Putin schlägt Swoboda

Artikel von Bernard Schmid vom 05.05.2014

Europas Faschisten sehen sich gezwungen zu entscheiden, auf wessen Seite sie sich im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine schlagen. In ihrer Mehrheit schlagen sie sich dabei auf die Seite von Wladimir Putin. Am 12. April 14 wurde beispielsweise Marine Le Pen triumphal in Moskau empfangen. Während auch in Deutschland die Operation „Nazis und Querfrontler für Putin, nein pardon: für den Frieden“ begonnen hat… 

Die „Moskaufreunde“ und „Russenknechte“ sind auch nicht mehr, was sie einmal waren! Unsererseits wurde vor nicht einmal 25 Jahren, durch die Rechte des (damals auslaufenden) Kalten Krieges, oftmals so bezeichnet und beschimpft. Seitdem hat sich Einiges geändert. Die wichtigste Änderung: Es gibt keinen Systemkonflikt mehr! Zwar gibt es nach wie vor erhebliche machtpolitische Rivalitäten zwischen Russland und den westlichen Großmächten der NATO – heute erheblich stärkere als in den 1990er Jahren, als die post-sowjetische russische Staatsmacht unter dem Trunkenbold Boris Jelzin geschwächt am Boden lag. Doch bilden diese Rivalitäten keinerlei Systemantagonismus mehr ab, sondern widerspiegeln reine (inner)kapitalistische Konkurrenzverhältnisse zwischen Staaten.

Radikal gewandelt hat sich auch die Wahrnehmung der Position Russlands durch viele rechte Kräfte in Europa. „Damals“ – also noch in den 1980er Jahren – wäre als „Vaterlandsverräter“ gebrandmarkt und tunlichst gelyncht worden, wer etwa nach Moskau geflogen wäre und just von dort aus betontes Verständnis für (militär)politische Maßnahmen und expansive Gelüste der ansässigen Staatsmacht verkündet hätte. Heute ist es beispielsweise Marine Le Pen, die ebensolches tut. Am Samstag, den 12. April 2014 wurde die Chefin des französischen Front National (FN) in der Duma, dem dortigen Parlament, mit offenen Armen aufgenommen. Marine Le Pen, die sich bereits im Juni 2013 schon einmal in politischen Angelegenheiten in Moskau aufhielt, wurde dieses Mal durch Parlamentspräsident Sergej Naryschkin empfangen. Beide gaben zusammen eine Pressekonferenz, anlässlich derer Naryschkin die rechtsextreme französische Politikerin zum „guten Abschneiden“ ihrer Partei bei den Kommunalwahlen von Ende März d.J. gratulierte. Marine Le Pen erklärte ihre Unterstützung für die russische Position, die eine „Föderalisierung“ der Ukraine – zum Zwecke der Lockerung der Bindungen der Ostukraine an den Westen des Landes – fordert, und ihre Gegnerschaft zu den angedrohten oder laufenden Sanktionen gegen Russland.

Eine solche Position hätte man vor einem Vierteljahrhundert vom französischen FN, der sich damals als Speerspitze in der antikommunistisch motivierten Positionierung gegen die Sowjetunion verstand, kaum erwartet. Aber, wie gesagt, die Zeiten haben sich geändert – und es gibt auf dieser Ebene längst keinen Systemgegensatz mehr…

Doch werfen wir einen Blick auf die Hintergründe, und potenziellen Widersprüche, der rechtsextremen Positionierungen in Europa zum Konflikt Ukraine / Russland.

Vorliebe für ukrainische militante Faschisten…

Müssen die eigenen „Kameraden“ höheren Interessen geopfert werden? Etwa einer Form der außenpolitischen „Staatsraison“, selbst wenn man den Staat im Augenblick gar nicht regiert? Das ist die Frage, die sich den Rechtsextremen unterschiedlicher Schattierungen in Europa derzeit stellt, wenn es um den Umgang mit den ukrainischen Nationalisten einerseits, mit der Expansionspolitik des stärkeren Nachbarn Russland andererseits geht.

