Frankreich: Neuer politischer Deal zur Regierungsstabilisierung ist im Gange – umstrittene Renten’reform‘ von 2023 nun umstrittenes Opfer

„Es läuft darauf hinaus, dass die Regierung von François Bayrou stabilisiert wird, insbesondere durch eine Nicht-Misstrauensvotums-Garantie der rechteren der beiden sozialdemokratischen Parteien, möglicherweise zusätzlich auch der französischen Grünen und der französischen KP. Auf der Linken würde das (Minderheits-)Regierungslager dabei ein Symbol der heftig umstrittenen  Renten’reform‘ von 2023 opfern – aber wohl auch nur, um den Umbau des Rentensystems auf neue, möglicherweise noch üblere Grundlagen zu stellen. Und auf der Rechten dürften Sozialleistungen von „Ausländern“ geopfert werden…“ Artikel von Bernard Schmid vom 10.1.2025 – wir danken!

Frankreich: Neuer politischer Deal zur Regierungsstabilisierung ist im Gange
– umstrittene Renten’reform‘ von 2023 nun umstrittenes Opfer

Es läuft darauf hinaus, dass die Regierung von François Bayrou stabilisiert wird, insbesondere durch eine Nicht-Misstrauensvotums-Garantie der rechteren der beiden sozialdemokratischen Parteien, möglicherweise zusätzlich auch der französischen Grünen und der französischen KP. Auf der Linken würde das (Minderheits-)Regierungslager dabei ein Symbol der heftig umstrittenen  Renten’reform‘ von 2023 opfern – aber wohl auch nur, um den Umbau des Rentensystems auf neue, möglicherweise noch üblere Grundlagen zu stellen. Und auf der Rechten dürften Sozialleistungen von „Ausländern“ geopfert werden.

Aller Voraussicht nach läuft es laut den französischen Leitmedien (vgl. etwa den Tenor bei gleich mehreren Talkshows am gestrigen Abend beim Sender BFM TV) auf ein Szenario sehr ähnlich dem, das LabourNet.de in einem Artikel vom 23. Dezember 2024 ankündigte, hinaus: Die nach wie vor heftig umstrittene Renten’reform‘, die im April 2025 unter Staatspräsident Emmanuel Macron verabschiedet wurde, wird vorübergehend ausgesetzt. Und zwar für eine Dauer von sechs Monaten. Danach soll eine Konferenz unter Einschluss der so genannten Sozialpartner einen neuen Konsens aushandeln. Dabei deutet sich an, dass das unter Emmanuel Macron eingeführte Mindest-Rentenalter von 64 (statt zuvor 62) dabei geopfert werden könnte, was aber keineswegs bedeutet, dass ein allgemeines Rentenalter von 62 eingeführt oder wieder hergestellt würde – sondern nur, dass man mit Abschlägen bei fehlenden Beitragsjahren ab 62 (statt 64) in Rente gehen darf, ähnlich wie in Deutschland mit 63. Statt eisern an einem Mindestalter festzuhalten, wird man stattdessen wohl an der Stellschraube „Zahl abgeforderter Beitragszeiten“ drehen. Ansonsten deutet Vieles darauf hin, dass im Anschluss eine Rente „nach Punkten“ eingeführt wird, was jedoch, wie bei LabourNet am 23.12.2024 dargestellt, auf eine Absenkung sehr vieler Renten hinauslaufen dürfte.

Dies wird als Zugeständnis an die rechtere Variante der französischen Sozialdemokratie in Gestalt des Parti Socialiste (PS) – die linkere Variante stellt die linkssozialistische, teils linkspopulistische, teils auch linksautoritäre Wahlplattform La France insoumise (LFI) unter ihrem Lidero maximo Jean-Luc Mélenchon dar – dargestellt, welche im Gegenzug darauf verzichten wird, Misstrauensvoten gegen die Regierung unter François Bayrou zuzustimmen. Ihr bzw. ihm (dem PS) ist es auch gelungen, die Parteiführungen der französischen Grünen, also der Partei EE-LV, sowie der französischen KP – d.h. des PCF – mit ins Boot zu nehmen. Alle drei trafen am vorgestrigen Mittwoch Abend, 08. Januar 24 mit Spitzenvertretern der Regierung Bayrou, darunter dem neuen Wirtschaftsminister Eric Lombard, und im Anschluss daran an einem Buffet teil. Die zumindest verbal auf frontale Opposition setzende Wahlplattform LFI würde dadurch im Lager der parlamentarischen Linken isoliert.

