Wahlen in Ecuador: Sieg der Linken? Welcher?

Knapp war das Ergebnis der Wahlen in Ecuador, wenig fehlte, damit der Kandidat der seit langem regierenden Alianza Pais, Lenin Moreno, schon im ersten Wahlgang gewonnen hätte. Aber, da knapp daneben auch vorbei ist, wird es nun am 2. April 2017 die zweite Wahlrunde geben, die Stichwahl. Wozu sich die gutbürgerliche Opposition darin versucht, eine Zusammenrottung zu organisieren. Wird das jetzt die Bastion der parlamentarischen Linken, die die Wende in Südamerika schafft, nach einer ganzen Serie von Wahlniederlagen in mehreren Ländern – und nach diversen verfassungsgemäßen, oder auch nicht, Putschen? Oder ist es ohnehin nur eine Regierung, die so links, wie allgemein angenommen, gar nicht ist? Mit der Opposition der indigenen Bewegung, einiger Gewerkschaften und verschiedener linker Gruppierungen? Siehe dazu unsere Materialsammlung „Linke gegen Linke in Ecuador?“ vom 26. Februar 2017:

„Linke gegen Linke in Ecuador?“

Die Grundposition „progressive Regierung“

„Wir werden Schluss machen mit der Tendenz zu Wahlniederlagen in der Region“ am 12. Februar 2017 bei amerika21.de ist ein Interview von Pablo Solana und Gerardo Szalkowicz mit dem Außenminister Ecuadors Guillaume Long über die Wahl in Ecuador, worin er die sozusagen offizielle Einordnung der Bedeutung gibt: „Ja, Ich glaube, es ist fundamental für Ecuador und auch für die anderen progressiven Kräfte Lateinamerikas, dass wir am 19. Februar einen deutlichen Sieg erzielen. Wir brauchen einen guten Wahlsieg in der Region. Das ist von grundlegender Bedeutung und ich glaube, dass Ecuador auf der Höhe dieser Herausforderung ist. Ich glaube, wir werden gewinnen und mit der Tendenz der letzten Jahre von Wahlniederlagen in der Region brechen. Jetzt geht es nicht nur darum, die Präsidentschaft zu gewinnen, sondern wir müssen auch ein vorteilhaftes Ergebnis in der Nationalversammlung erzielen. Wir haben in Brasilien und Venezuela gesehen, wie gefährlich es ist, eine progressive Regierung zu haben, die die legislative Gewalt gegen sich hat, die sogar auf eine Destabilisierung hinwirkt. Daher stehen wir vor der Herausforderung, auch auf Parlamentsebene zu gewinnen“

„Ecuador: Linke gegen Linke?“ von J. Á. Téllez Villalón am 18. Februar 2017 ebenfalls bei amerika21.de (Übersetzung Jana Stupperich), der die Argumentation exemplarisch durchzieht: „Der andere Teil der Linken schwankt weiterhin zwischen dem sogenannten Correismus und dem „Anti-Correismus“. Ein Teil davon hat sich in den vergangenen zehn Regierungsjahren von der AP abgespalten und eine kritische Haltung gegenüber ihrer Agenda und ihren Entscheidungen eingenommen. Einige davon stehen der Sozialdemokratie nahe, andere sind Nachfolger des orthodoxen Marxismus und haben sich selbst zu den historischen Erben des „wahren“ Volkskampfes erklärt, sie sprechen der aktuellen Regierung jegliche linke und sozialistische Qualität ab. Die Mehrheit dieser oppositionellen Linken gegen Correa hat sich für die anstehenden Wahlen in der Mitte-links bis sozialdemokratischen Koalition Acuerdo Nacional para el Cambio (ANC) formiert. Der ANC unterstützt als Präsidentschaftskandidaten den General im Ruhestand, Paco Mancayo, der von der Partei Izquierda Democrática (ID) aufgestellt wurde, einer sozialdemokratischen Partei von langjähriger landesweiter Bedeutung. Man erinnere sich daran, dass Moncayo von dem ehemaligen Präsidenten Ecuadors, Abdalá Bucaram zum Kommandochef der Streitkräfte ernannt wurde und Protagonist in dem Staatsstreich war, der Bucaram im Februar 1997 entmachtete…“

„Keep on Walking: Manifesto in Support of Ecuador’s Process for Good Living“ am 09. Februar 2017 bei The Dawn war eine internationale Erklärung bekannter Linker, die sich für die „Wiederwahl“ des Weges der von Correa und seiner Bewegung so benannten „Bürgerrevolution“  aussprachen – und damit diese bereits oben skizzierte Argumentation aufnahmen und verbreiteten – die Wahl des AP Kandidaten Moreno sei eine Art strategische Entscheidung gegen die Rechte Südamerikas

