Der Generalstreik in Costa Rica in der zweiten Woche: Spaltungsversuche der Regierung

Da die bundesdeutschen Leitmedien den Generalstreik in Costa Rica auch in der zweiten Woche nahezu vollkommen ignorieren, dazu folgende Meldung eines „Fachorgans“: „Ein unbefristeter Generalstreik in Costa Rica führte zu bedeutenden Verzögerungen bei den Exporten, es gab vorübergehende Schließungen von Straßen, Krawalle und brennende Fahrzeuge und die Polizei stellte Dutzende unter Arrest. Der Hafen von Moín, der 85% der verderblichen Fracht des Landes bewegt, arbeitet aktuell nur sechs Stunden pro Tag. Laut Cadexco, die Costaricanische Kammer der Exporteure, wurden bis jetzt die Lieferungen von 11.846 Tonnen Erzeugnissen zu Kosten von 9,38 Millionen USD pro Tag verzögert. „Das schafft Unsicherheit, was sich negativ auf unsere Zuverlässigkeit unter internationalen Käufern auswirkt und das Ansehen des Landes schädigt“, sagte Cadexco in einer Pressemitteilung. „Straßenblockaden in verschiedenen Teilen des Landes behinderten die Arbeit der Unternehmen in den ländlichen Gebieten enorm, insbesondere im Norden und Süden sowie den Ballungsräumen“, bestätigte die Präsidentin von Cadexco, Laura Bonilla. Der Sektor forderte dringende Handlungen von den Behörden, um die Sicherheit der Fracht zu garantieren…“ – aus der Meldung „Costa Rica: Bedeutende Verzögerungen bei Exporten durch unbefristeten Streik“ am 19. September 2018 im Fruchtportal , das die von den Unternehmen geforderten „dringenden Handlungen der Behörden“ nicht näher ausführt, aber der Regierungspropaganda, der Streik werde nicht besonders intensiv befolgt, deutlich widerspricht. Siehe dazu drei weitere Beiträge – zwei aktuelle über Streikverlauf und Widerstand gegen die Repression und einen Hintergrundbeitrag über die Bedeutung dieser sogenannten Steuerreform, sowie den Verweis auf den bisher letzten unserer Berichte zum Generalstreik gegen die Steuerreform:

• „Costa Rica ingresa a su segunda semana de huelga indefinida“ von José Solano am 18. September 2018 bei kaosenlared ist eine Korrespondenz über die massive Befolgung des Streiks in den Häfen des Landes – und auch über die täglichen Repressionsmaßnahmen der Regierung gegen die Streikenden. Der Autor bewertet in dem Artikel die Streikbeteiligung als weiter anwachsend, befeuert vom überraschenden Erfolg der ersten Streikwoche und der landesweiten Demonstration in der Hauptstadt (siehe dazu auch den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema).

• „APSE CONDENA LAS AMENAZAS EXTERNADAS POR EL MINISTRO DE EDUCACIÓN CONTRA LOS TRABAJADORES INTERINOS DEL MEP“ am 18. September 2018 auf der Webseite der Gewerkschaft APSE ist eine Erklärung der Bildungsgewerkschaft gegen die Drohungen des Bildungsministers in einem Radio-Interview am Vortag. Der hatte Streikende direkt mit Entlassung bedroht, obwohl die Regierung bisher ihre Ankündigung, den Streik für illegal zu erklären nicht verwirklicht hat. Wie die APSE meint, aus gutem Grund: Der Artikel 371 der Costarikanischen Verfassung sehe ausdrücklich das Streikrecht für alle Beschäftigten des Landes vor, auch jener im öffentlichen Dienst.

• „“Combo” fiscal y el déficit democrático“ von CEP Alforja am 20. September 2018 im AlaiNet ist ein Dossier des Centro de Estudios y Publicaciones Alforja über die geplante Steuerreform, in dem sowohl die verschiedenen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pläne Thema sind, als auch die im Prozess der Erarbeitung des Steuerkonzepts zutage getretenen Mängel an demokratischer Debatte im Lande.

• Zum Generalstreik in Costa Rica zuletzt: „Alle Drohungen der Regierung von Costa Rica bewirken: Nichts. Die Streikbewegung gegen die Steuererhöhungen geht weiter“ am 17. September 2018 im LabourNet Germany