Frankreich: Soziale Grausamkeiten der Bürgerlichen (inklusive sozialdemokratische Regierung) und triefende soziale Demagogige der extremen Rechten

Artikel von Bernard Schmid vom 21.12.2016

2017 wird elftes Jahr in Folge ohne substanzielle Erhöhung des Mindestlohns * Extreme Rechte nutzt dies als Steilvorlage für ihre soziale Demagogie * Unterdessen profitiert Marine Le Pen auch von der unvorgesehenen Schwächung des konservativen Kandidaten François Fillon, welcher sich durch seine weitreichenden Vorstöße gegen die gesetzliche Krankenversicherung selbst diskreditiert

Es ist das elfte Jahr ohne politisch indizierte Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns (SMIC). Letzterer wird in Frankreich alljährlich angepasst – früher zum 1. Juli, seit 2009/2010 nunmehr zum 1. Januar und mit einer neuen Methode (vgl. http://www.vie-publique.fr/actualite/panorama/texte-vote/loi-du-3-decembre-2008-faveur-revenus-du-travail.html ). Seit sieben Jahren wird zuvor, also bevor die Regierung ihre Entscheidung zur jährlichen Anpassung des SMIC fällt, die Empfehlung einer aus Wirtschaftswissenschaftlern zusammengesetzten „Expertenkommission“ eingeholt. Diese empfahl auch in diesem Jahr, wie in allen vorherigen und unter Berufung auf den seit 2008/09 anhaltenden „Krisenkontext“, die Beschränkung auf das absolute gesetzliche Minimum.
Dieses gesetzliche Minimum besteht darin, dass die Regierung im laufenden Jahren den SMIC um die Inflationsrate im vorausgegangenen Jahr (gemessen am Konsum der einkommensschwächsten zwanzig Prozent) plus die Hälfte des durchschnittlichen Lohnzuwachses erhöhen muss. Dies nennt man „mechanische Erhöhung“, und dieselbe fällt derzeit nicht sehr hoch aus, da die Preisentwicklung im Augenblick eher flach verläuft – oft wird eher eine „Deflation“ statt einer Inflation in der Euro-Zone befürchtet.

Zu dieser gesetzlich vorgeschriebenen Mindest-Erhöhung kommt dann, in manchen Jahren, noch eine „politische“ Erhöhung hinzu. Diese bezeichnet man als einen coup de pouce, also ungefähr „Daumendruck“ (in Richtung von unten nach oben). In der Vergangenheit gab es einen solchen faktisch jedes Jahr, da die Regierenden versuchten, auch die sozialen Unterklassen in einem gewissen Ausmaß einzubinden. In manchen Jahren fiel er relativ hoch aus: 1968 stieg der gesetzliche Mindestlohn (damals noch SMIG, ab 1970 dann hieß er SMIC) um +35 % infolge der „Vereinbarungen von Grenelle“ voim 27. Mai 68 – natürlich dank der Streikbewegung und Fabrikbesetzungen -, im Jah 1981 bei der Wahl des „sozialistischen“ Präsidenten François Mitterrand stieg er um + 15 Prozent. Selbst der bürgerliche Präsident Jacques Chirac, gewählt 1995, ließ sich mit um die vier Prozent (im ersten Jahr, d.h. zum 1. Juli 1995, davon über die Hälfte per coup de pouce) nicht total lumpen. Verglichen mit heute.

Seit 2006 hat es jedoch kein Jahr gegeben, in welchem der SMIC über das zwingend vorgeschriebene gesetzliche Minimum hinaus angewachsen wäre. Der 2007 gewählte rechte Präsident Nicolas Sarkozy hatte es sich zum politischen Prinzip erhoben, keine „politisch motivierten/induzierten“ Mindestlohn-Erhöhungen vorzunehmen. Zwar versprach auch er den Lohnabhängigen Kaufkraft-Zuwächse, doch ausschließlich über (unter seiner Regierung steuerbefreite) Überstunden-Zuschläge, nachdem Motto: Travailler plus pour gagner plus. So lautete sein Wahlkampf-Slogan: „Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen“; dem Vernehmen nach plädierte sein damaliger Premierminister, der jetzige konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon, übrigens dafür, nur die Hälfte des Slogans (Mehr arbeiten!) zu benutzen, um keine „populistischen Versprechungen“ zu machen… Doch auch unter dem Rechtssozialdemokraten Fançois Hollande, Präsident wohl von Mai 2012 bis Mai 2017 – und danach voraussichtlich politisch tot – hat es keine, über das obligatorische Minimum hinaus gehende Mindestlohnerhöhung gegeben. Keine einzige.

