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Gegen die Liquidation von Fret SNCF: Gewerkschaftlich-ökologisches Bündnis zur „Rettung des Schienengüterverkehrs“ gegen die EU-Regeln des „freien Wettbewerbs“

Dossier

Frankreich: Gegen die Liquidation von Fret SNCF! Für einen Politikwechsel im Schienengüterverkehr!Mathilde Panot, Fabien Roussel und Marine Tondelier unterzeichnen gemeinsam mit 25 Gewerkschaften, Eisenbahnern, Nutzern, gewählten Vertretern und Vereinsaktivisten eine Tribüne, um sich der Liquidation von Fret SNCF zu widersetzen. Sie schlagen insbesondere die Schaffung eines öffentlichen Dienstes vor, um den Schienengüterverkehr aus dem Wettbewerbsmarkt herauszuholen. Aufbauend auf der gewerkschaftlichen Einheit bei der SNCF setzen sich erste Verantwortliche aus Gewerkschaften, Verbänden und Politik in einem am 28. Mai im Journal du Dimanche erschienenen Beitrag gegen die Liquidation von Fret SNCF und für einen Politikwechsel im Bereich des Schienengüterverkehrs ein…“ fr. Vorwort zur Dokumentation des Aufrufs von 25 Gewerkschaften, Verbänden und politischen Parteien zur „Rettung des Schienengüterverkehrs“ am 27.05.2023 in Journal du Dimanche, siehe diesen und weitere Informationen zum Widerstand:

  • Am Abend des 11. Dezember beginnt der unbefristete Streik der EisenbahnerInnen gegen die Liquidation von FRET SNCF – 2 französische Bahngewerkschaften haben sich durch neue Tochterunternehmen kaufen lassen New
    • SNCF: Zwei Gewerkschaften ziehen ihren Streikaufruf ab dem 11. Dezember zurück
      Die Gewerkschaften Unsa-Ferroviaire und CFDT-Cheminots gaben am Freitag bekannt, dass sie auf einen Aufruf zu einem verlängerbaren Streik ab dem 11. Dezember verzichten werden. Diese Entscheidung wurde nach der Unterzeichnung eines Sozialabkommens für die Beschäftigten der SNCF-Fracht, die im Januar in Tochterunternehmen überführt wurden, getroffen. Die beiden anderen Gewerkschaften des Sektors, CGT-Cheminot und Sud-Rail, halten hingegen an ihrem Aufruf zur Mobilisierung fest. (…)
      Die beiden als reformistisch geltenden Gewerkschaftsorganisationen Unsa-Ferroviaire und CFDT-Cheminot gaben an, Garantien für die 4500 Beschäftigten erhalten zu haben, die zum 1. Januar in zwei Tochterunternehmen überführt wurden, nachdem die Entscheidung getroffen wurde, Fret SNCF einzustellen, gegen das die Europäische Kommission wegen illegaler staatlicher Beihilfen ermittelt.
      Den Eisenbahnern wird garantiert, dass sie 36 Monate lang alle ihre Rechte behalten, während sie in den neu gegründeten Unternehmen Hexafret und Technis über einen neuen Arbeitsrahmen verhandeln können. „Die CFDT-Cheminots gewinnt das Sozialmoratorium“, begrüßte die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung. Die Intersyndikale, bestehend aus CGT-Cheminots, Unsa-Ferroviaire, Sud-Rail und damit auch der CFDT, hatte bislang ein Moratorium über die Entscheidung, den französischen Marktführer im Schienengüterverkehr zu zerschlagen, zur Bedingung für die Rücknahme des Streikaufrufs gemacht
      …“ franz. Agenturmeldung vom 6.12.2024 in tf1info.fr externer Link (maschinenübersetzt)
    • On veut des trains ! Soutenons les cheminot·es / Wir wollen Züge haben! Unterstützen wir die EisenbahnerInnen
      Die Gewerkschaften der Eisenbahner rufen ab dem 11. Dezember zum Streik auf. Ihre Forderungen betreffen uns alle: Gegen die Liquidation von FRET SNCF, um den Gütertransport per Bahn zu verteidigen, Arbeitsplätze und die Umwelt zu schützen. Gegen die Privatisierung der TER, die zu einer Verschlechterung der täglichen Zugverbindungen führen würde. Gegen die Aufgabe des Investitionsplans, die unser gemeinsames Gut, die SNCF, schwächen würde.