„Una década de reformas políticas macroeconómicas y Cambios institucionales en  Ecuador y sus resultados“ von Mark Weisbrot, Jake Johnston und Lara Merling im Februar 2017 beim Center for Economic and Political Research ist ein Beitrag, in dem versucht wird, die Veränderungen, die in den 10 Regierungsjahren Rafael Correas vollzogen wurden, zu bilanzieren. Darin wird vor allem hervor gehoben, dass die Politik der Regierung Ecuadors dazu geführt habe, den wesentlichen Rückschlag, den auch hier der Fall der Ölpreise bedeutete, zu überwinden und einen Kurs von Sozialreformen fortzusetzen.

„Die Ära Correa: Bilanz der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Ecuador“ von Michaela Fischer am 18. Februar 2017 bei amerika21.de ist faktisch eine Art deutscher Zusammenfassung des vorstehenden Berichtes, in dem vor allem unterstrichen wird: „Dieser wirtschaftliche und soziale Fortschritt lasse sich dem Bericht zufolge nicht auf einen „Rohstoffboom“ zurückführen, sondern auf bewusste politische Entscheidungen und Reformen, etwa die Besteuerung von Kapital, das das Land verlässt. Mittels einer verantwortungsvollen und solidarischen Finanzpolitik und trotz internationaler Wirtschaftsturbulenzen habe Ecuador ein relativ hohes Maß an Stabilität erreicht“

„Armutsbekämpfung in Ecuador: Erfolge und Herausforderungen“ von Andrés Mideros am 15. Februar 2017 bei amerika21.de  (Übersetzung: Benno Schmieden), worin folgende Bilanz gezogen wird: „Der Anteil von Personen in Armut gemäß dem Index der mehrdimensionaler Armut – mittels zwölf Indikatoren aus vier Bereichen angelehnt an die Buen-Vivir-Rechte bezüglich Bildung; Arbeit und soziale Sicherheit; Gesundheit, Wasser und Nahrung; Lebensraum, Wohnsituation und gesunde Umwelt – reduzierte sich von 51,5 Prozent im Jahr 2009 auf 35,0 Prozent im Jahr 2015. Das bedeutet, dass 1,9 Millionen Personen aus diesem Typ struktureller Armut herauskamen. Hinter diesen Indikatoren stehen konkrete Verbesserungen bei der wirtschaftlichen Inklusion sowie den öffentliche Politiken, die ein würdiges Gehalt beinhalten und eine populare und solidarische Ökonomie (EPS) durch Schulungen, technische Hilfeleistung, Vernetzung, Kredite, Bevorzugung bei öffentlichen Aufträgen und Zugang zu Märkten fördern (Messen und Regulierung von Ständen in Supermärkten). Ferner staatliche Transferleistungen (Bono de Desarrollo Humano1, Joaquín Gallegos Lara-Bono2, beitragsunabhängige Renten für Menschen mit Behinderung und ältere Menschen)“

Die Grundposition der linken Kritik

„Grandes grupos económicos: la década ganada“ am 16. Februar 2017 bei rebelion.org ist ein Interview mit dem Buchautor Carlos Pastor, der verschiedentlich zu den großen wirtschaftlichen Gruppierungen Ecuadors publiziert hat – und eine Bilanz zieht, dass diese in den 10 Jahren Correa-Regierung so viel Gewinne eingefahren hätten, wie niemals zuvor. Dabei geht es zentral um die stärkste ökonomische Gruppierung des Landes den Noboa-Konzern, der diese Rolle auch weiterhin spielt, trotz verschiedener Auseinandersetzungen mit der Regierung

„La resistencia a la megaminería en Ecuador llega a la ciudad“ von Alba Crespo Rubio am 19. Januar 2017 bei rebelion.org ist einer der – zahlreichen – Beiträge, in denen die diversen Protestbewegungen, die in Ecuador sich entwickelten, in diesem Falle gegen Großprojekte im Bergbau, wie in so vielen Ländern vor allem Südamerikas, und die mehr oder minder repressive Reaktion der ecuadorianischen Regierung auf diese Proteste bilanziert werden – wobei hier besonders ist, dass dieser Protest sich auch bis in „die Stadt“ ausbreitete