Im Prinzip würde es zunächst logisch erscheinen, dass die Rechtsextremen diverses Couleur betonte Sympathien für ihre ukrainischen Pendants empfinden. Deren gesamtgesellschaftlicher Einfluss wird zwar oft übertrieben dargestellt; in Vorwahlumfragen wird den rechtsextremen Kräften in dem Land derzeit ein Stimmenanteil von rund zehn Prozent vorausgesagt, was zwar hoch ist, aber nicht für ihre totale Hegemonie spricht. Allerdings konnten rechtsextreme Aktivisten während der Proteste seit Herbst 2013 und des Umsturzes im Februar dieses Jahres vorübergehend als militante Speerspitze erscheinen. Insofern könnte man glauben, dass die Anhänger nationalistischer Parteien anderswo in Europa sich besonders mit ihnen identifizieren, um sich selbst in die Rolle erfolgreicher „Rebellen“ gegen „das System“ hinein zu fantasieren.

Tatsächlich hat es in der Vergangenheit Kontakte rechter Parteien im übrigen Europa mit Kräften wie der „Pan-Ukrainischen Union Swoboda (Freiheit)“, die 1991 unter dem Namen „Sozial-nationalistische Partei der Ukraine“ gegründet worden war, gegeben. Am 23. November 2009 wurde eine Delegation der Swoboda-Partei am Sitz des französischen Front National, in Nanterre bei Paris, empfangen. Der damalige Parteichef des FN, Jean-Marie Le Pen, und sein damaliger Vizepräsident Bruno Gollnisch trafen bei dieser Gelegenheit mit dem Swoboda-Vorsitzenden Oleg Tyahnybok und seinem „Beauftragten für internationale Angelegenheiten“ Taras Osaulenko zusammen. Beide Seiten unterzeichneten ein Protokoll für die künftige verstärkte Kooperation. Die Zusammenkunft wurde in den französischen Medien, unter Verweis besonders auf antisemitische Tendenzen bei Swoboda, auf negative Weise hervorgehoben. Später hörte man allerdings nicht mehr viel von dieser Zusammenarbeit. Dies hängt wohl auch damit zusammen, dass die Partei, die die bei Neonazis beliebte „Wolfsangel“ als ihr Symbol benutzt, gegen internationale jüdische Pilgerfahrten in die Ukraine demonstrierte und 2012 gegen die Gay Pride-Parade mobil machte, aus Sicht der vor drei Jahren angetretenen neuen FN-Chefin Marine Le Pen nicht „vorzeigbar“ genug erschien. Im Unterschied zu ihrem Vater achtet sie stärker auf die Natur ihrer Kontakte und deren Außenwirkung.

Zum Zeitpunkt der Reise nach Frankreich war Swoboda noch eine relativ bedeutungslose Kleinpartei, obwohl sie über einige lokale bei den Parlamentswahlen 2007 hatte sie in der Gesamtukraine nur durchschnittlich 0,76 Prozent der Stimmen erhalten. Ihren stärksten Durchbruch feierte die Partei erst bei den Parlamentswahlen im Oktober 2012, mit 10,44 Prozent der abgegebenen Stimmen. Heute muss sie jedoch wieder um ihren Platz fürchten, obwohl Swoboda derzeit Minister und den Generalstaatsanwalt stellt. Denn der extremer auftretende „Rechte Sektor“ (Praviy Sektor) – dessen Militante durch die Behörden am 1. April aus dem Hotel Dnipro im Zentrum der Hauptstadt Kiew vertrieben wurden, wo sie sich seit Umsturz festgesetzt hatten – droht ihr den Rang abzulaufen, und die Wahlabsichten für Swoboda gingen auf vier Prozent zurück. Der „Rechte Sektor“ unter andere neofaschistische Kräfte haben für Rivalität gesorgt. Konkurrenz belebt zwar manchmal das Geschäft, erschwert es aber auch, Blöcke mit stabilen Wähler/innen/anteilen herauszubilden.

