selbstfahrende Metro, die den Flughafen Orly mit dem Pariser Stadtzentrum verbinden soll – in nur 14 Minuten statt wie bisher etwa einer Stunde. Damit alles noch schneller und unkomplizierter für den internationalen Besuch läuft. Für Diawara selbst läuft es dafür umso komplizierter. „Ich lebe und arbeite seit sechs Jahren in Frankreich“, erzählt er, „und hatte trotz harter physischer Arbeit noch nie Urlaub.“ Mody Diawara ist aus Mali gekommen, weil dort Krieg herrscht und sein Geschäft zerstört wurde. Obwohl die französische Armee selbst in Mali im Einsatz ist, hat Diawara in Frankreich kein Asyl erhalten. Hier in Paris ist Diawara in mehreren Kollektiven organisiert. (…)
  Für die Gilets Noirs ist klar: Der Glanz rund um Olympia ist auch ein Hebel für den Kampf der Bauarbeiter*innen. Politik und Unternehmen reagieren sensibler auf Druck, weil sie die Olympischen Spiele möglichst störungsfrei über die Bühne bringen wollen. Weil sie sich keine Verspätungen mit dem Bau von olympischen Projekten leisten können. Die Idee: Gerade jetzt ist der Moment, für so viele Angestellte wie möglich eine Legalisierung des Aufenthaltsstatus zu fordern. Die Baustelle der Adidas Arena wird zum Ort des Protests auserkoren. Hier soll gestreikt und besetzt, hier sollen für die Belegschaft flächendeckend legale Papiere erkämpft werden. Zu dieser Idee kommt es im Sommer 2023. Ein Marathon der Mobilisierung von unten hat seitdem seinen Lauf genommen. (…)
  Doch der Kampf wird noch weitergehen müssen. Makha Diaby erhält von seinem Arbeitgeber alle Unterlagen, die er zur Legalisierung in Frankreich braucht. Mitte Februar ist er allerdings immer noch papierlos. Seit Monaten bekommen weder er noch seine Mitsteiter*innen einen Termin bei der zuständigen Polizeipräfektur, um den Prozess abzuschließen. Die Betroffenen unterstellen bewusste Schikane. Im Dezember besetzen sie die Baustelle erneut. Am 11. Februar dann die Störaktion bei der Eröffnungsfeier der Adidas Arena. Weil auch das nichts bringt, demonstrieren sie rund zwei Wochen später vor dem Gebäude der zuständigen Polizeipräfektur. Die wiederum gibt sich gegenüber über taz schweigsam. Erst nach mehrmaliger Nachfrage, warum die Männer noch nicht wie versprochen ihre Papiere bekommen haben, heißt es, man „wisse nicht, ob es darauf eine Antwort gebe“. Man habe dazu „keine weiteren Informationen“. Die Papierlosen und ihre Unterstützer*innen lassen derweil nicht locker. (…)
  Indessen steht die Hülle der Adidas Arena. Innen werden die Bauarbeiten von anderen Arbeiter*innen fortgeführt. Haben sie bessere Arbeitsbedingungen als Diaby und seine Mitstreiter*innen? Die taz trifft einige der Beschäftigten, als sie durch einen Gang von ihren Wohncontainern auf die Baustelle kommen. Auf die Bedingungen angesprochen, sagt einer von ihnen knapp, es sei „hart“ und dass er von sechs Uhr morgens bis spät bleiben müsse. Doch die meisten wollen nichts sagen: Aufpasser laufen herum, von denen einer dann auch mit etwas allzu aufgesetzter Höflichkeit zu verstehen gibt, dass Journalist*innen hier nicht erwünscht sind…“ Artikel von Lea Fauth vom 5.4.2024 in der taz online mit der Geschichte der Organisierung und mit Fotos
  • Siehe auch Gilets Noirs auf Twitter und weiteren Kanälen sowie Marche des Solidarités: Homepage , Blog  und auf Twitter 
• Frankreich: Die Kehrseite der Olympiamedaille — Mit Unterstützung der Gewerkschaften haben sich illegal Beschäftigte auf den Olympiabaustellen ein Bleiberecht und Arbeitsverträge erstreikt
