Frankreich: Neuer politischer Deal zur Regierungsstabilisierung ist im Gange – umstrittene Renten’reform‘ von 2023 nun umstrittenes Opfer

„Es läuft darauf hinaus, dass die Regierung von François Bayrou stabilisiert wird, insbesondere durch eine Nicht-Misstrauensvotums-Garantie der rechteren der beiden sozialdemokratischen Parteien, möglicherweise zusätzlich auch der französischen Grünen und der französischen KP. Auf der Linken würde das (Minderheits-)Regierungslager dabei ein Symbol der heftig umstrittenen  Renten’reform‘ von 2023 opfern – aber wohl auch nur, um den Umbau des Rentensystems auf neue, möglicherweise noch üblere Grundlagen zu stellen. Und auf der Rechten dürften Sozialleistungen von „Ausländern“ geopfert werden…“ Artikel von Bernard Schmid vom 10.1.2025 und nun die Fortsetzung vom 17.1.2025:

Der Kampf um und gegen die Renten’reform‘ von 2023 überdauert alle Deals
um den gescheiterten 2. Misstrauensantrag in Frankreich

Kaum hatte der Chef gesprochen, ging die Achterbahnfahrt auch schon los. Am heutigen Freitag, den 17. Januar 25 traf die Konferenz der so genannten Sozialpartner, die nunmehr in Frankreich über die Zukunft der Renten’reform‘ beraten soll, zum ersten Mal zusammen. Erst am Dienstag dieser Woche (14.01.25) hatte der neue Premierminister François Bayrou in seiner Regierungserklärung ihre Rolle definiert und den Fahrplan dafür abgesteckt. Am Ausgang der circa zweistündigen Tagung erklärte CGT-Generalsekretärin Sophie Binet zunächst, die Zusammenkunft habe vor allem das Ausmaß der Differenzen erkennen lassen. ( https://www.lefigaro.fr/social/retraites-la-reunion-a-ete-l-occasion-de-constater-l-ampleur-des-desaccords-affirme-sophie-binet-20250117 )

Zugleich wurde, ebenfalls am Dienstag, der erste parlamentarische Misstrauensantrag gegen die neue Regierung – deren Zusammensetzung war am Abend des 23. Dezember 24 bekannt gegeben worden – eingereicht. Über ihn wurde am gestrigen Donnerstag (16.01.24) entschieden. Im Unterschied zu dem gegen die Vorgängerregierung unter Michel Barnier, welche am 04. Dezember 24 über ein solches Misstrauensvotum stürzte, kam der Antrag nicht durch. Dieses Mal stimmten ihm weder die rund sechzig Abgeordneten der rechteren Variante der französischen Sozialdemokratie in Gestalt des Parti Socialiste (PS; die linkere, z.T. populistische Ausgabe der französischen Sozialdemokratie ist LFI, also die Wahlplattform La France insoumise) noch die rund 140 Abgeordneten der extremen Rechten zu. Damit fiel die Misstrauenserklärung, welche die rund 75köpfige LFI-Fraktion eingebracht und welche die kleineren Parlamentsfraktionen der französischen KP und der Grünen unterstützt hatten, durch.

Im Vorfeld der Vertrauensabstimmung in der französischen Nationalversammlung, infolge der Regierungserklärung – die ihren ersten parlamentarischen Akt darstellte -, hatten der Parti Socialiste, dann auch die französischen Grünen und die Französische KP (also der PCF) eine Vorbedingung dafür gestellt, sich des Misstrauens zu enthalten: eine Aussetzung (suspension) der im April 2023 durch Staatspräsident Emmanuel Macron in Kraft gesetzten Renten’reform‘. Dies hätte bedeutet, dass die Anhebung des erforderlichen gesetzlichen Mindestalters, unterhalb dessen man nicht in Rente gehen DARF (außer bei medizinisch bedingten Invaliditäts- Gründen), vorläufig beim derzeitigen Stand von 62 Jahren und sechs Monaten stehen geblieben wäre. Dieses Mindestalter betrug von 1982 bis zur ‚Reform‘ von Nicolas Sarkozy im Herbst 2010 noch sechzig Jahre, danach und bis zur jüngsten ‚Reform‘ unter Emmanuel Macron noch 62 Jahre. Die sukzessive Anhebung des Mindesteintrittsalters auf 64 läuft derzeit. Ein Einfrieren der „Reform“ hätte bedeutet, dass zu Anfang der 1960er Jahre geborene Personen etwa im Sommer 2025 in Rente hätten gehen können, während sie bei Beibehaltung der „Reform“ noch bis Anfang 2026 warten müssen. (Das Mindesteintrittsalter bedeutet nicht das Recht auf eine volle Rente, d.h. ohne Abschläge wegen fehlender Beitragszeiten. Bis 67 wird die Renten entsprechend reduziert, dies war schon vor 2023 der Fall.)