      Um die Unterstützung für diesen Streik zu organisieren, stellt die Alliance écologique et sociale (AES), in der Solidaires Mitglied ist, ein Flugblatt zur Verteilung an die Fahrgäste zur Verfügung (im Anhang). Kontaktieren Sie die nächstgelegene SUD Rail-Gewerkschaft, um die Verteilung zu organisieren (Uhrzeit, Bahnhof oder anderer Ort…). Weiterführende Informationen: Die Debatten der AES-Treffen vom 16. November 2024, die dem öffentlichen Schienengüterverkehr und dem Alltagsverkehr gewidmet sind, können hier und hier wiederholt wer
      den.“ franz. Flugblatt vom 4.12.2024 bei Solidaires externer Link  (maschinenübersetzt)
    • AB DONNERSTAG, 12. DEZEMBER: ALLE STREIKEN! Personalkollektiv CASI – CSE – CCGPF
      Im Anschluss an den Ultimatum-Aktionstag vom 21. November und in Ermangelung einer befriedigenden Antwort auf die gemeinsam gestellten Forderungen muss der Ton verschärft werden. Für die Beschäftigten der CASI, der CSE und des CCGPF geht es nicht darum, aus Solidarität mit den Eisenbahnern zu handeln, sondern darum, den öffentlichen Dienst der SNCF angesichts seiner Zersplitterung, seiner organisierten Privatisierung und deren Folgen zu verteidigen. Es ist ein Kampf von allgemeinem Interesse und der Konvergenz der Forderungen, für den das nationale Kollektiv der CGT die Beschäftigten der CASI, der CSE und des CCGPF ab dem 12. Dezember zum Streik aufruft!...“ franz. Aufruf vom 02.12.2024 der Fédération CGT des cheminots (maschinenübersetzt) dort auch dokumentiert der gemeinsame Aufruf der Gewerkschaften
    • Flugblatt „Wir wollen Züge! Unterstützen wir die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner“Der Verkehr macht 32% der Treibhausgasemissionen in Frankreich aus und ist daher ein entscheidender Faktor im Kampf gegen den Klimawandel. Um den ökologischen Kollaps zu verhindern, unterstützen wir die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, die für die Rettung des Schienengüterverkehrs, gegen die Privatisierung von TER-Linien und für einen Investitions- und Zukunftsplan für den Zug kämpfen. Gemeinsam, Nutzerinnen, Nutzer und Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, verteidigen wir unseren öffentlichen Dienst!…“ franz. Unterstützungsflugblatt bei attac France externer Link (maschinenübersetzt)
    • Der Aufruf von 600 Persönlichkeiten für ein Moratorium: „Gegen die Liquidation von Fret SNCF“
      Marianne“ veröffentlicht vorab diesen Aufruf zur Verteidigung der Frachtfiliale der SNCF, die von der Zerschlagung bedroht ist, während die ökologische Dringlichkeit eher die Entwicklung dieses Transportmittels gebietet. Zu den Erstunterzeichnern gehören Abgeordnete der Kommunisten, Sozialisten, Umweltschützer, Zentristen und der republikanischen Rechten, denen sich bereits 600 weitere Abgeordnete des Landes angeschlossen haben. Hintergrund ist die Zunahme von Klimakatastrophen, die mit dem Anstieg der Treibhausgase (THG) zusammenhängen, von denen der Verkehrssektor der größte Emittent ist. Eine Energiewende ist absolut notwendig. Die Eisenbahn ist ein wichtiges Instrument dafür. Im Gegensatz zu den Zielen zur Erhöhung des Anteils des Schienengüterverkehrs, die von der Europäischen Union in ihrem grünen Pakt oder von Frankreich im Rahmen seiner Klimaschutzverpflichtungen festgelegt wurden, könnte Fret SNCF am 1. Januar 2025 schlicht und einfach abgewickelt werden. Sie ist jedoch ein zentrales öffentliches Instrument im Dienste der Verlader und der Regionen, um den Transportbedarf des Landes mit einem geringeren CO2-Fußabdruck zu decken…“ franz. Aufruf am 04.12.2024 dokumentiert in marianne.net externer Link (maschinenübersetzt)