Und so also auch nicht für das Jahr 2017. Am Montag, den 19. Dezember 16 verkündete seine Regierung, die – nach dem Rücktritt von Ex-Premierminister Manuel Valls, welcher sich nun auf eine Präsidentschaftskandidur vorbereitet – nun vom früheren Innenminister Bernard Cazeneuve angeführt wird, ihre Entscheidung. Der SMIC wächst demnach ab dem 1. Januar 2017 von derzeit 9,67 brutto pro Stunde auf 9,76. Das bedeutet, dass der Netto-Monatslohn bei Vollzeit-Arbeit von derzeit rund 1.144 Euro auf 1.153 Euro anwachsen wird, also um stolze elf Euro. Real an Kaufkraftgewinn übrigbleiben werden davon übrigens zwei bis drei Euro monatlich, da zugleich die „Hilfen“ proportional absinken. (Nach dem Kombilohn-Prinzip können tiefe Löhne mit sozialen Transferzahlungen wie, bei Vollzeit-Verdienst geringfügig ausfallendem, Wohngeld kombiniert werden.)

Die Gewerkschaften sind damit unzufrieden, jedenfalls protestierten die Gewerkschaftsdachverbände CGT, FO und CFTC (christlich). Hingegen ließen die CFDT (rechtssozialdemokratisch geführt, zweitstärkster Verband hinter der CGT) und CFE-CGC (leitende Angestellte, d.h. keine Organisation von Geringverdienenden..) keinerlei Unmut vernehmen. Die CGT fordert einen SMIC/Mindestlohn von 1.386 Euro netto, der (oft verbalradikal „mit wenig dahinter“ auftretende) Dachverband FO seinerseits spricht von 1.426,20 Euro netto. Und der linkssozialdemokratische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon spricht von 1.326 Euro netto im Monat.

Unter anderem freut diese Situation jedoch den Front National (FN). Erlaubt sie es doch der neofaschistischen Partei, in sozialer Demagogie zu schwellen. Nunmehr kann der FN in Pressekommuniqués, die durch die Redaktionen auch übernommen werdne, lauthalts tönen, diese Entscheidung der Regierung sei skandalös. Es sei erneut belegt, „dass die Regierung kein Interesse an der Kaufkraft der Franzosen und, allgemein, für die Aufwertung der Arbeit in unserem Land zeigt.“

Allerdings mangelt es dabei bei der rechtsextremen Partei nicht an Widersprüchen, die zumindest durch die linksliberale Tageszeitung Libération (Dienstags-Ausgabe vom 20. Dezember 16) auch – in einer knappen Passage – dankenswerter Weise benannt werden. Nicht nur, dass der FN selbst noch in den 1980er Jahre für eine pure Abschaffung des gesetzlichen Mindestlohns eintrat, was sie allerdings inzwischen längst aus ihrem Programm gestrichen hat. Noch heute allerdings will die neofaschistische Partei nicht wirklich die Löhne zu Lasten des Kapitals erhöhen – sondern in Wirklichkeit zu Lasten der Sozialkassen, die dadurch ausgetrocknet würden. Denn der Front National fordert eine „Anhebung der unteren Löhne“ (im Präsidentschaftswahlprogramm von 2012 war gar von zweihundert Euro monatlich die Rede, das Programm für 2017 bleibt an dem Punkt abzuwarten) konkret durch den „Abbau der Lohnnebenkosten“, also der Sozialabgaben auf den Lohn. Ansonsten spricht der FN sich zu Anfang dieser Woche für eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns SMIC aus, welche nicht beziffert wird, doch als raisonnable (d.h. „vernünftig/maßvoll“) beschrieben wird.