„Confeniae alerta sobre presencia de “tanques de guerra” en Morona Santiago“ am 16. Dezember 2017 bei Clajadep-LaHaine ist die Dokumentation eines Aufrufes der indigenen Organisation der Region Amazonía Ecuatoriana zur internationalen Schlichtung: Weil die Regierung einen Armeeeinsatz gegen den Widerstand gegen ein chinesisches Bergbauprojekt durchführe – solcherart Vorgehensweisen gegen Proteste gab es zunehmend öfter (in der Regel tauchte dann auch, zumindest in der Argumentation von Unterstützern der Regierung, wenn nicht von ihr selbst, das nicht ganz neue Argument auf, es handele sich um imperialoistische einmischung, Agneturen, oder was auch immer reaktionäres, weil gegen die progressive Regierung gerichtet)

„Tag der Menschenrechte – Landkonflikte und Vertreibungen in Ecuador“ am 08. Dezember 2016 bei FIAN ist eine Pressemitteilung zum Thema, in der es unter anderem heißt: „Die Räumung der 44 Familien fand am 11. Dezember 2015 zwischen 8:30 und 9:00 Uhr statt. Beteiligt waren rund 150 Polizisten und Sicherheitskräfte. Häuser, Felder und Bewässerungssysteme wurden komplett zerstört. Obdachlosigkeit und fehlende Einkommen führen seitdem zu Mangelernährung, Krankheiten und psychischen Problemen. Die Räumung war Folge eines Regierungsbeschlusses aus dem Jahr 2011, das Gebiet von ASOMAC um 150 Hektar zu verkleinern. Das Verwaltungsgericht in Guayaquil erklärte die Entscheidung im März 2016 zwar für unzulässig. Das zuständige Ministerium legte jedoch Berufung ein“ – in dem Beitrag auch Links zu weiteren Beiträgen zur Repression gegen soziale Bewegungen in Ecuador in den letzten Jahren

„Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador frente a los acontecimientos electorales“ am 21. Februar 2017 ebenfalls bei Clajadep-LaHaine ist die Stellungnahme des nationalen Indigenenverbandes Conaie, der sowohl Kritik am Wahlverlauf äussert, als auch unterstreicht, man sei gegen jeglichen Imperialismus, sowohl gegen den der USA als auch gegen den Chinas, und gegen jede politische Rechte, sowohl die traditionelle, als auch die neuen Eliten, die sich um die Regierungspartei AP sammeln würden

„Widerstand in Ecuador dehnt sich aus“ am 27. Dezember 2016 bei Dem Volke Dienen ist ein Beitrag, der diese Entwicklung von Widerstand und Repression folgendermaßen zusammenfasst: „Trotz Umzingelungskampagne der indigenen Gemeinden, großangelegten Überfällen, zahlreichen Festnahmen und Maschinengewehrbeschuss aus der Luft dehnt er sich aus, der Widerstand in Ecuador. Nach koordinierten Angriffen auf das Bergbauprojekt des chinesischen Konzerns Explorcobres S.A mit dem Ziel das 15.000 Hektar Land zurück zu erobern, wurden jetzt, kurz vor Weihnachten, 11 Soldaten zwecks Verhör von Bauern festgenommen“

Das Wahlergebnis und die Konsequenzen – und die internationale Wirtschaftspolitik

„Ecuador wählt Kontinuität der „Bürgerevolution““  von Ralf StrecK am 21. Februar 2017 bei telepolis , worin es unter anderem heißt: „Wie der zweite Wahlgang, zu dem es vermutlich am 2. April kommen wird, ausgehen wird, ist natürlich unklar. Allerdings ist der Unterschied zwischen beiden Widersachern deutlich, weshalb die Chancen für Moreno und eine Kontinuität der Linksregierung groß ist. Da sich aber die drittplatzierte Cynthia Viteri klar für die Unterstützung von Lasso ausgesprochen hat, kann auch eine Überraschung nicht definitiv ausgeschlossen werden.  Das wäre vor allem dann der Fall, wenn der viertplatzierte Paco Moncayo Gallegos, ehemaliger Bürgermeister der Hauptstadt Quito, bei seiner Ankündigung bleibt, keinen der beiden Kandidaten unterstützen zu wollen. Doch die gut 600.000 Wähler (knapp 7%) seiner „Izquierda Democrática“ (Demokratischen Linke), in der sich vor allem unzufriedene frühere Anhänger von Correa und Moreno gesammelt haben, müssen sich entscheiden, ob sie wieder die Rechte an die Macht bringen wollen. Und das ist eher unwahrscheinlich. Denn wie der oben schon erwähnte Bericht aufzeigt, geht es um die Entscheidung, ob der Reichtum des Landes auch der breiten Bevölkerung zugutekommt oder ob ihn erneut nur einer kleinen Elite einstreicht, wie es eine lange Zeit der Fall war. So hat das Center for Economic and Policy Research aufgezeigt, dass die Sozialausgaben vor allem im Gesundheitsbereich, im Wohnungsbau, der Stadtentwicklung und dem Bildungssektor unter Correa gesteigert wurden. Besonders stark sei in Bildung investiert worden. Ecuador gibt dafür inzwischen 2.1% seiner Wirtschaftsleistung aus, womit es unter den lateinamerikanischen Staaten Spitzenreiter ist und damit sogar über dem Durchschnitt der entwickelten Staaten der OECD liegt“