  • Mit dem Warnstreik am 21. November startet ein (letzter?) Streikzyklus gegen die zum 1.1.25 drohende Liquidation der Güterverkehrs-Sparte der französischen Eisenbahngesellschaft Fret SNCF
    Fret SNCF, diese umweltfreundlichere Art des Gütertransports, soll zum 31. Dezember abgewickelt werden. Um den tödlichen Schlag zu verhindern, werden die Eisenbahner am Donnerstag, den 21. November streiken. Siehe dazu:

    • Eisenbahnerstreik: Was bei der Abwicklung von Fret SNCF auf dem Spiel steht
      Die Eisenbahner machen am 21. November mobil und kündigen für den 11. Dezember einen verlängerbaren Streik an. Dies ist ihre letzte Chance, den ihrer Meinung nach drohenden Ausverkauf der SNCF-Fracht, einer umweltfreundlicheren Art des Gütertransports, aufzuhalten...“ franz. Artikel von Maïa Courtois vom 20. November 2024 in Basta! externer Link
    • SNCF-Streik vor Weihnachten: „Ich sage den Franzosen: Seid mit uns“, ruft Thierry Nier (CGT Cheminots)
      Für den Generalsekretär der CGT Cheminots, Thierry Nier, haben die Exekutive und die SNCF-Führung den sozialen Dialog gebrochen, indem sie den Plan zur Diskontinuität von Fret SNCF bestätigten. Nach diesem Tag am 21. November plant die intersyndikale Gewerkschaft (CGT-Unsa-Süd-CFDT) ab dem 12. Dezember eine verlängerbare Bewegung. Die Eisenbahnerorganisationen fordern ein Moratorium für die Liquidation des öffentlichen Güterverkehrsunternehmens…“ franz. Interview von  Naïm Sakhi vom 19.11.2024 in L´Humanité externer Link
    • Siehe für aktuelle Meldungen: https://www.sudrail.fr/ externer Link (https://x.com/Fede_SUD_Rail externer Link) // http://www.cheminotcgt.fr/ externer Link (https://x.com/cgtcheminots externer Link) // #FretSNCF
    • Streik bei der Bahngesellschaft SNCF und Hintergründe
      An diesem Donnerstag, den 21. November 24 rufen alle vier als représentatifs (ungefähr: tariffähig) anerkannten Gewerkschaftsverbände bei der französischen Bahngesellschaft SNCF zum vierundzwanzigstündigen Warnstreik auf. Ungefähr, ungefähr von links nach rechts handelt es sich bei den aufrufenden Lohnabhängigenverbänden um SUD-Rail, die CGT, die CFDT und die UNSA bzw. ihre jeweiligen Branchenableger.
      Thema ist das zum 1. Januar 25 drohende Verschwinden der Güterverkehrs-Sparte der französischen Eisenbahngesellschaft, Fret SNCF, mit insgesamt 5.000 Beschäftigten. Laut einem zwischen der EU-Kommission und der französischen Regierung ausgehandelten „Plan zur Diskontinuität im Güterverkehr“ soll diese in zwei Gesellschaften – Hexafret und Technis – aufgebrochen, sowie aus dem Konzernverbund des französischen Staatsunternehmens SNCF mit seinen Spartenunternehmen ausgegliedert werden. Ferner sollen zehn Prozent der Arbeitsplätze gestrichen werden, und der künftige Transportdienstleister Hexafret (hingegen soll Technis für die Wartung der Züge bzw. ihrer Lokomotiven zuständig werden) soll zehn Jahre nicht an Ausschreibungen teilnehmen, wenn bisher durch die SNCF übernommene Gütertransporte an Privatunternehmen vergeben werden sollen.
