Ägäis: Jetzt soll es die NATO richten?

„Nachdem der schmutzige Deal mit dem türkischen Präsidenten Erdogan offenbar noch nicht die gewünschten Ergebnisse zeigt, wird nun ein weiterer Akteur ins Boot geholt: „Auf Bitten mehrerer Staaten“ beteiligt sich nun die NATO mit militärischen Mitteln an der Abschottung Europas. Offiziell dient der Einsatz, wie auch die europäische Mission „EUNAFVOR Med“ vor der Küste Nordafrikas, der „Schlepperbekämpfung“, die Boote sollen Aufklärungs- und Überwachungsaufgaben übernehmen. (…)In der Realität will man erreichen, dass die Fluchtwege durch die Türkei nach Europa blockiert werden. Flüchtlinge sollen noch auf türkischem Gebiet an der weiteren Flucht gehindert werden. Das wird auch zu Menschenrechtsverletzungen führen – sobald griechisches Gebiet erreicht ist, sind Zurückweisungen und sogenannte „Push-Backs“ illegal…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 10. Februar 2016 . Dazu neu:

• NATO-Auftrag: Flüchtlingsabwehr in der Ägäis. Bürgerantrag: Versorgungsschiff „Bonn“ raus aus dem NATO-Einsatz – oder Patenschaft der Stadt Bonn entziehen
  „Ganz schnell hat die NATO Mitte Februar auf Anregung von Frau Ministerin von der Leyen eine Mission zur Flüchtlingsabwehr in der Ägäis beschlossen. Die NATO solle zur Eindämmung der unkontrollierten Migration nach Europa beitragen. Von der Leyen hatte beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 10./11. Februar deutlich gemacht, dass Deutschland sich auf keinen Fall auf einen Einsatz einlassen wolle, der den Weg nach Griechenland und damit in die EU sicherer mache. Der Auftrag lautet, Informationen über Flüchtlingsbewegungen an die griechischen und türkischen Behörden sowie an FRONTEX weiterzugeben. Falls dann doch Flüchtlinge gerettet werden sollten, sollen sie umgehend in die Türkei zurückverfrachtet werden. Das soll selbst dann geschehen, wenn sie bereits in griechischen Hoheitsgewässern sind. (…) Aus Protest gegen dieses menschenrechtswidrige Projekt haben Friedensgruppen aus Bonn und anderswo einen Bürgerantrag an den Rat der Stadt Bonn formuliert. Dieser soll die Bundesministerin für Verteidigung ersuchen, darauf hinzuwirken, dass der Einsatzgruppenversorger „Bonn“ aus dem derzeitigen NATO-Einsatz zur Flüchtlingsabwehr in der Ägäis herausgelöst und dieser Mission entzogen wird. Sollte dem nicht entsprochen werden, soll sich der Rat der Stadt Bonn dafür einsetzen, dass dem Schiff der Name „Bonn“ bzw. die Patenschaft der Stadt Bonn entzogen wird. „Flüchtlingsabwehr geschieht nicht in unserem Namen!“ – schreiben die Initiatoren in dem Aufruf…“ Beitrag von Martin Singe beim Grundrechtekomitte vom 17. März 2016 . Und: Der Bonner Bürgerantrag gegen den Ägäis-Einsatz der NATO kann auch von Gruppen und Menschen unterzeichnet werden, die nicht in Bonn wohnen. Kontakt: martinsinge@grundrechtekomitee.de

• Nato in der Ägais: Krisenmanagement zur Abschreckung von Flüchtlingen
  „Die Flüchtlingszahlen sollen drastisch sinken, ganz schnell sollen Effekte deutlich spürbar sein, darin sind sich die Vertreter von Plan A und Plan B einig. Falls nicht wird der Härtegrad erhöht. Entscheidender Stichtag ist der 7. März, das Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten mit der türkischen Führung in Brüssel. (…) Sollten bis dahin die Migrationsströme von der Türkei Richtung Europa „nicht spürbar zurückgehen, dann muss man eben andere gemeinsame europäische Maßnahmen, die sehr hart sein können, überlegen“, fasste die österreichische Innenministerin ein Treffen mit ihren EU-Kollegen zusammen. Wie diese Maßnahmen aussehen könnten, beantwortete weder die Vertreterin von Plan B noch ihr deutscher Kollege de Maizière (PlanA): „Das sehen wir dann.“ …“ Beitrag von Thomas Pany bei telepolis vom 26.02.2016