Die Streikbewegung an Frankreichs Krankenhäusern weitet sich aus – die der Feuerwehrleute beginnt, die an den Schulen dauert an – auch während der Prüfungen

Sowohl bei Frankreichs Feuerwehren, als auch in den Krankenhäusern wird gestreikt – und in beiden Fällen wird, was als lokale Aktion begonnen hatte, zunehmend zu einer landesweiten Bewegung mit gemeinsamen Streiktagen. In dem Artikel „Menace de grève cet été chez les pompiers professionnels“ von Catherine Gasté am 22. Juni 2019 bei Le Parisien wird davon berichtet, dass die 40.000 Feuerwehrleute Frankreichs, die gerade aufgrund der aktuellen Hitzewelle besonders viele Einsätze haben, nach einer ganzen Reihe örtlicher Streikaktionen nun für den Zeitraum vom 26. Juni bis zum 31. August 2019 mehrere eintägige landesweite Proteststreiks angekündigt haben, also eben jenen Schritt getan, der in Frankreich nötig ist, um einen den bürgerlichen Gesetzen entsprechenden Streik organisieren zu können. Die Gespräche, die seit dem 14. März 2019 mit dem Innenministerium und den Vereinigungen der Départements und der Bürgermeister geführt worden seien, so wird es in dieser Ankündigung zusammen gefasst, seien „steril“ gewesen, ohne Willen zu einem wirklichen Dialog geführt. Dabei wird in dem Artikel unterstrichen, dass die wesentlichen Forderungen jenen in den Krankenhäusern ähneln: Es geht vor allem um mehr Personal, was natürlich dem Programm des Abbaus des öffentlichen Dienstes, wie es die Regierung Macron verfolgt, direkt entgegen gesetzt ist. Zu den unterschiedlichen aktuellen Streikbewegungen in Frankreich – nicht nur im öffentlichen Dienst – vier weitere Beiträge:

• „Montauban. Profs, postiers, hospitaliers, dans la rue contre la casse du service public!“ von Rafael Cherfy am 28. Juni 2019 bei Révolution Permanente berichtet aus Montauban (in der Nähe von Toulouse) wo Streikende aus den Schulen, den Krankenhäusern und der Post am Tag zuvor eine gemeinsame Demonstration gegen den Abbau des öffentlichen Dienstes durchführten – die sich auch gegen die Bürgermeisterin der rund 60.000 Menschen-Stadt richtete, die den Gewerkschaften die weitere Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten verboten hatte, wogegen sowohl die CGT als auch die CFTC protestierten. Für den Autor – der in seinem Artikel auch zahlreiche Links zu anderen Streikaktionen in diesen Tagen und ihrer Vorgeschichte hat – ist es ein Signal dafür, was passieren könnte, wenn die verschiedenen Kämpfe in zahlreichen Sektoren des öffentlichen Dienstes zusammengeführt werden könnten. Denn – beispielsweise – sowohl die Reform der Postdienste, als auch jene an den Schulen haben als Ziel die „Effektivität“ zu steigern, sprich die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten weiter zu verschlechtern, wogegen sich ja Krankenhauspersonal und Feuerwehrleute bereits wehren.

• „Grève des examens!“ am 21. Juni 2019 bei SUD Education ist eine umfangreiche Materialsammlung (die am angegebenen Datum zum bisher letzten Mal erweitert wurde) zur Streikbewegung an den Schulen, die im März 2019 begonnen hatte und sich gegen das Gesetz Blanquer (Bildungsministerium) richtet. Die gesellschaftliche Debatte ist hier geprägt, wie so oft bei Schulstreiks, von den Prüfungen und ob sie eben abgenommen werden oder nicht – oder auch, wie sie abgenommen werden. SUD Education gehört zu jenen Gewerkschaften, die auch die Prüfungen bestreiken – und die zur Fortsetzung über eintägige Aktionen hinaus aufrufen.

• „NEW LOOK : l’occupation pour gagner !“ am 27. Juni 2019 bei SUD Commerce ist eine Mitteilung über die Besetzung von drei Filialen der – am Vortag für Bankrott erklärten – englischen Textilkette New Look durch die jeweiligen Belegschaften, deren Kampf dem Ziel gelte, dass das Unternehmen gefälligst die französischen Gesetze zu beachten habe, auch was die soziale Absicherung der Belegschaft eben im Bankrottfall betreffe, was aber das Unternehmen nicht getan habe.

• „Grève illimitée aux urgences du CHU de Caen: «on ne veut plus que les patients attendent 24 h!»“ am 24. Juni 2019 bei actu.fr dokumentiert ist eine Meldung, die hier auch als Beispiel für mehrere gleichlautende aus anderen Regionen steht: Dass die Belegschaft der Notaufnahme des Krankenhauses in Caen dazu übergangen ist, von eintägigen Protest-Streiks zu einem andauernden (Teil) Streik zu mobilisieren, bei denen eine langsamere Versorgung der PatientInnen gewährleistet ist.

• Zur Streikbewegung an den Krankenhäusern zuerst: „Wachsende Streikbewegung in den Notaufnahmen der Krankenhäuser in Frankreich – und eine wachsende Bewegung zur Verteidigung der öffentlichen Gesundheitsversorgung“ am 21. Juni 2019 im LabourNet Germany