[„Reformen“ im öffentlichen Dienst] Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo mobilisiert Polizei gegen streikende Müllwerker

Plakat von Sud Santé gegen Macron „Am Dienstag besetzten mehrere Hundert Pariser Müllwerker und Kanalarbeiter das Rathaus von Paris, um gegen die Reformen des öffentlichen Diensts zu protestieren, die am 1. Januar 2022 in Kraft treten sollen. Bürgermeisterin Anne Hidalgo von der Parti Socialiste und die Polizeipräfektur ließen die Streikenden mit Gewalt vertreiben und verhängten hohe Geldstrafen. Kanalarbeiter und Müllwerker, die städtische Beschäftigte sind, demonstrierten zuerst vor dem Rathaus und betraten dann den Hof des Gebäudes. Einige kletterten auf das Dach des Gebäudes und warfen Rauchbomben. Mehrere Hundert blieben davor stehen. Auf dem Dach enthüllten die Streikenden ein Transparent mit der Aufschrift „Hidalgo opfert die Helden“. (…) Nach dem Treffen schritt die Polizei ein, umstellte die Demonstranten und verhängte 135 Euro Geldbuße gegen sie. Berichten zufolge wurden beim Vorgehen der Polizei drei Arbeiter verletzt. (…) Laut Informationen von Le Monde verhandeln die Gewerkschaften und der Pariser Stadtrat über einen Kompromiss. Die Gewerkschaften haben für Freitag zu einer weiteren Demonstration aufgerufen. Wie der Arbeiter Jerome erklärte, haben die Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine wichtige Rolle beim Erhalt der Infrastruktur und der Versorgung der Kranken gespielt und sich dabei der tödlichen Gefahr durch das Virus ausgesetzt…“ Artikel von Anthony Torres vom 29.5.2021 bei wsws.org und daraus weitere Informationen zur „Reform“:

Und darin zur Reform: „… Die Reform des öffentlichen Diensts ist ein allgemeiner Angriff auf die sozialen Errungenschaften und demokratischen Rechte, die die Arbeiterklasse nach dem Zweiten Weltkrieg erkämpft hat. Dazu gehört auch der Status der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Für die städtischen Müllwerker würde sie eine Verkürzung des Jahresurlaubs um acht Tage bedeuten. (…) Die Reform sieht auch die Ausweitung des Einsatzes von Leiharbeitern und Einschränkungen des Streikrechts vor. Sie beinhaltet außerdem ein verbindliches Mindestmaß an Service, um die Aufrechterhaltung des öffentlichen Dienstes zu gewährleisten. Jeder Streik muss 48 Stunden vor Beginn angemeldet werden, d. h. mindestens einen Arbeitstag im Voraus. Letztendlich erhöht die Reform das faktische Rentenalter, was einer der Hauptgründe für die Wut der Pariser Müllwerker ist, die vor dem Rathaus demonstriert haben. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, deren Arbeit gefährlich und sehr anstrengend ist, gehören der so genannten „aktiven Kategorie“ an. Aufgrund dieser Einstufung können sie früher in Rente gehen – je nach Beschäftigung bereits mit 52 oder 57 Jahren. Durch die Reform würden nur Polizeibeamte, Gendarmen und Gefängniswärter in der „aktiven Kategorie“ bleiben. Für andere Beschäftigte würde die Zugehörigkeit zu dieser Kategorie durch die Eröffnung eines so genannten persönlichen Berufskontos ersetzt werden, durch das sie mit 60 Jahren in Rente gehen können…“

Siehe zum Thema auch:

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