Frankreich – Soziale Kämpfe „aktuell, als wennze fliechs“

Artikel von Bernard Schmid vom 8.3.2013

Lohnabhängige von PSA besetzen heute den Metall-Arbeitgeberverband UIMM. Gestern rappelte es tüchtig vor dem Unternehmenssitz von Goodyear Frankreich. Hingegen stimmen bei Renault nunmehr drei Gewerkschaften (CGC, FO und CFDT) einem Abkommen zwecks „Verzicht zugunsten der Arbeitsplätze“ zu …

„Es chlöpft“, würde der oder die Schwyzerdütsch Sprechende sagen, wo Andere es so ausdrücken würden, dass es „rappelt“ oder „knallt“. Solches geschah gestern vor dem Unternehmenssitz von Goodyear in Frankreich. Am heutigen Freitag früh kam es unterdessen bereits zu neuen Ereignissen: Lohnabhängige des Automobilherstellers PSA besetzen am heutigen Tag den Sitz des Metall-Arbeitgeberverbands UIMM in Paris.

PSA

170 abhängig Beschäftigte des PSA-Konzerns vom „Standort“ Aulnay-sous-Bois (in der Nähe Paris) besetzen seit Freitag früh den Sitz des Metall-„Arbeitgeber“verbands UIMM: Union des industries et des métiers de la métallurgie („Union der Metallindustrien und –berufe“; früher: „Union der Metallindustrie und der Minen“). Ihr Protest richtet sich gegen die Pläne, das Werk komplett dicht zu machen und knapp 3.000 Arbeitsplätze dort – sowie insgesamt 8.000 Stellen im Konzern – zu vernichten. (Vgl. dazu auch https://www.labournet.de/internationales/frankreich/soziale_konflikte-frankreich/frankreich-in-der-krise-zwischen-sozialer-verzweiflung-und-sozialen-kampfen-selbstmord-vor-dem-arbeitsamt/#more-27616)

Die Lohnabhängigen kündigten an, das Gebäude nicht zu verlassen, bevor auf ihre Forderungen eingegangen worden sei. Dazu zählten die Festanstellung aller Beschäftigten (weil PSA einen hohen Anteil von Leiharbeitern beschäftigt) und eine Verrentung mit 55. (Vgl. auch http://www.lemonde.fr/economie/article/2013/03/08/des-salaries-de-psa-occupent-les-locaux-de-l-uimm_1845074_3234.html oder http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2013/03/08/97002-20130308FILWWW00340-psanouvelle-manifestation-des-salaries.php )

Renault

Anders sieht es hingegen beim Autokonzern Renault aus. Dort gingen die Pläne der Direktion auf, mittels des Arguments „Arbeitsplätze-Erpressung“ ein Abkommen mit mehreren Gewerkschaften zu erzwingen, das im Sinne des Kapitals ausfällt.

Nach der Gewerkschaft der höheren Angestellten (CGC) stimmte am Mittwoch dieser Woche auch die populistisch-schillernde Gewerkschaft FO (vgl. http://lexpansion.lexpress.fr/entreprise/renault-fo-et-la-cgc-valident-l-accord-de-competitivite_374997.html ) und am gestrigen Donnerstag dann auch die sozialdemokratische CFDT (vgl. http://www.leparisien.fr/economie/accords-de-competitivite-chez-renault-la-cfdt-donne-son-feu-vert-07-03-2013-2624049.php sowie http://www.lepoint.fr/fil-info-reuters/la-cfdt-signera-aussi-l-accord-de-competitivite-chez-renault-07-03-2013-1637220_240.php ) den Plänen für einen „Produktivitätspakt“ im Unternehmen zu. Dieses Abkommen ist dadurch gültig, da die drei Gewerkschaften zusammen über 30 % der Stimmen auf sich vereinigen, und damit die Voraussetzungen des Gesetzes vom 20. August 2008 über die Tariffähigkeit (représentativité) von Gewerkschaften und ihre Abschlussfähigkeit erfüllen.

