Die Streikwoche gegen die Regierungspolitik in Ecuador: Eine der größten Massenmobilisierungen der jüngeren Geschichte des Landes

„… Seit Monaten wächst die Unzufriedenheit mit dem anfangs populären Präsidenten. Auch seine Glaubwürdigkeitswerte sind im Keller. Statt der versprochenen Fortsetzung des unter seinem Vorgänger Rafael Correa begonnenen progressiven Reformprojekts, der Bürgerrevolution, setzt er klassisch neoliberale Strukturanpassungsmaßnahmen durch. Im Februar hatte Moreno die Unterzeichnung eines IWF-Abkommens bekannt gegeben. Ecuador bekommt eine Kreditlinie in Höhe von 4,2 Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt, die im Verlauf der nächsten drei Jahre ausgezahlt werden sollen, muss im Gegenzug aber eine rigide Kürzungspolitik durchsetzen. Damit verknüpft sind weitere Milliardenkredite von Weltbank und Interamerikanischer-Entwicklungsbank. Die Proteste richten sich auch gegen die politische Verfolgung von Unterstützern der Bürgerrevolution und die mangelnde Rechtssicherheit. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht derzeit der Rat für Bürgerbeteiligung und soziale Kontrolle (CPCCS). Der autonome CPCCS war unter der Regierung Correa eingerichtet worden und hat die Aufgabe, in einem transparenten Prozess zentrale staatliche Ämter zu besetzen. Nach seinem Amtsantritt führte Moreno eine Volksbefragung durch, die unter anderem darauf abzielte, diesen Rat abzulösen. Seine Mitglieder sollten abgesetzt, ein Übergangsrat von der Exekutive bestimmt werden und anschließend die Wahl der Mitglieder durch direkte Wahlen erfolgen. Der nach dem Abstimmungserfolg ernannte Übergangsrat beschloss dann während seiner einjährigen Funktion die Neubesetzung wichtiger Ämter mit dem erklärten Ziel, die Vertreter der Bürgerrevolution zu entfernen…“ – aus dem Beitrag „Streik gegen neoliberale Politik in Ecuador“ von Timm B. Schützhofer am 20. Juli 2019 bei amerika21.de , der die Gründe für die Massenproteste zusammenfasst – und die Wahrscheinlichkeit weiterer solcher Aktionen unterstreicht. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, ein beispielhaftes Video über die Breite der Mobilisierung in dieser Woche, einen Beitrag zur Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung samt Auswirkungen auf die Mobilisierung – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu dieser Protestwoche in Ecuador:

• „Ecuador: Landesweiter Streik gegen die Regierung und für die Freilassung von Assange“ von Andrea Lobo am 18. Juli 2019 bei wsws weist auf verschiedene Bestandteile des Protestes hin, vor allem auf die Unterstützung für Julian Assange: „… Dieser Streik ist weltweit der erste große Arbeitskampf, bei dem Teilnehmer die Freilassung von Julian Assange fordern. Diese Forderung wird im Zusammenhang mit dem wachsenden Widerstand gegen die Angriffe auf soziale und demokratische Rechte erhoben, die mit der völligen Unterwerfung der Moreno-Regierung unter den US-Imperialismus verbunden sind. Die Leitmedien und die Organisatoren selbst versuchten während des Streiks, das Thema zu übergehen. Allerdings erwähnte der offizielle Aufruf zum Streik als eines der wenigen spezifischen Themen „die Überstellung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange in die USA, die ihn in Lebensgefahr bringt“. Das bezieht sich darauf, dass Assange das Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London aberkannt wurde. (…) Zu den Organisatoren des Streiks gehören die Nationale Bauernbewegung (FACAOL), der Arbeitergewerkschaftsbund (FUT), Dutzende von Aktivistenorganisationen aus der Nationalen Bürgerversammlung (ANC) und Compromiso Social, die neue Partei von Ex-Präsident Rafael Correa. Sie erklären, der Streik sei der größte seit 14 Jahren. Am Dienstag, an dem die Demonstrationen hauptsächlich stattfanden, errichteten die Teilnehmer Dutzende von Straßensperren, von den Küstenautobahnen bei Manabi, Guayas und El Oro, um die Hafenstadt Guayaquil herum bis hin zur Hauptstadt Quito, östlich auf dem PanAmerican Highway nach Kolumbien und nach Süden zur Provinz Morona Santiago und Peru, entlang den Anden. Dadurch kam das Land praktisch vollständig zum Erliegen. Die meisten Plakate der Demonstranten waren selbst gemacht. Der Großteil der Slogans prangerte Entlassungen, Sozialkürzungen und die Rolle des „Internationalen Elendsfonds“ (wie der Internationale Währungsfonds in den Städten genannt wird) sowie die Nutzungsrechte für Land und Wasser und die Bergbaukonzessionen in den ländlichen Gebieten an. Ecuadorianische Auswanderer in Bolivien, Spanien, den USA und anderen Ländern veranstalteten Unterstützungskundgebungen für den Streik. Im ersten Jahr von Morenos Amtszeit wurden im öffentlichen Dienst etwa 11.800 Beschäftigte entlassen, vor allem im Gesundheitswesen. Diese Entlassungen waren Teil des Spardiktats, das der IWF im März als Gegenleistung für einen Kredit in Höhe von 4,2 Milliarden Dollar gefordert hatte…“

• „Tens of thousands of Ecuadorians join the national strike against Moreno“ am 19. Juli 2019 bei Peoples Dispatch ist ein Video über eine der zahlreichen Demonstrationen, die in dieser Woche quer durchs Land stattfanden – hier einfach zur Dokumentation der realen Massenmobilisierung aus der Hauptstadt Quito.

• „Coyuntura laboral en Ecuador: las tendencias de precarización, desigualdad y pobreza se mantienen al alza“ von Jonathan Báez am 19. Juli 2019 bei Conjuntura Isip ist eine Analyse der Entwicklung von Einkommen, Arbeitsbedingungen und Armut in Ecuador – die insgesamt eine eindeutige Tendenz zu schlechteren Lebensbedingungen für „abhängig Beschäftigte“ ebenso nachweist, wie sie die Regierungspolitik – „inspiriert“ vom Währungsfonds – kritisiert, die auf die Beseitigung von Wachstumshemmnissen abziele, was einem irgendwie bekannt vorkommen mag… Und allessamt offensichtlich auch einer der Gründe für die breite Mobilisierung in dieser Woche.

• Siehe dazu zuerst: „Fünf Tage Protest-Generalstreik in Ecuador: Gegen Unterwerfung unter den Währungsfonds, neoliberale Diktate bei Arbeitsgesetzen und einen neuen Militärstützpunkt für die USA“ am 17. Juli 2019 im LabourNet Germany