      Dieser Plan wurde – weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit – ausgehandelt, weil die EU-Kommission damit drohte, sonst ein Verfahren wegen EU-Vertragsverletzungen gegen die SNCF einzuleiten, nachdem die öffentliche Hand bislang Subventionen gezahlt hatte. Diese war bereits seit 2006 laut EU-Recht für private Konkurrenz geöffnet. U.a. aus umweltpolitischen Motiven, um einen Teil des Warentransports auf der Schiene statt auf LKWs zu halten, war die Gütersparte der SNCF gefördert worden. Nun verlangt die EU-Kommission eine Zurückzahlung für ab 2009 und über Jahre hinaus ausbezahlte Staatshilfen in Höhe von circa fünfeinhalb Milliarden Euro, es sei, der vereinbarte „Plan“ wird angenommen.
      Dagegen laufen jedoch sämtliche Gewerkschaften bei der französischen Eisenbahn Sturm. (…)
      Vor diesem Hintergrund argumentieren die Bahngewerkschaften, sie nähmen beim anstehenden Verteidigungskampf des Güterverkehrs nicht nur soziale, sondern auch Umweltbelange und damit allgemeingesellschaftliche Interessen wahr, um ein „ökologisches Desaster“ durch noch verstärkten LKW-Transport abzuwenden. (Vgl. dazu bspw. auch den Vertreter der Gewerkschaft SUD Rail in dieser Sendung: https://www.bfmtv.com/replay-emissions/le-live-bfm/greve-a-noel-le-pdg-de-la-sncf-s-indigne-17-11_VN-202411170206.html externer Link)
      An diesem Donnerstag, den 21. November wollen die zuständigen Gewerkschaften nun bei einem Warnstreik ihre – hoffentlich dazu vorhandenen – Kräfte aufzeigen. Und finden sie keinen Gehör, soll ab dem 11. Dezember d.J. ein unbefristeter Streik bei der Eisenbahn folgen. Er würde dann auch mehr oder minder den Personenverkehr betreffen, welcher diese Woche erst einmal voraussichtlich im Großraum Paris beeinträchtigt sein wird. Jedenfalls diese Woche scheint der Fernverkehr (bei den Hochgeschwindigkeitszügen TGV) erst einmal weniger beeinträchtigt, eher bei den Regionalzügen TER…“ Der wichtigste Teil der entsprechenden Passage im Artikel von Bernard Schmid vom 20.11.2024 („Frankreich: Agrarprotest, Bahnstreik(s), Staatsbedienstete, „Übersee“frankreich… was geht da, welche Solidarität unter den Sozialprotesten ist möglich?“)
  • Landesweite Kundgebung für den öffentlichen Schienengüterverkehr am 28. Mai in Paris: Die Abwicklung von Fret SNCF ist kein unabwendbares Schicksal!
    Für ein Moratorium der von der Regierung geplanten und von der EU-Kommission erzwungenen Abwicklung von Fret SNCF! Um dem öffentlichen Schienengüterverkehr eine Zukunft zu geben!
    Mitten in der ökologischen und sozialen Krise will die Regierung die Fret SNCF abwickeln. Diese Entscheidung ist sowohl eine soziale Katastrophe (Abbau von 500 Stellen) als auch ein ökologischer Irrweg. Da der Verkehr der größte Emittent von Treibhausgasen in Europa ist, ist die Entwicklung des öffentlichen Schienengüterverkehrs ein unumgänglicher Hebel für die Dekarbonisierung in Frankreich.
    Im Jahr 2009 hatte Fret SNCF noch 12.850 Eisenbahner, die Zahl der Beschäftigten hat sich in 15 Jahren gedrittelt. Für die Verbliebenen wird die Zukunft in Tochtergesellschaften der SNCF liegen. SNCF mit anschließender Öffnung des Kapitals. In diesen 2 neuen Tochtergesellschaften werden alle Vereinbarungen mit Sozialdumping auf den Kopf gestellt! Ein ökologischer Irrweg, denn jeder stellt jede Woche fest, dass die Nachrichten von folgenden Ereignissen geprägt sind: Überschwemmungen, Stürmen, extremen Temperaturen, vom Hagel zerstörten Häusern, Bränden und Dürren. Dennoch ist der Verkehr der größte Emittent von Treibhausgasen in Europa. Die Entwicklung des öffentlichen Schienengüterverkehrs ist daher ein unumgänglicher Hebel für die Dekarbonisierung in Frankreich.
