Nach der Rücknahme des IWF-Diktats: Die Regierung Ecuadors versucht die Gegenoffensive

„… Der Verdacht: Während nach zwölf Tagen heftiger Proteste gegen ein neoliberales Maßnahmenpaket die Straßen in Ecuador gereinigt werden, setzt die Moreno-Führung mit Hilfe der Polizei und einer willfährigen Justiz zu politischen Säuberungen an. Die Staatsanwaltschaft hat im Rahmen der Ermittlungen gegen die Präfektin von Pichincha, Paola Pabón, den Hauptsitz der Partei Compromiso Social RC5 durchsucht, informierte die linksgerichtete Gruppierung in einem Kommuniqué. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie habe aufgrund „dringenden Tatverdachtes“ fünf Laptops, zwei Festplatten und zwei Mobiltelefone beschlagnahmt. (…) Dafür meldeten mehrere kleine Medien wie die unabhängige „Lateinamerikanische Informationsagentur“ (Agencia Latinoamericana de Informacion, ALAI), ein amerika21-Kooperationspartner, ihr Internet sei im Hauptsitz in Quito seit dem 10. Oktober außer Funktion. Präsident Moreno hat indes nach Verhandlungen mit den Indigenenverbänden Conaie, Feine und Fenocin am Montag offiziell das Dekret 883 vom 1. Oktober zur Streichung der Treibstoffsubventionen aufgehoben und eine nicht näher bestimmte Reform der Preise für Gas, Benzin und Diesel angekündigt. Bis diese erarbeitet sein werde, sollen die alten Preise wieder gelten. Die Streichung der Subventionen hatte zu den Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei der Gewährung eines Milliardenkredits an die Regierung Moreno gehört. Andere vom IWF verlangte Austeritätsmaßnahmen, wie die Kürzung der Gehälter der Staatsangestellten um 20 Prozent, weitere Budgetkürzungen und die Flexibilisierung von Arbeitsverträgen waren offenbar nicht Thema der Gespräche zwischen den Vertretern der Indigenen und der Regierung und kommen in dem neuen Präsidialdekret 894 nicht vor…“ – aus dem Beitrag „Straßen in Ecuador werden gereinigt, Parteien und Presse politisch gesäubert“ von Harald Neuber und Eva Haule am 16. Oktober 2019 bei amerika21.de über die Versuche der Regierung, künftige Proteste zu unterdrücken. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zur Repression in Ecuador sowie zwei Hintergrundbeiträge zur wirtschaftlichen Entwicklung als eine der Ursachen für die Breite der Proteste – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten gegen den IWF in Ecuador:

• „Moreno verfolgt Linke“ von Frederic Schnatterer am 18. Oktober 2019 in der jungen welt konzentriert sich auf die Repressionsmaßnahmen gegen die frühere Regierungspartei: „… In einem Kommuniqué verurteilte der Juristische Beirat der Gruppe »den systematisch genutzten Diskurs, mit dem die politische Opposition und die sozialen Anführer« der Proteste in den ersten zwei Oktoberwochen »kriminalisiert« werden sollen. »Die Regierung muss die selektive und willkürliche Rechtsauslegung gegen politische Anführer, Indigene und Gewerkschafter sofort beenden und die Festgenommenen freilassen.« Seit Ende vergangener Woche beklagt die ecuadorianische Opposition eine sich verschärfende Verfolgung durch die Regierung. Am Sonntag hatte Moreno ein Abkommen mit der Indigenenorganisation Conaie getroffen und damit die Proteste gegen sein Kürzungspaket beendet. Seitdem kam es zu zahlreichen Verhaftungen von Anhängern des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa...“

• „Ecuador: Government represses strike“ bereits am 13. Oktober 2019 bei der BWI ist die Stellungnahme der Internationalen Föderation der Baugewerkschaften zu den Repressionsmaßnahmen, die während der Proteste stattfanden, worin die entsprechenden Kritiken der Baugewerkschaft Ecuadors CTC, sowie der Gewerkschaft im öffentlichen Dienst CTSPE dokumentiert werden, die die Ausrufung des Ausnahmezustandes heftig kritisiert hatten und ihre Mitglieder zum Widerstand aufgerufen: „Gewählt zu sein, rechtfertigt keine Diktatur“ so das Leitthema gewerkschaftlicher Proteste in Ecuador.

• „Panorama laboral en Ecuador: La precarización y el deterioro de las condiciones del empleo continúan su marcha a septiembre 2019“ am 17. Oktober 2019 bei der Unidad de análisis y estudios de coyuntura ist ein Hintergrundbeitrag zur Entwicklung der Arbeitsbedingungen in Ecuador, worin die Politik der Regierung, die die weitere Prekarisierung der Arbeit voran treibt, Gegenstand der Kritik ist, und darauf verwiesen wird, dass Protest und Ablehnung dieser Entwicklung einer der Gründe dafür sei, dass die aktuellen Proteste so stark geworden seien.

• „Fin de ciclo (corto) en Ecuador“ von Alfredo Serrano Mancilla am 09. Oktober 2019 beim CELAG ist eine Analyse, in der vor allem hervorgehoben wird, dass diese Regierung einst gewählt worden sei mit dem Versprechen, keine neoliberale Politik zu betreiben, was sie aber von Beginn ihrer Amtszeit an getan habe. Um, wie andere lateinamerikanische Staaten auch, sehr schnell erfahren zu müssen, dass „es nicht mehr funktioniert“.

• Zu den erfolgreichen Massenprotesten in Ecuador zuletzt: „Die Regierung Ecuadors muss das Dekret 883 des IWF zurück nehmen: Ein wichtiger Sieg – doch die Repression wird fortgesetzt“ am 16. Oktober 2019 im LabourNet Germany