Auch zu ihm – dem „Rechten Sektor“ – halten manche Rechtsextremen auf dem europäischen Kontinent in jüngerer Zeit Kontakt. In einer Presseerklärung der Jugendorganisation der deutschen NPD, der Jungen Nationaldemokraten (JN), zu ihrem „Europakongress“ von Ende März 2014 heißt es etwa: „Absagen mussten im Vorfeld lediglich der Rechte Sektor aus der Ukraine wegen Ausreiseverboten sowie die Goldene Morgenröte aus Griechenland, die sich wegen erneuter staatlicher Repression entschuldigte.“

Aber eine solche Bündnisorientierung ist im Augenblick unter den Rechtsextremen in den Kernländern der Europäischen Union weitaus eher die Ausnahme denn die Regel. Denn die deutliche Mehrzahl der Rechtsextremen etwa in Frankreich und den deutschsprachigen Ländern möchte von einer Ausrichtung auf ukrainische Ultranationalisten, die im Kriegsfall gegen russische Truppen kämpfen würden oder bereits in den letzten Wochen in der Ostukraine in militante Auseinandersetzungen mit pro-russischen Demonstranten verwickelt waren, heute nichts wissen.

Die ukrainische Partei Swoboda verfasste denn auch am 07. März 2014 einen besorgten Brief an den französischen Front National, dessen Wortlaut in französischer Übersetzung am 10. März durch die verschwörungstheoretisch ausgerichtete Webseite ,Contre-info.com‘ wiedergegeben wurde (jedenfalls sofern die Macher der Webseite nichts zusammenfantasiert haben). Darin steht zu lesen, die Echtheit des Schreibens sei jetzt einmal vorausgesetzt: „Wir sind zutiefst besorgt über die Position Ihrer Partei, betreffend die Situation in der Ukraine, welche auf der offiziellen Webseite des Front National dargestellt wird. In unseren Augen sind die Informationen, die Sie benutzen, vollkommen verfälscht, und aus diesem Grunde widerspiegeln die daraus gezogenen Schlussfolgerungen überhaupt nicht die Situation in der Ukraine allgemein und auf der Halbinsel Krim im Besonderen. Leider ähneln die dargestellten Argumente (…) denen, die wir von Seiten der Anführer der Russischen Föderation hören, und wir müssen unterstreichen, dass sie vollkommen falsch sind. (…)“ Der Brief der ukrainischen rechtsextremen Partei, sofern echt, trägt die Unterschrift ihres Vize-Vorsitzenden Oleh Pankevytch, demnach bei der Swoboda-Partei verantwortlich für ihre internationalen Beziehungen.

…oder für Väterchen Wladimir-der-Schreckliche?

Tatsächlich schlägt sich eine spürbare Mehrheit der europäischen extremen Rechten im Augenblick nicht auf die Seite ihrer ukrainischen braunen Kameraden. Auf der ständig aktualisierten „Nachrichtenmedium“-Webseite Nations presse info (NPI), die der Führung des französischen Front National nahe steht, wird etwa der ukrainische ,Rechte Sektor‘ als „neonazistisch“ bezeichnet (Beitrag vom 25. März 14) – um Missverständnissen vorzubeugen: Es ist hier nicht als Kompliment gedacht -, und „die ukrainische ultraextreme Rechte“ wird mit „tschetschenischen Terroristen“ in Verbindung gebracht. Beide hätten zusammen Terroranschläge vorbereitet (NPI, 05. März 14). Man liest über die Ukraine: „Kiew führt einen schmutzigen Krieg gegen das eigene Volk“ (04. Mai 14) oder auch: „Kiew und Washington wollen ein Blutbad“ (01.05.14). Als eine Art Freiheitskämpfer gehen dagegen die pro-russischen Milizen durch. Ungeheuer praktischer Nebeneffekt: Durch die Verwendung von Bezeichnungen wie „rechtsextrem“, „Neonazis“ und martialische Bildaufnahmen von ukrainischen Rechtsradikalen können die NPI-Macher und französischen FN-Anhänger sich gleichzeitig ins rechte, soll bedeuten: „moderate“ Licht rücken.