Diese Forderung wurde im Vorfeld der Regierungserklärung auch durch einen Teil der Leitmedien unterstützt, die dabei eine Gelegenheit erblickten, mindestens wieder vorläufige politische Stabilität herzustellen – durch einen Misstrauensverzicht des PS – und vielleicht, unter Verzicht auf die letzte Renten’reform‘ von 2023, einen anders gearteten Umbau des Rentensystems auf den Weg zu bringen. Insbesondere wurde dabei an eine „Rente nach Punktesystem“ gedacht, bei der man zwar nicht unbedingt auf einem fixen Mindestalter rekurriert (dieses könnte dann nur relative Bedeutung aufweisen), aber auf eine Neuberechnung der Rentenhöhe auf der Basis der gesamten, vollständigen Erwerbsbiographie und nicht länger nur der vom Lohn oder Gehalt her besten 25 Berufsjahre. Dies hätte eine mehr oder minder massive Absenkung vieler Renten zur Folge. Aber neben Teilen der Kapitalverbänden hält auch die rechtssozialdemokratische CFDT, als stärkster einzelner französischer Gewerkschaftsdachverband (unter mehreren konkurrierenden Richtungsverbänden), dies für angeblich „sozial gerechter gegenüber dem bisherigen System“ und hätte eine solche „Rente nach Punkten“ im Prinzip unterstützt.

Kein Verzicht auf 2023er Reform, „aber“…

Vieles schien also darauf hinzudeuten, dass es eventuell zu einem Kursschwenk des Regierungslagers unter Verzicht auf die 2023er „Reform“ kommen könnte. Doch dazu kam es in Wirklichkeit nicht. Zum Einen legte Staatspräsident Emmanuel Macron, welcher ziemlich eisern an der 2023er Reform als „seinem“ persönlichen Erfolg festhält, offenkundig ein Veto dagegen ein. Macron ist Premierminister Bayrous Vorgesetzter, er kann ihn jederzeit entlassen. Zum Anderen baute sich auch Druck von Rechts auf. So sperrten sich der Präsident des konservativ dominierten Senats (d.h. parlamentarischen Oberhauses), Gérard Larcher, sowie der einflussreiche konservative Regionalpräsident von Lyon, Laurent Wauquiez, gegen jegliche Aussetzung der „Reform“ und prangerten diese als Verrat an der wirtschaftlichen Vernunft an.

Letztendlich verkündete Bayrou in seiner Regierungserklärung keine „Suspendierung“ der Rentenreform vom April 2023, aber eine Möglichkeit zu ihrer Ersetzung für den Fall eines Konsens der Sozial’partner‘ bei den nun beginnenden Sozialkonferenzen – deren erste heute über die Bühne ging. Kommt es jedoch nicht zu einem solchen, dann bleibt einfach die bestehende „Reform“ weiterhin bestehen. Dies bedeutet natürlich grundsätzlich, dass eine Alternative zum jetzigen Zustand nur dann in Frage kommt, wenn diese die Zustimmung der Kapitalverbände (und nicht allein der Gewerkschaftsseite) erfährt. LFI-Politiker Manuel Bompard und andere Redner/innen sprachen diesbezüglich von einem „Vetorecht des MEDEF“, also des stärksten Arbeitgeberverbands. Ohne ihn, gar gegen ihn würde kein Konsens zustande kommen.

