Die Regierung Costa Ricas hat zugesagt, kein Abkommen mit dem IWF abzuschließen. Jetzt kommt der gewerkschaftliche Vertrauensbeweis: Demonstrationen, Blockaden, Barrikaden…

Dass es kein Abkommen mit dem IWF geben würde, das war die Zusage des Präsidenten von Costa Rica an die massenhaften gewerkschaftlichen Proteste im ganzen Land gewesen. (Siehe dazu den Verweis auf unseren entsprechenden Bericht am Ende dieses Beitrags). Zwei Gründe führten jetzt dazu, dass die Proteste trotz Zusage ungebrochen weiter gehen: Zum einen ist das Vertrauen der Menschen in diesen Herrn nicht besonders stark entwickelt. Mit sehr guten Gründen, wie es zweitens die schlichte Tatsache zeigt, dass die Regierung trotz dieser Ankündigung aber sehr wohl die Steuererhöhungen, die eine der Bedingungen des wie immer antisozialen IWF für einen Kredit  gewesen waren, trotzdem vollziehen will. Der Betrag „Strikes, protests and roadblocks continue for the second consecutive week in CostaRica despite heavy police repression“ am 15. Oktober 2020 im Twitter-Kanal von The 1&1 ist ein Videobericht von der abendlichen Konfrontation mit der Polizei in der Hauptstadt San José. Siehe dazu auch eine Materialsammlung zu den Protesten seit der Zusage des Präsidenten und eine Stellungnahme der organisierten Gewerkschaftsopposition zum „Dialog-Angebot“ der Regierung an die Gewerkschaften – sowie den Hinweis auf unseren ersten Bericht zu den Anti-IWF Protesten:

• „FMI: affrontements à San José“ am 12. Oktober 2020 bei Anthropologie du Présent ist eine Materialsammlung über die fortgesetzten Proteste in der ersten Woche nach der Zusage des Präsidenten  die, wie dem Material zu entnehmen ist, nach wie vor von ausgesprochen massenhafter Beteiligung geprägt sind – auch Barrikaden und Blockaden.

• „APSE y el conjunto de los sindicatos no deben seguirle el juego al gobierno“ von Marcela Auilar am 09. Oktober 2020 bei der Gewerkschaftsopposition Profesores en Lucha (Facebook) ist eine Stellungnahme der organisierten Opposition in den Bildungsgewerkschaften, worin zum Angebot des Präsidenten an die Gewerkschaften, in einen Dialog zu treten unterstrichen wird, dass dies ja wohl nur unter den Bedingungen gehen könne, dass zuerst der Polizeiterror gegen die Proteste aufhöre, und zweitens die Regierung auf die Steuererhöhungen verzichte – denn worüber solle dann noch ein Dialog stattfinden, wen die entscheidenden Maßnahmen bereits getroffen wurden?

• Zum Widerstand gegen das Abkommen mit dem IWF in Costa Rica zuerst: „Die Regierung Costa Ricas hatte „einen Deal“ (zu den üblichen antisozialen Bedingungen) mit dem Internationalen Währungsfonds: Nach enormen Massenprotesten „verzichtet“ sie darauf… Geht doch!“ am 07. Oktober 2020 im LabourNet Germany