Dänemark: Pflege wehrt sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen und miese Bezahlung und lehnt Tarifvertrag ab

Dossier

„Die Gesundheits- und KrankenpflegerInnen in Dänemark haben genug von ihren schlechten Arbeitsbedingungen und mieser Bezahlung. Sie haben mit einem NEIN zum vorgeschlagenen Tarifvertrag gestimmt. Am 25. März wurde die Ergebnisse der Abstimmung der Pflegekräfte, organisiert im Dänischen Krankenpflegerrat (DSR) über den vorgeschlagenen Tarifvertrag veröffentlicht. (…) Es war keine große Mehrheit, 47,3% stimmten für nein, während 46,5% mit ja stimmten. Die Stimmung war jedoch überaus angespannt, was auch daran ersichtlich war, dass die abgegeben Stimmen prozentual die höchsten seit 13 Jahren sind. (…) Die KrankenpflegerInnen sind die erste größere Gruppe Arbeiter, seitdem die Pandemie in Dänemark angekommen ist, welche sich dafür entschieden haben Widerstand zu leisten, auch gegen den Willen ihrer eigenen Gewerkschaft. Das zeugt davon, dass die seit Jahren schwelende Wut und Frustration nicht mehr eingedämmt werden kann. Das lächerliche Verhandlungsergebnis hat endgültig das Fass zum Überlaufen gebracht. 5,02% Lohnsteigerung innerhalb von drei Jahren, sollen es sein. (…) Nicht nur wurde eine geringe Lohnerhöhung ausgehandelt, es wurde auch seitens der Gewerkschaft darauf verzichtet das sogenannte „Regulierungsregime“ abzuschaffen. Dieses legt fest, dass die Löhne der öffentlich Angestellten nicht mehr steigen dürfen als die der Arbeiter in der Privatwirtschaft. Es gibt also zwar eine Decke, aber keinen Boden…“ Ein Bericht direkt von vor Ort vom 20. Mai 2021 bei liste-solidaritaet.at –  siehe dazu nun den Streik ab dem 19. Juni 2021:

• Streikwelle der dänischen Pfleger*innen
  „Bilder von einem gut ausgebauten Sozial- und Bildungssystem, einer progressiven Klimapolitik,   eines allgemein außerordentlich hohen Lebensstandards und nicht zuletzt berühmter Krimiserien wie „Borgen“ prägen nach außen hin die Vorstellungen von dem kleinen Land, das im Norden an Deutschland angrenzt und durch die Nordsee von der skandinavischen Halbinsel getrennt ist. Solche Vorstellungen kratzen jedoch an der Oberfläche! Denn etwas ist (schon wieder) faul im Staate Dänemark. Unzureichende Löhne und erbärmliche Arbeitsbedingungen haben dänische Krankenpfleger*innen in den Streik getrieben. Die im Juni 2021 entfachte Streikbewegung hat somit die Widersprüche im vielfach gepriesenen dänischen Modell, das sich als kaum resistent gegenüber „Sparzwang“ erwiesen hat, in den Mittelpunkt gerückt. (…) Statt den Streikenden entgegen­zukommen, beschloss die sozial­demokratische Mehrheitsregierung am 27. August die von den Pfleger:innen abgelehnte „Vereinbarung“ per Gesetz zu erzwingen und die Streiks zum Erliegen zu bringen. Ein Pfleger erklärte darauf­hin: „Wir sind großartig bejubelt worden während Corona, und jetzt stehen wir hier und bitten um mehr Lohn, und sobald der Streik wehtut, kommt ein Eingriff, der uns davon abhält. Um es kurz zu machen: wir sind wütend!