  „Es war ein historischer Sieg. Im letzten Oktober streikten in der Pariser Region rund 800 arbeitende Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung, nach einer Woche wurde ihr Status legalisiert. Ein Jahr lang hatte die Gewerkschaft CGT die Aktion vorbereitet. Viel Überzeugungsarbeit war nötig gewesen, damit Migranten ihre Angst vor einer Abschiebung überwinden und an einen Erfolg glauben konnten. Entscheidend war jedoch ein besonderer Umstand: Im Sommer wird der Pariser Großraum mit den olympischen Spielen zum Schaufenster der Welt. Und zum Prestige-Event gehört der Bau von 70 Objekten mit einem Etat von 4,5 Milliarden Euro. (…) Eines davon ist die „Adidas Arena“, laut Pariser Senat eine „ökologisch wie sozial musterhafte Baustelle“. Entsprechend groß war die Überraschung, als diese am Morgen des 17. Oktobers von 200 „papierlosen“ Ausländern besetzt wurde, die dort illegal beschäftigt waren. Unterstützung kam von der Gewerkschaft CNT-SO und Solidaritätsgruppen, anwesend waren auch internationale Medienvertreter. Um den Skandal zu entschärfen, konnten der öffentliche Auftraggeber sowie der für Olympiaprojekte zuständige Bauriese Bouygues nicht anders, als den Forderungen der Streikenden prompt nachzugeben. Diese nutzten ihre Stärke, um Bleiberecht und Arbeitsvertrag auch für diejenigen zugesichert zu bekommen, die gerade vor Zeitarbeitsfirmen an von der CGT unterstützten Streikposten standen. (…) In Frankreich arbeiten rund 700.000 Ausländer ohne legalen Status. Sie kommen unter anderem aus Mali, Senegal, Algerien. Sie schicken ihre kargen Löhne in die Heimat, arbeiten in der Gastronomie, der Logistik, als Reinigungskräfte und für Lieferdienste. Und auf Baustellen. ­Ihre grob gefälschten Ausweise schaut kein Bauleiter genau an. Sie sind dazu da, die dreckigsten und gefährlichsten Jobs zu besetzen. Müssen Maschinen bedienen, ohne dafür ausgebildet zu werden. Manche lernen die Bedienung über YouTube-Anleitungen. Wenn die Zeit drängt, müssen sie 10, 11 Stunden ohne Pause schuften. Kein Wunder also, dass die Zahl der Arbeitsunfälle alarmierend ist: Auf französischen Baustellen stirbt jeden Wochentag ein Arbeiter! Die sehr häufigen Verletzungen und Verstümmelungen werden nur selten gemeldet. (…) Inzwischen sind die meisten Olympiabaustellen abgeschlossen, Zeit für Bernard Thibault eine erste Bilanz zu ziehen. Der frühere CGT-Generalsekretär überwacht heute die Einhaltung der von Gewerkschaften, Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern vereinbarten „Sozialcharta“. Die Organisation der Spiele hat bisher 164 Arbeitsunfälle gefordert, 25 davon schwere. „Es sind zu viele“, sagte Thibault unlängst der Zeitung Le Monde, „aber gemessen an der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden gab es hier viermal weniger Unfälle als auf französischen Baustellen üblich“. Es ist anzunehmen, dass daran der Kampf der Migranten nicht unbeteiligt war.“ Artikel von Guillaume Paoli in ver.di publik 01/2024 vom 1. Februar 2024 
• „200 Streikende erreichten nach einem Tag der Besetzung des Geländes die Legalisierung von Arbeitern ohne Papiere, die auf der Baustelle der künftigen Arena Porte de la Chapelle arbeiteten“ franz. Tweet von BFM Paris Île-de-France vom 18.10. mit dem Video jubelnder KollegInnen
• Mobilisierung für die Regularisierung von undokumentierten Arbeiter/innen.
  „Am Dienstag, den 17. Oktober, traten mehr als 600 undokumentierte Arbeitnehmer/innen in 33 Unternehmen der Ile-de-France in einen koordinierten Streik, um ihre „Überausbeutung“ anzuprangern und ihre Regularisierung zu fordern, unterstützt von der CGT.
  Keine Papiere … keine Rechte!
  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Baugewerbe, in der Logistik, in der Abfallwirtschaft, im Reinigungsgewerbe, im Vertrieb usw. sind tagtäglich zahlreichen Diskriminierungen in ihren Unternehmen ausgesetzt. Ihre Arbeitsbedingungen werden systematisch verschlechtert, ihre Arbeitsverträge sind unsicher (Zeitarbeit, Aushilfen, Selbstständigkeit). Weil sie keine Papiere haben, sind sie von Tarifverträgen und sozialen Rechten ausgeschlossen.