Die Voraussetzungen für ein mögliches Abkommen sind jedoch eng gesetzt. Denn erstens ist der Zeitrahmen ausgesprochen kurz abgesteckt. Ursprünglich hatte Premierminister Bayrou, kurz nach seiner Ernennung/Einsetzung am 13.12.2024, einen neunmonatigen Zeitraum dafür in Aussicht gestellt. Am Dienstag, den 14. Januar d.J. war jedoch nur noch von drei Monaten die Rede. Am heutigen Freitag präzisierte die Regierungsspitze, sie könne bis im Laufe des Mai 2025 Zeit für ein eventuelles Abkommen lassen.

Zum Zweiten steckte die Regierung die Messlatte hoch, was die alternativen Einsparungen beim Rentensystem (d.h. der statt durch die Renten’reform‘ in ihrer jetzigen Fassung vorgenommen Einsparungen) betrifft. Bayrou bezifferte diese auf fünfzig Milliarden. Dabei spart die 2023er Reform durch den späteren Renteneintritt vieler Lohnabhängiger derzeit rund drei Milliarden Euro ein, perspektivisch bis zum Ende des Jahrzehnts jährlich rund zehn Milliarden. Auf die fünfzig Milliarden pro Jahr – die auf alternativem Wege einzusparen wären – kommt Bayrou nur, weil er die vom Staat als Arbeitgeber aufzubringenden Renten der Staatsbediensteten, in Deutschland würde man sagen: Beamtenrenten, einfach ins Defizit mit einrechnet. Dabei handelt es sich dabei um normale Rentenzahlungen, bei denen der Staat als Arbeitgeber eintritt, und nicht etwa um die bei Defiziten der Rentenkassen fälligen Zuschüsse der öffentlichen Hand zum Rentensystem.

Dies macht einen Konsens nach derzeitigem Stand dann doch eher unwahrscheinlich.

Keine Mehrheit für Misstrauen

Während der Parti Socialiste, der PCF (d.h. die Französische KP) sowie die französischen Grünen vorige Woche noch gemeinsam vorgingen und in Gesprächen mit Bayrous Wirtschaftsminister Eric Lombard – er stand in der Vergangenheit dem PS relativ nahe – gemeinsam Vorschläge für einen Kompromiss mit dem Regierungslager anregten, trennten sich nun ihre Wege. Grüne und KP unterzeichneten den von LFI eingebrachten Misstrauensantrag. Dagegen stimmte der PS, nach mehrstündigen Beratungen seines Parteivorstands am frühen Donnerstag Nachmittag und im Angesicht einiger innerparteilicher Differenzen, letztendlich gegen den Misstrauensantrag. (LFI schreit deswegen Verrat, wobei das Anprangern der PS-Strategie allerdings dadurch an Grenzen stößt, dass der Misstrauensantrag aufgrund angekündigter Nichtzustimmung des rechtsextremen RN ohnehin keine parlamentarische Mehrheit finden konnte.)

Der Parti Socialiste begründete seine Nichtzustimmung zum Misstrauensvotum damit, einige Zugeständnisse seitens der Regierung herausgeholt zu haben, unabhängig von der Renten’reform‘: Diese (die Regierung Bayrou) verzichtet auf die ursprünglich geplante Streichung von 4.000 Lehrer/innen/stellen an öffentlichen Schulen, sowie auf die Absenkung der Zuzahlung der gesetzlichen Krankenversicherung bei Medikamenten von bislang 70 Prozent auf nur noch 60 Prozent. Ferner soll eine zeitlich befristete Großvermögensabgabe eingeführt werden, was ebenfalls als Zugeständnis an den PS dargestellt wird.

Diese Zugeständnisse sind, neben dem parlamentarischen Kräftespiel, auf jeden Fall auch der bei der Renten’reform‘ 2023 sichtbar gewordenen, massiven sozialen Opposition im Lande geschuldet. Irgendwo musste das Regierungslager trotz allem auch Ballast abwerfen.