Sicherlich müssen die ehedem guten Beziehungen zur ukrainischen extremen Rechten in Gestalt von Swoboda dabei „daran glauben“. Das macht aber nichts. Aus ihrer Sicht gilt es nämlich, auf einen viel interessanteren, tatsächlichen oder erträumten Bündnispartner Rücksicht zu nehmen. Schwärmen doch viele von ihnen für Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Und dies gilt nicht für Parteien vom Profil eines Front National. Auch der britische Nationalist und „EU-Kritiker“ Nigel Farage von der UKIP (,United Kingdom Independance Party‘) etwa bewundert erklärtermaßen einen Staatsmann wie Wladimir Putin, vgl. http://www.courrierinternational.com/article/2014/04/02/nigel-farage-devient-il-le-berlusconi-de-la-grande-bretagne

Dafür gibt es mehrere Gründe: Putin steht für ein autoritäres Regime, für Repression gegen aufmüpfige Schwulen und Lesben, für eine restriktive Einwanderungspolitik gegenüber Muslimen aus dem Kaukasus und Zentralasien und ein hartes militärisches Vorgehen in Tschetschenien. Vor allem aber steht er aus rechter Sicht für eine „selbstbewusste Nation“, die den USA nicht nachgibt, sondern deren Präsident auf den Tisch haut und international Ansprüche meldet – sei es, um ein befreundetes Folterregime in Syrien zu schützen, das unter europäischen Rechten meist positiv betrachtet wird, oder sei es gegen eine Ausdehnung des US-Raketenschirms.

Marine Le Pen, die am 19. November 2011 bei der Verkündung ihres Programms für die Präsidentschaftswahl von vor zwei Jahren im außenpolitischen Teil verkündete, auch anderswo als in Russland benötige man „einen Putin“, fügte noch einen weiteren Aspekt hinzu. Nämlich den Rohstoffreichtum Russlands, aufgrund dessen es sich Europa mit einer geeigneten Bündnispolitik leisten könnte, sich stärker von den USA abzukoppeln. Aber auch von Ländern im bisherigen kolonialen oder post- und neokolonialen Einflussbereich Frankreichs, etwa in Afrika – da erwartet wird, dass sich die Beziehungen dorthin durch die vom FN geforderte, drastisch verschärfte Einwanderungspolitik verschlechtern würden. Russland könnte dann an ihre Stelle als Rohstofflieferant treten. Allerdings ist ihm damit keine besonders dankbare Rolle als „Partner“ zugedacht.

Heute ist beim Front National deswegen die ukrainische Rechte als Bündnispartner definitiv abgemeldet. Man könnte glauben, etwa Freunde der Sowjetunion, Parteikommunistischen oder eingefleischte Pazifisten aus den Tagen des Kalten Kriegs zwischen NATO und UdSSR zuzuhören, wenn man Äußerungen führender FN-Funktionäre vernimmt. So lange der Kalte Krieg dauerte, war der FN zwar auf einer scharf anti-sowjetischen Linie, und Jean-Marie Le Pen verglich sich in den 1980er Jahren noch bevorzugt mit Ronald Reagan. Doch heute erklärt FN-Vizepräsident Florian Philippot  im Radio (am 20. März 14 beim Sender ,France Inter‘) leicht verdruckst, man dürfe „kein Schwarz-Weiß-Weltbild“ pflegen und „die Russen“ seien „nicht immer die Bösen“, während Marine Le Pen gegen das Einfrieren französischer Rüstungslieferungen nach Russland wettert – diese kosteten Arbeitsplätze im Flugzeugbau und bei den Werften. Solche Positionen werden nicht nur vom FN geteilt. Ein Kommuniqué aus der „identitären Bewegung“ vom 20. März d.J. trug den Titel „Nato go home!“ und belehrte seine Leser, die USA versuchten, durch das Stiften von Unruhe in der Ukraine Europa künstlich von Russland abzuspalten. Stattdessen gelte es, „Europa den Europäern“ zu überlassen.  An 14. März 14 hatten militante Neonazis um Thierry Maillard in den Straßen von Reims für dieselben Vorstellungen demonstriert.

Rechtsextreme „Wahlbeobachter“, die nichts beobachten

Als am 16. März 14 die eilig anberaumte, angeblich freie Volksabstimmung auf der Halbinsel Krim über die Angliederung an Russland – unter dem Schutz von 20.000 russischen Soldaten und ungezählten Milizionären – stattfand, hatte auch der französische FN einen Beobachter vor Ort.

