Fortgesetzte Massenproteste gegen Goldminen in Armenien erzeugen Reaktionen: Einen „Security“-Überfall auf eine Blockade vor Ort und ein neues Gesetz in Dänemark – zur besseren Geheimhaltung dunkler Geschäfte

„… In einem dem Autor von der dänischen linksgrünen Partei Enhedslisten zur Verfügung gestellten Memorandum vom März 2020 heißt es, der Teghut-Fall habe Unsicherheit darüber ausgelöst, wie Dänemarks Umweltinformationsgesetz zu interpretieren sei. Daher entschloss sich das Wirtschaftsministerium zu einer „Klarstellung“ des Gesetzes, das die Arbeitsweise der EKF regelt, damit es keinen Zweifel daran geben kann, dass die Agentur auf ein hohes Maß an Verschwiegenheit angewiesen ist. Eine Anfrage an das Wirtschaftsministerium in Kopenhagen zeigte, dass die EKF an der Änderung des Gesetzes beteiligt war, die sie faktisch von Dänemarks Umweltinformationsgesetz ausnimmt. Dokumente des Ministeriums enthalten Überschriften wie „Das Treffen mit EKF morgen betreffend“, „Vorlage für vorgeschlagene Gesetzesänderung“ und „Stand des EKF-Gesetzeszusatzes“. Obwohl die Agentur dem Staat gehört, ist sie vom dänischen Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen. Daher können Oppositionspolitiker, Zivilgesellschaft und Journalisten die Gesetzgebung nicht nutzen, um sich Zugang zu im Besitz der EKF befindlichen Dokumenten zu verschaffen. Als Enhedslisten im Februar Handelsminister Simon Kollerup von den Sozialdemokraten zu der neuen Gesetzgebung befragte, erklärte er, die Arbeit der Exportkreditagentur erfordere Vertraulichkeit. „Dänische Unternehmen und ihre Partner, die der EKF Informationen zu ihren Finanzen und ihrem Geschäft – etwa Darlehens- und Kreditauskünfte – geben, müssen sicher sein können, dass sie vertraulich behandelt werden.“ Und: „Sollten Zweifel an der Vertraulichkeit aufkommen, wird die EKF ihre Aufgabe nicht erfüllen können, die Exporte und Internationalisierung dänischer Unternehmen zu sichern und zu finanzieren. […] In der Praxis könnte das bedeuten, dass dänische Außenhandelsunternehmen, darunter auch grüne Exporteure, Aufträge verlieren“...“ aus dem Beitrag „Böse Mine, böses Spiel“ von Jens Malling am 07. September 2020 im Freitag online (Ausgabe 34/2020). Siehe dazu auch einen aktuellen Bericht über den Widerstand gegen eine weitere Goldmine in Armenien – und den Hinweis auf unseren ersten Betrag zu der Bewegung gegen Goldbergbau an verschiedenen Orten des Landes:

• „As tensions reach a tipping point at Amulsar gold mine, what next for the EBRD?“ am 20. August 2020 beim Bankwatch Network meldet, dass die monatelange Blockade der Amulsar-Goldmine (mit Kapital vor allem aus Großbritannien und dies auch über die Europäische Entwicklungsbank) mit einem Großeinsatz einer privaten Sicherheitstruppe erst einmal beendet wurde – wobei die AktivistInnen als Reaktion unterstrichen, die Aktion würde fortgesetzt…

• Zum Widerstand gegen die Goldmine in Armenien zuletzt: „Kein „Samt“ sondern Gold: Armeniens Regierung will internationales Bergbauprojekt trotz Widerstand durchpeitschen“ am 26. August 2019 im LabourNet Germany