Artikel von Bernard Schmid vom 17.1.2025 – wir danken!

Siehe auch:

• Rentengespräche: Keine Gespräche ohne Aufhebung!
  „Die neue Runde der Gespräche über die Rentenreform, die heute mit François Bayrou beginnt, wird ohne den Gewerkschaftsbund Solidaires stattfinden. Was die Form betrifft, so scheint der Rahmen der Gespräche von der Regierung maßgeschneidert gewählt worden zu sein. Sie zieht es vor, für die Diagnose den Rechnungshof statt den Renten-Orientierungsrat zu befragen. Er berücksichtigt keine objektiven Kriterien, indem er die acht Organisationen der Intersyndikalisten, die den Kampf gegen die Reform angeführt haben, nicht einlädt und einen landwirtschaftlichen Arbeitgeberverband einbezieht.
  Vor allem inhaltlich sind diese Diskussionen nichts weiter als Augenwischerei. François Bayrou will sich Zeit erkaufen. Der vorgegebene Rahmen ist jedoch äußerst restriktiv, haushaltsmäßig verriegelt und weit entfernt von der angekündigten Diskussion „ohne Totems und Tabus“. Der Premierminister macht die Verhandlungen von einer Einigung zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden abhängig. Die Weigerung der Arbeitgeber, einen größeren Beitrag zum Gleichgewicht des Systems zu leisten, macht jedoch alle Gespräche über eine Rücknahme der Reform sinnlos.
  Für die Union syndicale Solidaires ist das Minimum der Verzicht auf die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre und die Aufhebung der Rentenreform 2023 als erster Schritt hin zur Rente mit 60 und 37,5 Beitragsjahren.
  Die Aufnahme dieser Gespräche bestätigt, dass es ein großes Problem mit dieser ungerechten Reform gibt, die von der Bevölkerung klar abgelehnt und ohne Abstimmung im Parlament verabschiedet wurde. (…)
  Die Union syndicale Solidaires arbeitet daran, Mobilisierungen aufzubauen, um die endgültige Abschaffung des Gesetzes zu erreichen. Zwei Jahre später ist es Zeit für eine zweite Runde!“ franz. Pressemitteilung von Solidaires vom 17.1.2025 
• Bayrou-Regierung: Fortsetzung der Angriffe auf den öffentlichen Dienst.
  „… Die von der Regierung Borne durchgeführte Rentenreform wurde von den Beschäftigten im öffentlichen Dienst einhellig abgelehnt. Sie wird zu einer Verschiebung des Renteneintrittsalters, einer Senkung der Renten und einer Zunahme der Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern führen. Die Mobilisierung für ihre Abschaffung war sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor massiv. Dennoch beharrt der Premierminister darauf, es in Kraft treten zu lassen. Für Solidaires Fonction publique ist die Forderung klar: Dieses ungerechte Gesetz muss sofort aufgehoben werden. Der Premierminister hat auch eine Baustelle zur angeblichen Vereinfachung der Dienstleistungen angekündigt, wobei er sogar das von der ultraliberalen extremen Rechten verwendete Vokabular der „Entbürokratisierung“ aufgriff. Jeder weiß, was sich dahinter verbirgt: Stellenabbau und eine Verschlechterung der Qualität der öffentlichen Dienstleistungen sowie der Arbeitsbedingungen des Personals, und das, obwohl die Bevölkerung insbesondere bei den Parlamentswahlen mehr öffentliche Dienstleistungen in allen Gebieten gefordert hat. Der Premierminister machte jedoch keine Ankündigungen zu den Gehältern der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, deren Gehälter in den letzten Jahren bestenfalls stagnierten.
  Die Regierung hat heute mitgeteilt, dass sie zwar angesichts der Mobilisierung des Personals auf die drei Karenztage verzichtet, aber weiterhin beabsichtigt, die Bezüge der krankgeschriebenen Beamten um 10 % zu kürzen.
  Auch die individuelle Kaufkraftgarantie, die für viele Bedienstete unerlässlich ist, wurde nicht erwähnt. Diese Maßnahmen haben am 5. Dezember zu einem massiven Streik im öffentlichen Dienst geführt. Wenn die Regierung nicht auf diese unnötigen und ungerechten Maßnahmen verzichtet, sind die Voraussetzungen für eine starke Mobilisierung gegeben…“ franz. Pressemitteilung von Solidaires vom 16.1.2025 
• Erklärung des Nationalkomitees – Rücknahme der Rentenreform jetzt!
  „Für Solidaires muss die Aufhebung dieser Reform eine Vorbedingung für die Aufnahme von Verhandlungen über eine bessere Finanzierung durch die Arbeitgeber und die Verbesserung des umlagefinanzierten Rentensystems sein.Solidaires wird sich in diesem Sinne an die Organisationen der Intersyndikale wenden.Durch den Aufbau einer Mobilisierung und den Streik werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diese Aufhebung erreichen…“ franz. Pressemitteilung von Solidaires vom 15.1.2025 