    Eine EU-Kommission, die Fret SNCF auf der einen Seite sabotiert und gleichzeitig und auf der anderen Seite die Megatrucks genehmigt! Es war eine Frechheit: Während das Europäische Parlament den „Grünen Pakt“ verabschiedet hat, der darauf abzielt, Europa zu einem klimaneutralen Kontinent zu machen, hat der Rat der Europäischen Union den „Grünen Pakt“ verabschiedet. Bis 2050 soll die französische Regierung als eine der ersten Entscheidungen dazu verpflichtet werden, Fret SNCF zugunsten von Unternehmen, die sich auf den Straßenverkehr konzentrieren, zu liquidieren. Straßentransport und private Unternehmen zu verlagern. Verkehrsexperten sind sich einig, dass diese Entscheidung den Güterverkehr nachhaltig schwächen wird. Schienengüterverkehr insgesamt beeinträchtigen. Aber es ist nicht für alle verloren, denn durch die Zulassung der „Megatrucks“ auf auf dem gesamten Gebiet wird Europa dem Straßentransport, dem größten Emittenten von Treibhausgasen, einen erheblichen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Durch die Erhöhung der zulässigen Lkw-Tonnage von 40 auf 60 Tonnen hat die Europäische Kommission folgende Priorität den Straßenverkehr auf Kosten der Güterzüge, des Klimas, der Infrastrukturen … weiter zu entwickeln. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir tun sollten!…“ franz. Aufruf von Solidaires externer Link (maschinenübersetzt) zur Kundgebung am 28. Mai 2024 von 12:00 bis 17:00 von Place d’Italie zu Montparnasse in Paris – eine einheitliche Mobilisierung aller EisenbahnerInnen, organisiert von der intersyndikalen Eisenbahnergewerkschaft CGT – UNSA – SUD Rail – CFDT und mit der ökologischen und sozialen Allianz (AES-PJC): Treffpunkt hinter dem AES-Transparent im Zug von SUD Rail.
  • Fret SNCF steht nicht zum Verkauf! Wir wollen Bahnfracht! Neue Kampagne von Umweltverbänden und Gewerkschaften startet am 8.2. mit toller Aktion, einer Petition und tanzbarem Clip
    • [Petition] Wir wollen Bahnfracht
      Während in den Schienengüterverkehr, der ein wichtiges Instrument für den ökologischen Wandel ist, investiert und dieser wiederbelebt werden sollte, macht die Regierung das genaue Gegenteil. Sie bereitet sich darauf vor, den einzigen öffentlichen Betreiber des Schienenverkehrs, Fret SNCF, bis Ende 2024 abzuwickeln. Um den ökologischen Kollaps zu verhindern, den Schienengüterverkehr zu retten und mehr Lastwagen auf den Straßen zu vermeiden, müssen wir dringend Druck auf die Regierung ausüben. Nein zum Verschwinden von Fret SNCF! Unterzeichnen Sie unsere Petition, um den staatlichen Akteur im Schienengüterverkehr zu retten und mehr LKWs auf den Straßen zu verhindern.
      Warum ist das wichtig?
      Da der Verkehr der umweltschädlichste Sektor der Welt ist, ist der Schienenverkehr unser bester Verbündeter, wenn es darum geht, unsere Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Doch die Regierung entgleist und fährt wieder einmal gegen jede Logik. Ihr neues Projekt? Die Liquidierung von Fret SNCF, dem historischen Akteur im Schienengüterverkehr, dem emissionsarmen Transport von Gütern auf der Schiene. Mit ihrem einzigen Credo, dem Wettbewerb, ist die Regierung dabei, ein Schlüsselinstrument für den ökologischen Wandel zu verschleudern…“ franz. Petition der Allianz für Ökologie und Soziales, Sud Rail und Alternatiba Paris externer Link (maschinenübersetzt) zur Verteidigung des Frachtverkehrs auf der Schiene.