“ Die Pfleger*innen, welche die ganze Last der Pandemie zu tragen  hatten, wandten sich zum einen gegen die signifikante Lohnlücke zwischen ihrem Beruf und männlich dominierten Berufsgruppen mit gleich hohen Qualifikationen und Maß an Verantwortung. Die weiblich dominierte Pflege liegt in der Tat 11-17 % unter den Lohnniveaus jener Berufe (z. B. Bau- und Diplom­ingenieure), womit faktisch eine Spaltung zwischen den Berufsgruppen hergestellt wird. Zum anderen ist der akute Personalmangel anzuführen: Dieser hat Situationen, in welchen für je 7 Patient:innen nur ein:e Betreuer:in bereitsteht, zur Normalität gemacht. Dies führt einerseits zur Überforderung der Arbeitenden, andererseits zur deutlichen Verschlechterung der Fürsorge. (…) Die verheerenden Zustände wirken sich dabei als Teufelskreis aus, denn die Arbeitsbedingungen schrecken immer mehr Menschen von einem Job als Pfleger:in ab, außerdem begeben sich viele Angestellte in die „Jobflucht“ – was die Lage wiederum verschärft. So konnte auf Landesebene jede dritte offene Stelle in den Spitälern zwischen September 2020 und Februar 2021 nicht besetzt werden, zwischen Juni und September stieg diese Ziffer sogar auf fast jede zweite offene Stelle an. In Kopenhagen sind die Verhältnisse wohl am desaströsesten: hier wurden zwischen Dezember und Mai fast zwei Drittel aller Stellen „umsonst“ ausgeschrieben, und es kündigen im Durchschnitt 20 % aller Angestellten den Job nach einem Jahr. Das Bild stimmt kaum optimistischer anderswo im Gesundheitswesen – im Rettungswesen überlegen 80 % der Arbeitenden einem Jobwechsel. Das gesamte System steht auf wackligen Füßen. (…) Trotz des zynischen Eingriffs der Sozialdemokrat*innen beharren die Pfleger*innen auf ihren Forderungen und streiken noch in kleinerem Umfang. Eines hat der Streik gezeigt: die dänischen Pfleger*innen werden die Regierungspolitik nicht über sich ergehen lassen.“ Beitrag vom 20. November 2021 bei Vitamin C – Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité
• Nach Streikverbot durch die Regierung nun wilde Streiks der Pflegekräfte in Dänemark
  „Die Streiks der Krankenpfleger in Dänemark dauern nun über 10 Wochen. Während der Sommerferien waren die Streiks in den Medien im Land fast unbemerkt. Das hat sich mit dem Gesetzeseingrif der sozialdemokratischen Staatsministerin Mette Frederiksen rasant geändert. Die Regierung will den Streikenden die Bedingungen aufzwingen, die diese zweimal bei Urabstimmung abgewiesen haben. Jetzt kommt es in den Städten Herlev, Aalborg, Aarhus, Kopenhagen zu wilden Streiks in den Krankenhäusern. Jeden Morgen legen die Krankenschwestern ihre Arbeit für eine Stunde nieder, um sich außerhalb deren Arbeitsplätze zu treffen und zu demonstrieren. Immer mehr Sympathisanten anderer Berufsgruppen besuchen die Protestkundgebungen. Die Spitze der Gewerkschaft hat die Absichten der Basis jedes Mal falsch verstanden und tut es immer wieder, wie vor kurzem, als diese die Streikenden aufforderte, diese Aktionen zu beenden.
  Auf den ersten Blick geht man davon aus, dass es bei den Streiks um Löhne und Lohnzuschläge geht. Doch es geht nicht nur darum, dass die 5% Lohnerhöhung in Zeitraum über 3 Jahren bedeutet, dass die Löhne nicht einmal stärker steigen als die Inflation. Es geht um viel mehr. Es geht um ein Gesetz, das in den 1960er Jahren (Tjenestemandsreformen von 1969) im dänischen Parlament verabschiedet wurde und es verbietet, die Löhne öffentlicher Angestellten stärker zu erhöhen, als die im Privatsektor. Das bedeutet, dass die Löhne im Ôffentlichen Dienst im Allgemeinen niedriger sind, als in der Privatwirtschaft. Die Tatsache, dass weit mehr Frauen als Männer im Öffentlichen Dienst arbeiten, bedeutet auch, dass Frauen in der Gesamtbevölkerung in der Regel deutlich weniger verdienen als Männer.