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Frankreich: Neuer politischer Deal zur Regierungsstabilisierung ist im Gange
– umstrittene Renten’reform‘ von 2023 nun umstrittenes Opfer

Es läuft darauf hinaus, dass die Regierung von François Bayrou stabilisiert wird, insbesondere durch eine Nicht-Misstrauensvotums-Garantie der rechteren der beiden sozialdemokratischen Parteien, möglicherweise zusätzlich auch der französischen Grünen und der französischen KP. Auf der Linken würde das (Minderheits-)Regierungslager dabei ein Symbol der heftig umstrittenen  Renten’reform‘ von 2023 opfern – aber wohl auch nur, um den Umbau des Rentensystems auf neue, möglicherweise noch üblere Grundlagen zu stellen. Und auf der Rechten dürften Sozialleistungen von „Ausländern“ geopfert werden.

Aller Voraussicht nach läuft es laut den französischen Leitmedien (vgl. etwa den Tenor bei gleich mehreren Talkshows am gestrigen Abend beim Sender BFM TV) auf ein Szenario sehr ähnlich dem, das LabourNet.de in einem Artikel vom 23. Dezember 2024 ankündigte, hinaus: Die nach wie vor heftig umstrittene Renten’reform‘, die im April 2023 unter Staatspräsident Emmanuel Macron verabschiedet wurde, wird vorübergehend ausgesetzt. Und zwar für eine Dauer von sechs Monaten. Danach soll eine Konferenz unter Einschluss der so genannten Sozialpartner einen neuen Konsens aushandeln. Dabei deutet sich an, dass das unter Emmanuel Macron eingeführte Mindest-Rentenalter von 64 (statt zuvor 62) dabei geopfert werden könnte, was aber keineswegs bedeutet, dass ein allgemeines Rentenalter von 62 eingeführt oder wieder hergestellt würde – sondern nur, dass man mit Abschlägen bei fehlenden Beitragsjahren ab 62 (statt 64) in Rente gehen darf, ähnlich wie in Deutschland mit 63. Statt eisern an einem Mindestalter festzuhalten, wird man stattdessen wohl an der Stellschraube „Zahl abgeforderter Beitragszeiten“ drehen. Ansonsten deutet Vieles darauf hin, dass im Anschluss eine Rente „nach Punkten“ eingeführt wird, was jedoch, wie bei LabourNet am 23.12.2024 dargestellt, auf eine Absenkung sehr vieler Renten hinauslaufen dürfte.