Die „sozialpartnerschaftliche“ Vereinbarung sieht u.a. vor, dass die Arbeitszeit ohne Ausgleich – leicht – heraufgesetzt wird. Allerdings bleibt dies im Rahmen der derzeitigen gesetzlichen Regelung, da die gültige Gesetzgebung vorschreibt, dass eine Regelarbeitszeit von DURCHSCHNITTLICH 35 Stunden wöchentlich (im Jahresmaßstab) – zuzüglich eventueller Überstunden mit entsprechenden Zuschlägen – eingehalten werden muss. Einige Standorte bei Renault wiesen, aufgrund von Betriebsvereinbarungen, eine Arbeitszeit von durchschnittlich 34 Stunden pro Woche auf. Diese wird nun ohne Lohnausgleich heraufgesetzt, bleibt allerdings im gesetzlichen Rahmen. Dadurch entfallen Überstundenzuschläge, und das Unternehmen spart dadurch voraussichtlich 65 Millionen Euro pro Jahr. Ferner werden die Löhne für das Jahr 2013 „eingefroren“; in den Jahren 2014 und 2015 darf dagegen zu dem Thema wieder verhandelt werden.
Zudem sieht das Abkommen vor, dass die verschiedenen Standorte von Renault sich verstärkt untereinander Arbeitskräfte „leihen“ dürfen, was bedeutet, dass Lohnabhängige auf Zeit zwischen verschiedenen Regionen hin und her versetzt werden können. Die Direktion wollte dies ursprünglich sogar als Pflicht vorschreiben, dem Abkommen zufolge soll es hingegen auf Freiwilligkeitsbasis erfolgen. (Das Abkommen vom 11. Januar 13 zum Arbeitsmarkt, das nunmehr in ein Gesetz umgesetzt werden soll – vgl. https://www.labournet.de/internationales/frankreich/arbeitsbedingungen-frankreich/frankreich-protest-gegen-prekarisierung-der-lohnarbeit-durch-sozialpartnerschufte/#more-28466 – sieht vor, dass in solchen Fällen die Weigerung einen Kündigungsgrund darstellen kann.)

Der von dem Abkommen vorgesehene finanzielle Ausgleich für die Mobilität eines/r Lohnabhängigen (zwischen verschiedenen Regionen Frankreichs) wird auf einen halben Monatslohn für eine Dauer von bis zu sechs Monaten, und auf einen vollen Monatslohn darüber hinaus festgelegt.

Diese verstärkte Flexibilität in der „Nutzung“ von Arbeitskräften soll es dem Unternehmen ermöglichen, mit deutlich weniger Personal auszukommen. Der Personalstand soll um 15 Prozent sinken. In dem jetzt geschlossenen Abkommen akzeptieren es die unterzeichnenden Gewerkschaften, dass von den vorgesehenen 7.500 Abgängen von Mitarbeiter/inne/n bis 2016 (unter ihnen 5.700 altersbedingte und 1.800 zusätzliche, aufgrund finanzieller Anreize) nur 700 ersetzt werden sollen.

Als „Gegenleistung“ sieht das Unternehmen vor, die neuen Fahrzeugserien an ihren französischen „Standorten“ zu bauen und auf die angedrohte Schließung von zwei kompletten Werken zu verzichten. (Vgl. u.a. http://www.lemonde.fr/economie/article/2013/03/07/renault-les-principaux-points-de-l-accord_1844175_3234.html und http://www.lemonde.fr/emploi/article/2013/03/07/renault-l-accord-qui-preserve-les-sites-francais_1844178_1698637.html )

Goodyear

Beim Automobilhersteller Goodyear fand am gestrigen Donnerstag eine Protestkundgebung vor dem französischen Unternehmenssitz in Rueil-Malmaison in der Nähe von Paris statt. Es ging darum, gegen das geplante vollständige Dichtmachen des Werks im nordfranzösischen Amiens mit 1.200 Lohnabhängigen – wo u.a. Reifen für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge produziert werden – zu protestieren.

