Gewerkschaften Costa Ricas ziehen Streikbilanz – und warnen vor weiteren antidemokratischen Projekten der Regierung

Im Dezember 2018 mussten die Gewerkschaften in Costa Rica die bittere Pille schlucken: Trotz drei Monaten Kampf mit teilweise historischen Massenmobilisierungen, verabschiedete das Parlament die Finanzreform der Regierung Alvarado. Spalten, einschüchtern und seltsame Bündnisse schließen – das waren die wesentlichen Bestandteile dieses Erfolges. Jetzt – für das Jahr 2019 – stehen neue Vorhaben an, die demokratische Rechte in Costa Rica einschränken sollen – wie etwa die Neudefinition der „Notdienste“ im Streikfall, und weitere Maßnahmen, die die Gewerkschaften direkt betreffen. Dagegen versuchen die Gewerkschaften mit Beginn des neuen Jahres zu mobilisieren: Nicht ohne Erfolgsaussichten. Denn schließlich war der lange Kampf gegen die Steuerreform im Herbst 2018 keineswegs völlig ohne Erfolg geblieben: Eine ganze Reihe von einzelnen Bestandteilen, die ursprünglich zum Konzept der Regierung gehörten, mussten dem Widerstand „geopfert“ werden, um die Bündnisse für nötige Mehrheiten schließen zu können, was vielen Menschen gezeigt haben mag, dass es sich lohnt, zu kämpfen. Siehe dazu einen gewerkschaftlichen Beitrag zum Streikende, einen Beitrag zu den Aussichten für das Jahr 2019 und den Widerstand gegen weitere Regierungspläne – und den Hinweis auf den letzten unserer langen Reihe von Berichten zu diesem Streik:

• „Compañeras y compañeros educadores y educadoras hemos respetado y cumplido dignamente el deber cívico de luchar por Costa Rica“ am 07. Dezember 2018 bei der ANEP (Bildungsgewerkschaft) ist die Erklärung der Gewerkschaft, die im Zentrum der Streikbewegung gestanden hatte zum Ende des Streiks. Darin wird unter anderem hervor gehoben, dass eben trotz der Verbaschiedung der Steuerreform, diese nicht so realisiert werden konnte, wie ursprünglich geplant und dass die zahlreichen versuche, den Streik zu illegalisieren, abgewehrt werden konnten.

• „La clase trabajadora de cara a grandes tensiones sociales“ am 02. Januar 2019 bei der ANEP ist ein Ausblick auf das Jahr, in dem weitere Angriffe der Regierung bevor stünden: Etwa – und vor allem – eine neue Definition von dem, was „Notdienste“ im Streikfall sein sollen, wobei bereits zirkulierende Papiere zu dieser Frage deutlich machten, dass die Absichten, Streikmöglichkeiten einzuschränken sehr weitgehend sein sollen. Die ANEP spricht von faktischem Streikverbot…

• Zum Streik gegen die Steuerreform in Costa Rica zuletzt: „12. Streikwoche in Costa Rica: Trotz aller Angriffe kämpft die Gewerkschaft im Bildungswesen weiter gegen die geplante Steuerreform – über deren Legalität jetzt das Verfassungsgericht urteilt“ am 26. November 2018 im LabourNet Germany