Dies wird als Zugeständnis an die rechtere Variante der französischen Sozialdemokratie in Gestalt des Parti Socialiste (PS) – die linkere Variante stellt die linkssozialistische, teils linkspopulistische, teils auch linksautoritäre Wahlplattform La France insoumise (LFI) unter ihrem Lidero maximo Jean-Luc Mélenchon dar – dargestellt, welche im Gegenzug darauf verzichten wird, Misstrauensvoten gegen die Regierung unter François Bayrou zuzustimmen. Ihr bzw. ihm (dem PS) ist es auch gelungen, die Parteiführungen der französischen Grünen, also der Partei EE-LV, sowie der französischen KP – d.h. des PCF – mit ins Boot zu nehmen. Alle drei trafen am vorgestrigen Mittwoch Abend, 08. Januar 24 mit Spitzenvertretern der Regierung Bayrou, darunter dem neuen Wirtschaftsminister Eric Lombard, und im Anschluss daran an einem Buffet teil. Die zumindest verbal auf frontale Opposition setzende Wahlplattform LFI würde dadurch im Lager der parlamentarischen Linken isoliert.

Ziel der Regierung ist es dabei auch, nicht mehr so stark auf Gedeih und Verderb auf die alleinige Tolerierung durch den rechtsextremen Rassemblement national (RN) angewiesen zu sein wie die Vorgängerregierung unter Michel Barnier, eingesetzt am 21. September 24, gestürzt durch ein parlamentarisches Misstrauensvotum am 04. Dezmber 24.

Aller Voraussicht nicht nach wird bei dem Versuch, einen neuen parlamentarischen (relativen) Konsens und damit „Regierbarkeit“ herzustellen, durch das konservativ-wirtschaftsliberale Regierungslager ein doppeltes „Opfer“ vorgenommen: Um der Einbindung der parlamentarischen Sozialdemokratie – möglichst auch der Grünen und der KP, doch unter Ausschluss von La France insoumise – zuliebe wird das Rentensymbol „64“ geopfert. Und um die extreme Rechte zumindest stillhalten zu lassen, werden ihr weitere Rechte der in Frankreich lebenden „Ausländerinnen und Ausländer“ geopfert, insbesondere durch eine sich abzeichnende Einschränkung ihres Zugangs zu Sozialleistungen – vgl. unten.

Mal wieder mit Eingangszustimmung des neofaschistischen RN?

Schon wieder eine Regierung von Marine Le Pens Gnaden? Erst Anfang Dezember 2024 stürzte (https://jungle.world/artikel/2024/50/frankreich-bauernproteste-turbulenzen-nach-dem-sturz-der-regierung ) in Frankreich das Minderheitskabinett des Konservativ-Liberalen Michel Barnier. Es hing faktisch von der Tolerierung durch den rechtsextremen Rassemblement national (RN) in der Nationalversammlung ab, doch entzog die Partei von Marine Le Pen und Jordan Bardella ihr nach zwei Monaten die parlamentarische Unterstützung.

Doch am Vormittag des 23. Dezember 24, also einige Stunden vor der Ernennung der Mitglieder des neuen Regierungskabinetts von François Bayrou – der 73jährige Christdemokrat selbst war zehn Tage zuvor durch Staatspräsident Macron als Premierminister eingesetzt worden –, äußerte sich der der nordfranzösische Regionalpräsident Xavier Bertrand in den Medien. Der als moderater Konservative geltende Politiker erklärte, er habe es abgelehnt, in eine „mit dem Segen von Marine Le Pen gebildete Regierung“ einzutreten. Wahrscheinlich ist, dass seine ursprünglich geplante Ernennung zum Justizminister an einem ausdrücklichen Veto der RN-Politikerin scheiterte – Staatspräsident Emmanuel Macron konsultierte Marine Le Pen erklärtermaßen telefonisch.

Seitens des RN wurde Bertrand nicht beispielsweise seine ausgesprochene Negativbilanz, aus Sicht der Patientinnen und Patienten, als Gesundheitsminister von 2005 bis 07 vorgeworfen. Wohl aber,  dass Betrand sich wiederholt abschätzig bis verbal aggressiv über die Rechtsaußenpartei äußerte. Er war 2015 in Abgrenzung von ihr zum Regionalpräsidenten in Lille gewählt worden.