  Seit dem Ende der Tarifverhandlungen, die von der sozialdemokratischen Regierung beendet wurden, wechseln die Krankenpfleger verschiedener Krankenhäuser sich mit morgendlichen Punktstreiks ab. Jetzt handelt es sich zu aller erst um Proteste gegen die schlechten Arbeitsbedingungen. Die Arbeitsplätze im dänischen öffentlichen Gesundheitswesen erleben seit den 1990er Jahren ständige Kürzungen, Zusammenlegungen von Krankenhäusern, Zentralisierung von Aufgaben und andere Verwaltungsreformen (New Public Managment) ohne Unterbrechungen. Die Arbeitsbedingungen sind für viele unerträglich geworden. Es wird daher auch immer schwieriger, junge Menschen für eine Ausbildung in sozialen Kernfächern zu gewinnen. Die Coronakrise hat diese Bedingungen nicht verbessert.
  Doch die Gewerkschaften raten offiziell von den nun wilden Streiks aus Furcht vor Geldstrafen des Arbeitsgericht in Millionenhöhe ab.
  Die Wut wegen der Arbeitsbedingungen, die die Streikende motiviert, ist nichts Neues. Monate vor den Tarifverhandlungen wurden allen Krankenschwestern von ihren Arbeitgebern in ganzen Land Lebkuchenherzen als Dankeschön für ihren großen Einsatz während der Epidemie geschickt. Die Krankenschwestern schickten all diese Lebkuchenherze gemeinsam zurück mit der Antwort, dass sie „mehr warme Hände“ möchten (Spruch von Demos gegen Sozialabbau): Mehrere ausgebildete Kollegen, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Gehalt.
  Dieser Konflikt sollte den Mythos von Gleichheit und Fairness im dänischen Wohlfahrstaatsmodell eigentlich zerstören. Es zeigt auch genau, dass das sogenannte „Dänische Modell“ nur dann von der Politik akzeptiert wird, wenn es ins Regierungs- und Arbeitgeberinteresse passt: Das Selbstverständnis des „Dänischen Modells“ ist, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die bestehenden Tarifverträge ohne staatliche Intervention selbst aushandeln sollten. Die einzigen, die wirklich daran glauben, sind die Gewerkschaftler, deren Karriere und Existenz davon abhängig ist – und die naiven Menschen, die immer wieder von den sozialdemokratischen Regierungen reingelegt werden.
  Das Letztere geschah z.B. im Jahr 2013 während des Lehrerkonfliktes (Lærerlockouten 2013). Die Lehrergewerkschaften wurden während dieses Konflikts isoliert und gezwungen, schlechtere Arbeitsbedingungen und mehr Arbeitsaufgaben zu akzeptieren.
  Die Pflegekräfte nun sind besser dran als die Lehrer damals: Sie machen sich keine Illusionen und dieser Konflikt kann noch lange dauern. Solidarität mit den Streikenden!“ Artikel von Stephan Schneeberger vom 16.9.2021 – wir danken!