  Eine institutionalisierte Ausbeutung der Arbeit
  Diese Ausbeutung, diese Prekarisierung der Arbeit ist dank der Hilfe bestimmter Zeitarbeitsfirmen institutionalisiert, die diese Arbeitskräfte in Anspruch nehmen, da sie ihre Situation genau kennen und so von ihrem unsicheren Status als undokumentierte Migranten profitieren. Diese Situation ermöglicht es, Überstunden nicht zu bezahlen, Änderungen der Arbeitszeiten und schlechtere Arbeitsbedingungen zu erzwingen, Arbeitsunfälle nicht zu melden, (…) In einem Flugblatt, das am Dienstag, den 17. Oktober verteilt wurde, erklären sie ihr Vorgehen: „Wir streiken in unseren Betrieben, um unsere Regularisierung und unsere Rechte zu erkämpfen: Wir weigern uns, weiterhin überausgebeutet zu werden„…“ franz. Meldung der CGT vom 17. Okt. 2023 („Mobilisation pour la régularisation des travailleur·euses sans-papiers“, maschinenübersetzt)
• En lutte pour notre régularisation
  das oben angesprochene franz. Flugblatt der CGT Ile-de-France mit der Liste der Streik-Standorte
• Siehe weitere Infos bei der cgt 93 (la Seine-Saint-Denis) auf Twitter
• „Streikende Arbeiter ohne Papiere besetzen die Räumlichkeiten von QAPA, einer Zeitarbeitsfirma der Adecco-Gruppe, die Arbeiter ohne Papiere in der Logistik beschäftigt.“ franz. Tweet von Luc Auffret vom 18.10. mit dem Video der Besetzung
• Mehr als 800 undokumentierte Arbeiter/innen streiken in der Region Île-de-France
  „Hundertfünfzig undokumentierte Arbeiter/innen auf den Baustellen der Olympischen Spiele und des Großraums Paris sowie 650 undokumentierte Leiharbeiter/innen streikten am Dienstag, den 17. Oktober, an mehr als dreißig Orten in der Region Île-de-France. Sie wollen ihre Legalisierung erreichen und durch ihre Aktionen die öffentliche Debatte beeinflussen, da der Entwurf des Einwanderungsgesetzes am 6. November im Senat behandelt werden soll…“ franz. Artikel von Guillaume Bernard vom 17.10.2023 in Rapports de Force („Plus de 800 travailleurs sans-papiers se mettent en grève en Île-de-France“, maschinenübersetzt)
• Sans-Papiers-Arbeiter der Île-de-France im Kampf um Regularisierung!
  „Seit Dienstag, dem 17. Oktober, wird eine große Bewegung zum Kampf der undokumentierten Arbeitnehmer/innen von zahlreichen gewerkschaftlichen und kollektiven Strukturen in der Region Île-de-France ins Leben gerufen. Die CNT-SO und ihre Berufsstrukturen (Baugewerbe, Zeitarbeit…) sind stark involviert. Die undokumentierten Arbeiter/innen der Baustellen der Olympischen Spiele besetzten die Baustelle der Arena (Porte de la Chapelle Paris) den ganzen Tag des 17. Oktobers mit der Unterstützung ihrer Kollektive und der Gewerkschaft des Baugewerbes der CNT-Solidarité Ouvrière.  Dieser Tag endete mit einem ersten Sieg für die Regularisierung, der nach weiteren ruft!
  Am Mittwoch, den 18.10. begann ein Team von streikenden CNT-SO-Leiharbeitern mit der Besetzung der Räumlichkeiten der Agentur Qapa (Adecco-Gruppe), bd de l’Opéra in Paris.
  Die Bewegung geht weiter mit dem Willen, den Gesetzentwurf Darmanins zu begraben und die Regularisierung für alle zu gewinnen!“ franz. Beitrag der CNT-SO vom 17 Okctober 2023 („Les travailleurs sans-papiers d’Île-de-France en lutte pour la régularisation !“, maschinenübersetzt) mit vielen Berichten und Videos sowie deren Streikkasse 
• „Undokumentierte („sans papiers“) Arbeiter starteten einen koordinierten Streik an 35 Standorten in der Île-de-France, um ihre Überausbeutung anzuprangern und ihre Legalisierung zu fordern. Die Baustelle der Olympiaarena in Paris ist seit heute Morgen gesperrt.“ franz. Tweet von Anonyme Citoyen vom 17.10. mit Video
• „Einwanderer ohne Papiere und ihre Unterstützer demonstrieren vor dem Olympiagelände in der Arena de la Chapelle in Paris, um die Arbeiter ohne Papiere zu unterstützen, die das Gelände seit heute Morgen besetzt halten. #JO2024“ franz. Tweet von Luc Auffret vom 17.10. mit Video
• „Gute Stimmung während der Besetzung der Baustelle Arena La Chapelle durch zahlreiche Arbeiter ohne Papiere. Das Pariser Rathaus ist vor Ort, die Verhandlungen müssen schnell beginnen…“ franz. Tweet von Pierre Jequier-Zalc vom 17.10. mit tollem Video der tanzenden KollegInnen
• Siehe weitere Berichte und Videos unter #JO2024 oder #PasdeJOSansPapiers

Siehe zum Thema im LabourNet Germany:

• Dossier: Billigjob oder Abschiebung: Frankreich richtet seine Ausländergesetze restriktiver und immer mehr nach rechts aus
• Dossier: Papierlose Beschäftigte der Zeitarbeitsfirma RSI in Gennevilliers/Frankreich streiken seit November 21 für Legalisierung und gegen Ausbeutung durch Chronopost und DPD