Null-Euro-Jobs: Die „aktive Sozialpolitik“ und die „Landesorganisation der Erwerbslosen“ in Dänemark

In dem Reader „Prekäre Bewegungen. Soziale Konflikte in Frankreich, Italien, Österreich und Dänemark“ des Büros für angenehme Lebensweisen und des Rosa-Luxemburg-Bildungswerks Hamburg ist ein Referat über die „aktive Sozialpolitik“ in Dänemark dokumentiert. Das Referat „Null-Euro-Jobs: Die „aktive Sozialpolitik“ und die „Landesorganisation der Erwerbslosen“ in Dänemark“ wurde 2004 von Erling Frederiksen in Hamburg gehalten, welcher selbst in der Landesorganisation der Erwerbslosen aktiv ist.In dem ersten Teil des Textes wird auf die Aktivierungspolitik eingegangen und im zweiten Teil auf die Erfahrungen, welche die dänischen „Landesorganisation der Erwerbslosen“ im Widerstand gegen die Aktivlinie gemacht hat. In den 90er Jahren wurde in Dänemark eine „aktive Sozialpolitik“ unter sozialdemokratisch geführten Regierungen eingeführt. Frederiksen führt anfangs aus, dass diese Sozialpolitik mit der Haltung der sozialdemokratischen Partei vereinbar war, da sie schon vorher nur einen exklusiven Personenkreis, ihre Mitglieder, unterstütze und einen Leistungsethos vertrat. Auch von den Gewerkschaften war wenig Widerstand wahrnehmbar, da diese teilweise mit der sozialdemokratischen Partei und dem Staatsapparat verbunden sind. Manche Gewerkschaftsmitglieder sind beispielsweise in kommunalen Sozialausschüssen vertreten, wodurch sie quasi als ArbeitgeberInnen gegenüber den zwangsaktivierten Erwerbslosen fungieren. Die Entstehung der „Aktivlinie“ geht auf die 80er Jahre zurück, damals wurdenerste aktivierende Sozial-Maßnahmen als Folge auf eine relativ hohe Erwerbslosigkeit unter jungen Leuten getroffen.Diese wurden dann bis 1998 auf alle BürgerInnen ausgeweitet. Die vorher unbegrenzte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld wurde auf vier Jahre verkürzt, wovon die letzten drei Jahre offiziell als „Aktivierungsperiode“ gelten. Konkret heißt das, die Erwerbslosen müssen zur Aktivierung zur Verfügung stehen und werden zur Zwangsarbeit, sog. „Null-Euro-Jobs“ verpflichtet, in welchen keinerlei Arbeitsrechte gelten. Daneben sind Flüchtlinge und MigrantInnen nochmal besonders schwer von den Kürzungen der Sozialhilfe betroffen. Die Landesorganisation der Erwerbslosen (Landsorganisationafarbejdsledige, LA) wurde 1998 gegründet. Im Gegensatz zur der verbreiteten Tendenz, dass sich die Debatten über Erwerbslose um die Frage dreht, wie man Arbeit vermitteln kann, wollte die LA die Organisation sein, die für die Erwerbslosen eintritt, während sie erwerbslos sind. Konkrete Ziele waren u.a. die Inhalte einzelner Aktivierungsprojekte anzugreifen, eine öffentliche Debatte um Aktivierung zu provozieren und Respekt für Erwerbslose einzufordern.