Ziel der Regierung ist es dabei auch, nicht mehr so stark auf Gedeih und Verderb auf die alleinige Tolerierung durch den rechtsextremen Rassemblement national (RN) angewiesen zu sein wie die Vorgängerregierung unter Michel Barnier, eingesetzt am 21. September 24, gestürzt durch ein parlamentarisches Misstrauensvotum am 04. Dezmber 24.

Aller Voraussicht nicht nach wird bei dem Versuch, einen neuen parlamentarischen (relativen) Konsens und damit „Regierbarkeit“ herzustellen, durch das konservativ-wirtschaftsliberale Regierungslager ein doppeltes „Opfer“ vorgenommen: Um der Einbindung der parlamentarischen Sozialdemokratie – möglichst auch der Grünen und der KP, doch unter Ausschluss von La France insoumise – zuliebe wird das Rentensymbol „64“ geopfert. Und um die extreme Rechte zumindest stillhalten zu lassen, werden ihr weitere Rechte der in Frankreich lebenden „Ausländerinnen und Ausländer“ geopfert, insbesondere durch eine sich abzeichnende Einschränkung ihres Zugangs zu Sozialleistungen – vgl. unten.

Mal wieder mit Eingangszustimmung des neofaschistischen RN?

Schon wieder eine Regierung von Marine Le Pens Gnaden? Erst Anfang Dezember 2024 stürzte (https://jungle.world/artikel/2024/50/frankreich-bauernproteste-turbulenzen-nach-dem-sturz-der-regierung ) in Frankreich das Minderheitskabinett des Konservativ-Liberalen Michel Barnier. Es hing faktisch von der Tolerierung durch den rechtsextremen Rassemblement national (RN) in der Nationalversammlung ab, doch entzog die Partei von Marine Le Pen und Jordan Bardella ihr nach zwei Monaten die parlamentarische Unterstützung.

Doch am Vormittag des 23. Dezember 24, also einige Stunden vor der Ernennung der Mitglieder des neuen Regierungskabinetts von François Bayrou – der 73jährige Christdemokrat selbst war zehn Tage zuvor durch Staatspräsident Macron als Premierminister eingesetzt worden –, äußerte sich der der nordfranzösische Regionalpräsident Xavier Bertrand in den Medien. Der als moderater Konservative geltende Politiker erklärte, er habe es abgelehnt, in eine „mit dem Segen von Marine Le Pen gebildete Regierung“ einzutreten. Wahrscheinlich ist, dass seine ursprünglich geplante Ernennung zum Justizminister an einem ausdrücklichen Veto der RN-Politikerin scheiterte – Staatspräsident Emmanuel Macron konsultierte Marine Le Pen erklärtermaßen telefonisch.

Seitens des RN wurde Bertrand nicht beispielsweise seine ausgesprochene Negativbilanz, aus Sicht der Patientinnen und Patienten, als Gesundheitsminister von 2005 bis 07 vorgeworfen. Wohl aber,  dass Betrand sich wiederholt abschätzig bis verbal aggressiv über die Rechtsaußenpartei äußerte. Er war 2015 in Abgrenzung von ihr zum Regionalpräsidenten in Lille gewählt worden.