Das Schwergewicht im neuen Ministerrat liegt unterdessen bei Politikern, die als Garanten einer Sicherheitspolitik mit im Zweifel harter Hand stehen sollen. Dies gilt für den bereits unter Barnier amtierenden und von Bayrou übernommenen Innenminister Bruno Retailleau, aber auch für den künftigen Justizminister Gérald Darmanin. Er war von 2020 bis im vorigen September Innenminister unter Emmanuel Macron. Die traditionelle, strukturelle Spannung zwischen dem Innenministerium, das sich im Namen der ihm unterstellten Polizisten periodisch über eine zu langsame und zu weiche Justiz beklagt, und dem für Justiz – das demgegenüber die Richterinnen und rechtsstaatliche Prozeduren verteidigt – wird dadurch aufgebrochen.

Denn Darmanin hatte nicht nur gut vier Jahre lang das Innenressort bekleidet, sondern auch, umgeben von 40.000 Polizisten, am 19. Mai 2021 vor den Räumlichkeiten der Nationalversammlung für deren Belange demonstriert. Dem ging die Tötung des Polizisten Eric Masson durch einen jungen Dealer – er wurde mittlerweile zu dreißig Jahren Haft verurteilt – in Avignon voraus. Aber problematisch daran war nicht nur, dass ein Mitglied der Exekutive auf diese Weise mindestens symbolisch, zusammen mit Angehörigen eines bewaffneten Staatsorgans, Druck auf die Legislative ausübte. Im kritischen Teil der Öffentlichkeit wurde auch aufmerksam registriert, dass Redner der weit rechts stehenden Polizeigewerkschaft Alliance in die Mikrophone Parolen wie diese riefen: „Das Problem der Polizei, das ist die Justiz!“

Retailleau dürfte nun vor allem an einer Serie verschärfter Ausländergesetze arbeiten, in denen es unter anderem um die Einschränkung des Zugangs zu Sozialleistungen für nichtfranzösische Staatsangehörige geht. Darmanin hatte in seinem vorigen Amt eine Novelle zum Ausländerrecht ausgearbeitet, die am 26. Januar 2024 in Kraft trat, aus der allerdings das Verfassungsgericht zuvor erheblich entschärft worden war. Es strich ein gutes Drittel der insgesamt 86 Gesetzesartikel, zum Teil allerdings auch aus formalen Gründen, weil juristisch unsauber gearbeitet worden war. Bruno Retailleau will nun einen Großteil der umstrittenen Bestimmungen des ursprünglichen Entwurfs wiederherstellen. Damals hatten sechzig Abgeordnete des gut zweihundert Abgeordnete zählenden, seit den Neuwahlen im Juni und Juli vorigen Jahres jedoch geschrumpften Lagers der Macron-Anhänger im Parlament und des politischen „Zentrums“ dagegen, nahezu alle Vertreter sowohl der Konservativen als auch des neofaschistischen RN hingegen für den Text gestimmt.

Wirbelsturmkatastrophe (nein, nicht im Parlament)

Vor der Regierungserklärung Bayrous, die für den 14. Januar 25 erwartet wird, hätten die kurz vor der Weihnachtspause ernannten Minister die Dinge theoretisch geruhsam angehen lassen können. Doch die Auswirkungen der Wirbelsturmkatastrophe auf der zu Frankreich zählenden Inselgruppe Mayotte – zwischen Madagaskar und Mosambik im Indischen Ozean gelegen – stellten das neue Kabinett schnell vor riesige Herausforderungen. Noch nicht einmal die genaue Totenzahl auf dem kleinen Archipel, auf dem über 100.000 Menschen in bidonsvilles (Kanisterstädte) genannten Slums leben, ist bekannt. Die offizielle Bilanz beziffert sie auf circa vierzig, die von Mayotte kommende Abgeordnete Estella Youssoufa jedoch auf „mutmaßlich 60.000“. Zahlreiche Tote, die unter den Wellblechhütten begraben wurde, bestatteten die Überlebende nach muslimischem Ritus in den ersten 24 Stunden, also in aller Eile. Bei vielen von ihnen handelte es sich um als „illegal“ qualifizierte Zuwanderer vom Rest des Komoren-Archipels, zu dem Mayotte geographisch, jedoch nicht politisch gehört.