• Selbständige Streiks im Gesundheitswesen per Regierungsbeschluss beendet
  „Am 28. August hatte die dänische Regierung einen wochenlangen Streik von 6.000 Beschäftigten im Gesundheitswesen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen per Beschluss beendet, Begründung: Corona-Pandemie. Vergangene Woche hat nun die Regierung die Aufhebung aller Corona-Beschränkungen verkündet – und eine Welle von selbständigen Streiks, im Gesundheitswesen ist die Folge. Mindestens 5.000 der 35.000 Pflegekräfte beteiligen sich derzeit an Streiks, die Regierung droht mit Bußgeldern.“ Meldung vom 13.09.2021 bei den Rote-Fahne-News 
• Dänisches Parlament unterband Pflegekräftestreik per Notstandsgesetz. Mehr als 6.000 Beschäftigte hatten ihre Arbeit niedergelegt. Tausende Operationen und andere Behandlungen mussten aufgeschoben werden
  „In Dänemark steht ein Streik von Krankenpflegern nach einem Parlamentsbeschluss vor dem Ende. Die Abgeordneten stimmten am Freitag mehrheitlich einem entsprechenden Notstandsgesetz zu. Dieses setzt effektiv einen Tarifabschluss durch, den die Pflegekräfte als unzureichend abgelehnt hatten. Im Zuge des Streiks waren tausende Operationen und andere Behandlungen aufgeschoben worden. Mehr als 6.000 Pflegekräfte hatten die Arbeit niedergelegt, das ist über ein Zehntel der dänischen Beschäftigten in dem Sektor…“ Agenturmeldung vom 27. August 2021 in derstandard.at 
• Streik von Pflegekräften hält an
  „Seit dem 19. Juni streiken in Dänemark 4.750 Pflegekräfte gegen einen Vertrag, der nur 5 Prozent mehr Lohn bei drei Jahren Laufzeit vorsieht. 75.000 Mitglieder der Gewerkschaft DSR hatten dies abgelehnt. Inzwischen streiken mehr als 5.000 Pflegerinnen und Pfleger, Ende August werden mehr als 300 weitere dazukommen. In den Medien gibt es eine Kampagne, dass die Regierung den Streik verbieten soll.“ Meldung vom 20.08.2021 bei den Rote-Fahne-News 
• Dänische Krankenpflegerinnen im Streik
  „In Dänemark fordert das Pflegepersonal der Krankhäuser nicht nur höhere Löhne, sondern ein neues öffentliches Besoldungssystem, das auch die Benachteiligung der Frauen aufhebt. Der Streik der dänischen Krankenpflegerinnen und ‑pfleger wird fortgesetzt. Die Kolleginnen und Kollegen fordern eine anständige Bezahlung, die der Verantwortung ihrer Arbeit entspricht. Dass es diesbezüglich eine erhebliche Diskrepanz gibt, ist im Zuge der Corona-Pandemie überdeutlich geworden. Auch in Dänemarks Krankenhäusern bedeutete sie u.a. lange Schichten an vorderster Front und ein erhöhtes Infektionsrisiko. In den staatlichen und Konzernmedien bemüht man sich, den Streik möglichst totzuschweigen, obwohl er bereits vor acht Wochen begonnen hat. Seither waren insgesamt 5.000 Krankenpflegerinnen und ‑pfleger im Ausstand, wobei nacheinander immer eine gewisse Anzahl ausgewählt wurde, um die medizinische und pflegerische Versorgung in den Krankenhäusern nicht zu gefährden – d.h. es handelt sich um einen limitierten Streik, der als Signal an den Staat bzw. kommunale Spitalsträger gerichtet ist. Allerdings erscheint eine Ausweitung möglich, wie die Gewerkschaft DSR (Dänischer Pflegerat) ankündigt: Ab 31. August soll das Kontingent der Streikenden um 315 Personen vergrößert werden. Am 14. August fand zudem eine große Demonstration in Kopenhagen statt…“ Beitrag vom 17. August 2021 in der Zeitung der Arbeit (ZdA) , Zentralorgan der Partei der Arbeit Österreichs (PdA).
• Dänemark: Krankenschwestern streiken für höhere Löhne
  „Vergangenen Samstag begannen rund 5.300 Krankenschwestern einen Streik für höhere Löhne. 67 Prozent der in den Kampf einbezogenen Mitglieder der dänischen Krankenschwester-Gewerkschaft DSR hatten zuvor einen Schlichtungsspruch abgelehnt.“ Meldung vom 25.06.2021 bei den Rote-Fahne-News 
• Siehe die Homepage der Gewerkschaft DSR – Dansk Sygeplejeråd