Die Regierung Costa Ricas hatte „einen Deal“ (zu den üblichen antisozialen Bedingungen) mit dem Internationalen Währungsfonds: Nach enormen Massenprotesten „verzichtet“ sie darauf… Geht doch!

Die sozialdemokratische Regierung Costa Ricas hatte einen Kredit des Internationalen Währungsfonds angestrebt – rund 1,8 Milliarden Euro sollten es sein, die auch zugesagt worden waren – unter den üblichen antisozialen Bedingungen der finanziellen Schreibtischtäter. Trotz aller reaktionärer neuen Gesetze der letzten Monate – unter anderem ein faschistoides Anti-Streik-Gesetz – hatten sowohl Gewerkschaften, als auch zahlreiche soziale und demokratische Organisationen massiv gegen dieses Vorhaben protestiert. Die Mobilisierung zu diesen Protesten gegen das IWF-Abkommen hatte die Dimension der Streikbewegung von 2018 (die damals trotzdem ohne Erfolg geblieben war) – mit dem Unterschied, dass sie diesmal erfolgreich war. In dem Artikel „Carlos Alvarado da marcha atrás ante la presión popular y anuncia que desiste del acuerdo con el FMI“ am 05. Oktober 2020 bei Resumen Latinamericano wird berichtet, dass Präsident Alvarado am Sonntag, 04. Oktober in einer Fernsehansprache angekündigt hat „das Projekt mit dem IWF nicht weiter zu verfolgen“. Es habe sich gezeigt, so gestand er ein, dass die Mehrheit in Costa Rica diesen Kredit nicht will – und rief stattdessen zu einem „nationalen Dialog“ auf (den er nicht näher definierte), sowie zur Beendigung der Demonstrationen und Straßenblockaden, die seit dem 17. September, als das Abkommen angekündigt worden war, die Situation im ganzen Land bestimmten. Was das kleine Costa Rica der Welt zeigt, ist: Geht doch!  Siehe dazu auch einen Beitrag über die Reaktionen auf die Ankündigungen des Präsidenten Costa Ricas – inklusive der Weigerung, die Straßenblockaden lediglich auf Versprechungen hin zu beenden…

• „Movimiento Rescate Nacional: Bloqueos se mantendrán hasta que Carlos Alvarado firme acuerdos“ am 05. Oktober 2020 beim MRN ist die Stellungnahme des linken Zusammenschlusses zur Ankündigung der Regierung auf den IWF-Kredit zu verzichten. Darin unterstreicht der MRN – der eine wesentliche Kraft der Mobilisierung in den letzten Wochen war – dass die Straßenblockaden solange weiter geführt werden, bis es konkrete Verhandlungen, einen konkreten Dialog gebe – und nicht bereits beim Versprechen darauf.