Grundversorgung der Bevölkerung sichern – statt Staatshilfe für die Dänische Bank

„… Mit anderen Worten muss die Produktion während der Krise auf die gesellschaftlich notwendigen Funktionen beschränkt werden. Die Zinsfrage muss hingegen genau unter die Lupe genommen werden. Es sollte nicht erlaubt sein, dass z. B. die Danske Bank derzeit mehr als 7 Mrd. Kronen an die Aktionäre auszahlt – und gleichzeitig Hilfen des Staates zur Bewältigung der drohenden Wirtschaftskrise bekommen soll. Alle Ansprüche auf „Verzinsung des Kapitals“ müssen in dieser Situation zurückstehen. Niemand darf bankrottgehen und niemand darf während der Krise auf die Straße gesetzt werden, nur weil Investitionen in und Kredite für Wohnraum Zinsen abwerfen sollen. Im Gegensatz dazu müssen leere Gebäude und Hotels unabhängig von der Eigentumsfrage genutzt werden, um Menschen ohne festen Wohnraum Schutz und Sicherheit zu bieten – sowohl denjenigen, die auf der Straße leben, als auch denen, die auf Gastfreundschaft von Freunden und Familie angewiesen sind. Ebenso müsste garantiert werden, dass alle Einwohner Dänemarks ein Einkommensniveau behalten, das sicherstellt, dass sie Nahrung und andere Notwendigkeiten erhalten können. Auch diejenigen, die obdachlos und aus allen Systemen herausgefallen sind. Und zum Beispiel diejenigen, die aus irgendeinem Grund kein Recht auf Arbeitslosengeld erworben haben. (…) Es ist fantastisch, wie viele Initiativen zur gegenseitigen Hilfe sich in Nachbarschaften und Wohnprojekten entwickeln, wo man sich gegenseitig hilft, um die unzähligen Probleme zu lösen, die die Gesundheitskrise mit sich bringt. (…) Trotz des politischen Burgfriedens, wie er derzeit immer dargestellt wird, besteht heute und in Zukunft ein großer Bedarf an Krisen-Basisorganisierung, die nicht von staatlichen Institutionen kontrolliert wird. Nur aktives Engagement und Beteiligung der Bevölkerung kann uns einen Ausweg aus der Situation zeigen, bei dem die Bevölkerung ins Zentrum vor den Kapitalinteressen gestellt wird. Bereits jetzt – und noch mehr nach der Krise – steht ein Streit darüber an, wer die Rechnung bezahlen wird. Im schlimmsten Fall kann eine autoritär-kapitalistische „Lösung“ von Laissez-faire über Halbherzigkeit bis hin zu totalitärer Panik kippen, um zu versuchen, die Verluste der Kapitalisten zu begrenzen. Die Antwort darauf ist unabhängige Basisorganisierung, Information und Solidarität...“ – aus der Erklärung „Coronakrise, Kapitalismus und Klassenkampf“ der SAP Dänemark vom 23. März 2020 (hier in deutscher Übersetzung von Björn Mertens in Inprekorr 580)