Während die Einreise auf die Krim für neutrale Beobachter unmöglich war und alle Zufahrtswege kontrolliert wurden, weilte der selbsternannte „Geopolitiker“ Aymeric Chauprade vor Ort. Er ist ansonsten „Sonderberater“ Marine Le Pen für internationale Angelegenheiten, und wird in der Pariser Wahlregion als Spitzenkandidat des FN zu den Europaparlamentswahlen vom 25. Mai 14 antreten. Chauprade wurde zunächst sogar als offizieller Repräsentant und Wahlbeobachter des französischen FN vorgestellt, doch aufgrund des kritischen Medienechos ruderte die Parteiführung zurück und stellte die Mission Chauprades nunmehr als dessen private Reise „in beruflichen Angelegenheiten, als Experte für Geopolitik“ dar. Angehörige der französischen traditionellen Linken, von denen einige – trotz längst erfolgten kapitalistischen Systemwechsels in Moskau – aus sowjetischen Zeiten noch einen pro-russischen Blickwinkel beibehalten haben, sollten dem Vernehmen nach ursprünglich ebenfalls auf die Krim reisen. Nachdem sie vom Aufenthalt Chauprades dort Kenntnis erhielten, zogen sie sich allesamt zurück und annullierten ihre Reisepläne ersatzlos.  (Auch der belgische „Nationalbolschewist“ Luc Michel war dort mit seinem „Eurasischen Observatorium“ zugegen, neben Freundchen Chauprade.)

FPÖ, Jobbik, „Goldene Morgenröte“…

Auch die österreichische „Freiheitliche Partei“ war an der Seite Chauprades auf die Krim eingeladen worden, schlug dieses Angebot jedoch aus. Allerdings tauchte dann doch noch ein Foto auf, das den FPÖ-Kader Johann Gudenus vor einer Art Leuchtturm zeigt und das während des Referendums auf der Halbinsel Krim vom 16. März 14 dort aufgenommen wurde. Johann Gudenus ist der Chef der FPÖ-Fraktion im Wiener Landesparlament. – Am Vortag, dem 15. März d.J., waren zudem Vertreter der FPÖ aus Österreich sowie der Partei Jobbik aus Ungarn und der Neonaziformation „Goldene Morgenröte“/Chryssi Avghi in Grichenland zu einem „Russischen Nationalen Forum“ in Sankt Petersburg eingeladen. An ihm sollten 400 bis 600 Personen teilnehmen. Leider ist dem Verfasser bis zur Stunde nicht bekannt, ob tatsächlich auch Vertreter der FPÖ dorthin fuhren, oder ob ihre Teilnahme lediglich angefragt bzw. nur einseitig angekündigt worden war.

Insgesamt hält die FPÖ sich zum Konflikt zwischen der Ukraine und Russland jedoch (jedenfalls im Vergleich u.a. zum französischen FN) weitgehend bedeckt. Doch in den letzten Jahren nahm sie – vor dem Umbruch in Kiew vom 22. Februar 2014 – eher russlandkritische Positionen ein. Dies hängt sicherlich auch mit dem geographischen Umfeld Österreichs im nahen Osteuropa zusammen, wo man aufgrund der Position der UdSSR als Hegemon zwischen 1945 und 1990 eher antirussische Einstellungen pflegt. Deutlich pro-russische Positionierungen wären deswegen beim österreichischen Publikum vielleicht eher unpopulär. Vor anderthalb Jahren warnte der EU-Parlamentarier der FPÖ Andreas Mölzer, der auch Mitglied im Ukraine-Ausschuss des Europäischen Parlaments ist, noch: „Brüssel muss aufpassen, dass sich Kiew nicht Russland zuwendet.“ Im aktuellen Konflikt sorgt die FPÖ sich in ihren Presseaussendungen allerdings vor allem um „das Schicksal der 33.000 Altösterreicher in der Ukraine“ und erteilt dem „Rat der Deutschen in der Ukraine“ das Wort.