Zahlreiche Lehrkräfte berichten, Dutzende ihrer Schüler/innen seit dem Wirbelsturm „Chido“ vom 14. Dezember 24 nicht mehr gesichtet zu haben. Zwei Lehrer, die die Bildungsministerin Elisabeth Borne beim Regierungsbesuch am 30. und 31. Dezember in eine kritische Diskussion verwickelten, wurden von ihr nach einer Minute und 54 Sekunden einfach stehen gelassen. Borne hat am Sonntag, den 05. Januar 25 den  in einem TV-Interview zugegeben, es „wäre besser gewesen, ihnen ‚Auf Wiedersehen‘ zu sagen“. Doch hatten die Diskutanten sich nicht hauptsächlich über Umgangsformen beim Abschied beschwert. Entsprechend schal fällt für viele Einwohnerinnen der Nachgeschmack des Besuchs von Bayrou und seiner Kabinettskollegen aus.

Vom vorigen Sonntag bis zum Dienstag, vom 05. bis 07. Januar 25 besuchte nun die Oppositionspolitikerin Marine Le Pen, die auch international oft bereits wie eine Neben- oder Gegenpräsidentin auftritt, Mayotte. Dort unterstrich sie „die Mängel des Regierungsplans“, den François Bayrou unter dem Titel Mayotte debout vorstellte. Und stieß damit auf offene Ohren.

Marine Le Pen auf Tour

Noch ist sie in kein staatliches Amt gewählt – bislang bekleidete sie nur innerparteiliche Posten, als Parteichefin von 2011 bis 2022 und seither als Fraktionsvorsitzende -, und aufgrund eines anhängigen Gerichtsverfahrens erscheint ihre politische Zukunft sogar theoretisch ungewiss. Doch schon führt sie sich nahezu wie eine Staatschefin auf. Staatspräsident Emmanuel Macron hält am Abend des 31. Dezember 2024 eine Neujahrsansprache im Fernsehen? Noch am Nachmittag des Sylvester-Tags präsentiert Marine Le Pen, ebenso wie ihr Nachfolger im Parteivorsitz, der 29 Jahre junge Jordan Bardella, ihre eigene Neujahrsrede, übertragen über die sozialen Medien. Üblicherweise präsentieren Parteipolitikerinnen und -politiker zwar auch ihre „Neujahrswünsche an die Presse“, doch halten sie dazu irgendwann im Laufe des Januar eine Pressekonferenz ab. Macrons Premierminister François Bayrou reist am 30. und 31. Dezember 2024 auf die, vierzehn Tage zuvor durch eine Wirbelkatastrophe hart getroffene Inselgruppe Mayotte, ein französisches „Überseegebiet“ zwischen Madagaskar und Mosambik? Marine Le Pen kündigt ihre eigene Reise dorthin an, vom 05. bis 07. Januar 25.

Bei Redaktionsschluss dieses Artikels noch unklar war hingegen, ob Le Pen tatsächlich, wie eine Reihe von Staats- und Regierungschefs, an der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump am 20. Januar teilnehmen würde. Die Fraktionschefin des neofaschistischen Rassemblement national (RN, „Nationale Sammlung“, vor dem 1. Juni 2018: Front national, FN) behauptete, dorthin offiziell eingeladen worden zu sein. Allerdings bestanden daran zunächst Zweifel, da sie dies auch Anfang 2017 bei der ersten Amtsübernahme Donald Trumps behauptet hatte. Damals blieb sie allerdings im Erdgeschoss des „Trump Hotels“ in New York hängen und wurde nicht zu ihm vorgelassen. Ob sich die Zeiten diesbezüglich verändert haben?

Artikel von Bernard Schmid vom 10.1.2025 – wir danken

• Siehe zuletzt: Wir wissen nicht, wer 2025 Frankreich regieren wird, aber es kommt wieder eine Renten’reform‘ und hoffentlich bessere Bilanz der Gewerkschaften…
  Artikel von Bernard Schmid vom 23.12.2024