Messerscharf klar ist unterdessen jedoch, dass die – gering verdienenden – Lohnabhängigen vom konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon nichts zu erwerten haben, nicht einmal ein paar demagogische warme Worte. In seinen Worten bildet die anstehende Mindestlohn-Erhöhung „das Beste, was die französische Gesellschaft zu bieten hat“, in anderen Worten: Es ist in seinen Augen bereits zu viel.

Fillon und FN: Thatcherist versus Faschistin

Bis vor kurzem hatte es scheinbar eindeutig so ausgehen, als werde die konservativ-wirtschaftsliberale Rechte in Frankreich wohl die kommende Präsidentschaftswahl am 23. April und 07. Mai 2016 gewinnen – doch der rechtsextreme Front National (FN) werde zugleich ins Hintertreffen geraten. Die Teilnahme von rund 4,3 Millionen Personen an den Vorwahlen im bürgerlich-konservativen Lager vom 20. und 27. November sorgte dafür, dass deren wichtigste Partei, Les Républicains (LR), ihre Basis in hohem Maße mobilisieren konnte. In den Umfragen schnellten die Beliebtheitswerte des am 27. November auf diese Weise designierten konservativen Präsidentschaftskandidaten, Ex-Premierminister François Fillon, daraufhin nach oben.

Doch nun erscheint dessen so sicher geglaubte Erfolgsgrundlage doch fragiler und instabiler, als es zunächst den Anschein hatte. Einer Umfrage, deren Ergebnisse am 18. Dezember 16 in der Sonntagszeitung JDD publiziert wurden, zufolge „wünschen“ demnach nur 28 Prozent der befragten Französinnen und Franzosen einen Sieg François Fillons. Ihm waren zuvor durch Umfrageinstitute in der „Sonntagssumfrage“ regelmäßig rund 35 Prozent der Stimmen prognostiziert worden. Doch würden ihn 28 Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung wählen, lage er damit auf gleicher Höhe mit dem Stimmenanteil, den dieselben Institute der FN-Chefin Marine Le Pen vorhersagen.

Was unter anderem der rechtsextremen Politikerin – doch nicht nur ihr – nutzt und dem konservativen Bewerber schadet, sind dessen wirtschaftspolitische Positionierungen und die Debatte darum. In dieser Auseinandersetzung ist es Marine Le Pen gelungen, sich mit einigen Positionierungen öffentlich zu profilieren, die von Seiten des FN eher ungewohnt erscheinen. Dazu zählt insbesondere der demagogische, doch jedenfalls im Hinblick auf die Aufmerksamkeit der Medien erfolgreiche Versuch, sich zum Verteidiger des Widerstandserbes in Frankreich aufzuschwingen.

Fillon tat sich unter anderem dadurch hervor, dass er die Bilanz der vormaligen britischen Regierungschefin Margaret Thatcher zu seinem Vorbild erklärte (was in Frankreich jedenfalls bislang ausgesprochen unpopulär war) und in seinem Vorwahlprogramm eine faktische Privatisierung der Krankenversicherung propagierte. Die gesetzliche Krankenversicherung oder Sécurité sociale, tönte Fillon, solle künftig ausschließlich auf Krankheitsbilder sowie Langzeiterkrankungen wie Krebs oder Alzheimer beschränkt werden. Den Rest sollten private Krankenversicherungen übernehmen. Bislang verfügen fünf Millionen abhängig Beschäftigte in Frankreich über keine private Zusatzversicherung, überwiegend aus finanziellen Gründen, und Ecperten errechneten, ihre Kosten würden sich bei einer Anwendung von Fillons Programm verdoppeln.

Doch die Sécurité sociale in Frankeich, die 1945 geschaffen wurde, ist ein direktes Ergebnis des berühmten „Programms des Conseil national de la résistance (CNR)“, des Nationalen Widerstandsrats, in dem unter anderem Gaullisten und Kommunisten im Kampf gegen die Besatzung durch Nazideutschland zusammengefasst waren und der Grundlinien für die künftige Gesellschaft nach der Befreiung entworfen hatte.