Die geplante Werksschließung ist die Frucht eines (leider sehr klassischen) Erpressungsmanövers unter Einsatz der Arbeitsplätze: Es geht darum, an einem als „unbotmäßig“ aufgefallenen Werk bzw. seiner Belegschaft ein Exempel zu statuieren. Die Fabrik in Amiens liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Werk des Konkurrenten Dunlop. In letzterem hatten die Lohnabhängigen den Übergang zu einem besonders gesundheitsschädlichen – und das Sozialleben total kaputt machenden – Vier-Schicht-System akzeptiert, und stehen heute unter hohem Leidensdruck. Dagegen hatte die CGT, die bei Goodyear in Amiens stark ist, dort das Vier-Schicht-System beharrlich (und bislang erfolgreich) verweigert. Entsprechend zürnte die Konzernführung, der dieses Werk fortan ein Dorn im Auge war. Nun soll an ihm ein Strafexempel vorgeführt werden. Vgl. dazu u.a. auch die nicht uninteressanten Artikel in Libération, in welchen die Tageszeitung allerdings selbst dazu tendiert, der CGT die Schuld (oder Mitschuld) in die Schuhe zu schieben: http://www.liberation.fr/economie/2013/02/01/goodyear-pourquoi-la-cgt-montree-du-doigt_878573 und http://www.liberation.fr/economie/2013/01/31/goodyear-les-gens-craquent-dans-l-usine_878296 Sogar die liberale, und nicht eben kapitalismusfeindliche, Pariser Abendzeitung Le Monde spricht im selben Zusammenhang von einem offenen Arbeitsplatz-Erpressungsmanöver: vgl. http://www.lemonde.fr/economie/article/2013/01/31/bosch-continental-goodyear-et-autres-histoires-de-chantage-a-l-emploi_1824094_3234.html

Die Situation bei Goodyear in Amiens lieferte ferner den Anlass für einen heftigen Briefwechsel zwischen dem französische Minister „zur Wiederaufrichtung der Produktion“ Arnaud Montebourg (ein protektionistisch argumentierender Sozialdemokrat) und dem Chef des US-Mutterkonzerns TITAN, Maurice Taylor. Letzterer spottete in einem Schreiben an den französischen Minister über „so genannte Arbeiter“, welche „nur drei Stunden am Tag“ arbeiteten und ansonsten ausgedehnten Kaffeepausen frönten. Ein umso größerer Zynismus, als dem „zu bestrafenden“ Werk seit Jahren jegliche Investitionen vorenthalten werden, so dass dort Maschinen repartiert werden müssen, indem Teile aus anderen Maschinen ausgebaut werden, so dass die ganze Fabrik nur im Notbetrieb läuft… – Arnaud Montebourg antwortete, indem er Taylors Auslassungen als „extremistisch und beleidigend“ brandmarkte; er erwies sich ansonsten jedoch als eher machtlos gegenüber dem Wirtschaftsboss. (Vgl. zu der Episode u.a. http://www.lemonde.fr/economie/article/2013/02/19/goodyear-le-pdg-de-titan-s-en-prend-violemment-au-systeme-de-production-francais_1835184_3234.html und http://actu.orange.fr/politique/goodyear-arnaud-montebourg-declare-la-guerre-au-patron-de-titan-afp_1368260.html sowie http://decodeurs.blog.lemonde.fr/2013/02/21/titan-montebourg-qui-dit-vrai/ ) In einer Replik auf Montebourg giftete Taylor wiederum über „die Irren von der kommunistischen Gewerkschaft“ und herum und antwortete auf Montebourg: „Der Extremist, das ist Ihre Regierung!“ (Vgl. http://www.lemonde.fr/economie/article/2013/02/22/la-reponse-du-pdg-de-titan-a-arnaud-montebourg_1836785_3234.html ) Worauf der französische – oppositionelle – Linkssozialdemokrat Jean-Luc Mélenchon übrigens wiederum erwiderte, Maurice Taylor sei „ein ignoranter Primat“ (vgl. http://www.lepoint.fr/auto-addict/actualites/melenchon-traite-le-p-dg-de-titan-de-primate-ignorant-24-02-2013-1631836_683.php ).

Am gestrigen Donnerstag nun protestierten mehrere Hundert Lohnabhängige aus Amiens vor dem französischen Unternehmenssitz von Goodyear in Rueil-Malmaison. Als die Polizei ihnen dumm kam (u.a. mit Wasserwerfern), ließen sie die Sache nicht auf sich sitzen. Anlässlich der darauffolgenden sportlichen Übungen – in der Disziplin des Werfens – wurden 19 eingesetzte Polizisten verletzt, ein Arbeiter wurde vorübergehend festgenommen. Vgl. dazu u.a. http://actu.orange.fr/une/rassemblement-de-salaries-goodyear-19-policiers-blesses-une-interpellation-afp_1393948.html und http://www.lemonde.fr/emploi/article/2013/03/07/plusieurs-centaines-de-salaries-goodyear-rassembles-a-rueil-en-marge-d-un-cce_1844193_1698637.html sowie http://www.lefigaro.fr/social/2013/03/07/09010-20130307ARTFIG00492-manifestation-tendue-devant-le-siege-de-goodyear.php