Auf ähnliche Weise forderten auch Jobbik in Ungarn und die neonazistische griechische Partei „Goldene Morgenröte“ respektive den Schutz der ungarischen Minderheit in der West- und der griechischsprachigen Minderheit in der Südukraine, also der Schwarzmeerregion. Gleichzeitig nimmt jedenfalls Jobbik in Ungarn relativ klare Pro-Putin-Positionen ein, und „begrüßte“ den Ausgang des Referendums vom 16. März 14 auf der Halbinsel Krim. Auf einer Pressekonferenz  am 17. oder 18. März 14 bezeichnete Jobbik-Abgeordneter Márton Gyöngyösi dessen Ergebnis als Ausdruck des „Selbstbestimmungsrechts einer Gemeinschaft“, auch wenn – wie er hinzufügte – „die ukrainische und die russische Regierung“ jeweils „Druck“ auf die Wähler/innen ausgeübt hätten. Seitens der Partei „Goldene Morgenröte“/Chryssi Avghi in Griechenland erklärte ihr Abgeordneter Ilias Pagagiotaros kurz vor den Kommunalwahlen vom 02. März 14, der „einzige legitime“ Regierende in der Ukraine sei der Ende Februar d.J. gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch. Letzterer gilt heute im Nachhinein als pro-russisch, auch wenn er während seiner Amtszeit seit 2010 oft eher eine Schaukelpolitik zwischen Westmächten und russischen Machthabern zu exerzieren versuchte. Die Demonstranten, die den Machtwechsel in Kiew von Ende Februar d.J. herbeiführten, bezeichnete der griechische Neonazi-Abgeordnete gleichzeitig als „durch die USA unterstützte Extremisten“. Lustig, wenn solche Figuren wie griechische Neonazis – für ihre „Gewaltlosigkeit“ hinlänglich bekannt – von Anderen als „Extremisten“ sprechen…
Stärker gespalten hingegen ist allem Anschein nach die extreme Rechte in Italien, denn ein Teil der dortigen Neofaschisten organisierte im Februar oder Anfang März 2014 Hilfslieferungen von Medikamenten an die Formation „Rechter Sektor“ in der Ukraine. Eine französische rechtsextreme Webseite, jene von Lionel B…, resümierte die italienische Debatte dazu am 07. März kurz und knapp: „Ein Teil der italienischen Nationalisten unterstützt die Revolution (Anm.: in der Ukraine) und ein anderer Teil unterstützt Russland.“

Deutschsprachige extreme Rechte

Bei Rechtsextremen in Deutschland wird dagegen eher eine akzentuierte pro-russische Position, die denen des französischen FN ähnelt, vertreten. Markus Wiener, Generalsekretär von ,pro NRW‘, verlautbarte etwa am 29. Januar 14, seine Formation verurteile „die heuchlerische Hetze gegen Putin“. Anlass waren damals noch nicht die Umbrüche in der Ukraine – welche zu dem Zeitpunkt erst noch bevorstanden -, sondern der Streit um die Teilnahme an den Olympischen Spielen in Sotschi. Wiener von ,Pro NRW‘ dazu: „All das, was die etablierten Parteien in Deutschland und der EU selbst im Überfluss praktizieren, werfen sie nun heuchlerisch dem russischen Präsidenten Putin vor. Wenn man als deutscher Politiker heutzutage etwas gegen politisch instrumentalisierte Staatsanwaltschaften zur Oppositionellenverfolgung, gegen manipulierende Medien oder sonstige Beeinträchtigungen des fairen demokratischen Wettbewerbs  unternehmen möchte, dann sollte damit am besten hierzulande angefangen werden.“ Am 25. Februar 14 wandte Wiener sich gegen die Vorstellung einer Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine, wo soeben der Machtwechsel stattgefunden hatte: „Die Ukraine als neuer EU-Kostgänger wäre ein Super-Griechenland!“