    • Siehe weitere Argumente zum Kampagnenstart am 8.2.24 externer Link auf der Kampagnenseite des Le collectif PJC – Alliance écologique et sociale
    • On veut du FRET ferroviaire
      Der öffentliche Güterzugverkehr ist durch jahrelange Desinvestitionen und die Liquidation von Fret SNCF bedroht. Angesichts des dringenden Klimaschutzes und der Bedrohung der Arbeitsplätze von Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern sollten wir für diese wichtige öffentliche Dienstleistung kämpfen.“ Offizieller franz. Clip der Kampagne bei youtube externer Link mit Planète Boum Boum
    • Fret SNCF steht nicht zum Verkauf! Aktion am 8.2. am Gare de Lyon

    • Siehe auch
  • Streiktag der Eisenbahngewerkschaften CGT, SUD-Rail und CFDT am 26. September gegen die Zerschlagung von Fret SNCF mündet in der Besetzung des Ministeriums für ökologischen Wandel
    • Streik bei der SNCF: Gewerkschafter besetzen Räume des Ministeriums für den ökologischen Wandel
      Während CGT-Cheminots, SUD-Rail und CFDT am Dienstag zum Streik aufriefen, um insbesondere „die Zerschlagung von Fret SNCF“ anzuprangern, besetzten Gewerkschafter kurzzeitig Räumlichkeiten des Ministeriums für den ökologischen Wandel in La Défense. „Fret SNCF steht nicht zum Verkauf“ und „Wütende Eisenbahner, wir werden uns nicht alles gefallen lassen“, prangerten Gewerkschafter von SUD-Rail am Dienstag an, als sie den Séquoia-Turm in La Défense besetzten, der einen Teil der Hauptverwaltung des Ministeriums für den ökologischen Wandel beherbergt. Etwa 60 Personen besetzten die Räumlichkeiten am Mittag für fünf Minuten, nachdem sie eine Generalversammlung am Gare de Lyon in Paris abgehalten hatten. „Hier befinden Sie sich in den Räumlichkeiten des Ministeriums für den ökologischen Übergang (Transition écologique). Der Übergang hat einen Namen, er heißt Fret SNCF“, sagte Fabien Villedieu, ein Gewerkschafter von SUD-Rail, während in der Halle Rauchbomben gezündet wurden. „Heute gibt es einen einfachen Weg, um ökologisch zu handeln: Es geht darum, das Paket in Fret SNCF zu stecken. Das geht nicht, indem man ihn privatisiert und 500 Arbeitsplätze abbaut. Das ist es, was wir dem Ministerium zu sagen haben“, fügte er hinzu…“ franz. AFP-Meldung vom 26.9.2023 bei France3 externer Link („Grève à la SNCF : des syndicalistes investissent des locaux du ministère de la Transition écologique“, maschinenübersetzt)
    • Soziale und ökologische Kämpfe stehen nicht im Widerspruch zueinander, ganz im Gegenteil. Dies ist eine der Bedeutungen des Streiktages bei #SNCF. Am Gare de Lyon kamen mehrere soziale und politische Kräfte, um ihre Solidarität mit unserem Kampf zu zeigen.“ franz. Tweet von SUD-Rail Fédération vom 26.9. externer Link mit Fotos
    • Gestern nach ihrer Jahreshauptversammlung drangen die Eisenbahner, die gegen das Verschwinden von FRET mobilisiert hatten, in das Ministerium für ökologischen Wandel ein. „Nein, nein zu Macrons Auto, nein zu allen Lastwagen, ja zur Schiene, ja zum öffentlichen Schienengüterverkehr.““ franz. Tweet von Attac France vom 27.9. externer Link mit Video
    • „#Frankreich: Eisenbahner stürmen den Turm des Ministeriums für ökologischen Wandel in La Défense gegen die Liquidation von Fret SNCF. (Luc Auffret)Tweet von @Klang_Ruinen vom 26.9. externer Link mit Video
    • Siehe viele tolle Videos auf dem Twitter-Acc der Sud Rail externer Link
    • 26. September: Handeln wir durch Streiks!