„Ecuador: Correismo sufre drástica caida de 100 a 67 diputados“ am 21. Februar 2017 bei Clajadep-LaHaine ist ein Beitrag, der über die gleichzeitig zur Präsidentnenwahl stattfindenden Parlamentswahl berichtet, bei denen die Zahl der Abgeordneten der regierenden Alianza Pais drastisch zurück ging

„Handelsvertrag zwischen EU und Ecuador tritt im Januar in Kraft“ von Kerstin Sack am 21. Dezember 2016 bei amerika21.de , worin hervorgehoben wird: „In der vergangenen Woche hatte das Europäische Parlament (EP) mit großer Mehrheit dem Abkommen zugestimmt. Ablehnung gab es von manchen Abgeordneten der Grünen und Linken im EP. Sie folgten der Kritik von einigen Nichtregierungsorganisationen aus Ecuador, die die Kleinproduzenten bedroht sowie die Rechte der Gewerkschaften nicht gewahrt sehen. Auch Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam lehnen den Vertrag ab. In der Parlamentsdebatte der EU haben vor allem Konservative darauf hingewiesen, dass sie dem Handelsabkommen zustimmen, obwohl es in Ecuador Probleme mit der Meinungsfreiheit und der gewerkschaftlichen Organisation gebe. Sie bestanden, darauf, dass die Einhaltung der im Vertrag festgelegten Regelungen überprüft und bei Nichteinhaltung Sanktionen ausgesprochen werden müssten. Von Seiten der Sozialdemokraten gab es Lob für den Vertrag, da er kein reiner Handelsvertrag sei, sondern die soziale und ökologische nachhaltige Entwicklung einbeziehe. Ecuador müsse besondere Unterstützung erhalten, da sich die Wirtschaft durch den Verfall des Ölpreises, die Bindung an den US-Dollar und das jüngste Erdbeben in einer Krise befinde“

„Stellungnahme anlässlich des Beitritts Ecuadors zum Handelsabkom­men der EU mit Kolumbien und Peru“ am 21. Dezember 2016 beim FDCL richtet sich an das Europaparlament und unterstreicht: „Ecuador verließ 2009 die damaligen Verhandlungen mit der Andengemeinschaft, da das Abkommen eine eigene nationale Entwicklungsstrategie unterminieren würde. Insbesondere würden kleine und mittelständische Unternehmen der gewaltigen Konkurrenz europäischer Firmen nicht standhalten können, insbesondere durch Meistbegünstigungsklausel, Öffnung des staatlichen Beschaffungswe­sen, strenge Regeln zu geistigen Eigentumsrechten und Investitionserleichterungen in Land und na­tionale Unternehmen. Die ursprüngliche Absicht der EU, die Andengemeinschaft (CAN) zu stärken, wurde konterkariert. Statt auf die Einwände der Staaten Ecuador und Bolivien einzugehen, wurde das Abkommen mit Kolumbien und Peru alleine abgeschlossen. De-facto konnte Ecuador jetzt keine Verhandlungen mehr führen, sondern nur dem bestehenden Abkommen beitreten. Mittlerweile sind die Andenstaa­ten in einen regionalen Wettbewerb gezwungen worden, zu Lasten einer regionalen Integration. So wurden in den letzten Jahren vermehrt Abkommen von CAN-Staaten mit Drittländern beschlossen, die den CAN-Beschlüssen entgegenstehen. Die ecuadorianische Regierung wurde nach der Unterzeichnung des Abkommens mit Kolumbien und Peru zunehmend unter Druck gesetzt, vor allem in Hinblick auf die Bananenexporte. Der will­kürliche Ausschluss Ecuadors aus dem allgemeinen Zollpräferenzsystem hätte einen der wich­tigsten Wirtschaftssektoren Ecuadors durch hohe Zölle zunichte gemacht. Diese Nötigung seitens der EU führte schließlich dazu, dass Ecuador die Verhandlungen zum Beitritt aufnehmen musste“