Das Schwergewicht im neuen Ministerrat liegt unterdessen bei Politikern, die als Garanten einer Sicherheitspolitik mit im Zweifel harter Hand stehen sollen. Dies gilt für den bereits unter Barnier amtierenden und von Bayrou übernommenen Innenminister Bruno Retailleau, aber auch für den künftigen Justizminister Gérald Darmanin. Er war von 2020 bis im vorigen September Innenminister unter Emmanuel Macron. Die traditionelle, strukturelle Spannung zwischen dem Innenministerium, das sich im Namen der ihm unterstellten Polizisten periodisch über eine zu langsame und zu weiche Justiz beklagt, und dem für Justiz – das demgegenüber die Richterinnen und rechtsstaatliche Prozeduren verteidigt – wird dadurch aufgebrochen.

Denn Darmanin hatte nicht nur gut vier Jahre lang das Innenressort bekleidet, sondern auch, umgeben von 40.000 Polizisten, am 19. Mai 2021 vor den Räumlichkeiten der Nationalversammlung für deren Belange demonstriert. Dem ging die Tötung des Polizisten Eric Masson durch einen jungen Dealer – er wurde mittlerweile zu dreißig Jahren Haft verurteilt – in Avignon voraus. Aber problematisch daran war nicht nur, dass ein Mitglied der Exekutive auf diese Weise mindestens symbolisch, zusammen mit Angehörigen eines bewaffneten Staatsorgans, Druck auf die Legislative ausübte. Im kritischen Teil der Öffentlichkeit wurde auch aufmerksam registriert, dass Redner der weit rechts stehenden Polizeigewerkschaft Alliance in die Mikrophone Parolen wie diese riefen: „Das Problem der Polizei, das ist die Justiz!“

Retailleau dürfte nun vor allem an einer Serie verschärfter Ausländergesetze arbeiten, in denen es unter anderem um die Einschränkung des Zugangs zu Sozialleistungen für nichtfranzösische Staatsangehörige geht. Darmanin hatte in seinem vorigen Amt eine Novelle zum Ausländerrecht ausgearbeitet, die am 26. Januar 2024 in Kraft trat, aus der allerdings das Verfassungsgericht zuvor erheblich entschärft worden war. Es strich ein gutes Drittel der insgesamt 86 Gesetzesartikel, zum Teil allerdings auch aus formalen Gründen, weil juristisch unsauber gearbeitet worden war. Bruno Retailleau will nun einen Großteil der umstrittenen Bestimmungen des ursprünglichen Entwurfs wiederherstellen. Damals hatten sechzig Abgeordnete des gut zweihundert Abgeordnete zählenden, seit den Neuwahlen im Juni und Juli vorigen Jahres jedoch geschrumpften Lagers der Macron-Anhänger im Parlament und des politischen „Zentrums“ dagegen, nahezu alle Vertreter sowohl der Konservativen als auch des neofaschistischen RN hingegen für den Text gestimmt.

Wirbelsturmkatastrophe (nein, nicht im Parlament)

Vor der Regierungserklärung Bayrous, die für den 14. Januar 25 erwartet wird, hätten die kurz vor der Weihnachtspause ernannten Minister die Dinge theoretisch geruhsam angehen lassen können. Doch die Auswirkungen der Wirbelsturmkatastrophe auf der zu Frankreich zählenden Inselgruppe Mayotte – zwischen Madagaskar und Mosambik im Indischen Ozean gelegen – stellten das neue Kabinett schnell vor riesige Herausforderungen. Noch nicht einmal die genaue Totenzahl auf dem kleinen Archipel, auf dem über 100.000 Menschen in bidonsvilles (Kanisterstädte) genannten Slums leben, ist bekannt. Die offizielle Bilanz beziffert sie auf circa vierzig, die von Mayotte kommende Abgeordnete Estella Youssoufa jedoch auf „mutmaßlich 60.000“. Zahlreiche Tote, die unter den Wellblechhütten begraben wurde, bestatteten die Überlebende nach muslimischem Ritus in den ersten 24 Stunden, also in aller Eile. Bei vielen von ihnen handelte es sich um als „illegal“ qualifizierte Zuwanderer vom Rest des Komoren-Archipels, zu dem Mayotte geographisch, jedoch nicht politisch gehört.