      Um den öffentlichen Dienst der SNCF zu erhalten und auszubauen, bauen wir den Gegenschlag auf! Die Eisenbahnerverbände CGT – SUD-Rail – CFDT rufen ab sofort dazu auf, am Dienstag, den 26. September, einen mächtigen Streiktag für alle Dienste zu organisieren!...“ franz. Streikaufruf bei der SUD-Rail externer Link
  • „Angesichts der Untätigkeit des Staates dürfen wir diesen ökologischen und sozialen Skandal nicht zulassen! Wir schlagen vor, einen großen, einheitlichen und kohärenten öffentlichen Dienst zu schaffen“
    Wir müssen in unserem Land unseren Schienengüterverkehr neu gestalten, der vor etwa zwanzig Jahren ein französischer Misserfolg war und den wir entwickeln müssen.“ Dies waren die Worte von Emmanuel Macron während der Präsidentschaftskampagne im April 2022. Angesichts der Herausforderung unseres Jahrhunderts, den Klimawandel zu bekämpfen, muss die Frage der Mobilität und die des Güterverkehrs von Grund auf neu gestellt werden. Es ist an der Zeit, von Absichtserklärungen abzurücken und den Schienengüterverkehr wieder in den Mittelpunkt unserer Wirtschaft und unserer Lebensweise zu rücken.
    Wir wissen, dass der Verkehr für mehr als 30 % der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. Fast 95 % davon entfallen auf den Straßengüter- und -personenverkehr, der seit 1990 um mehr als 39 % gestiegen ist. Seit fast zwanzig Jahren haben die getroffenen politischen Entscheidungen und die Öffnung des Schienengüterverkehrs für den Wettbewerb im Jahr 2006 dazu geführt, dass der Straßenverkehr begünstigt und das Sozialdumping auf Kosten der ökologischen und sozialen Ziele gefördert wurde.
    Die privaten Betreiber haben sich auf Kosten der SNCF auf die rentablen Teile des Schienengüterverkehrs gestürzt, ohne neue Verkehre zu schaffen. Der SNCF wurde somit die Möglichkeit genommen, einen Ausgleich zwischen rentablen und defizitären Verkehren vorzunehmen, und sie musste ihre Berufung, Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern, nach und nach aufgeben.
    Obwohl wir ein effizientes Instrument zur Steuerung einer sehr anspruchsvollen Energiewende benötigen, hat die Europäische Kommission eine Untersuchung gegen Fret SNCF eingeleitet, weil sie der Ansicht ist, dass das Unternehmen vom französischen Staat Beihilfen erhalten hat, die mit den liberalen Dogmen Brüssels unvereinbar sind. Die Untersuchung wurde im Namen des angeblichen Prinzips des „freien und unverfälschten Wettbewerbs“ eingeleitet und hat zum Ziel, Fret SNCF verschwinden zu lassen, was zur Folge hätte, dass jährlich mehrere tausend zusätzliche Lkw auf unsere Straßen verlagert würden.
    Denn nur die SNCF als Betreiberin des territorialen Verkehrs kann auf territorialer Ebene über die verbindenden Fähigkeiten verfügen, die für die Massivierung des Verkehrs, den Fortbestand und die Erneuerung des Bahnangebots erforderlich sind. Eine Zahl: Ein Zug mit 35 Waggons bedeutet 55 Lastwagen mit 32 Tonnen weniger auf unseren Straßen.
    Um das Klima und unsere Arbeitsplätze zu erhalten, müssen wir aus der liberalen Logik und der Unterwerfung des Schienengüterverkehrs unter die Marktwirtschaft ausbrechen. Angesichts der Untätigkeit des Staates dürfen wir diesen ökologischen und sozialen Skandal nicht zulassen! Die Anwendung der europäischen Regeln darf nicht über das gemeinsame Interesse gestellt werden; die französische Regierung muss sich diesem Damoklesschwert der Europäischen Union über Fret SNCF und seinen 5.000 Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern widersetzen.
    Nichts ist unausweichlich, es ist noch Zeit zu handeln! Gemeinsam können wir die Dinge ändern. Es müssen Entscheidungen getroffen werden, die der derzeitigen liberalen Ausrichtung entgegenstehen. Es ist an der Zeit, den Worten konkrete Taten folgen zu lassen. Der Schienengüterverkehr darf nicht mehr nur eine einfache Alternative sein; er muss unumgänglich sein.