Marine Le Pen ließ die Gelegenheit nicht verstreichen, ihrerseits die Französinnen und Franzosen dazu aufzurufen, das Erbe des Conseil national de la résistance zu verteidigen. Auch wenn die Ursprünge ihrer Partei in Wirklichkeit weit eher in der Kollaboration mit Nazideutschland denn bei der Résistance liegen. So zählten ehemalige Kollaborateure zu den Führungsmitgliedern des FN in den ersten Jahren nach seiner Gründung (1972). Ein gewisser Pierre Gérard, Generalsekretär der Partei in den Jahren 1980/81, war etwa unter der Besatzung „stellvertretender Direktor für wirtschaftliche Arisierung“ des Vichy-Regimes und Mitarbeiter von dessen „Generalkommissar für Judenfragen“, Louis Darquier de Pellepoix.

Parallel dazu behauptete Marine Le Pen am 11. Dezember in einer Fernsehsendung, François Fillon verteidige private Sonderinteresen, etwa die von Versicherungskonzernen – sein führender Berater Henri de Castries leitete früher den Versicherer AXA -, sie selbst dagegen sei „die Verteidigerin des Allgemeininteresses, des nationalen Interesses, des übergeordneten Interesses“.

Kritik an Fillons wirtschaftspolitischen Plänen kam natürlich auch von anderer Seite, aber Marine Le Pen schaffte es so auszusehen zu lassen, als schreie sie als eine der Ersten und am lautesten. Dies sollte nicht vergessen machen, dass ihre Partei selbst in den 1980er Jahre lauthals die Zerschlagung der gesetzlichen Sozialversicherung propagierte. Diese Position hat sie heute verworfen, allerdings zählt der Kampf gegen einen angeblichen „massiven Sozialbetrug“ zur Programmatik Marine Le Pens.

Auch ihre eigene Partei kam jedoch zugleich in die Kritik, und die öffentliche Meinung wurde dabei an den fundamentalen Rassismus ihrer Partei erinnert. Ein FN ohne den gegen Einwanderer gerichteten Rassismus, der den Kern seiner „Geschäftsgrundlage“ und ein konstitutives Element bildet, wäre tatsächlich nicht vorstellbar.

Am 08. Dezember schlug Marine Le Pen, die an dem Tag als Präsidentschaftskandidatin beim Meinungsforschungsinstitut BVA angehört wurde und Fragen beantwortet wurde, einen Ausschluss „ausländischer Kinder“ vom kostenlosen und obligatorischen Schulbesuch im öffentlichen Bildungswesen vor. „Ich habe nichts gegen Ausländer“, führte die FN-Chefin dabei aus – ihr Satz fing tatsächlich wie eine x-beliebige Satire an -, aber, fügte sie hinzu, „aber ich sage zu ihnen: Wenn Ihr in unser Land kommt, dann erwartet nicht, dass Ihr versorgt werdet, dass Ihr ärzlich behandelt oder dass Eure Kinder kostenlos unterrichtet werden, damit ist jetzt Schluss, die Schönwetterperiode ist zu Ende.“

Die entscheidende Trennlinien zwischen François Fillon und Marine Le Pen, die am 23. April kommenden Jahres wohl alle beide unter den zwei, mindestens unter den drei bestplatzierten Präsidentschaftsbewerbern liegen dürften, verläuft derzeit auf dem Gebiet der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Auf anderen Feldern dagegen ist der konservativ-wirtschaftsliberale Bürgerblock rund um die Partei Les Républicains (LR) selbst weit nach rechts gerückt und macht so dem FN ideologisches Terrain streitig. Das gilt etwa für den Kampf gegen Abtreibung, da Fillon selbst als deren Gegner in Erscheinung trat, und ähnlich beim Thema Homosexuellen-Ehe.

Zugleich tobt derzeit innerhalb des FN selbst derzeit ein heftiger Kampf um die Linie beim Thema Schwangerschaftsabbrüche. Dabei stehen sich als Antagonisten der katholisch-reaktionäre junge Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen einerseits und der eher „nationalrepublikanisch“ auftretende Vizechef der Partei, Florian Philippot, andererseits gegenüber. Nachdem Philippot am 07. Dezember äußerte, Maréchal-Le Pen stehe mit ihrer scharfen Anti-Abtreibungs-Position angeblich „allein und isoliert“ da, entbrannte eine heftige Debatte, und viele Parteimitglieder oder –funktionäre riefen in den sozialen Netzwerken zur Solidarität mit der 27jährigen auf.