Trotz der Kontakte ihrer Jugendorganisation JN zum ukrainischen „Rechten Sektor“ tendiert auch die deutsche NPD mehrheitlich in diese Richtung. Ex-Parteichef Udo Voigt tönte etwa Ende März, die USA missachteten den Willen der Übergrößen Mehrheit der Krimbewohner, zu Russland zu gehören, und wollten „die Ukrainer gegen die Russen hetzen“, um sie „dann doch im Stich“ zu lassen. Er fügte hinzu: „Deutsche müssten doch eigentlich wissen, dass der Volkswille die USA und ihre Helfershelfer noch nie interessiert haben. Zur Erinnerung: Der Versailler Vertrag vom 28. Juni 1919 verfügte u.a. völkerrechtswidrige Gebietsabtretungen an Polen.“ Aus seiner Sicht erscheint die Abtrennung der Krim von der Ukraine allerdings wohl nicht als solche, sondern erweckt heimelige Erinnerungen an den „Anschluss“ oder die Sudetenkrise.

Unterdessen konnte ein NPD-Mitglied, Karl Richter, auch bei einer angeblichen „Friedens“demonstration in München das Wort ergreifen; vgl. dazu http://www.heise.de/tp/news/Rechte-demonstrieren-fuer-Putin-2160035.html  Auch ansonsten sind ja inzwischen die Versuche aus der extremen Rechten – darunter das Querfront- und Verschwörungsliebhaber-Gesocks, das sich rund um den rot-braunen „Journalisten“, früheren Linken und Halbnazi Jürgen Elsässer zu scharen begonnen hat -, Demonstrationen für Russlands Machthaberinteressen zu organisieren und/oder zu beeinflussen, hinlänglich bekannt. Nein, halt, falsch, pardon, nochmal von vorne: Demonstrationen „für den Frieden“, natürlich, denn jemand wie Elsässer liebt ganz furchtbar den Frieden… lobt bewaffnete Milizen von „pro-russischen“ Kräften im Südosten der Ukraine aber schon einmal gerne als Freiheitskämpfer. Und organisiert parallel dazu einen „touristischen“ Besuch bei russischen Schlachtschiffen auf der Halbinsel Krim, im Originalton: „Pazifismus hin oder her“, hihi, wenn das die überlisteten Friedens-Naivlinge nur mal nicht lesen…; vgl. http://juergenelsaesser.wordpress.com/2014/04/27/compact-leserreise-auf-die-krim/

Zu solchen Versuchen, politisch vielleicht etwas unbedarfte Leute zu verarschen und Faschisten als Friedenskämpfer zu profilieren, hat Jutta Ditfurth schon fast alles Wichtige geäußert, was Herrn Elsässer dann auch ziemlich zum Geifern – und zum Drohen mit der bürgerlichen Justiz – veranlasst hat, vgl. http://juergenelsaesser.wordpress.com/2014/04/17/schmutzkampagne-gegen-friedensbewegun/   (Getroffene Hunde bellen manchmal.) Ansonsten vgl. dazu auch http://taz.de/Rechte-Montagsdemo-in-Berlin/!137177/    und http://www.jungewelt.de/2014/04-23/039.php?sstr=Els%E4sser   oder http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-04/montagsdemo-mahnwache-frieden-berlin 

Auch die rechtsintellektuelle Wochenzeitung Junge Freiheit sieht es ähnlich. Sie insistiert darauf, dass „Beziehungen zu Russland essentiell sind für eine deutsche Außenpolitik mit Handlungsspielraum zur Wahrung eigener Interessen. Im fremden Auftrag in sensiblen Staaten wie der Ukraine herumzupfuschen, ohne Russland auf der Rechnung zu haben, ist fahrlässig und dumm, besonders wenn dieses Russland weiß, wozu Armeen wirklich da sind: Nicht zum Brunnenbohren, sondern als Mittel der Politik zur gezielten Durchsetzung nationaler Interessen.“

Heftigen Streit gab es dagegen auf dem Bundesparteitag der Alternative zu Deutschland (AfD) am 22./23. März 14 in Erfurt, wo Anhänger einer härteren Gangart eines geschlossenen westlichen Blocks gegen Russland denen einer Annäherung an Russland im Sinne einer Bismarck’schen Schaukelpolitik entgegen standen. Ihr Konflikt konnte, wie andere Richtungsstreitigkeiten bei der AfD, vorläufig nur durch Formelkompromisse überdeckt werden.