    Wir, Gewerkschafter, Eisenbahner, Nutzer, gewählte Vertreter von Vereinen und Verbänden, fordern den französischen Staat auf, Fret SNCF nicht auf dem Altar des Wettbewerbs zu opfern. Wir schlagen vor, den Schienengüterverkehr aus dem Wettbewerbsmarkt herauszulösen und einen großen, einheitlichen und kohärenten öffentlichen Dienst für den Schienen- und Straßengüterverkehr zu schaffen; jährlich 1 Milliarde Euro aus den Gewinnen der Autobahngesellschaften abzuschöpfen, um sie in den Ausbau der Schienengüterverkehrsinfrastruktur zu investieren; eine Lkw-Steuer einzuführen, die Transit-Lkw betrifft, die eine Verlagerung auf andere Verkehrsträger ablehnen, und in einen nationalen Investitionsfonds für Schienen- und Seefrachtprojekte zu fließen; und den Güterverkehr auf der Schiene zu fördern; Gesetzesinitiativen zur Entwicklung des Schienengüterverkehrs ergreifen, indem das Schienennetz für den Straßentransitverkehr vorgeschrieben wird und neue Logistikzonen verboten werden, wenn sie nicht an das Schienennetz angeschlossen sind; die Leitlinien festlegen, die notwendig sind, um ein Zusammenleben der Menschen zu gewährleisten, das mit den Anforderungen der sozialen Gerechtigkeit, des Umweltschutzes und der Autonomie der Gebiete vereinbar ist.
    Alle Unterzeichner dieser Tribüne verpflichten sich, die gewerkschaftlichen, politischen und assoziativen Kräfte zusammenzuführen, die demokratisch eine alternative Verkehrspolitik organisieren wollen, die wirklich wirksam zur Erhaltung der Umwelt und zur Bekämpfung des Klimawandels beiträgt und dabei die sozialen Bedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer berücksichtigt.“ franz. Appell dokumentiert am 27.05.2023 in Journal du Dimanche externer Link mit der Liste der Unterzeichnenden (darunter SUD Rail und Solidaires)(„L’appel de 25 syndicats, associations et partis politiques à « sauver le fret ferroviaire »“, maschinenübersetzt)
  • Gegen die Liquidation von Fret SNCF! Für einen Politikwechsel im Schienengüterverkehr!
    Mit der Unterzeichnung dieser Petition bekräftige ich, dass es an der Zeit ist, von Absichtserklärungen abzurücken und den Schienengüterverkehr wieder in den Mittelpunkt unserer Wirtschaft und unserer Lebensweise zu stellen. Mit der Unterzeichnung dieser Petition fordere ich den französischen Staat und das SNCF-Management auf, Fret SNCF nicht auf dem Altar des Wettbewerbs zu opfern. Um Fret SNCF zu einem zentralen Instrument der öffentlichen Güterverkehrspolitik zu machen, schließe ich mich mit der Unterzeichnung dieser Petition diesen Forderungen an:
    Den Güterverkehr aus der Marktlogik herauslösen und einen öffentlichen Verkehrspol schaffen.
    Verstaatlichung der Autobahngesellschaften, um insbesondere in den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zu investieren.
    Steuerreform im Rahmen des Kampfes gegen die globale Erwärmung, um insbesondere die umweltfreundlichsten öffentlichen Verkehrsmittel zu begünstigen.
    Ergreifen von Gesetzesinitiativen zur Entwicklung des Schienengüterverkehrs, indem Eisen für den Straßentransitverkehr vorgeschrieben wird und alle Neubauten von Logistikgebieten verboten werden, wenn diese nicht an das Schienennetz angeschlossen sind.
    Festlegung der Leitlinien, die notwendig sind, um ein Zusammenleben der Menschen zu gewährleisten, das mit den Erfordernissen der sozialen Gerechtigkeit, des Umweltschutzes und der Entwicklung der Gebiete vereinbar ist…“ fr. Petition bei change.org externer Link („Contre la liquidation de Fret SNCF ! Pour un changement de politique du fret ferroviaire !“, maschinenübersetzt)
  • Geplant ist eine Demo am 2. Juni vor dem Hauptsitz der Fret SNCF. Es ist der Tag einer außerordentlichen CSE, die das Verfahren zur Liquidation von Fret SNCF einleitet.
  • Siehe für aktuelle Meldungen #nonliquidationfretsncf sowie die SUD rail auf Twitter externer Link

Siehe zu SNCF im LabourNet Germany

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=212046
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