Zahlreiche Lehrkräfte berichten, Dutzende ihrer Schüler/innen seit dem Wirbelsturm „Chido“ vom 14. Dezember 24 nicht mehr gesichtet zu haben. Zwei Lehrer, die die Bildungsministerin Elisabeth Borne beim Regierungsbesuch am 30. und 31. Dezember in eine kritische Diskussion verwickelten, wurden von ihr nach einer Minute und 54 Sekunden einfach stehen gelassen. Borne hat am Sonntag, den 05. Januar 25 den  in einem TV-Interview zugegeben, es „wäre besser gewesen, ihnen ‚Auf Wiedersehen‘ zu sagen“. Doch hatten die Diskutanten sich nicht hauptsächlich über Umgangsformen beim Abschied beschwert. Entsprechend schal fällt für viele Einwohnerinnen der Nachgeschmack des Besuchs von Bayrou und seiner Kabinettskollegen aus.

Vom vorigen Sonntag bis zum Dienstag, vom 05. bis 07. Januar 25 besuchte nun die Oppositionspolitikerin Marine Le Pen, die auch international oft bereits wie eine Neben- oder Gegenpräsidentin auftritt, Mayotte. Dort unterstrich sie „die Mängel des Regierungsplans“, den François Bayrou unter dem Titel Mayotte debout vorstellte. Und stieß damit auf offene Ohren.

Marine Le Pen auf Tour

Noch ist sie in kein staatliches Amt gewählt – bislang bekleidete sie nur innerparteiliche Posten, als Parteichefin von 2011 bis 2022 und seither als Fraktionsvorsitzende -, und aufgrund eines anhängigen Gerichtsverfahrens erscheint ihre politische Zukunft sogar theoretisch ungewiss. Doch schon führt sie sich nahezu wie eine Staatschefin auf. Staatspräsident Emmanuel Macron hält am Abend des 31. Dezember 2024 eine Neujahrsansprache im Fernsehen? Noch am Nachmittag des Sylvester-Tags präsentiert Marine Le Pen, ebenso wie ihr Nachfolger im Parteivorsitz, der 29 Jahre junge Jordan Bardella, ihre eigene Neujahrsrede, übertragen über die sozialen Medien. Üblicherweise präsentieren Parteipolitikerinnen und -politiker zwar auch ihre „Neujahrswünsche an die Presse“, doch halten sie dazu irgendwann im Laufe des Januar eine Pressekonferenz ab. Macrons Premierminister François Bayrou reist am 30. und 31. Dezember 2024 auf die, vierzehn Tage zuvor durch eine Wirbelkatastrophe hart getroffene Inselgruppe Mayotte, ein französisches „Überseegebiet“ zwischen Madagaskar und Mosambik? Marine Le Pen kündigt ihre eigene Reise dorthin an, vom 05. bis 07. Januar 25.

Bei Redaktionsschluss dieses Artikels noch unklar war hingegen, ob Le Pen tatsächlich, wie eine Reihe von Staats- und Regierungschefs, an der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump am 20. Januar teilnehmen würde. Die Fraktionschefin des neofaschistischen Rassemblement national (RN, „Nationale Sammlung“, vor dem 1. Juni 2018: Front national, FN) behauptete, dorthin offiziell eingeladen worden zu sein. Allerdings bestanden daran zunächst Zweifel, da sie dies auch Anfang 2017 bei der ersten Amtsübernahme Donald Trumps behauptet hatte. Damals blieb sie allerdings im Erdgeschoss des „Trump Hotels“ in New York hängen und wurde nicht zu ihm vorgelassen. Ob sich die Zeiten diesbezüglich verändert haben?

Artikel von Bernard Schmid vom 10.1.2025 – wir danken

• Siehe zuletzt: Wir wissen nicht, wer 2025 Frankreich regieren wird, aber es kommt wieder eine Renten’reform‘ und hoffentlich bessere Bilanz der Gewerkschaften…
  Artikel von Bernard Schmid vom 23.12.2024