Der Protestbewegung entgegen- und zuvor gekommen: Die Wasserversorgung in Estlands Hauptstadt wird rekommunalisiert

Die „gutbürgerliche“ Zentrumspartei hat in Estlands Hauptstadt Tallinn die absolute Mehrheit im Stadtrat. Wenn dann Bürgermeister Mihhail Kõlvart eine (online) Pressekonferenz abhält, bei der er ausführt, die Stadt habe soeben die Aktienmehrheit der United Utilities Tallinn B.V. (Großbritannien/Niederlande) an den Wasserwerken Tallina Vesi erworben (52%) – dann erhebt sich schon die Frage warum eigentlich. Gehören diese politischen Kräfte doch eigentlich eher zu jenen, die Privatisierungen gut finden. Ist das nun eher ein Reagieren auf bestehende und sich entwickelnde Proteste – oder eher eine Vorwegnahme der Ergebnisse solcherart Proteste – das war ungefähr die dabei am meisten behandelte Frage. In der Meldung „Mayor: Tallinn water supply to be put ahead of profits after acquisition“ am 10. Februar 2021 bei ERR wird sowohl aus dem Titel (Vorrang der Versorgung vor Profit) als auch aus der Innformation, Kolvart habe ausgeführt, es werde in den nächsten Jahren keine Preiserhöhung bei der Wasserversorgung geben, eher nahe gelegt, dass es sich um eine Reaktion auf sich entwickelnde und verstärkende Kritiken handelt (zumal wenn es auf diese Weise in einer Art öffentlich-rechtlichem Sender dargestellt wird) – wofür es auf der ERR-Seite eine ganze Reihe kleinerer Meldungen als Beispiele aus der Zeit zuvor gibt, die sowohl über Klagen über die Qualität des Wassers, als auch über steigende Preise berichten… Siehe dazu auch ein (älteres) Beispiel der Probleme, die sich die privaten Betreiber ob ihrer schlechten Versorgung selbst zuzuschreiben haben:

• „Arbitration overrules Tallinna Vesi tariff complaint, must pay costs“ am 23. Juni 2019 ebenfalls bei ERR berichtete von einem Gerichtsurteil, das die privaten Wasserwerke dazu verurteilte, die Kosten-Rückerstattung an die Verbraucher, die die Stadtverwaltung eingefordert hatte, und gegen die das Unternehmen geklagt hatte, zu leisten. Diese Forderung nach Rückerstattung war offensichtlich so breit von so vielen BewohnerInnen der Hauptstadt vertreten worden, dass sich zu jenem Zeitpunkt die Stadt erstmals gezwungen sah, gegen die privaten Wasserbetriebe vorzugehen. Ein Prozess, der nun, rund anderthalb Jahre später sozusagen zu einem Abschluss gekommen ist, indem die Wasserversorgung wieder in kommunale Hand übernommen werden soll – und eben als Erstes versichert, es werde in absehbarer Zeit keine Preiserhöhungen geben.